Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist weiterhin möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Verfahrensinformation

Die Verfahren betreffen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines unter die Störfall-Verordnung fallenden Betriebs. VG und VGH haben unterstellt, dass das Gartencenter nicht den an sich zur Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls erforderlichen Abstand zu dem Betrieb einhält. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob das Gartencenter - wie VG und VGH angenommen haben - nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig ist, weil sich nicht oder nur unwesentlich weiter von dem Betrieb entfernt bereits andere Baumärkte befinden und der Betreiber infolge des Gartencenters nicht mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen rechnen muss, und ob die Zulassung eines solchen Vorhabens mit der Seveso-II-Richtlinie vereinbar ist.