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Mai 30.

BVerwG 6 A 3.16 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Internet-Knoten-Betreiber (DE-CIX) klagt gegen Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung

Die Klägerin, Betreiberin eines Internet-Knotenpunktes in Frankfurt a.M., wendet sich gegen die Inanspruchnahme durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) ist der BND im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung werden internationale Telekommunikationsbeziehungen, namentlich E-Mail-Verkehre, in bestimmten Übertragungswegen bezogen auf vorgegebene Gebiete anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Sich dabei ergebende „Treffer“ werden auf ihre nachrichtendienstliche Relevanz geprüft und gegebenenfalls weiter bearbeitet. Das Bundesministerium des Innern hatte auf Antrag des BND eine Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses auf der Grundlage von § 5 G10-Gesetz angeordnet. Der BND hat der Klägerin diese Anordnung mit Schreiben vom 26. August 2016 in Auszügen übermittelt, ihr als verpflichtete Telekommunikationsanbieterin paketvermittelte Übertragungswege benannt und um weitere Veranlassung gebeten.

Mit ihrer Klage, über die das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat, macht die Klägerin u.a. geltend, dass Daten aus einem rein inländischen Netzknotenpunkt erhoben würden und auch rein inländischer Telekommunikationsverkehr ausgewertet werde, obwohl § 5 G10-Gesetz nur zur Überwachung von internationalen, d.h. grenzüberschreitenden Telekommunikationsbeziehungen ermächtige. Zudem erhebe der BND den Datenverkehr eines bestimmten Ports vollständig ohne die gesetzlich vorgesehene quantitative Beschränkung auf 20 %. Schließlich sei die gesetzliche Ermächtigung des § 5 G10-Gesetz verfassungswidrig; zudem verstoße die Schlechterstellung von Ausländern gegen unionsrechtliche Diskriminierungsverbote.

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