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Juni 27.

BVerwG 6 C 39.16 27. Juni 2018, 14:00 Uhr

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

Nachdem der Kläger bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, nahm die Polizei ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung zum Anlass, eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO anzuordnen. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es u.a. für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Der Kläger erhob Widerspruch. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids durch die Polizeidirektion war er bereits vom Amtsgericht rechtskräftig wegen Nötigung verurteilt worden.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, bei Erlass des Widerspruchsbescheids nicht mehr Beschuldigter i.S.d. § 81b StPO gewesen zu sein. Im Übrigen fehle der Anordnung die Erforderlichkeit, da er den Ermittlungsbehörden in allen Verfahren als Täter namentlich bekannt gewesen sei. Schließlich sei nicht geprüft worden, welche der Maßnahmen im Einzelnen hätten angeordnet werden dürfen. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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