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Mai 30.

BVerwG 6 C 4.17 30. Mai 2018, 14:30 Uhr

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Im Jahr 2011 begann sie mit der Umstellung ihres leitungsvermittelten Netzes (PSTN) in ein paketvermitteltes Netz der nächsten Generation (NGN) mit einem IP-basierten Kernnetz. Nach Durchführung einer Marktdefinition und -analyse verpflichtete die Bundesnetzagentur die Klägerin mit Regulierungsverfügung vom 30. August 2013 u.a., Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten zu ermöglichen, über die Zusammenschaltung Verbindungsleistungen zu erbringen und zum Zwecke des Zugangs Kollokation zu gewähren. Die Entgelte für die Zugangsgewährung wurden der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Ferner enthält die Regulierungsverfügung die Regelung, dass die Entgelte auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 32 TKG genehmigt werden, abweichend davon jedoch bei der Genehmigung von Entgelten für Terminierungsleistungen nach der in der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission empfohlenen Weise vorzugehen ist, wobei der Grundsatz beibehalten wird, dass das relevante Inkrement zur Bestimmung der leistungsmengeninduzierten Gemeinkosten sämtliche über das fragliche Netz erbrachten Verbindungsleistungen umfasst und diese Kosten nutzungsanteilig verteilt werden, und dass im Übrigen ein angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten berücksichtigt wird.

Das Verwaltungsgericht hat die die Festlegung der Entgelte betreffenden Regelungen der Regulierungsverfügung aufgehoben und die gegen die Regulierungsverfügung gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen. Verbindliche Regelungen von Entgeltfragen dürften nicht in einer Regulierungsverfügung, sondern allein im Entgeltgenehmigungsverfahren getroffen werden. Mit der Bezugnahme auf die sog. Terminierungsempfehlung habe die Beklagte festgelegt, dass bei der Ermittlung der Kosten des Kernnetzes der Klägerin von einem NGN auszugehen sei. Insoweit habe sie das ihr durch § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG eröffnete Regulierungsermessen fehlerhaft ausgeübt. Ihre Annahme, die Terminierungsempfehlung gebe die Entgeltberechnung auf der Grundlage eines NGN-Netzes vor, sei unzutreffend. Zudem habe sie die Alternative, auf die zu erwartenden jeweiligen Nutzungsanteile von PSTN-Netz und NGN-Netz abzustellen, nicht geprüft. Schließlich habe sie das Interesse der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt, die zu genehmigenden Entgelte anhand eines tatsächlich vorhandenen Netzes zu bestimmen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

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