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Mai 29.

BVerwG 7 C 34.15 29. Mai 2018, 11:30 Uhr

Die Klägerin, die mit landwirtschaftlichen Produkten handelt, wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg. Der Kostenforderung liegt eine abfallrechtliche Anordnung zur Entsorgung einer aus Serbien eingeführten Partie Mais zugrunde, die mit einem Schimmelpilzgift belastet ist. Der Mais wurde mittlerweile in die USA verschifft.

Die Klägerin ist insbesondere der Auffassung, zu Unrecht nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Anspruch genommen worden zu sein. Bei dem belasteten Mais habe es sich nicht um Abfall gehandelt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage abgewiesen. Die Anordnung zur Entsorgung des Maises sei rechtmäßig ergangen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

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