Wichtiger Hinweis

    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

Urteil vom 13.09.2005 -
BVerwG 2 WD 31.04ECLI:DE:BVerwG:2005:130905U2WD31.04.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 13.09.2005 - 2 WD 31.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:130905U2WD31.04.0]

Urteil

BVerwG 2 WD 31.04

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 13. September 2005 an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender,
Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Brigadegeneral Kullack,
Oberst Kramer
als ehrenamtliche Richter,
...
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
...,
als Verteidiger,
...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

  1. Die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. September 2004 wird zurückgewiesen.
  2. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

II

33 1. In dem - nach zuvor erfolgter Anhörung - mit Verfügung des I... vom 18. September 2003 durch Aushändigung am 23. September 2003 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten, nachdem er ihm zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Vertrauensperson gehört hatte, in der am 4. Februar 2004 zugestellten Anschuldigungsschrift vom 15. Januar 2004 folgenden Sachverhalt als Dienstvergehen zur Last:

34 „1. Der Soldat ließ seinen Fahrer F. mit Fahrauftrag Nr. 16/04/2003 vom 31.03 .2003 am Sonntagabend, den 06.04.2003, mit dem Dienstfahrzeug Opel Omega, amtliches Kennzeichen Y - 4..., vom Stab der L...Brig 31 in O. zum B... in B. fahren. Er nächtigte dort in amtlicher Unterkunft und holte den Soldaten am 07.04.2003, gegen 08:00 h, an dessen Wohnung in W., zur Weiterfahrt nach S. ab. Fahrer und Dienstfahrzeug verblieben dort, während der Soldat an der S...schule einen Lehrgang in der Zeit vom 08. - 10.04.2003 besuchte. Am 10.04.2003 flog der Soldat mit einem Verbindungshubschrauber BO 105 zum B... in B. zurück und ließ sich von seinem Fahrer, der auf seinen Befehl vorausgefahren war, von dort mit dem Dienstfahrzeug zu seiner Wohnung in W. bringen. Der F. fuhr sodann von W. nach O. zurück. Die Strecke O. - B. - W. - S. - B. - W. - O. beträgt 1796 km. Die direkte Fahrstrecke O. - S. - O. beträgt 1578 km. Der Soldat veranlasste damit vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig entgegen der ZDv 43/2 Nr. 301 Abs. 1 und Nr. 302 zwei dienstlich nicht notwendige und damit unzulässige Umwegfahrten über seinen Wohnort W. von insgesamt 218 km.

35 2. Der Soldat ließ seinen Fahrer F. mit Fahrauftrag Nr. 11/05/2003 vom 15.05 .2003 am Sonntagabend, den 25.05.2003, mit dem Dienstfahrzeug BMW 525 d, amtliches Kennzeichen Y - 5..., vom Stab der L...Brig 31 in O. zum B... in B. anreisen, wo er in amtlicher Unterkunft nächtigte. Er fuhr den Soldaten sodann am Morgen des 26.05.2003 von dessen Wohnung in W. zum Hubschrauberlandeplatz des B..., B., von wo aus der Soldat zur Teilnahme am 5. Erweiterten Führungskreis des I... nach U. flog. Parallel hierzu verbrachte der Fahrer das Dienstfahrzeug nach U., nächtigte dort und fuhr den Soldaten am 27.05.2003 von dort zur F...schule nach P., wo er an der kleinen Kommandeurtagung der D... S... teilnahm. Die mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegte Strecke O. - B. - W. - B. - U. beträgt insgesamt 779 km. Die direkte Strecke O. - U. beträgt 706 km. Der Soldat veranlasste damit vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig entgegen der ZDv 43/2 Nr. 301 Abs. 1 und Nr. 302 eine dienstlich nicht notwendige und damit unzulässige Umwegefahrt über seinen Wohnort W. von insgesamt 73 km.

36 3. Der Soldat ließ sich von seinem Fahrer Si., am Montag, den 16.06.2003, mit Fahrauftrag Nr. 13/06/2003 vom 12.06 .2003 mit dem Dienstfahrzeug BMVg 525 d, amtliches Kennzeichen Y - 5..., vom Stab der L...Brig 31 in O. zu seiner Wohnung in W. fahren. Der Fahrer nächtigte in amtlicher Unterkunft in B., holte den Soldaten gegen Mittag des 17.06.2003 an dessen Wohnung in W. ab und fuhr ihn nach G., wo der Soldat am Außerdienststellungsappell der L... 2 teilnahm. Danach nächtigte der Soldat sowie S. im Hotel ‚K.’ am Ort. Am 18.06.2003 setzte der Soldat die Fahrt zum F...Btl 373 nach D. fort. Die mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegte Strecke O. - W. - B. - W. - G. beträgt 601 km. Hinzuzurechnen sind 98 km, die sich daraus ergeben, dass der Soldat von G. und nicht von O. zum F...Btl 373 gefahren ist. Der Soldat veranlasste damit vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig entgegen der ZDv 43/2 Nr. 301 Abs. 1 und Nr. 302 einen dienstlich nicht notwendigen und damit unzulässigen Einsatz des Dienstfahrzeuges auf einer Gesamtstrecke von 699 km.

37 4. Am 24.06.2003 flog der Soldat u.a zwecks Teilnahme am Sprungdienst mit einem Verbindungshubschrauber BO 105 zum ...Btl 373 nach . und ließ die H. und S. das Dienstfahrzeug BMW 525 d, amtliches Kennzeichen Y - 5..., mit Fahrauftrag Nr. 13/06/2003 vom 12.06 .2003 vom Stab L...Brig 31 in O. nach dorthin nachführen. Am 26.06.2003 flog er mit einem Verbindungshubschrauber zum Stab D... S. nach R. Das Dienstfahrzeug wurde wiederum nachgeführt. Sowohl in D. als auch in R. hätten Fahrten vor Ort mit örtlichen Dienstfahrzeugen durchgeführt werden können. Von R. fuhren die H. und S. am 27.06.2003 mit dem Dienstfahrzeug nach O. zurück, während der Soldat mit einem Verbindungshubschrauber BO 105 zum B... in B. flog. Die mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegte Strecke O. - D. - R. - O. beträgt 1655 km. Der Soldat veranlasste damit vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig entgegen der ZDv 43/2 Nr. 301 Abs. 1 und Nr. 302 den dienstlich nicht notwendigen und daher unzulässigen Einsatz des Dienstfahrzeuges auf einer Gesamtstrecke von 1655 km.

38 5. Der Rückflug mit dem Verbindungshubschrauber BO 105 von R. zum B... in B. am Freitag, den 27.06.2003, war in der Fluganforderung vom 17.06.2003 mit ‚Besuch im BMVg’ sowie ‚Der Auftrag lässt sich mit anderen Mittel nicht zeitgerecht durchführen, der Mitflug ist aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich’ begründet worden; tatsächlich führte der Soldat nach seiner Landung noch auf dem Hubschrauberlandeplatz des B... ein etwa 15 minütiges Gespräch mit K., der als Chefredakteur der Zeitschrift ‚H...’ die Veröffentlichung eines Artikels über die L...Brig 31 beabsichtigte. Unmittelbar nach dem Gespräch ließ sich der Soldat von der Fahrbereitschaft des B... zur Wohnung in W. fahren. Der Verbindungshubschrauber war insgesamt 5 1/2 Stunden im Einsatz. Nach den geltenden Erstattungskostensätzen kostet eine Flugstunde mit dem Verbindungshubschrauber BO 105 3801 €, insgesamt somit 20905,50 €. Der Soldat hat damit vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig gegen das in Nr. 1 Abs. 1 des Erlasses ‚Anordnung von Dienstreisen’ BMVg - S II 4 - Az 21-01-24/21-03-04 vom 29.05 .1992 (VMBl 1992, S. 271) enthaltene Gebot verstoßen, wonach bei der Anordnung von Dienstreisen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind.

39 6. Im Rahmen der disziplinaren Ermittlungen wegen der Tatvorwürfe 1 - 5 befahl der Kommandeur D... S..., GenMaj G., dem Soldaten am 15.07.2003, sich am Donnerstag, den 17.07.2003, gegen 10:00 h, bei ihm im D...kommando in R. zur Vernehmung zu melden. Obwohl dem Soldaten die gegen ihn bestehenden Vorwürfe dem Grunde nach bekannt waren, ließ er am Nachmittag des 16.07.2003 seinen Fahrer S. mit Fahrauftrag Nr. 163/7/2003 vom 16.07 .2003 mit dem Dienstfahrzeug BMW 525 d, amtliches Kennzeichen Y - 5..., vom Stab der L...Brig 31 in O. zum B... nach B. fahren und dort in amtlicher Unterkunft nächtigen. Der Soldat selbst fuhr an diesem Tag mit seinem Privatfahrzeug hinterher zu seiner Wohnung W. Am 17.07.2003 holte S. ihn weisungsgemäß mit dem Dienstfahrzeug zu Hause ab und fuhr ihn nach R. Nach der Vernehmung fuhren der Soldat und S. gegen 13.00 Uhr zurück. Der Fahrer setzte den Soldaten an dessen Wohnung in W. ab, übernachtete erneut in amtlicher Unterkunft in B. und fuhr am 18.07.2003 früh morgens nach O. zurück. Die mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegte Strecke O. - B. - W. - R. - W. - B. - O. beträgt 1694 km; die direkte Strecke O. - R. - O. beträgt 1396 km. Der Soldat veranlasste damit vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig entgegen der ZDv 43/2, Nr. 301 Abs. 1 und Nr. 302, zwei dienstlich nicht notwendige und damit unzulässige Umwegfahrten über seinen Wohnort W. von insgesamt 298 km.

40 Durch sein Verhalten hat der Soldat die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt,

41  der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen

42 (Anschuldigungspunkte 1 - 6),

43  Befehlen zu gehorchen

44 (Anschuldigungspunkte 1 - 6),

45  Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und unter Beachtung der Dienstvorschriften zu erteilen

46 (Anschuldigungspunkte 1, 2, 4, 6),

47  der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert

48 (Anschuldigungspunkte 1 - 6),

49 wobei er als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gegeben hat.

50 Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) in Verbindung mit §§ 7, 10 Abs. 4, 11, 17 Abs. 2 Satz 1 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG.“

51 Die 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat den Soldaten mit dem angefochtenen Urteil vom 20. September 2004 eines Dienstvergehens für schuldig befunden und gegen ihn einen Verweis verhängt. Die Kosten des Verfahrens hat sie zu einem Zehntel dem Soldaten und zu neun Zehntel dem Bund auferlegt. Dabei hat die Truppendienstkammer den Soldaten in den Anschuldigungspunkten 1, 5 und 6 sowie teilweise in Anschuldigungspunkt 3 vom Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens freigestellt.

52 Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 hielt sie die vorgeworfene Umwegfahrt des Soldaten über seinen Wohnort W. von insgesamt 218 km für zulässig, weil für diese Umwegfahrt ein dienstlicher Zweck bestanden habe. Die Gesamtkosten der Umwegfahrt in Höhe von 93,95 € lägen unterhalb der Kosten, die eine Hotelübernachtung des Soldaten mit seinem Fahrer erfahrungsgemäß verursacht hätte.

53 Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 6 müssten die durch die Umwegfahrt über W. entstandenen Mehrkosten für das Dienst-Kfz in Höhe von 83,44 € den bei einem ohne die Umwegfahrt erfolgten Reiseverlauf O. - R. - O. verursachten Kosten von ca. 120 € für zwei Hotelübernachtungen gegenübergestellt werden.

54 Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 5 ist die Truppendienstkammer zum Ergebnis gelangt, der Einsatz des Verbindungshubschraubers sei eine wirtschaftlich vertretbare Lösung im Sinne des Erlasses „Anordnung von Dienstreisen“ vom 29. Mai 1992 (VMBl 1992, S. 271) gewesen, da andere Transportmittel die Wahrnehmung des Gesprächstermins am 27. Juni 2003 mit dem Chefredakteur der Zeitschrift „H...“ nicht hätten gewährleisten können.

55 Dagegen habe der Soldat hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 2, 3 (teilweise) und 4 seine Pflicht verletzt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG), weil er in diesen Fällen durch einen dienstlich nicht gerechtfertigten Einsatz des Dienstfahrzeuges einen Vermögensschaden des Dienstherrn verursacht habe. Zudem habe er insofern durch Verstoß gegen die Bestimmungen der ZDv 43/2 Nr. 301 Abs. 1, Nr. 302, die Befehlscharakter hätten, seine Pflicht zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG) sowie durch den Einsatz eines Fahrers seine Pflicht verletzt, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken unter Beachtung der Dienstvorschriften zu erteilen (§ 10 Abs. 4 SG). Insgesamt sei er insoweit auch der Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden, die sein Dienst als Soldat erfordere (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG).

56 Gegen das dem Wehrdisziplinaranwalt am 10. November 2004 zugestellte Urteil hat der Bundeswehrdisziplinaranwalt (BWDA) mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2004, beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen am 10. Dezember 2004, in vollem Umfange zu Ungunsten des Soldaten Berufung eingelegt und beantragt,

57 gegen den Soldaten eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme zu verhängen.

58 Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Die Truppendienstkammer habe das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vollständig und damit nicht objektiv wiedergegeben. Sie habe den Soldaten belastende Tatsachen zum Teil gar nicht in das Urteil aufgenommen, demgegenüber aber entlastende Umstände in nicht vertretbarem Umfang zu Gunsten des Soldaten gewürdigt. Ferner habe sie eindeutige und damit nicht auslegungsfähige Regelungen der ZDv 43/2 „Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr“ zu Gunsten des Soldaten ausgelegt. Vor diesem Hintergrund sei die Freistellung des Soldaten von den Anschuldigungspunkten 1, 5 und 6 sowie die teilweise Freistellung von Anschuldigungspunkt 3 rechtsfehlerhaft.

59 Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 (Fahrt nach S. über den Wohnort W.) bestünden erhebliche Zweifel, ob der Soldat überhaupt berechtigt gewesen sei, die Dienstreise nach S. mit dem Dienstfahrzeug durchzuführen. Ein Kostenvergleich habe eine Differenz von ca. 239 € zu Lasten des Einsatzes des Dienstfahrzeuges gegenüber einer Dienstreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln ergeben. Die Auffassung der Truppendienstkammer, der Soldat habe das Dienstfahrzeug gewissermaßen als „rollendes Büro“ nutzen können, sei angesichts der technischen Möglichkeiten, die ein moderner IC-Zug biete (Internet-Anschluss, Handy-Nutzung, Arbeiten an einem Tisch) wenig überzeugend. Gleichwohl sei in der Anschuldigungsschrift unter Hintenanstellung erheblicher Bedenken zu Gunsten des Soldaten davon ausgegangen worden, dass der Einsatz des Dienstfahrzeuges grundsätzlich zulässig gewesen sei. Dennoch seien jedenfalls die vom Soldaten veranlassten jeweiligen Umwegfahrten von insgesamt 218 km über seinen Wohnort unzulässig gewesen. Es erscheine nicht zwingend, dass der Soldat bei einem hypothetischen Beginn seiner Dienstreise am Standort O. bereits am Sonntag, dem 6. April 2003, hätte losfahren müssen, um zeitgerecht in S. einzutreffen. Vielmehr sei es dem Soldaten zuzumuten gewesen, die Dienstreise ab 6.00 Uhr anzutreten. Bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von ca. 100 km/h hätte er einschließlich der nach ZDv 43/2 Nr. 501 vorgeschriebenen Ruhezeiten für den Kraftfahrer eine Fahrzeit von maximal zehn Stunden benötigt. Zwar habe der Soldat gemäß Ziff. 1.4 des Erlasses BMVg - PSZ V 7 - Az.: 21-01-00 vom 21. Juni 1999 aus Gründen der Kostenersparnis seine Dienstreise an seinem Wohnort beginnen dürfen, da das Dienstgeschäft (Lehrgang) an einem Montag begann und sein Familienwohnort (W.) näher zum Geschäftsort (S.) liege als der Dienstort (O.). Er habe aber nicht beanspruchen dürfen, ihm ein am Dienstort stationiertes Dienstfahrzeug am Wohnort bereitzustellen. Nr. 5.1 des (durch Bezugserlass aufgehobenen) Erlasses BMVg vom 13. Mai 1983 - S II 4 - Az.: 21-01-00 bestimme nämlich, dass das Zurücklegen der Strecke von der Wohnung zur Dienststelle zu Lasten des Dienstreisenden gehe. § 23 Abs. 3 BRKG (Abholen von zu Hause mit Dienstfahrzeug) sei nicht anwendbar, weil Dienstreisen keine besonderen „dienstlichen Anlässe“ seien. Die in diesem Erlass vorgenommene rechtliche Bewertung habe nach wie vor Gültigkeit. Dem Soldaten sei mithin nur die Möglichkeit geblieben, die Dienstreise von seinem Wohnort aus mit einem anderen Reisemittel als dem in O. stationierten Dienstfahrzeug anzutreten. Die von ihm auf der Hinfahrt veranlasste Umwegfahrt über W. stelle sich damit als Abholfahrt dar, zu der der Soldat gemäß ZDV 43/2 Nr. 401 nicht berechtigt gewesen sei. Sie sei auch nicht mit Wirtschaftlichkeitsargumenten zu rechtfertigen. Auf der Rückfahrt sei der Soldat, nachdem er den Flug mit dem Reisemittel Hubschrauber auf dem Landeplatz im B... beendet gehabt habe, ebenfalls nicht berechtigt gewesen, seinen Fahrer zu der Umwegfahrt mit dem Dienstfahrzeug von S. nach B. zu veranlassen, damit dieser ihn dann zu seiner Wohnung in W. fuhr. Auch diese Fahrt stelle eine unzulässige Abholfahrt dar.

60 Die Ausführungen der Truppendienstkammer zu Anschuldigungspunkt 3 (Fahrt zur Kommandoübergabe nach G.) seien hinsichtlich der Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums rechtsirrig. Da der Soldat für eigene Inlandsdienstreisen einschließlich der Wahl des Dienstreisemittels keiner Genehmigung bedurft habe, sei es ihm auch verwehrt, sich im Nachhinein auf eine seiner Meinung nach vom DivKdr konkludent erklärte Erlaubnis zu berufen. Selbst wenn man der Auffassung der Kammer folge, für die Teilnahme an der Kommandoübergabe in G. sei eine gesonderte Erlaubnis des DivKdr notwendig gewesen, sei ein Irrtum des Soldaten über das Vorliegen der Erlaubnis jedenfalls vermeidbar gewesen.

61 Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 5 (Rückflug mit dem Hubschrauber von R. nach B.) werde die Annahme der Truppendienstkammer bestritten, der 27. Juni 2003 sei der letztmögliche Termin gewesen, um durch ein persönliches Gespräch zwischen dem Soldaten und dem Zeugen OStFw K. das Erscheinen des Artikels in der Novemberausgabe des „H...“ sicherzustellen. Denn der Soldat habe bis zum Redaktionsschluss am 8. August 2003 weitere Termine im B... wahrgenommen, bei deren Gelegenheit das 15 bis 30-minütige Gespräch hätte geführt werden können. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte der Rückflug mit dem Hubschrauber nicht stattfinden dürfen. Der Einsatz eines Hubschraubers für eine Flugdauer von fünfeinhalb Stunden und einem Kostenrahmen von über 20.000 € sei angesichts des relativ geringen Verbreitungsgrades und der eher ungeordneten Bedeutung des „H...“ nicht zu rechtfertigen. Es hätte hingenommen werden müssen, den Artikel in einer späteren Ausgabe zu veröffentlichen.

62 Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 6 (Fahrt über den Wohnort W. nach R.) sei auf die Ausführungen zum Anschuldigungspunkt 1 zu verweisen.

63 Vor diesem Hintergrund sei die Verhängung eines Verweises als disziplinare Reaktion auf derartige Pflichtverletzungen eines Soldaten im Rang eines Oberst völlig unangemessen. Die Truppendienstkammer habe insbesondere außer Acht gelassen, dass der Soldat das ihm als B...Kdr entgegengebrachte Vertrauen des Dienstherrn geradezu missbraucht habe, indem er in den angeschuldigten sechs Fällen seine Dienstreisen jeweils so durchgeführt habe, dass sie an seiner Wohnung begonnen und/oder geendet hätten. Dabei habe er sich über einschlägige Befehle in Dienstvorschriften (ZDv 43/2) oder Erlassen (VMBl 1992, S. 271) bedenkenlos hinweggesetzt. Der Soldat habe diese Dienstreisen nur durchführen können, da er keiner Dienstreiseanordnung eines Vorgesetzten bedurft und insoweit keiner Kontrolle unterlegen habe. Selbst die gegen ihn geführten disziplinaren Ermittlungen seines DivKdr habe er sich nicht zur Warnung gereichen lassen, sondern habe sein Verhalten mit der Fahrt nach R. (Anschuldigungspunkt 6) unbelehrbar fortgesetzt.

64 Das Verhalten des Soldaten könne auch angesichts der von ihm verursachten Schadenshöhe nicht mehr als Kavaliersdelikt eines engagierten Kdr angesehen werden. Vielmehr handelte es sich dabei um nichts anderes als eine bedenkenlose Verschwendung von Steuergeldern, denen letztlich nur persönliche Motive zugrunde gelegen hätten, nämlich die jeweiligen Dienstreisen an der Wohnung beginnen und/oder enden zu lassen.

65 Ferner sei dem Soldaten, der ausweislich seiner Beurteilungen zweifellos über Jahrzehnte gute bis hervorragende dienstliche Leistungen erbracht habe, anzulasten, dass er durch sein Verhalten das Vertrauen seiner Vorgesetzten derart eingebüßt habe, dass neben der Einleitung des anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahrens auch seine Ablösung als B...Kdr habe erfolgen müssen.

66 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (u.a. BVerwG 2 WD 51.02 ) sei hier mindestens von einer laufbahnhemmenden Maßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen auszugehen, auch wenn für den Soldaten sein langjähriges untadeliges Verhalten spreche.

III

67 1. Die Berufung des BWDA ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WDO).

68 2. Die Berufung ist ausdrücklich in vollem Umfang zu Ungunsten des Soldaten eingelegt worden. Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie über die angemessene Disziplinarmaßnahme - ohne Bindung an das Verschlechterungsverbot - zu befinden.

69 3. Der Senat hat auf der Grundlage der Einlassungen des Soldaten, der Bekundungen der Zeugen GenMaj G. und BrigGen D. und der gemäß § 91 Abs. 1 WDO, § 251 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung verlesenen dienstlichen Erklärung des BrigGen F. vom 2. April 2004 folgenden Sachverhalt festgestellt, der im Kern weder vom BWDA noch vom Soldaten in Zweifel gezogen worden ist.

70 Nach seiner zum 1. Oktober 2002 erfolgten Versetzung auf den Dienstposten des Kdr L...Brig 31 in O. behielt der Soldat seine bisherige Wohnung in W. bei, die ca. 14 km vom B..., B., entfernt gelegen ist. In der Regel pendelte er wöchentlich zwischen dem Dienstort O. und seinem Heimatort. Da ihm auf seinen Antrag hin keine Umzugskostenzusage erteilt worden war, erhielt er Trennungsgeld.

71 Im Jahre 2003 hatte der Soldat als B...Kdr den Auftrag, die Einsatzbereitschaft seiner B... für die Übernahme eines Auftrages in K./Afghanistan bis zum 1. Januar 2004 herzustellen und aus der Brigade eine „Schutztruppe gegen irreguläre Kräfte“ aufzustellen. Weiter fiel in diese Zeit ein Sonderauftrag, der nach Angaben des Soldaten hinsichtlich Inhalt und Umfang der Geheimhaltung unterliegt und für dessen Umsetzung bisher kein Parlamentsbeschluss und keine detaillierten Vorgaben der militärischen Führung vorliegen. Zusätzlich hatte der Soldat die Aufgabe, ein J...bataillon seiner B... aufzulösen und das ca. 520 km von O. entfernt in D. im Bundesland B. stationierte F...Btl 373 in die B... einzugliedern. Der Dislozierungsradius der B... mit den Standorten O., V., W. und D. beträgt ca. 555 km. Die B... ist Teil der D... S..., deren Stab sich ca. 700 km entfernt in R. befindet. Die Entfernung von O. zur L...schule in A., mit der der Soldat als B...Kdr im Hinblick auf seinen Auftrag zur Aufstellung der „Schutztruppe gegen irreguläre Kräfte“ enge dienstliche Verbindungen hatte, beträgt ca. 830 km. Im Monat Mai 2003 legte der Soldat zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben ca. 8.500 km mit dem Dienstfahrzeug zurück, den er als „fahrendes Büro“ betrachtete, in dem er während der Dienstreisen zu den auswärtigen Standorten Akten transportierte und bearbeitete sowie über Mobiltelefon jederzeit telefonisch erreichbar war.

72 Die Personallage der B... war im Frühjahr 2003 dadurch geprägt, dass der Stellvertretende B...Kdr in das B... wegkommandiert war. Dieser Dienstposten sowie diejenigen des G 3-, des stellvertretenden G 3-Stabsoffiziers (S 3-Stabsoffizier) und des S 3-Offiziers waren nicht besetzt.

73 Anschuldigungspunkt 1 (dienstliche Fahrten anlässlich des Lehrgangs in S. vom 6. bis 10. April 2003):

74 a) Feststellungen zum Sachverhalt

75 Im April 2003 nahm der Soldat an einem dreitägigen „S...lehrgang für Truppenführer des Heeres“ an der S...schule in S. teil. Die Anreise sollte am Montag, dem 7. April 2003, bis 17.30 Uhr erfolgen. Der Lehrgang endete am Donnerstag, dem 10. April 2003, gegen 12.00 Uhr. Am Freitag, dem 11. April 2003, hatte der Soldat genehmigten Erholungsurlaub.

76 Auf Weisung des Soldaten fuhr sein Fahrer F. am Sonntagabend, dem 6. April 2003, mit dem Dienstfahrzeug Opel Omega, amtliches Kennzeichen Y - 4..., vom Stab der L...Brig 31 in O. zum B... in B. Dort war für ihn auf Veranlassung des Soldaten durch seine Vorzimmerkraft amtliche Unterkunft bereitgestellt worden, die zur Übernachtung genutzt werden konnte. Der Soldat hielt sich an diesem Wochenende an seinem Wohnort in W. auf. Am Montag, dem 7. April 2003, ließ sich der Soldat gegen 8.00 Uhr von seinem Fahrer F. mit dem Dienstfahrzeug an seiner Wohnung in W. abholen und von dort aus nach S. fahren, wo man gegen 17.00 Uhr eintraf. Der Fahrer verblieb weisungsgemäß die nächsten Tage mit dem Dienstfahrzeug in S. Nach Abschluss des Lehrgangs bot sich dem Soldaten am 10. April 2003 die Möglichkeit, zusammen mit einem anderen Lehrgangsteilnehmer in einem Verbindungshubschrauber BO 105 nach B. zum B... (mit-)zufliegen. Der Soldat veranlasste deshalb seinen Fahrer, mit dem Dienstfahrzeug dorthin vorauszufahren, ihn am Hubschrauberlandeplatz in B. aufzunehmen und anschließend zu seiner Wohnung nach W. zu bringen. Der Fahrer fuhr anschließend von W. zum Stab der L...Brig 31 nach O. zurück.

77 Die Entfernung O. - S. - O. beträgt bei Nutzung der schnellsten Strecke mit dem Dienstfahrzeug nach den Berechnungen des Systems MAP 24 ca. 1.580 km. Tatsächlich wurden mit dem Dienstfahrzeug auf der Strecke O. - B. - W. - S. - B. - W. - O. ca. 1.796 km zurückgelegt.

78 Rein tatsächlich wäre es für den Soldaten möglich gewesen, zu dem Lehrgang in S. mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu reisen.

79 Der Soldat hätte dann am Montag, dem 7. April 2003 gegen 7.15 Uhr W. verlassen müssen, um den IC-Zug ab B. Hauptbahnhof gegen 8.00 Uhr zu erreichen; (mit Umsteigen in Augsburg) hätte er S. gegen 16.00 Uhr erreicht (Lehrgangsbeginn 17.30 Uhr). Die Rückreise ab S. wäre am 10. April 2003 gegen 14.20 Uhr möglich gewesen (mit Umsteigen in I. und U.); Ankunft in B. Hauptbahnhof wäre gegen 20.20 Uhr gewesen.

80 Bei einer solchen Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wären nach den Berechnungen der Abteilung Verwaltung der DS... vom 21. November 2003 Reisekosten (inklusive Tagegelder) in Höhe von 263,12 € entstanden. Bei dem tatsächlich gewählten Reiseverlauf entstanden für die Benutzung des Dienstfahrzeugs mit Fahrer (inkl. Tagegelder) Reisekosten in Höhe von insgesamt 804,95 €. Dabei sind die Kosten für die (Mit-)Benutzung des Verbindungshubschraubers BO 105 von S. nach B. außer Ansatz geblieben.

81 Für die Nutzung des Dienstfahrzeugs Opel Omega mit Fahrer sind auf der Fahrt über B. und W. (an Stelle der jeweiligen direkten Fahrt von O. nach S. und zurück) Kosten in Höhe von 76,30 € entstanden (218 km x 0,35 €; vgl. Erlass BMVg „Hilfeleistung der Bundeswehr im Frieden“ vom 8. Januar 2003 <VMBl 2003, S. 59>).

82 b) Disziplinarrechtliche Würdigung

83 Der Senat hat die dem Soldaten im Anschuldigungspunkt 1 vorgeworfene Verletzung seiner Dienstpflichten nicht feststellen können, (aa) Befehlen zu gehorchen (§ 11 Abs. 1 SG), (bb) Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und unter Beachtung der Dienstvorschriften zu erteilen (§ 10 Abs. 4 SG), (cc) der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG) sowie (dd) der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Der Soldat ist daher von diesem Vorwurf freizustellen.

84 aa) Kein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 SG

85 Der Soldat war mit seinem von Anschuldigungspunkt 1 erfassten Verhalten nicht ungehorsam gegenüber einem ihm erteilten Befehl. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Einzelregelung in Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2 („Dienstfahrzeuge sind grundsätzlich nur zu dienstlichen Zwecken einzusetzen“) als auch derjenigen in Nr. 302 Abs. 1 ZDv 43/1 („Der Einsatz von Dienstfahrzeugen richtet sich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“).

86 Die durch § 11 Abs. 1 SG normierte Verpflichtung jedes Soldaten zum Gehorsam beinhaltet die Pflicht zur Beachtung und Vollziehung der durch einen Vorgesetzten erteilten (verbindlichen) Befehle. Dabei wird der Begriff „Befehl“ weder in der Vorschrift noch sonst im Soldatengesetz näher bestimmt, sondern mit gleichem Inhalt wie in § 2 Nr. 2 WStG vorausgesetzt (stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 86.89 - <BVerwGE 86, 349 [350] = NZWehrr 1991, 61 = NJW 1990, 1317 = NVwZ 1991, 579 [LS] = ZBR 1991, 152 [LS]>, Urteile vom 22. Juni 2004 - BVerwG 2 WD 23.03 - <NZWehrr 2005, 83 = DokBer 2005, 43> und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 -). Als Befehl ist danach eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten anzusehen, die ein militärischer Vorgesetzter einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in sonstiger Weise mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt. Der Befehl kann für den Einzelfall oder auch allgemein (durch Dienstvorschriften, Dauerbefehl) gegeben werden. Ob eine vom BMVg als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt nach Art. 65 a GG erlassene Dienstvorschrift einen Befehl im dargelegten Sinn darstellt, muss jeweils konkret festgestellt werden. Dabei kommt es darauf an, ob die jeweilige Regelung für den in Rede stehenden Anwendungsbereich eine verbindliche Weisung an Untergebene mit Gehorsamsanspruch darstellt (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 17. April 1975 - BVerwG 2 WD 36.74 -, vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 = NZWehrr 1990, 119 [insoweit nicht veröffentlicht] und vom 2. April 2003 - BVerwG 2 WD 21.02 - <Buchholz 236.1 § 29 SG Nr. 5 = ZBR 2004, 359 = NVwZ 2004, 497 [insoweit nicht veröffentlicht]>). Voraussetzung ist stets, dass die betreffende Einzel-Regelung der Dienstvorschrift von Soldaten ein bestimmtes Verhalten in Gestalt eines zu vollziehenden konkreten Gebotes oder eines zu beachtenden konkreten Verbotes enthält. Der Untergebene muss der in der Dienstvorschrift getroffenen Regelung an Hand ihres objektiven Erklärungsgehalts ohne einen vernünftigen Zweifel entnehmen können, wie er sich in dem von der Regelung erfassten Fall konkret zu verhalten hat. Wird in der Dienstvorschrift allerdings ein Verhalten für eine Situation oder Lage in der Weise gefordert, dass deren Feststellung der Beurteilung oder Wertung dem Untergebenen selbst überlassen wird, handelt es sich nicht um einen Befehl, sondern um eine Richtlinie (vgl. dazu auch Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 RNr. 42). Jedoch liegt eine Weisung zu einem bestimmten Verhalten mit Anspruch auf Gehorsam und damit ein Befehl dann vor, wenn das geforderte Verhalten zwar hinsichtlich der Art der Ausführung dem Untergebenen Dispositionsfreiheit lässt, jedoch den Rahmen so eindeutig bestimmt, dass der durch den mit dem erteilten Auftrag zu erreichende Zweck konkret festgelegt ist. Der Anspruch auf Gehorsam des Untergebenen hinsichtlich des von ihm geforderten Verhaltens muss dabei eindeutig erkennbar sein. Der Untergebene darf - gerade auch im Hinblick auf die möglichen strafrechtlichen Folgen des Ungehorsams eines Soldaten (§§ 19 ff. WStG) - nicht im Unklaren darüber gelassen werden, welches konkrete Tun oder konkrete Unterlassen von ihm verlangt wird.

87 (1) Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2

88 Diese vom BMVg bzw. seinem Vertreter im Amt gemäß Art. 65a GG erlassene Regelung, wonach Dienstfahrzeuge „grundsätzlich nur zu dienstlichen Zwecken einzusetzen“ sind, soweit keine der Ausnahmen nach den Nr. 401 bis 437 ZDv 43/2 vorliegt, stellt einen Befehl im dargelegten Sinne dar. Denn das von dem Untergebenen geforderte Verhalten hinsichtlich des Einsatzes eines Dienstfahrzeuges wird durch den Rahmen, der durch den zu erreichenden dienstlichen Zweck festgelegt ist, hinreichend bestimmt. Erfolgt die Nutzung des Dienstfahrzeuges nicht zu einem dienstlichen Zweck, so ist sie unzulässig und damit für den betreffenden Soldaten unmittelbar verboten. Ob sie einem dienstlichen Zweck dient, hängt davon ab, ob sie zur Erfüllung von Aufgaben der Bundeswehr erfolgt, die durch die Verfassung und ergänzend - innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens - durch die hierzu ergangenen Gesetze und die auf der Grundlage von Art. 65a GG vom Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt oder in seinem Auftrag erlassenen Dienstvorschriften und Weisungen festgelegt sind (stRspr.: vgl. zuletzt Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - m.w.N.).

89 Die vom Soldaten veranlasste Nutzung des Dienstfahrzeugs für die Hinreise nach und die Rückreise von S. diente einem solchen dienstlichen Zweck. Die Teilnahme an dem dreitägigen Lehrgang war nach seinen glaubhaften und nachvollziehbaren Einlassungen darauf angelegt und geeignet, ihn in seiner dienstlichen Eigenschaft als Truppenführer in Fragen der ... und des S...schutzes weiterzubilden. In der Berufungshauptverhandlung haben sich - insbesondere im Hinblick auf das besondere Aufgabenspektrum der von ihm befehligten L...Brig 31 - keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine Teilnahme am Lehrgang anderen als dienstlichen Zwecken diente. Die Nutzung des Dienstfahrzeugs erfolgte zur Erledigung eines Dienstgeschäftes in S., also außerhalb des Dienstortes, der sich für den Soldaten zum damaligen Zeitpunkt am Standort O. befand (vgl. auch § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG damaliger Fassung). Eine spezielle Genehmigung einer solchen Dienstreise durch eine andere Stelle war für den Soldaten aufgrund seiner Stellung als B...Kdr nicht erforderlich. Denn er war befugt, für sich selbst Inlandsdienstreisen anzuordnen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BRKG damaliger Fassung i.V.m. Nr. 2.2 des Erlasses BMVg „Anordnung von Dienstreisen“ - S II 4 - Az 21-01-24/21-03-04 - vom 29. Mai 1992 <VMBl 1992, S. 271>). Voraussetzung dafür war lediglich, dass das betreffende Dienstgeschäft außerhalb des Dienstortes auf andere Weise, d.h. ohne die Anordnung einer Dienstreise, nicht erledigt werden konnte und dass Ausgabemittel dafür zur Verfügung standen. Dies war hier der Fall. Denn ohne eine Dienstreise nach S. konnte der Soldat an dem dortigen Lehrgang nicht teilnehmen. Nach seinen unwidersprochen gebliebenen Darlegungen standen sein ihm vom Dienstherrn für die Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte bereitgestelltes Dienstfahrzeug mit Kraftfahrer sowie die erforderlichen Haushaltsmittel für die Dienstreise zur Verfügung. Der Senat hat zu diesbezüglichen Zweifeln keine Veranlassung.

90 Der Umstand, dass der Soldat das Dienstfahrzeug am 7. April 2003 nicht an seinem Dienstort O., sondern an seinem Wohnort W., wohin er zuvor am Wochenende im Rahmen einer Familienheimfahrt zurückgekehrt war, bestieg und auch nach dorthin am Nachmittag des 10. April 2003, unmittelbar vor Beginn seines am 11. April 2003 anschließenden Urlaubs wieder zurückkehrte, ändert nichts daran, dass die Nutzung zur Erledigung des Dienstgeschäftes in S. erfolgte. Wie sich (auch) aus den dienstreisekostenrechtlichen Vorschriften ergibt, endet eine Dienstreise, die anlässlich, d.h. im Anschluss an eine Familienheimfahrt am (Familien-)Wohnort beginnt, nach Erledigung des Dienstgeschäftes mit der Rückkehr an den Dienstort oder mit der Ankunft an der Wohnung (§ 7 Satz 1 BRKG damaliger Fassung). Davon ist auch die Abteilung Verwaltung der DS... gegenüber dem DivKdr in ihrem Bericht vom 11. Juli 2003 über die vorgenommene Geschäftsprüfung der Dienstreisen des Soldaten der Sache nach - wenn auch in primär reisekostenrechtlicher Sicht - zutreffend ausgegangen. In diesem Schreiben heißt es:

91 „Es handelt sich hierbei nicht um Abholfahrten nach ZDv 43/2 Ziff. 401 ff von der Wohnung zur Dienststelle (O.), vielmehr wird die Dienstreise des B...Kdr an dessen Wohnung (zum Geschäftsort) begonnen. Bei Benutzung des Dienstfahrzeuges ist nach meiner Auffassung der Umweg aus reisekostenrechtlicher Sicht unbeachtlich, da es keinen Sinn machen würde, wenn O., der Trennungsgeldempfänger ist, zuerst zu seiner Dienststelle in O. fährt, um anschließend nach Süddeutschland zu fahren. Dasselbe gilt entsprechend auch für die Rückfahrt.“

92 Dagegen ist im Hinblick auf die Regelung in Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2 nichts zu erinnern.

93 Die Frage, ob die Nutzung des am Standort O. bereitgehaltenen Dienstfahrzeuges (mit Kraftfahrer) auf den tatsächlich zurückgelegten Strecken nach S. und zurück unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar war, betrifft nicht den dienstlichen Zweck (Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2), nämlich die Erledigung des Dienstgeschäftes in S. Sie ist vielmehr im Hinblick auf die Einhaltung der in Nr. 302 Abs. 1 ZDv 43/2 verankerten „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ zu prüfen.

94 (2) Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2

95 Der Soldat hat mit seinem von Anschuldigungspunkt 1 erfassten Verhalten auch im Hinblick auf die in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 vom BMVg getroffene Regelung nicht gegen seine in § 11 Abs. 1 SG normierte Dienstpflicht verstoßen, seinen Vorgesetzten zu gehorchen.

96 In seiner bisherigen Rechtsprechung ist der erkennende Senat davon ausgegangen, dass die in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 getroffene Regelung über die Pflicht zur Beachtung der „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ rechtlich als Befehl zu qualifizieren ist (vgl. u.a. Urteile vom 4. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 35.94 - <BVerwGE 103, 226 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 3 = NZWehrr 1995, 252> unter Bezugnahme u.a. auf die Urteile vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 22.87 - und vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 [insoweit nicht veröffentlicht]>). Nach eingehender Überprüfung hält der Senat hieran jedoch nicht mehr fest. Die Regelung in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 stellt keinen Befehl im Sinne des § 11 Abs. 1 SG dar.

97 Bei den „Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ handelt es sich um ein allgemeines Rechtsgebot, das alles öffentliche Verwaltungshandeln erfasst und das in mehreren haushaltsrechtlichen Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Die Regelung in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 knüpft an die normative Vorgabe des § 7 Abs. 1 BHO an, wonach nicht nur bei der Aufstellung, sondern auch bei der Ausführung des Haushaltsplans die „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ zu beachten sind (vgl. auch § 6 Abs. 1 HGrG).

98 Der „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“ ist als Oberbegriff für die „Grundsätze“ der „Sparsamkeit“ und der „Ergiebigkeit“ anzusehen. Die dementsprechende Ausrichtung des Handelns öffentlicher Stellen soll die bestmögliche Nutzung von Ressourcen bewirken. Sie fordert, bei allen Maßnahmen einschließlich solcher organisatorischer und verfahrensmäßiger Art die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben (vgl. dazu u.a. Nr. 1 der Vorläufigen Verwaltungsvorschrift - VV - zu § 7 BHO, in : Piduch, Bundeshaushaltsrecht, 2. Aufl. (38. Ergänzungslieferung Oktober 2001), § 7 BHO S. 1; Bormann/Schwanenberg, Öffentliche Finanzwirtschaft, 2. Aufl. 1992, RNr. 202 f.; Steinfatt/Schuy, Handbuch des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Ordner 1, W 2000, S. 13). Die günstigste Zweck-Mittel-Relation besteht darin, dass entweder ein bestimmtes Ergebnis mit einem möglichst geringen Einsatz von Mitteln („Sparsamkeitsprinzip“) oder dass mit einem bestimmten Einsatz von Mitteln das bestmögliche Ergebnis („Ergiebigkeitsprinzip“) erzielt wird (vgl. Nr. 1 VV zu § 7 BHO; Steinfatt/Schuy, a.a.O.). Nach dem „Grundsatz der Sparsamkeit“ sind die einzusetzenden Mittel auf den zur Erfüllung der Aufgabe unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken (vgl. Nr. 1 VV zu § 7 BHO). Der „Grundsatz der Sparsamkeit“ und damit auch der der „Wirtschaftlichkeit“ umfassen auch das Gebot, die Ausgaben selbst dann auf das Notwendige zu beschränken, wenn die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an sich einen größeren Spielraum zuließen. Entscheidend ist dabei freilich immer auf den zu erfüllenden dienstlichen Auftrag abzustellen. Im Dienstreisekostenrecht ist dementsprechend seit langem anerkannt, dass der Sparsamkeitsgrundsatz verlangt, eine Dienstreise mit dem geringsten Aufwand an Zeit und Kosten durchzuführen, ohne dass dienstliche Belange beeinträchtigt werden (vgl. u.a. Urteile vom 3. Februar 1982 - BVerwG 6 C 194.80 - <BVerwGE 65, 14 [16, 17]> und vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 4.87 - <BVerwGE 82, 148 [151]>).

99 Das Sparsamkeitsgebot gilt freilich nicht unbeschränkt. Bei seiner Anwendung sind u. a. die Fürsorgepflichten der Vorgesetzten (§ 10 Abs. 3 SG) und des Dienstherrn (§ 31 SG) zu beachten. Danach ist es unzulässig, den Dienstreisenden im Interesse der Einsparung von Reisekosten finanziellen und persönlichen Belastungen auszusetzen, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der zu erzielenden Kostenersparnis stehen (vgl. zur Rechtslage im Beamtenrecht u.a. Urteile vom 3. Februar 1982 - BVerwG 6 C 194.80 - <a.a.O.> und vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 4.87 - <a.a.O.>).

100 Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einer Maßnahme ist ferner zu beachten, dass den zum Einsatz von Haushaltsmitteln entscheidungsbefugten Stellen insoweit sachnotwendig ein gewisser Entscheidungsspielraum zukommt (vgl. dazu u.a. BSG, Urteile vom 26. August 1983 - 8 RK 29.82 - <BSGE 55, 277> und vom 29. Februar 1994 - 8 RK 27.82 - <BSGE 56, 197>; Bormann/Schwanenberg, a.a.O., RNr. 201). Dies ergibt sich unmittelbar aus dem sachlichen Gehalt dieser „Grundsätze“. Denn die Bestimmung der „günstigsten“ Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln („Wirtschaftlichkeitsgrundsatz“) sowie die Konkretisierung des Gebotes, ein bestimmtes Ergebnis mit einem „möglichst“ geringen Einsatz von Mitteln zu erzielen, enthalten notwendigerweise Zweckmäßigkeitserwägungen und andere fachspezifische Wertungselemente. Dabei sind unterschiedliche Entscheidungsparameter zu berücksichtigen und unterschiedliche Belange in die insoweit zu treffenden Bewertungsentscheidungen einzustellen sowie in ihrem Gewicht und ihrer Priorität gegebenenfalls jeweils gegeneinander abzuwägen. Nicht selten sind diese gegenläufig. Vorteilen z.B. im Hinblick auf den für die Erfüllung eines dienstlichen Auftrages erforderlichen (geringeren) Zeitaufwand können im Einzelfall Kosten-Nachteile entgegenstehen. Dies kann aber auch umgekehrt der Fall sein. Im militärischen Bereich kann es der zu erfüllende dienstliche Auftrag nach den konkreten Umständen des Einzelfalles mitunter gerade nahelegen, auf die kostengünstigste oder eine kostengünstigere Entscheidungsvariante zu verzichten, wenn seine Realisierung innerhalb des gegebenen Rahmens anderenfalls nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit oder nicht in der gebotenen Intensität oder mit der notwendigen Nachhaltigkeit erreicht werden kann. Was jeweils als „günstigste“ Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln („Wirtschaftlichkeitsgrundsatz“) anzusehen ist und wie dem Gebot, ein bestimmtes Ergebnis mit einem „möglichst“ geringen Einsatz von Mitteln zu erzielen („Sparsamkeitsgrundsatz“), am besten Rechnung getragen werden kann, muss im militärischen Bereich schon im Hinblick auf die dafür erforderlichen spezifischen Fachkenntnisse von den zur Entscheidung berufenen Stellen - innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches - beurteilt und verantwortet werden. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation, den Ablauf des Dienstbetriebes sowie die bestmögliche und kostengünstigste Erfüllung dienstlicher Aufgaben und Aufträge an die Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe und Amtsträger zu stellen. Diesen kommt insoweit eine Entscheidungsprärogative mit einem entsprechenden Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich der Einhaltung der „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ hat sich angesichts dessen - wie auch sonst bei exekutiven Beurteilungsspielräumen - auf die Prüfung zu beschränken, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, einschlägige allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

101 Zuständige Stelle für die Anordnung der Dienstreise war im vorliegenden Fall der Soldat in seiner Funktion als Kdr L...Brig 31 in O. Nach Nr. 4 i.V.m. Nr. 2.2 des Erlasses BMVg „Anordnung von Dienstreisen“ vom 29. Mai 1992 (a.a.O.) dürfen u.a. B...Kdr „eigene Dienstreisen in dem jeweiligen Rahmen ausführen“. Was zum „jeweiligen Rahmen“ insoweit gehört, wird weder im genannten Erlass noch - so das Ergebnis der Beweisaufnahme des Senats - in anderen Regelungen näher bestimmt. Daraus ergibt sich, dass einem B...Kdr durch den genannten Erlass insoweit ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Beurteilung der Notwendigkeit, des Zeitpunktes, der Art und des Umfangs einer von ihm für erforderlich gehaltenen Inlandsdienstreise zugestanden wird. Solange der BMVg oder andere vorgesetzte Stellen diesen Spielraum nicht näher eingegrenzt haben, ist nicht konkret festgelegt, welches konkrete (dienstliche) Tun oder Unterlassen eines B...Kdr hinsichtlich der „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ bei der Anordnung von Inlandsdienstreisen verlangt wird. Dies schließt es aus, die in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 aufgegebene Ausrichtung an den „Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ als Befehl im dargelegten Sinne zu qualifizieren. Denn diese Grundsätze belassen dem B...Kdr insoweit einen nicht unerheblichen eigenen Dispositionsspielraum. Sie fordern kein hinreichend konkret bestimmtes Verhalten hinsichtlich der Notwendigkeit einer bestimmten Inlandsdienstreise, ihres Zeitpunktes, ihrer Art sowie der Erforderlichkeit des Einsatzes eines Dienstfahrzeuges im Einzelfall.

102 Da in der Anschuldigungsschrift - neben den Regelungen in Nr. 301 Abs. 1 und Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 - kein anderer Befehl konkret bezeichnet worden ist (vgl. zur Notwendigkeit u.a. Urteile vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - <BVerwGE 103, 265 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 4 = NZWehrr 1996, 164 = NVwZ-RR 1996, 213 [insoweit nicht veröffentlicht]> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 = NVwZ-RR 2004, 46> m.w.N.), gegen den der Soldat verstoßen haben soll, scheidet mithin hinsichtlich des von Anschuldigungspunkt 1 erfassten Verhaltens des Soldaten ein Verstoß gegen die in § 11 Abs. 1 SG normierte Dienstpflicht insgesamt aus.

103 bb) Kein Verstoß gegen § 10 Abs. 4 SG

104 Auch wenn die in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 vorgeschriebene Beachtung der „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ keinen Befehl im dargelegten Sinne darstellt, begrenzt sie als Dienstvorschrift die Befehlsbefugnis eines Vorgesetzten und ist von diesem zu beachten. Denn dieser darf nach § 10 Abs. 4 SG Befehle u.a. nur unter Beachtung der Dienstvorschriften erteilen. Ihr Regelungsgehalt ist im Einzelfall zu ermitteln. Die Befehlsgewalt des Vorgesetzten wird dadurch sowohl der Zuständigkeit als auch dem Inhalt nach beschränkt. Einen Verstoß des Soldaten gegen die genannte Regelung hat der Senat jedoch nicht feststellen können. Dem Soldaten hat nicht widerlegt werden können, dass er seine Entscheidungen hinsichtlich der Anordnung der Dienstreise mit dem Dienstfahrzeug nach S. (und zurück) in Übereinstimmung mit den „Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ getroffen hat.

105 Da dem Soldaten in seiner dienstlichen Stellung als B...Kdr durch Nr. 4 i.V.m. Nr. 2.2 des Erlasses BMVg „Anordnung von Dienstreisen“ vom 29. Mai 1992 (a.a.O.) die Einschätzungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) hinsichtlich der Notwendigkeit, des Zeitpunktes, der Art und des Umfangs seiner Inlandsdienstreisen eingeräumt war, ist vorliegend allein zu prüfen, ob er bei der Erteilung seiner Weisungen aus Anlass der in Rede stehenden Dienstreise mit dem Dienstfahrzeug nach S. (und zurück) den rechtlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen konnte, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, einschlägige allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Eine solche Überschreitung des Beurteilungsspielraumes des Soldaten hat der Senat nicht feststellen können.

106 Eine Verkennung des rechtlichen Rahmens, in dem sich der Soldat frei bewegen konnte, ist nicht ersichtlich.

107 Auch die Anschuldigungsschrift geht davon aus, dass der Soldat grundsätzlich berechtigt war, seine Dienstreise nach S. an seiner Wohnung in W. zu beginnen und auch dort enden zu lassen. Er habe aber, wie es darin heißt, die Dienstreise „gegebenenfalls mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder als Selbstfahrer mit eigenem Fahrzeug durchführen müssen“. Der Einsatz des Dienstfahrzeuges der L...Brig 31 sei ihm verwehrt gewesen, da die Fahrt über seinen Wohnort W. jeweils einen dienstlich nicht gerechtfertigten Umweg beinhaltet habe. Eine rechtliche Pflicht oder Obliegenheit des Soldaten, die Dienstreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder als Selbstfahrer mit eigenem Kraftfahrzeug durchzuführen, vermag der Senat jedoch nicht zu erkennen.

108 Es ist keine Rechtsgrundlage dafür ersichtlich zu verlangen, dass der Soldat die Dienstreise mit seinem Privat-Kraftfahrzeug hätte durchführen müssen.

109 Der Soldat ist des Weiteren rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei angesichts der von ihm - auch während der Dienstreise - zu erfüllenden Dienstaufgaben als Kdr LLBrig 31 auch im Hinblick auf die Regelung in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 nicht angezeigt gewesen.

110 Der Soldat hat nachvollziehbar und glaubhaft dargetan, dass er sich in Kenntnis und unter Beachtung der „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ bewusst dazu entschieden hat, für seine Dienstreise zu dem Lehrgang in S. den Einsatz seines ihm dienstlich zur Verfügung stehenden Dienstfahrzeuges mit Kraftfahrer auf den in Anschuldigungspunkt 1 bezeichneten Strecken (von O. über B. und W. nach S. und zurück) anzuordnen. Diese Dienstreise begann für ihn - wie oben in anderem Zusammenhang dargelegt - am 7. April 2003 an seinem Wohnort in W., wo sie am 10. April 2003 auch endete. In seine Entscheidung hat der Soldat, wie er in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft und nachvollziehbar dargetan hat, im April 2003 als maßgeblich und aus dienstlichen Gründen unabdingbar eingestellt, dass er das benutzte Dienstfahrzeug während der Dienstreise als „rollendes Büro“ benötigte, in dem er dafür geeignete Akten mittransportierte und bearbeitete, um so seine Dienstzeit optimal zu nutzen. Außerdem habe er dort - anders als in Regional- und Fernverkehrszügen mit Publikumsverkehr - über sein mit den entsprechenden Verschlüsselungstechniken ausgestattetes dienstliches Mobiltelefon vertrauliche dienstliche Gespräche führen können. Ferner sei er so stets dienstlich erreichbar und erforderlichenfalls auch in der Lage gewesen, mit Hilfe seines mitgeführten Dienstfahrzeuges seine jederzeitige Mobilität sicherzustellen. Dies sei in seiner Funktion als Kdr L...Brig 31 von besonderer Bedeutung gewesen. Die prekäre Personalsituation des Verbandes habe dies erfordert. Denn zum damaligen Zeitpunkt sei der Dienstposten des Stellvertretenden Kdr L...Brig 31 vakant gewesen, weil der Stelleninhaber zum B... kommandiert gewesen sei und ein Ersatz nicht zur Verfügung gestanden habe. Damit sei die L...Brig 31 im Falle seiner, des Soldaten, Unerreichbarkeit de facto ohne Kommandeur gewesen. Darüber hinaus habe es weitere erhebliche Personalprobleme gegeben, die gerade die Führungsfunktionen der L...Brig 31 betroffen hätten. So sei der Dienstposten des ChdSt L...Brig 31 zwar mit einem Oberstleutnant i.G. besetzt gewesen. Dieser habe jedoch wegen seiner nicht hinreichenden Vorverwendungen die Dienstaufgaben lediglich aufgrund einer Ausnahmebewilligung wahrnehmen dürfen; die fehlende dienstliche - vorverwendungsbezogene - Erfahrung habe dadurch aber nicht ausgeglichen werden können. Zudem seien auch die Dienstposten des G 3- und des S 3-Stabsoffiziers sowie des S 3-Offiziers in der L...Brig 31 vakant gewesen. Die daraus resultierenden Defizite habe er als BrigKdr mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen - so weit möglich - zu kompensieren gehabt. Diese Personalsituation habe für ihn eine besondere dienstliche Beanspruchung bedeutet und seinen verstärkten Einsatz verlangt. Bereits dies habe in dem hier in Rede stehenden Zeitraum seine jederzeitige dienstliche Erreichbarkeit - auch während der Dienstreise aus Anlass des Lehrgangs in S. - zur Gewährleistung der jederzeitigen Einsatzfähigkeit und eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes der L...Brig 31 aus seiner Sicht unbedingt erfordert.

111 Darüber hinaus hat der Soldat glaubhaft und nachvollziehbar dargetan, dass seine jederzeitige Erreichbarkeit gerade auch im Hinblick auf die spezifischen Aufgaben der L...Brig 31 von besonderer Bedeutung war. Denn er hatte den Auftrag, innerhalb sehr begrenzter Zeit bis zum 1. Januar 2004 aus der von ihm geführten B... eine „Schutztruppe gegen irreguläre Kräfte“ für den Einsatzfall in Afghanistan (oder ggf. auch anderswo) auszubilden und aufzustellen. Zudem habe er einen der Geheimhaltung unterliegenden Sonderauftrag auszuführen gehabt, der sich auf ein Einsatzszenario bezogen habe, für das bis dahin keine genauen dienstlichen Vorgaben vorgelegen hätten; außerdem seien die notwendigen rechtlichen Grundlagen ungewiss gewesen. Das Erfordernis seiner ständigen Erreichbarkeit und seiner jederzeitigen Mobilität habe auch deshalb bestanden, weil die Bataillone und Einheiten der von ihm mit dem Stab in O. geführten L...Brig 31 sehr weiträumig disloziert gewesen seien. Der Dislozierungsradius habe mehr als 500 km betragen, wobei das in D. stationierte Ba... aufgrund der dortigen spezifischen Standortbedingungen in besonderem Maße seine fortlaufende Dienstaufsicht erfordert habe. Aus diesen Gründen („rollendes Büro“; Sicherstellung der jederzeitigen Mobilität) sei auch der Verbleib seines Dienstfahrzeuges (mit Kraftfahrer) während des dreitägigen Lehrgangs in S. erforderlich gewesen. Außerdem habe er - aus den gleichen Gründen - vorgehabt, auch die Rückreise mit seinem ihm für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeug durchzuführen. Die Möglichkeit, nach dem Ende des Lehrgangs von S. aus mit dem Hubschrauber nach B. mit zurück zu fliegen, habe sich erst zu jenem Zeitpunkt ergeben. Ein anderer Lehrgangsteilnehmer habe ihm diese Mitflugmöglichkeit kurzfristig angeboten, da dieser von einem Verbindungshubschrauber des Typs BO 105 der in M. stationierten F... 351 im Rahmen eines Übungsfluges unter schwierigen Wetterbedingungen abgeholt wurde. Wegen der ungünstigen Witterungsverhältnisse sei es jedoch sowohl vor dem Start als auch während des Fluges ungewiss gewesen, ob der Hubschrauberflug wie vorgesehen durchgeführt werden konnte. Insbesondere habe nach der damaligen Wetterlage damit gerechnet werden müssen, dass Gewitter oder ungünstige Windverhältnisse eine Zwischen- oder gar Notlandung in der freien Landschaft erforderlich machten. Um auch für diesen Fall seine jederzeitige Mobilität als Kdr L...Brig 31 sicherstellen zu können, habe er sich dazu entschieden, am 10. April 2003 sein Dienstfahrzeug (mit Kraftfahrer) nicht direkt von S. nach O. zurück zu schicken. Die Lage habe es nach seiner pflichtgemäßen Beurteilung erfordert, notfalls per Mobiltelefon den Kraftfahrer seines Dienstfahrzeuges erreichen zu können, damit dieser ihn am Ort einer Zwischen- oder Notlandung des Hubschraubers habe aufnehmen und weitertransportieren können. Aus diesem Grunde habe der Kraftfahrer das Dienstfahrzeug von S. aus nach B. zum (planmäßigen) Hubschrauber-Landeplatz bewegt, ihn dort aufgenommen und die Dienstreise mit ihm, dem Soldaten, bis zu ihrem Ende an seinem Wohnort W. fortgesetzt.

112 In der Berufungshauptverhandlung haben sich für den erkennenden Senat keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Angaben des Soldaten zu diesen dienstlichen Hintergründen seiner von ihm getroffenen Anordnung(en) hinsichtlich der Dienstreise mit dem Dienstfahrzeug nach S. (und zurück) und der dafür maßgeblichen Entscheidungsparameter unrichtig sind oder dass der Soldat sonst von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Gegenteiliges hat auch der BWDA nicht substantiiert dargetan. Zu dem Ablauf der erfolgten Mitnahme im Hubschrauber und den schwierigen Witterungsverhältnissen hat der Soldat eine schriftliche Stellungnahme von Oberstleutnant P., des Kdr der F... 351, vom 22. Juni 2004 vorgelegt, die die inhaltliche Richtigkeit seiner Einlassung der Sache nach bestätigt. Sie ist vom Senat zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemacht worden. Die Verfahrensbeteiligten haben konkrete Zweifel an den darin bekundeten Sachaussagen nicht erhoben. Auch der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese inhaltlich unzutreffend wären.

113 Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Soldat von seiner ihm durch Nr. 4 i.V.m. N. 2.2 des Erlasses BMVg „Anordnung von Dienstreisen“ vom 29. Mai 1992 (a.a.O.) für die Anordnung und Durchführung von Inlandsdienstreisen eingeräumten Einschätzungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) in rechtsfehlerhafter Weise Gebrauch gemacht hat. In der konkreten Situation hat der Soldat bei einer Gesamtbetrachtung und -würdigung seiner dienstlichen Aufgaben und der sich daraus ergebenden Einzelanforderungen sowie der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen das Erfordernis der jederzeitigen Sicherstellung seiner dienstlichen Erreichbarkeit und Mobilität höher bewertet als die durch den Einsatz seines ihm als B...Kdr vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuges (mit Fahrer) entstehenden Kosten. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

114 Der Soldat konnte und durfte, wie die Truppendienstkammer im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt hat, in der konkreten Situation nachvollziehbar davon ausgehen, dass die alternativ zu betrachtende Möglichkeit, die Dienstreise mit dem Dienstfahrzeug am 7. April 2003 - einem Montag - vom Dienstort O. nach S. auf der direkten kürzest möglichen Strecke von ca. 789 km durchzuführen, im Hinblick auf den Ressourceneinsatz nicht eindeutig vorzugswürdig war. Bei jener Variante wäre im Falle des Dienstreisebeginns am Montagmorgen angesichts der - allgemeinkundig - insbesondere im Rhein-Main-Gebiet zu erwartenden Verkehrsverhältnisse und unter Berücksichtigung der erforderlichen Ruhezeiten für den Kraftfahrer nicht uneingeschränkt sichergestellt gewesen, dass der Geschäftsort S. rechtzeitig zum Lehrgangsbeginn (17.30 Uhr) erreicht wurde. Bei einer bereits am Sonntag (6. April) erfolgten Anreise direkt von O. aus wäre für den Soldaten und den Fahrer jeweils eine Zwischenübernachtung auf der direkten Strecke von O. nach S. angefallen, jedenfalls vertretbar gewesen. Die dadurch verursachten Kosten hätten nach den von der Truppendienstkammer getroffenen Feststellungen, denen die Verfahrensbeteiligten nicht substantiiert entgegen getreten sind und an denen zu zweifeln auch der Senat keine Veranlassung hat, die Zusatzkosten für das Dienstfahrzeug in Höhe von ca. 77 € überstiegen, die bei der vom 6. bis 10. April 2003 tatsächlich über B. und W. zurückgelegten Fahrtstrecke (Hin- und Rückreise) entstanden sind. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob dem Soldaten im Hinblick auf das Fürsorgegebot (§ 10 Abs. 3 SG) überhaupt zumutbar war, von seinem Familienwohnort W. aus zunächst am Sonntag (6. April 2003) über mehrere hundert Kilometer nach Norden an seinen Dienstort O. zu fahren, um dann von dort aus noch am Sonntag oder aber Montag früh mit dem Dienstfahrzeug wieder nach Süden Richtung S. zu fahren.

115 Sofern die vorgesetzten Dienststellen des Soldaten seinen dargelegten, sich aus der ihm eingeräumten Entscheidungsprärogative ergebenden Dispositionsspielraum angesichts der schwierigen Haushaltslage nach Maßgabe ihrer Vorstellungen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingegrenzt sehen woll(t)en, stand und steht es ihnen frei, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Es ist nicht Sache der Wehrdienstgerichte, eine solche Befugnis selbst in Anspruch zu nehmen und damit die bislang aufgrund der genannten Erlasslage bestehende Entscheidungsprärogative des Soldaten einzuengen oder gar zu negieren.

116 cc) Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG)

117 Mit seinem von Anschuldigungspunkt 1 erfassten Verhalten hat der Soldat auch nicht seine Dienstpflicht zum treuen Dienen verletzt. Diese Pflicht beinhaltet im vorliegenden Zusammenhang, den Dienst nach besten Kräften zu erfüllen. Dem laufen alle Handlungen zuwider, die das Vermögen des Dienstherrn schädigen oder gefährden (stRspr., vgl. u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 [19] = NZWehrr 1994, 27 = NVwZ 1994, 493 [LS]>), sofern die betreffende Handlung im Rahmen des Dienstverhältnisses begangen wird (vgl. dazu u.a. Scherer/Alff, a.a.O. § 7 RNr. 17 m.w.N.). Ein Verstoß gegen § 7 SG, durch den das Vermögen des Dienstherrn geschädigt oder gefährdet wird, liegt u.a. vor, wenn der Soldat als Vorgesetzter in Kenntnis entgegenstehender Vorschriften des BMVg Personal oder Material zur Verwirklichung anderer als dienstlicher Zwecke einsetzt, insbesondere Mittel aus Steuergeldern auch für private Interessen verwendet (stRspr.: vgl. u.a. Urteil vom 4. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 35.94 - <BVerwGE 103, 226 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 3 = NZWehrr 1995, 252 [insoweit nicht veröffentlicht]>; Scherer/Alff, a.a.O., § 7 RNr. 18 m.w.N.).

118 Wie dargelegt, hat der Soldat bei der Anordnung des Einsatzes seines Dienstfahrzeuges (mit Kraftfahrer) im Zusammenhang mit seiner Dienstreise nach S. (und zurück) jedoch nicht gegen die dafür einschlägigen Dienstvorschriften der Nr. 301 Abs. 1 und Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 verstoßen. In Wahrnehmung der ihm zustehenden Entscheidungsprärogative hat er den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Eine rechtswidrige Schädigung oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn ist insoweit auch sonst nicht ersichtlich.

119 dd) Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG

120 Das von Anschuldigungspunkt 1 erfasste Verhalten des Soldaten verletzte damit auch nicht die sich aus § 17 Abs. 2 Satz 1 SG ergebende Dienstpflicht. Für die Feststellung eines (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich kommt es zwar nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Erforderlich ist jedoch jedenfalls, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (stRspr.: u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <a.a.O.> und Urteil vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - <BVerwGE 120, 105 = Buchholz 236.1 § 10 Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169 = ZBR 2005, 256 [insoweit nicht veröffentlicht]>). Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt und seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl. Urteile vom 2. April 1974 - BVerwG 2 WD 5.74 - <BVerwGE 46, 244 = NZWehrr 1975, 69 [71 f.]> und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - <a.a.O.>). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Denn der Soldat hat durch sein Verhalten weder gegen einen Befehl noch gegen die in der Anschuldigungsschrift genannten Dienstvorschriften verstoßen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

121 Anschuldigungspunkt 2 (dienstliche Fahrten von O. über B./W. nach U. und P. vom 25. bis 27. Mai 2003):

122 a) Feststellungen zum Sachverhalt

123 Vom 26. bis 27. Mai 2003 fand eine dienstliche Zusammenkunft des 5. Erweiterten Führungskreises des I... in U. statt. Für die Hin- und Rückreise von B. nach U. waren für Tagungsteilnehmer aus dem Großraum B./K./Ko. zwei Transporthubschrauber CH 53 bereitgestellt. Als „Schlechtwetterlösung“ war alternativ ein Bustransfer von B. nach U. vorbereitet worden. Ob der Soldat hierüber rechtzeitig vor Beginn der Dienstreise informiert worden war, hat der Senat nicht feststellen können. Der Soldat hat dies - unwiderlegt - in Abrede gestellt. Für Fahrten am Tagungsort in U. standen Busse zur Verfügung. Der Soldat, der zum Teilnehmerkreis der Tagung gehörte, hatte zunächst geplant, die Reise nach U. mit seinem Dienstfahrzeug durchzuführen und mit diesem anschließend zu einer Kommandeurbesprechung der DS... in P. weiterzufahren. Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 26. Mai 2003 erfuhr der Soldat von der Möglichkeit einer Anreise mit dem Hubschrauber. Auf seinen Antrag hin wurde ihm der Mitflug in einem dieser Hubschrauber genehmigt. Er veranlasste daraufhin, dass sein Fahrer F. am Sonntagabend, dem 25. Mai 2003 mit dem Dienstfahrzeug BMW 525 d, amtliches Kennzeichen Y - 5..., vom Stab der L...Brig 31 in O. zum B... in B. anreiste, um dort in amtlicher Unterkunft zu nächtigen. Am Morgen des 26. Mai 2003 holte der Fahrer ihn auf seine Anweisung hin an der Wohnung in W., wohin er im Rahmen einer Familienheimfahrt am Wochenende zurückgekehrt war, ab und beförderte ihn zum Hubschrauberlandeplatz des B... in B., von wo aus der Soldat in dem bereitgestellten Hubschrauber nach Ulm abflog. Sein Fahrer verbrachte das Dienstfahrzeug nach U., übernachtete dort und fuhr ihn am 27. Mai 2003 von dort zur I...schule nach P., wo der Soldat an der Kommandeurtagung der DS... teilnahm. Die mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegte Strecke O. - B. - W. - B. - U. betrug insgesamt 779 km. Bei direkter Anreise von . nach U. hätte das Fahrzeug 706 km zurückgelegt.

124 b) Disziplinarrechtliche Würdigung

125 Der in Anschuldigungspunkt 2 gegen den Soldaten erhobene Vorwurf, er habe dadurch, dass er veranlasst habe, ihn am 26. Mai 2003 mit dem am 25. Mai 2003 von seinem Fahrer von O. nach B. überführten Dienstfahrzeug von seiner Wohnung in W. abzuholen und zum Hubschrauberlandeplatz des B... in B. zu bringen, seine Dienstpflichten nach (aa) § 11 Abs. 1, (bb) § 10 Abs. 4 SG und (cc) § 7 sowie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt, hat sich nach dem Ergebnis der Berufungshauptverhandlung nicht bestätigt.

126 (aa) Kein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 SG

127 Mit dem angeschuldigten Verhalten hat der Soldat seine Dienstpflicht zum Gehorsam gegenüber ihm erteilten Befehlen nach § 11 Abs. 1 SG i.V.m. Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2 (Einsatz von Dienstfahrzeugen „nur zu dienstlichen Zwecken“) nicht verletzt. Denn der von ihm angeordnete und durchgeführte Einsatz des ihm als B...Kdr vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuges (mit Kraftfahrer) diente einem dienstlichen Zweck. Die Nutzung des Dienstfahrzeuges erfolgte im Zusammenhang mit der Dienstreise (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG damaliger Fassung), die für ihn - nach der am Wochenende erfolgten Familienheimreise - am 26. Mai 2003 an seinem Wohnort W. begann. Da der Soldat, wie oben im Einzelnen dargelegt, als B...Kdr befugt war, für sich selbst Inlandsdienstreisen anzuordnen, war eine spezielle Genehmigung dieser Dienstreise durch eine andere Stelle nicht erforderlich. Voraussetzung dafür war lediglich, dass das betreffende Dienstgeschäft außerhalb des Dienstortes auf andere Weise, d.h. ohne die Anordnung einer Dienstreise, nicht erledigt werden konnte und dass Ausgabemittel dafür zur Verfügung standen. Dies war hier der Fall. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung und Durchführung der Nutzung des dem Soldaten zur Verfügung stehenden Dienstfahrzeuges (mit einem Kraftfahrer) zu einem nicht-dienstlichen Zweck erfolgten, sind nicht ersichtlich.

128 Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 SG i.V.m. Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 („Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“) scheidet schon deshalb aus, weil insoweit kein Befehl im Sinne des Gesetzes vorlag. Dies ist oben in anderem Zusammenhang im Einzelnen dargelegt worden.

129 (bb) Kein Verstoß gegen § 10 Abs. 4 SG

130 Die vom Soldaten an seinen Fahrer gerichtete Weisung, am 25. Mai 2003 (Sonntag) mit dem Dienstfahrzeug von O. nach B. zu fahren, dort in amtlicher Unterkunft im Bereich des B... zu nächtigen, ihn am nächsten Morgen (26. Mai 2003) auf dem Weg von O. nach U. mit dem Dienstfahrzeug in W. abzuholen und zum Hubschrauberlandeplatz in B. zu bringen sowie anschließend mit dem Dienstfahrzeug nach Ulm zu fahren, verstieß nicht gegen die Dienstvorschrift Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2, wonach sich der Einsatz von Dienstfahrzeugen nach den „Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ zu richten hat. Der Soldat machte dabei als B...Kdr von der ihm durch Nr. 4 i.V.m. Nr. 2.2 des Erlasses BMVg „Anordnung von Dienstreisen“ vom 29. Mai 1992 (a.a.O.) für die Anordnung und Durchführung von Inlandsdienstreisen eingeräumten Einschätzungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) in rechtsfehlerfreier Weise Gebrauch. Es ist nicht ersichtlich, dass er den anzuwendenden Begriff („Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“) oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen konnte, verkannt hat. Der Soldat hat insoweit glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, er habe sich bei seiner Entscheidung über Notwendigkeit, Art, Dauer und Umfang der von ihm angeordneten Nutzung des Dienstfahrzeuges (mit Kraftfahrer) im Rahmen seiner Dienstreise(n) nach U. und P. primär an seinen dienstlichen Aufgaben als Kdr L...Brig 31 und den daraus sich ergebenden Einzelanforderungen orientiert. Dabei habe er in die Gesamtbetrachtung und -bewertung alle aufwandsbestimmenden Faktoren eingestellt sowie die aus seiner Sicht günstigste Relation zwischen den verfolgten dienstlichen Zwecken und den einzusetzenden Ressourcen, insbesondere eine am dienstlichen Auftrag orientierte Zielerreichung mit möglichst geringem Mitteleinsatz angestrebt.

131 Es ist nicht erkennbar, dass er dabei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, einschlägige (verbindliche) Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Da sich der Soldat am Wochenende an seinem Familienwohnort in W. befand, konnte er die Dienstreise(n) nach U. und P. an seinem Wohnort beginnen. Insbesondere war er aus den oben in anderem Zusammenhang bereits dargelegten Gründen nicht verpflichtet, die Dienstreise(n) vom Standort O. aus anzutreten, um von dort aus auf direktem Wege (ohne „Umweg“ über B./W.) nach U. zu fahren. Zwar war für die Anreise nach U. am 26. Mai 2003 vom Dienstherrn ein Verbindungshubschrauber am Hubschrauberlandeplatz in B. bereitgestellt worden, in dem der Soldat dann auch nach Ulm mitreisen konnte. Das änderte jedoch nichts daran, dass für ihn die Dienstreise an seinem Wohnort W. begann und dass ihm für Dienstreisen die Möglichkeit der Nutzung seines Dienstfahrzeuges (mit Kraftfahrer) angesichts der dargelegten Erlasslage eröffnet war. Da die Nutzung des Dienstfahrzeuges auf der Strecke zwischen W., wo die Dienstreise für den Soldaten begann, und B. im Rahmen seiner Dienstreise nach U. und P. erfolgte, handelte es sich auch nicht um eine „Abholfahrt“ im Sinne der Nr. 401 ff. ZDv 43/2. Der Soldat hat ferner glaubhaft und nachvollziehbar dargetan, dass er ungeachtet des geplanten und dann auch erfolgten Hubschrauberfluges im Rahmen der Dienstreise am Geschäftsort (U., P.) auf das ihm als B...Kdr für dienstliche Zwecke vom Dienstherrn zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug (mit Kraftfahrer) aus dienstlichen Gründen nicht verzichten konnte. Auch wenn in U. für Fahrten am Tagungsort Busse für die Teilnehmer bereitstanden, hielt es der Soldat rechtsfehlerfrei für erforderlich, dort seinerseits seinen Dienstwagen bereit zu halten, um nach Abschluss der Tagung von U. aus zum nächsten Geschäftsort P. gelangen zu können sowie um im Hinblick auf seine Aufgaben als Kdr L...Brig 31 seine jederzeitige Mobilität sicherzustellen. Zudem konnte dem Soldaten auch nicht seine Einlassung widerlegt werden, eine direkte Anreise des Dienstfahrzeuges (mit Kraftfahrer) von O. nach U. sei deshalb nicht angezeigt gewesen, weil er bis zum Montagmorgen noch davon ausgegangen sei, dass er den Dienstwagen ohnehin bei für einen Hubschrauberflug schlechten Wetterverhältnissen in B./W. für die Anreise nach Ulm benötigen würde; von einer durch den Dienstherrn vorsorglich vorbereiteten „Schlechtwetterlösung“ in Gestalt einer Anreise mit Bussen habe er nichts gewusst. Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche „Vorsorge-Planung“ nach der maßgeblichen Erlasslage rechtsfehlerhaft war/ist.

132 cc) Kein Verstoß gegen § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG

133 Da die vom Soldaten angeordnete Nutzung des ihm als B...Kdr zur Verfügung stehenden Dienstfahrzeuges (mit Kraftfahrer) mit den einschlägigen Dienstvorschriften, insbesondere den Nr. 301 Abs. 1 und Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 in Einklang stand, ist auch nicht ersichtlich, dass er mit seinem von Anschuldigungspunkt 2 erfassten Verhalten das Vermögen des Dienstherrn in rechtswidriger Weise geschädigt und dadurch seine Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) und/oder zum achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt hat.

134 Anschuldigungspunkt 3 (dienstliche Fahrt nach G. am 16./17. Juni 2003):

135 a) Feststellungen zum Sachverhalt

136 Am 17. Juni 2003 fand in G. ab 18.00 Uhr der „Außerdienststellungsappell“ der L.. Brig 2 mit anschließendem „Großen Zapfenstreich“ statt. Auf Vorschlag des damaligen Kdr L...Brig 2 (BrigGen F.) wurde zu dieser Veranstaltung auch der Soldat in seiner Eigenschaft als Kdr L...Brig 31 durch den ... eingeladen. Nach den getroffenen Feststellungen erfolgte die Einladung des Soldaten als Repräsentant der B..., für die die L...Brig 2 im Rahmen des 1. H... vor ihrer Auflösung „eine letzte große Herausforderung gemeistert" hatte.

137 Der „Außerdienststellungsappell“ überschnitt sich zeitlich mit einem geplanten Dienstaufsichtsbesuch des Kdr DS..., des Zeugen GenMaj G., bei der L...Brig 31, der bevorzugt vom 16. bis 18. Juni 2003 die B... und die unterstellten Ba... besuchen wollte. Die Absprachen hinsichtlich dieses Dienstaufsichtsbesuches erfolgten zwischen dem ChdSt L...Brig 31 und dem Adjutanten des Kdr DS.... Nach den getroffenen Feststellungen teilte der Adjutant des Kdr DS... dem ChdSt L...Brig 31 mit, der Kdr DS... bestehe auf einer Durchführung seines Besuches ab dem 16. Juni 2003, lege aber keinen Wert darauf, dass der Soldat am 17. Juni 2003 noch anwesend sei. Der Kdr DS... besuchte am 16. Juni 2003 wie geplant die L...Brig 31. Am Abend dieses Tages meldete sich der Soldat nach einer Abschlussbesprechung bei ihm ausdrücklich zur Fahrt nach G. ab. Der Kdr DS... nahm diese Abmeldung ohne Nachfrage zur Kenntnis. Danach ließ sich der Soldat noch am 16. Juni 2003 von seinem Fahrer mit seinem Dienstfahrzeug BMW 525 d, amtliches Kennzeichen Y - 5..., von O. aus zu seiner Wohnung nach W. fahren. Der Fahrer übernachtete in amtlicher Unterkunft in B. und holte den Soldaten mit dem Dienstfahrzeug gegen Mittag des 17. Juni 2003 an dessen Wohnung in W. wieder ab und fuhr ihn nach G. Dort nahm der Soldat ab 18.00 Uhr am „Außerdienststellungsappell“ teil. Anschließend übernachteten der Soldat und sein Fahrer in einem örtlichen Hotel. Am nächsten Morgen ließ sich der Soldat mit seinem Dienstwagen von G. zum F...Btl 373 nach D. fahren. Die mit dem Dienstfahrzeug tatsächlich zurückgelegte Strecke O. - W. - B. - W. - G. beträgt 601 km. Auf der direkten Strecke von O. nach G. wären nach den getroffenen Feststellungen 571 km zurückzulegen gewesen.

138 b) Disziplinarrechtliche Würdigung

139 Mit seinem von Anschuldigungspunkt 3 erfassten Verhalten hat der Soldat nicht gegen seine Dienstpflichten nach §§ 7, 11 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen. Denn die von ihm veranlasste Nutzung des Dienstfahrzeuges im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem „Außerdienststellungsappell“ der L...Brig 2 in G. erfolgte im Rahmen der ihm in seiner Eigenschaft als B...Kdr durch Nr. 4 i.V.m. Nr. 2.2 des Erlasses BMVg „Anordnung von Dienstreisen“ vom 29. Mai 1992 (a.a.O.) für die Anordnung und Durchführung von Inlandsdienstreisen eingeräumten Einschätzungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) zu einem dienstlichen Zweck im Sinne von Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2 sowie unter Beachtung der „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ (Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2).

140 Hinsichtlich des erforderlichen dienstlichen Zwecks der Reise nach G. hat der Soldat insoweit glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, er habe sich bei seiner Entscheidung primär an seinen dienstlichen Aufgaben als Kdr L...Brig 31 orientiert. Für ihn sei es nicht nur ein Gebot der Kameradschaft und der Höflichkeit gewesen, der an ihn gerichteten Einladung Folge zu leisten. Die Teilnahme an dem „Außerdienststellungsappell“ habe auch der erforderlichen Repräsentation und Außendarstellung der von ihm befehligten B... gedient. Es zähle zu seinem Verständnis einer ordnungsgemäßen Erfüllung der mit seiner Dienststellung als B...Kdr verbundenen Pflichten, auf eine entsprechende Einladung die von ihm geführte L...Brig 31 auch gegenüber einem anderen Verband, mit dem sie nach seinen Informationen bis in die jüngste Vergangenheit eng zusammen gearbeitet habe, in der ihm geeignet erscheinenden angemessen Form zu vertreten, sofern dies mit seinen übrigen dienstlichen Aufgaben vereinbar sei. Dies ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

141 Soweit dem Soldaten in der Anschuldigungsschrift vorgehalten wird, die Teilnahme habe nicht in Übereinstimmung mit einer „Weisung des HFüKdo“ (HFüKdo - Abt. Vw - Az 10-01-00 vom 18. September 2000) gestanden, war dies für den Soldaten, selbst wenn er davon Kenntnis gehabt hätte, nicht hinreichend erkennbar. Die im Schreiben vom 18. September 2000 gewählte Formulierung spricht insoweit lediglich von „Kommandeuren/Dienststellenleitern in exponierter Stellung“ und nennt beispielhaft Befehlshaber im Wehrbereich. Dass der Kdr einer B... nicht über eine „exponierte Stellung“ im Sinne des Schreibens verfügt, ist nach dem objektiven Erklärungsgehalt nicht ohne weiteres nachvollziehbar, zumal er, wie sich aus seiner Einladung als Kdr L...Brig 31 zum 5. Erweiterten Führungskreis des I... (am 26./27. Mai 2003) ergibt (vgl. Anschuldigungspunkt 2) zum „erweiterten Führungskreis des I...“ gerechnet wurde. Zwar unterscheidet die im Schreiben des HFüKdo vom 18. September 2000 gewählte Formulierung ersichtlich zwischen Kdr in exponierter Stellung und sonstigen Kdr. Dies schließt jedoch die Qualifizierung eines B...Kdr als „Kommandeur in exponierter Stellung“ nicht aus, da auch bei verständiger Auslegung der Formulierung noch durchaus ein Anwendungsbereich - etwa hinsichtlich von Kdr von Ba... - verbleibt. Im Übrigen ist die in der genannten Anlage gewählte Formulierung („kann ... rechtfertigen“) zu unbestimmt, um sie als Anordnung mit Weisungscharakter zu qualifizieren.

142 Dafür spricht auch, dass es sich bei diesem Schreiben des HFüKdo vom 18. September 2000 um eine „Ergebnisniederschrift der Arbeitstagung 2000 des HFüKdo - Abt. Vw“ handelt, das nach dem Verteiler an die dort aufgeführten Verwaltungsstellen, nicht jedoch an den Soldaten oder die L...Brig 31 in O. gerichtet war. Deshalb konnte/kann der in dem Schreiben in Anspruch genommene „Weisungscharakter“ („soweit diese Niederschrift Entscheidungen beinhaltet“) allenfalls gegenüber den Adressaten Rechtswirkungen entfalten.

143 Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass die in der Anlage 1 dieses Schreibens unter der Ziff. 3 enthaltenen Ausführungen („Einladungen zu Kommandoübergaben“) auf den „Außerdienststellungsappell“, der am 17. Juni 2003 in G. stattfand, überhaupt anwendbar sind. Wie sich aus der zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten dienstlichen Erklärung von Brigadegeneral F. vom 2. April 2004, des damaligen Kdr L...Brig 2, ergibt, wurden am 17. Juni 2003 die ortsfesten logistischen Einrichtungen der L...Brig 2 und des L...regiments 4, G., im Rahmen des Appells den V...szentren 463 und 473 unterstellt; der Große Zapfenstreich sei am selben Abend „anlässlich der Auflösung L...Brig 2“ durchgeführt worden. Nach dem Wortlaut dieser dienstlichen Erklärung fand also an jenem 17. Juni 2003 keine „Kommandoübergabe“ statt. Es ging vielmehr um die Auflösung der L...Brig 2 und die Unterstellung der „ortsfesten logistischen Einrichtungen“.

144 Selbst wenn es sich dennoch um eine Kommandoübergabe im Sinne der Anlage 1 der Niederschrift im Schreiben des HFüKdo vom 18. September 2000 gehandelt haben sollte, ist nach dessen objektivem Erklärungsgehalt keine „Entscheidung“ im Sinne der in der Niederschrift gewählten Formulierung erkennbar. Denn nach der Formulierung wurde darin lediglich die Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht, die Teilnahme an Kommandoübergaben rechtfertige „grundsätzlich keine RKV“ (= Reisekostenvergütung), da in der Regel dabei kein Dienstgeschäft erledigt werde.

145 Soweit die zuständigen Stellen etwa aus Sorge vor einem (dienstlichen) „Kommandeurs-Tourismus“ z.B. B...Kdr während des Dienstes die Teilnahme an solchen Veranstaltungen untersagen wollten/wollen, hätte dies angesichts der diesen durch Nr. 4 i.V.m. Nr. 2.2 des Erlasses BMVg „Anordnung von Dienstreisen“ vom 29. Mai 1992 (a.a.O.) für die Anordnung und Durchführung von Inlandsdienstreisen eingeräumten Einschätzungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) unmissverständlich festgelegt werden müssen.

146 Für die vom Soldaten vorgenommene Beurteilung des dienstlichen Zwecks seiner Teilnahme am „Außerdienststellungsappell“ in G. sprechen schließlich auch die diesbezüglichen Bekundungen des als Zeugen vom Senat in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Kdr DS...GenMaj G. Der Zeuge hat zum Ausdruck gebracht, er habe zwar bei der Verabschiedung des Soldaten am 16. Juni 2003 nicht genau gewusst, wohin dieser habe abreisen wollen oder müssen. Wenn er dies aber gewusst hätte, hätte er gegen die Teilnahme am „Außerdienststellungsappell“ keine Einwände gehabt. Dies entspricht seiner Aussage vor der Truppendienstkammer. Auch dort hatte der Zeuge G. in seiner dienstlichen Eigenschaft als Kdr DS... ausdrücklich bestätigt, er hätte bei bewusster Kenntnis des Zwecks der Dienstfahrt des Soldaten nach G. „ja gesagt“, also letztlich aus dienstlichen oder rechtlichen Gründen keine Einwände gehabt.

147 Der Senat hat auch sonst keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrt von O. nach G. zu einem anderen als dem vom Soldaten angegeben Zweck erfolgte.

148 Es ist des Weiteren nicht ersichtlich, dass der Soldat in Wahrnehmung seiner Entscheidungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) den anzuwendenden Begriff („Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“) oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen konnte, verkannt hat. Nach seiner glaubhaften und nachvollziehbaren Einlassung hat er in seine - vor Erteilung seiner die Reise nach G. betreffenden Anordnungen vorgenommen - Gesamtbetrachtung und -bewertung alle für ihn relevanten, den erforderlichen und vertretbaren Aufwand an Zeit und Kosten bestimmenden Faktoren eingestellt sowie die aus seiner Sicht günstigste Relation zwischen den verfolgten dienstlichen Zwecken und den einzusetzenden Ressourcen, insbesondere eine am dienstlichen Auftrag orientierte Zielerreichung mit möglichst geringem Mitteleinsatz angestrebt. Das ist ihm nicht zu widerlegen.

149 Dass der Soldat bei seinen die Reise nach G. betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ist nicht ersichtlich.

150 Ebenso wenig hat der Senat feststellen können, dass der Soldat im Zusammenhang mit dieser Dienstreise im Hinblick auf die „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ einschlägige allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

151 Zwar entstanden durch die Fahrt von O. über B. und W. nach G. - eine Strecke von ca. 600 km - Kosten für das dem Soldaten als B...Kdr vom Dienstherrn zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug sowie Aufwendungen für die Übernachtungen des Soldaten und des Kraftfahrers in einem örtlichen Hotel; die Strecke war zudem länger als die direkte Strecke von O. nach G. Er konnte und durfte - wie dargelegt - davon ausgehen, dass er mit seiner Teilnahme an dem „Außerdienststellungsappell“ in G. einen dienstlichen Zweck erfüllte. Nach seiner glaubhaften und nachvollziehbaren Einlassung hat der Soldat in die vor Erteilung seiner Anordnungen vorgenommene Gesamtbetrachtung und -bewertung jedoch alle für ihn relevanten, den erforderlichen und vertretbaren Aufwand an Zeit und Kosten bestimmenden Faktoren eingestellt sowie die aus seiner Sicht günstigste Relation zwischen den verfolgten dienstlichen Zwecken und den einzusetzenden Ressourcen, insbesondere eine am dienstlichen Auftrag orientierte Zielerreichung mit möglichst geringem Mitteleinsatz angestrebt. Allein der Umstand, dass der Soldat schon am 16. Juni 2003 nach Erledigung seiner dortigen Dienstgeschäfte aus O. abreiste und am selben Abend einen Zwischenstopp (mit Übernachtung) an seinem Familienwohnort W. einlegte, trägt noch keine gegenteilige Schlussfolgerung. Es kann dem Soldaten nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden, dass seine Zwischenübernachtung in W und die damit korrespondierende Übernachtung seines Kraftfahrers im nahe entfernten B. (in amtlicher Unterkunft) deshalb erfolgten, um angesichts der schwierigen Verkehrsverhältnisse auf den Autobahnen die mit einer vielstündigen Anreise von O. nach G. verbundenen Belastungen auf der knapp 600 km langen Strecke für sich und den Fahrer zu reduzieren. Konkrete Dienstvorschriften oder Einzelanweisungen, die ihm dies untersagt hätten, sind nicht ersichtlich. Auch der Umstand, dass er nach der Zwischenübernachtung seine „Abholung“ durch sein in B. befindliches Dienstfahrzeug in W. veranlasste, lässt keine sachfremden Erwägungen und keine Verletzung einschlägiger allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe erkennen. Denn sein Wohnort W. lag direkt an der Autobahn, die der ihn dort aufnehmende Kraftfahrer, der zuvor in amtlicher Unterkunft in B. genächtigt hatte, mit dem Dienstfahrzeug von B. aus auf dem Weg nach G. befuhr. Dem Soldaten kann schließlich auch nicht entgegen gehalten werden, dass - bedingt durch die erfolgte Fahrt nach G. - von dort aus die Anfahrtstrecke nach D., wo der Soldat dienstliche Aufgaben am Standort des zur L...Brig 31 gehörenden F...Btl 373 wahrzunehmen hatte, um 89 km länger als die direkte Strecke von O. aus war. Da die Dienstreise nach G. nach der vom Soldaten im Rahmen seiner ihm zustehenden Entscheidungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) getroffenen Anordnung aus den dargelegten Gründen zur Erreichung eines dienstlichen Zweckes erforderlich war, musste er aufgrund der gegebenen Sach- und Terminlage nunmehr von G. aus nach D. fahren.

152 Der Zeuge G. hat in seiner Eigenschaft als Kdr DS... in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bestätigt, dass insoweit im Bereich seiner Division oder auch sonst keine Regelungen getroffen worden sind und bestehen, die angesichts der diesbezüglichen Entscheidungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) eines B...Kdr der vom Soldaten vorgenommenen Beurteilung der - unter Beachtung der „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Sparsamkeit“ - günstigsten Relation zwischen dem verfolgten dienstlichen Zweck und den einzusetzenden Mitteln zwingend entgegen standen/stehen. Auch insoweit gilt: Sofern die vorgesetzten Dienststellen des Soldaten seinen dargelegten, sich aus der ihm eingeräumten Entscheidungsprärogative ergebenden Dispositionsspielraum angesichts der schwierigen Haushaltslage oder zur Vermeidung von dienstlichem „Besuchstourismus von Verband zu Verband“ nach Maßgabe ihrer Vorstellungen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingegrenzt sehen woll(t)en, stand und steht es ihnen frei, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

153 Damit scheidet auch eine Verletzung der Dienstpflicht nach §§ 7 und 10 Abs. 4 SG aus. Unabhängig davon ist eine solche dem Soldaten in der Anschuldigungsschrift auch nicht zur Last gelegt worden.

154 Da die vom Soldaten veranlasste und durchgeführte Dienstreise mit dem Dienstfahrzeug (und Fahrer) nicht gegen Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2 und/oder gegen Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 verstieß, kommt auch ein Verstoß gegen die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) nicht in Betracht.

155 Anschuldigungspunkt 4 (dienstliche Fahrt nach D. und R vom 24. bis 27. Juni 2003):

156 a) Feststellungen zum Sachverhalt

157 In der 26. Kalenderwoche 2003 war für das F...Btl 373 in D. die so genannte Wassersprungwoche befohlen. Der erste Sprung, an dem traditionell der Kdr der B... teilnahm, war für den 24. Juni 2003 geplant. Insgesamt waren sechs Wassersprünge des Soldaten vorgesehen. Der Soldat flog am 24. Juni 2003 mit einem Verbindungshubschrauber BO 105 von O. nach D. Sein Dienstfahrzeug BMW 525 d ließ er von den beiden ihm zugeteilten Kraftfahrern vom Stab L...Brig 31 in O. nach dorthin nachführen. Dabei wurde die komplette Ausrüstung des Soldaten im Dienstfahrzeug mittransportiert (u.a. fünf Anzüge, Stahlhelm, fünf Paar Stiefel, insgesamt ca. 100 kg). In D. nutzte der Soldat das Dienstfahrzeug am 25. Juni 2003 unter anderem im Rahmen seines Antrittsbesuches beim Bürgermeister der Stadt. Mit diesem führte er in der Zeit von 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr ein Gespräch zur Situation des F...Btl 373 und unternahm dabei mit seinem Dienstfahrzeug Fahrten in die Umgebung, um sich in die Besonderheiten des Standortes einweisen und über mögliche Betreuungsmöglichkeiten für die Soldaten informieren zu lassen. Nach einer Lagebesprechung mit dem Kdr F...Btl 373 am Morgen des 26. Juni 2003 flog der Soldat mit einem Verbindungshubschrauber BO 105 zum Stab der DS... nach R., um dort an einer Kommandeurbesprechung teilzunehmen. Sein Dienstfahrzeug ließ er von seinen Fahrern von D. nach R. nachführen. Am 27. Juni 2003 flog er von Regensburg aus mit einem Verbindungshubschrauber BO 105 weiter nach B. zum B... Sein Dienstfahrzeug wurde am selben Tag von den beiden ihm zugeteilten Kraftfahrern direkt von R. nach O. zurückgefahren.

158 b) Disziplinarrechtliche Würdigung

159 Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist der Soldat von dem in Anschuldigungspunkt 4 erhobenen Vorwurf freizustellen, er habe vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig entgegen Nr. 301 Abs. 1 und Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 den dienstlich nicht notwendigen und daher unzulässigen Einsatz des Dienstfahrzeuges in der Zeit vom 24. bis 27. Juni 2003 auf der zurückgelegten Strecke O. - D. - R. - O. von 1.655 km veranlasst, obwohl er selbst von O. nach D. sowie von dort am 26. Juni 2003 nach R. und am 27. Juni 2003 von R. nach B. jeweils mit einem Verbindungshubschrauber geflogen sei und damit gegen die Dienstpflichten aus §§ 7, 11 Abs. 1, § 10 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen.

160 Dem Soldaten kann nicht mit der erforderlichen Gewissheit widerlegt werden, dass die von ihm veranlasste Nachführung seines ihm vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Dienstwagens (mit Fahrer) zunächst nach D. und von dort nach R. dienstlichen Zwecken im Sinne der Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2 diente. Nach seinen glaubhaften und nachvollziehbaren Darlegungen benötigte er für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben im Zusammenhang mit den vorgesehenen Fallschirmsprüngen am Standort des F...Btl 373 in D. eine spezielle dienstliche Ausrüstung, die ein Gewicht von ca. 100 kg hatte. Der Senat hat keine konkrete Veranlassung, die inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen. Dass Transport dieser Ausrüstungsgegenstände mit dem Dienstfahrzeug nach D. nicht-dienstlichen Zwecken diente, ist nicht erkennbar. Dienstlichen Zwecken diente auch die Nutzung des Dienstfahrzeuges in D., und zwar unabhängig davon, ob er diese dort auch mit einem anderen Dienstfahrzeug oder einem angemieteten Fahrzeug hätte erfüllen können. Denn dies berührt nicht den dienstlichen Zweck, sondern ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Gleiches gilt hinsichtlich der Nachführung seines Dienstfahrzeuges nach R. Sie diente dem dienstlichen Zweck, dem Soldaten zu ermöglichen, seine dienstlichen Aufgaben in R. mit Hilfe des Dienstfahrzeuges wahrzunehmen, also dort die von ihm für notwendig gehaltene jederzeitige Mobilität sicherzustellen sowie gleichzeitig seine Ausrüstungsgegenstände mitzuführen, um sie im Anschluss daran wieder an den Standort O. zurückzubringen. Es fehlt an jedem konkreten Anhaltspunkt dafür, dass die Nachführung des Dienstfahrzeuges anderen als dienstlichen Zwecken gedient hätte.

161 Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Soldat bei Wahrnehmung seiner ihm zustehenden Entscheidungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) hinsichtlich seiner Anordnungen zur Nutzung des Dienstfahrzeuges entgegen Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 nicht nach den „Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ gerichtet hat. Dass der Soldat den anzuwendenden Begriff („Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“) oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen konnte, verkannt hat, hat der Senat nicht feststellen können.

162 Nach seiner glaubhaften und nachvollziehbaren Einlassung hat der Soldat auch bei dieser Dienstreise in die vorgenommene Gesamtbetrachtung und -bewertung alle für ihn relevanten, den erforderlichen und vertretbaren Aufwand an Zeit und Kosten bestimmenden Faktoren eingestellt sowie die aus seiner Sicht günstigste Relation zwischen den verfolgten dienstlichen Zwecken und den einzusetzenden Ressourcen, insbesondere eine am dienstlichen Auftrag orientierte Zielerreichung mit möglichst geringem Mitteleinsatz angestrebt. Das ist ihm nicht zu widerlegen.

163 Es ist auch nicht erkennbar, dass der Soldat insoweit von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, für die „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ einschlägige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Zwar wurden durch die Nachführung des Dienstfahrzeuges zunächst nach D. und dann nach R. sowie durch die Rückreise nach O. Kosten verursacht. Diese hielt der Soldat jedoch unter Abwägung mit den zu erfüllenden dienstlichen Zwecken für vertretbar, zumal ihm der Dienstherr für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben ein solches Dienstfahrzeug (mit Fahrer) zur Verfügung gestellt hatte, das auch nicht anderweitig dringend benötigt wurde. Wie oben in anderem Zusammenhang bereits im Einzelnen dargelegt, war es rechtsfehlerfrei, wenn der Soldat insbesondere im Hinblick auf die spezifischen Aufgaben der von ihm geführten B... sowie ihre prekäre Personallage dafür Sorge trug, seine jederzeitige Mobilität sicherzustellen. Dies gilt sowohl für die Dauer seines Aufenthaltes in D. als auch für die Folgezeit. Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn er auch Vorsorge für den Fall traf, dass sein geplanter Weiterflug mit dem Hubschrauber von D. aus Witterungsgründen hätte ausfallen müssen. Die Erfüllung seiner Dienstaufgaben in R. wäre anderenfalls davon abhängig gewesen, dass es ihm in hinreichendem Maße gelang, in D. ein Kraftfahrzeug für die Weiterreise nach R. zu beschaffen. Dass er dies ablehnte und die aus seiner Sicht „sichere Alternative“ wählte, überschritt nicht den ihm belassenen dienstlichen Beurteilungsspielraum. Da nach den vom Senat getroffenen Feststellungen die vorgesetzten Dienststellen des Soldaten den durch Nr. 4 i.V.m. Nr. 2.2 des Erlasses BMVg „Anordnung von Dienstreisen“ vom 29. Mai 1992 (a.a.O.) unter anderem einem BrigKdr für die Anordnung und Durchführung von Inlandsdienstreisen eingeräumten Dispositionsspielraum jedenfalls bis zum hier in Rede stehenden Zeitpunkt nicht (z.B. im Hinblick auf die schwierige Haushaltslage oder aus anderen sachlichen Gründen) nach Maßgabe ihrer Vorstellungen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingegrenzt haben, ist es nicht Sache der Wehrdienstgerichte, die Entscheidungsprärogative des Soldaten zu negieren.

164 Anschuldigungspunkt 5 (dienstliche Fahrt(en) nach B. am 27. Juni 2003 in Sachen „H...“):

165 a) Feststellungen zum Sachverhalt

166 Im Juni 2003 stand der Soldat seit längerer Zeit mit dem Chefredakteur des „H...“, einer von der „U...“ herausgegebenen Zeitschrift für Soldaten, wegen eines Artikels über die L...Brig 31 in Kontakt. In dieser Zeitschrift werden regelmäßig Verbände der Bundeswehr und deren Auftrag dargestellt. Der Chefredakteur der Zeitschrift hatte in der Vergangenheit u.a. ein Porträt der L...Brig 26 aus Sa. veröffentlicht und plante nun einen vergleichbaren Bericht über die L...Brig 31. Er hatte wiederholt mit dem Presseoffizier der L...Brig 31 hinsichtlich Form und Inhalt des in Aussicht genommenen Artikels gesprochen und war nach den Angaben des Soldaten dabei zu der Auffassung gelangt, dass er mit diesem „keinen gemeinsamen Nenner“ finden könne. Er hatte deshalb mit dem Soldaten, den er aus einer früheren Verwendung als Kompaniefeldwebel einer Einheit im Bataillon des Soldaten kannte, Kontakt aufgenommen, um mit diesem persönlich den Inhalt und die Gestaltung des Artikels zu besprechen. Ein erstes Gespräch war für den 19. Mai 2003 geplant, das jedoch wegen anderweitiger dienstlicher Verpflichtungen abgesagt werden musste. Stattdessen wurde ein neues Gespräch vereinbart. Der Chefredakteur hatte die Vorstellung, den Artikel bis zum Redaktionsschluss am 8. August 2003 druckreif verfügbar zu haben, weil dieser in der vorgesehen Ausgabe des „H...“ einen wesentlichen Platz einnehmen sollte und nach seiner Auffassung nicht ohne weiteres durch einen anderen Artikel hätte ersetzt werden können. Im Zusammenhang mit der Planung seiner Dienstreisen nach D. und R. sah der Soldat für den 27. Juni 2003 ab 10.00 Uhr eine Besprechung mit dem Chefredakteur des „H...“ im B... vor. Nachdem er diesen Termin abgesprochen hatte, veranlasste er am 17. Juni 2003 die Anforderung eines Hubschraubereinsatzes von R. nach B. unter Nutzung des entsprechenden Formblattes. Unter Ziff. 1 (Lage) ließ er eintragen „Besuch B...“. Unter Ziff. 4.8 (Sonstiges) wurde auf seine Veranlassung angekreuzt: „Der Auftrag lässt sich mit anderen Mitteln nicht/nicht zeitgerecht durchführen“ sowie „Der Mitflug ist aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich“. Die DS... setzte dieses in eine Anforderung an die L... B.. 1 um, die am 18. Juni 2003 einen Befehl für den fliegerischen Einsatz/Lufttransportbefehl (Einsatz-Nr. 0721/2003) für einen Verbindungshubschrauber erstellte. Die Vorzimmerkraft des Soldaten hatte vor dem 27. Juni 2003 mit dem Chefredakteur des „H...“ Verbindung aufgenommen und diesen gebeten, für den Soldaten bei der Fahrbereitschaft des B... einen Pkw anzufordern, um ihn nach der vorgesehenen Unterredung am 27. Juni 2003 vom Hubschrauberlandeplatz zur Wohnung in W. zu fahren. Am 26. Juni 2003 rief der Soldat den Chefredakteur des „H...“ an und erkundigte sich, ob die Besprechung am 27. Juni 2003 wie geplant stattfinden könne. Dieser teilte ihm mit, er habe aufgrund großer dienstlicher Belastungen am 27. Juni 2003 nur wenig Zeit und wolle deshalb die Mittagspause nutzen, um mit dem Soldaten das Erscheinen des Artikels über die L...Brig 31 zu besprechen. Der Soldat stimmte diesem Vorschlag zu. Nach der Landung auf dem Hubschrauberlandeplatz des B... führte er am 27. Juni 2003 zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt mit dem Chefredakteur des „H...“ ein ca. 20 bis 25 Minuten dauerndes Gespräch, in dessen Verlauf Inhalt und Gestaltung des in Rede stehenden Artikels über L...Brig 31 sowie das weitere Verfahren besprochen wurden. Nach seinem Gespräch mit dem Chefredakteur ließ sich der Soldat von der Fahrbereitschaft des B... zu seiner Wohnung in W. fahren. Die Gesamtflugzeit des Verbindungshubschraubers von R. nach B. betrug fünfeinhalb Stunden.

167 b) Disziplinarrechtliche Würdigung

168 Der vom Soldaten veranlasste Flug mit dem Hubschrauber von R. nach B. am 27. Juni 2003, um dort ein zirka 20- bis 25-minütiges Gespräch mit dem Chefredakteur der von der „U...“ herausgegebenen Zeitschrift „H...“ wegen eines Artikels über die L...Brig 31 zu führen, verstieß zwar nicht gegen Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2. Denn er diente - im Rahmen der „Außendarstellung“ des vom Soldaten geführten Verbandes - einem dienstlichen Zweck.

169 Dieses angeschuldigte Verhalten richtete sich jedoch entgegen Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 nicht nach den „Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“. Der Soldat hat insoweit den rechtlichen Rahmen verkannt, in dem er sich in Wahrnehmung seiner Entscheidungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) frei bewegen konnte. Gerade im Hinblick auf die mit der Nutzung eines Luftfahrzeuges verbundenen hohen Kosten oblag es dem Soldaten, sorgfältig zu prüfen, ob der Anlass des geplanten Gesprächs mit dem Chefredakteur des „H...“ ihre Auslösung rechtfertigte oder ob kostengünstigere Alternativen in Betracht kamen. Nach den vom Senat in der Berufungshauptverhandlung getroffenen Feststellungen hat der Soldat eine solche Prüfung unterlassen und Alternativen zum Hubschrauberflug von vornherein verworfen. Insbesondere wäre in Betracht gekommen, die notwendige Abstimmung über den Inhalt des für den „H...“ geplanten Artikels über die L...Brig 31 telefonisch durchzuführen. Soweit dabei schriftliche Unterlagen herangezogen und ausgetauscht werden mussten, lag es auf der Hand, hierfür die vorhandenen Fax-Möglichkeiten zu nutzen. Es ist gerichtsbekannt, dass auch sonst die Klärung von Fragen der inhaltlichen oder formalen Gestaltung von Zeitschriftenartikeln bei lebensnaher Betrachtung in aller Regel keine persönliche Anreise eines Autors in die Räume der Redaktion oder an den Aufenthaltsort des Chefredakteurs erfordert. Es ist nicht ersichtlich, warum dies im Falle der bundeswehrinternen Zeitschrift der U... grundsätzlich anders sein sollte. Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung auch auf wiederholtes und nachdrückliches Befragen nicht darzulegen vermocht, aus welchem Grund eine Kommunikation per Telefon und/oder Fax nicht ausgereicht hätte. Die von ihm angeführten, allerdings nicht näher konkretisierten Kommunikationsprobleme zwischen dem zuständigen Presseoffizier seines Stabes und dem Chefredakteur des „H...“ geben zu einer gegenteiligen Beurteilung keine Veranlassung. Der Soldat hätte sich, sobald ihm solche Kommunikationsprobleme tatsächlich bekannt geworden sein sollten, darum bemühen können und müssen, sich diese vom Presseoffizier seines Stabes vortragen zu lassen und anschließend hierzu die Sicht des Chefredakteurs einholen können, um die erforderliche Klärung sachgerecht herbeizuführen. Sofern für ihn, wie er in der Berufungshauptverhandlung vorgetragen hat, damals ungewiss war, ob der Chefredakteur den damals in der L...Brig 31 noch zu erstellenden Artikel über die B... auch tatsächlich zeitnah abdrucken würde, hätte der Soldat, wenn er auf eine telefonische Zusage nicht vertraut hätte, auf einer ausdrücklichen schriftlichen Zusage bestehen können, die ihm per Fax hätte übermittelt werden können. Andere nachvollziehbare Gründe für den Transport des Soldaten mit dem Hubschrauber von R. nach B. sind nicht erkennbar.

170 Abgesehen davon ist außerdem nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Soldat die Reise nach B. von R. aus nicht mit seinem dort befindlichen Dienstfahrzeug (mit Kraftfahrer) antrat, das ohnehin von R. nach O. zurückgeführt werden musste. Eine plausible Erklärung dafür hat er auch in der Berufungshauptverhandlung nicht zu geben vermocht. Da nach seinen Angaben für das Gespräch mit dem Chefredakteur der Zeitschrift „H...“ für den 27. Juni 2003 kein exakter Zeitpunkt vereinbart worden war und da - so seine Einlassung in der Berufungshauptverhandlung - diese Möglichkeit bis gegen 15.00 Uhr bestand, hätte der Soldat die Möglichkeit gehabt, von R. aus B. noch rechtzeitig zu erreichen. Dies hat er in der Berufungshauptverhandlung letztlich auch selbst nicht mehr substantiiert bestritten.

171 Durch die von ihm unter Verletzung der Dienstvorschrift Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 erfolgte Reise mit dem Hubschrauber verstieß der Soldat gegen seine Pflicht aus § 7 SG. Denn die Pflicht zum treuen Dienen beinhaltet jedenfalls, im Rahmen des Dienstes alles zu unterlassen, was das Vermögen des Dienstherrn schädigt oder auch nur gefährdet. Eine solche Pflichtverletzung wurde durch die Verursachung von Kosten durch den - nicht gerechtfertigten - Hubschrauberflug bewirkt.

172 Es ist dem Soldaten allerdings nicht mit der erforderlichen Gewissheit nachzuweisen, dass er die genannten Dienstpflichten mit Wissen und Wollen verletzte. Ihm oblag jedoch hinsichtlich der in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 getroffenen Regelung angesichts seiner herausgehobenen Stellung als B...Kdr eine besondere Sorgfaltspflicht, die er nicht in hinreichendem Maße beachtet hat, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war. Wenn bei ihm Unklarheiten über die Handhabung der genannten Vorschrift bestanden haben sollten, war er gehalten, diese durch Rücksprache bei den zuständigen Stellen zu klären. Ein eventueller Irrtum über die Regelung war so jedenfalls vermeidbar. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit kann ihm deshalb insoweit nicht erspart bleiben.

173 Allerdings war der Soldat von dem ebenfalls in Anschuldigungspunkt 5 enthaltenen Vorwurf freizustellen, er habe des Weiteren dadurch Dienstpflichten verletzt, dass er sich nach dem Gespräch mit dem Chefredakteur der Zeitschrift „H...“ am 27. Juni 2003 von B. aus von der Fahrbereitschaft zu seinem Wohnort W. habe fahren lassen. Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung unwiderlegt dargetan, er sei davon ausgegangen, die Fahrbereitschaft nutzen zu dürfen, da diese Dienstreisenden auf Anforderung und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten für solche Zwecke zur Verfügung stünde; es habe sich dabei nicht um eine - unzulässige - Privatfahrt an seinen Wohnort gehandelt, sondern um den Abschluss seiner Dienstreise, die erst an seinem Wohnort geendet habe. Es bedurfte im vorliegenden Fall keiner näheren Prüfung der Frage, ob diese Auffassung des Soldaten hinsichtlich der Aufgaben der Fahrbereitschaft zutreffend war. Denn auch wenn dies zu verneinen sein sollte, fehlte dem Soldaten jedenfalls der Vorsatz, mit seinem Verhalten eine Dienstpflicht zu verletzen. Gegenteiliges hat sich nicht nachweisen lassen. Dies gilt insoweit auch hinsichtlich einer fahrlässigen Dienstpflichtverletzung. Wenn dem Soldaten, wie er unwiderlegt in der Berufungshauptverhandlung dargetan hat, im B... auf Anfrage bei der Fahrbereitschaft die Möglichkeit gewährt wurde, dass ihn ein Dienstwagen der Fahrbereitschaft auf der „Abschlussstrecke“ seiner Dienstreise zu seinem Wohnort W. fuhr, lässt sich eine Sorgfaltspflichtverletzung seinerseits nicht feststellen. Denn er hatte insoweit weder eine Entscheidungskompetenz noch Veranlassung zu diesbezüglichen Zweifeln. Dass der Soldat im Zusammenhang mit der erfolgten Anfrage an die Fahrbereitschaft unzutreffende Angaben gemacht hätte oder sich solche zurechnen lassen müsste, war ihm nicht nachzuweisen.

174 Das hinsichtlich des Hubschrauberfluges festgestellte Fehlverhalten verstieß nicht zugleich auch gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG. Im Falle der Verletzung anderer Dienstpflichten (hier: § 7 SG) findet die Vorschrift nur dann Anwendung, wenn das in Rede stehende Verhalten nicht nur der anderen Pflichtverletzung wegen ansehensschädigend wirkt, sondern dem festgestellten Verhalten unabhängig von jenem Pflichtenverstoß bereits die Eignung zur Ansehensminderung innewohnt (vgl. dazu Scherer/ Alff, <a.a.O.>, § 17 RNr. 14 m.w.N.>). Das ist bei einem - (festgestellten) einmaligen - fahrlässigen Verstoß gegen die Regelung in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 ersichtlich nicht der Fall und bedarf deshalb keiner näheren Darlegung.

175 Anschuldigungspunkt 6 (Fahrt mit dem Dienstwagen am 16./17. Juli 2003 von Oldenburg über B./W. nach R. und zurück):

176 a) Festsstellungen zum Sachverhalt

177 Am Nachmittag des 15. Juli 2003 befahl der Kdr DS..., der Zeuge GenMaj G., dem Soldaten, sich am Donnerstag, dem 17. Juli 2003 um 10.00 Uhr bei ihm im D...kommando in R. zur Vernehmung und Gewährung rechtlichen Gehörs zu melden. Das bis dahin vorliegende Ergebnis einer auf Veranlassung des Kdr DS... am 11. Juli 2003 vorgenommenen Geschäftsprüfung und der vom Kdr DS... zusammen mit seinem Rechtsberater und dem Leiter Abteilung Verwaltung vor Ort in O. durchgeführten Vernehmungen sowie die gegen den Soldaten erhobenen Vorwürfe wurden dem Soldaten bis zu diesem Zeitpunkt nicht eröffnet, weil der Zeuge G. die Ermittlungsergebnisse in R. anhand der dort vorliegenden Unterlagen zunächst noch weiter auswerten wollte. Obwohl der Soldat gegenüber dem Zeugen deutlich machte, er werde sich in R. nicht zur Sache einlassen und von seinem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch machen, bestand der Zeuge G. darauf, dass der Soldat sich wie befohlen am 17. Juli 2003 in R. zu melden habe. Er bot dem Soldaten an, Hotelunterkunft in Regensburg in Anspruch zu nehmen, weil der Vernehmungstermin um 10.00 Uhr nur bei einer Anreise bereits am 16. Juli 2003 wahrgenommen werden konnte. Der Soldat hielt daraufhin mit dem ChdSt L...Brig 31 Rücksprache, um sich über den Gegenstand der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu informieren. Details der zu erwartenden Vorwürfe waren jedoch nach den unwiderlegt gebliebenen Angaben des Soldaten auch diesem nicht bekannt. Sodann entschied er sich dazu, die Reise nach R. - wie in der Vergangenheit - über seinen Wohnort W. durchzuführen und das Angebot der Nutzung einer Hotelunterkunft in R. nicht anzunehmen. Der Soldat war hierbei davon überzeugt, dass dies für den Dienstherrn eine kostengünstigere Alternative sei. Für diese Lösung sprach nach seinen Angaben auch, dass er bei dieser Alternative seinen Fahrer bereits am Nachmittag des 16. Juli 2003 mit seinem Dienstfahrzeug nach B. habe in Marsch setzen können und er sich selbst zunächst noch weiter in O. seinen Dienstgeschäften widmen konnte. Außerdem hatte er - wie er in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt hat - vor, aus Anlass seines bevorstehenden Urlaubs seinen Privat-Pkw von O. nach B./W. zu überführen. Im Falle einer - von seinem Kdr DS..., dem Zeugen GenMaj G., vorgeschlagenen - Anreise mit Übernachtung in R. noch am 16. Juli 2003 hätte er seine Dienstreise am frühen Nachmittag in O. antreten müssen und wäre deshalb - nach seinen unwiderlegten Angaben - nicht in der Lage gewesen, seine dienstlichen Aufgaben noch zu erledigen. Am 16. Juli 2003 ließ der Soldat seinen Fahrer am Nachmittag mit dem Dienstfahrzeug BMW 525 d vom Stab der L...Brig 31 in O. zum B... nach B. fahren. Der Fahrer konnte dort in amtlicher Unterkunft nächtigen. Der Soldat selbst fuhr zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt gegen Abend des 16. Juli 2003 mit seinem Privat-Pkw von O. nach W. Am Morgen des 17. Juli 2003 ließ sich der Soldat dort von seinem Fahrer gegen 5.00 Uhr abholen und anschließend nach R. fahren, wo er gegen 9.45 Uhr eintraf. Nach seiner Vernehmung durch den Zeugen G. ließ sich der Soldat durch seinen Fahrer mit dem Dienstfahrzeug gegen 13.00 Uhr von R. nach W. zurückfahren und dort an seiner Wohnung absetzen. Der Fahrer fuhr wiederum in das B... in B., um dort in amtlicher Unterkunft zu übernachten. Am Morgen des 18. Juli 2003 fuhr der Fahrer mit dem Dienstfahrzeug nach O. zurück. Die mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegte Strecke O. - B. - W. - R. - W. - B. - O. betrug nach den getroffenen Feststellungen 1.694 km; die direkte Fahrstrecke O. - R. - O. hätte 1.396 km betragen.

178 b) Disziplinarrechtliche Würdigung

179 Hinsichtlich des von Anschuldigungspunkt 6 erfassten Verhaltens hat der Senat die dem Soldaten vorgeworfene Verletzung von Dienstspflichten nicht feststellen können. Der Soldat ist daher insoweit von dem erhobenen Vorwurf freizustellen.

180 Die Fahrt von O. nach R. mit dem Dienstfahrzeug verstieß nicht gegen Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2. Denn sie diente einem dienstlichen Zweck; sie war für den Soldaten eine Dienstreise. Dem Soldaten stand auch insoweit die dargelegte Entscheidungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) eines B...Kdr hinsichtlich der Notwendigkeit sowie der Art und der Gestaltung dieser Inlandsdienstreise mit dem ihm vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeug (mit Fahrer) zu.

181 Der dienstliche Zweck seiner Dienstreise nach R. aus Anlass seiner durch den Kdr DS... befohlenen Vernehmung entfiel nicht dadurch, dass sich der Soldat aus den von ihm dargelegten Gründen entschloss, die Reise am Abend des 16. Juli 2003 für eine Zwischenübernachtung zu unterbrechen und dafür - aus Kostengründen - einen Umweg über B. und W. in Kauf zu nehmen. Die Truppendienstkammer hat im angefochtenen Urteil im Einzelnen dargelegt, dass durch die „Umwegfahrt“ über B. und W. - gegenüber einer direkten Anreise von O. nach R. und damit verbundener zweifacher Hotelübernachtung - keine Mehrkosten verursacht wurden. Gegen die Einzelberechnungen sind von den Verfahrensbeteiligten keine Einwände erhoben worden. Dies gilt auch hinsichtlich der Rückreise von dem Geschäftsort R. Auch insoweit wäre bei einem Beginn der Rückreise gegen 13.00 Uhr auf der ca. 700 km langen Strecke zum Standort O. eine Zwischenübernachtung (jeweils für den Soldaten und den Fahrer) vertretbar gewesen. Es konnte dem Soldaten nicht mit der erforderlichen Gewissheit widerlegt werden, dass er aus Gründen der Kostenersparnis und unter Beachtung der „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ die „Umwegfahrten“ über B. und W. anordnete. Damit scheidet auch ein Verstoß gegen Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 aus.

182 Da die beiden „Umwegfahrten“ über B. und W. angesichts der festgestellten Umstände weder gegen die Regelung in Nr. 301 Abs. 1 ZDv 43/2 noch gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2) verstießen, liegt auch kein Verstoß gegen die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) sowie aus § 10 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG vor.

183 4. Bemessung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme

184 Das hinsichtlich des am 27. Juni 2003 von R. nach B. erfolgten Hubschrauberfluges (Anschuldigungspunkt 5) festgestellte Dienstvergehen des Soldaten in der fahrlässigen Begehungsform erfordert keine gerichtliche Disziplinarmaßnahme. Die von der Truppendienstkammer vorgenommene Verhängung eines Verweises erweist sich deshalb im Ergebnis als angemessen und ausreichend.

185 Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

186 a) Der im Zusammenhang mit dem Hubschrauberflug erfolgte Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und damit gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG i.V.m. Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2) wiegt nicht leicht. Dies ergibt sich bereits aus der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten und bedarf keiner näheren Darlegung. Dabei fällt zu Lasten des Soldaten ins Gewicht, dass er als BrigKdr eine besonders herausgehobene Dienststellung innehatte. Insoweit war er in besonderem Maße verpflichtet, in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben (§ 10 Abs. 1 SG). Dieses konnte und musste der Dienstherr von ihm erwarten. Diese Erwartung hat der Soldat insoweit enttäuscht.

187 Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die dargelegte einschlägige Dienstvorschrift in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 jedenfalls dann, wenn (unter anderem) ein B...Kdr zur Anordnung eigener Inlandsdienstreisen befugt ist (Erlass vom 29. Mai 1992 - S II 4 - Az 21-01-04 - <a.a.O.>), hinsichtlich der Grenzen dieser Befugnis nicht sehr präzise gefasst ist und ihr Geltungsgehalt im konkreten Einzelfall nicht leicht zu ermitteln ist. Konkretisierende Regelungen oder Anweisungen waren nach den vom Senat getroffenen Feststellungen jedenfalls zum hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahre 2003 nicht ergangen. Aus welchen Gründen dies nicht der Fall war/ist - sei es im Hinblick auf die für notwendig erachtete Flexibilität der Entscheidungsbefugnisse der Anordnungsberechtigten, sei es Hinblick auf die Haushaltslage oder auch „nur“ wegen der mit einer Präzisierung der Dienstvorschrift verbundenen Schwierigkeiten praktisch-technischer Art -, kann dabei dahin stehen. Denn jedenfalls können und dürfen die daraus resultierenden Anwendungsprobleme nicht in vollem Umfang dem Soldaten überantwortet und angelastet werden. Hinsichtlich der festgestellten fahrlässigen Dienstpflichtverletzung des Soldaten im Zusammenhang mit dem Hubschrauberflug am 27. Juni 2003 nach B. ändert dies freilich nichts daran, dass der Soldat - jedenfalls nicht hinreichend - naheliegende kostengünstigere und gleichwohl sachgerechte Alternativen zum Hubschrauberflug in seine Entscheidungsbildung nicht einbezogen und bei Unklarheiten sachkundigen Rat bei den zuständigen Stellen nicht eingeholt hat.

188 b) Durch den ungerechtfertigen Flug mit dem Hubschrauber von R. nach B. entstanden dem Dienstherrn nicht unerhebliche Kosten.

189 c) Wie sich aus den vom Senat getroffenen Feststellungen ergibt, hat der Soldat fahrlässig gehandelt. Eine vorsätzliche Handlung hat ihm nicht nachgewiesen werden können.

190 Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld mindern würden, liegen nicht vor. Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 = NZWehrr 1997, 117> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <a.a.O.> m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

191 Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 23. Februar 1999 - BVerwG 2 WD 15.98 - <BVerwGE 113, 296 [309] = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 9 = NZWehrr 1999, 250> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <a.a.O.>). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind hier ersichtlich nicht erfüllt. Auch der Soldat hat Gegenteiliges nicht geltend gemacht.

192 Es ist auch nicht erkennbar, dass sich der Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrags gegenübersah (vgl. dazu u.a. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 8 = DokBer B 1999, 255> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <a.a.O.>). Zwar stellten die dargelegten Schwierigkeiten und Probleme, die sich insbesondere aus den festgestellten spezifischen Aufgaben der L...Brig 31, ihrer Personallage in Bezug auf wichtige Führungspositionen sowie aufgrund ihres großen Dislozierungsradius ergaben, an ihn als B...Kdr besondere Anforderungen. Sie rechtfertigten jedoch nicht die festgestellte Nachlässigkeit hinsichtlich der Einhaltung der „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ im Zusammenhang mit dem Hubschrauberflug am 27. Juni 2003 zum Gespräch mit dem Chefredakteur der Zeitschrift „H...“ in B. und lassen sie auch nicht in einem für ihn günstigeren Licht erscheinen. Denn mit der ihm eingeräumten Entscheidungsprärogative (mit Beurteilungsspielraum) ging eine entsprechend große Verantwortlichkeit für sein Handeln als B...Kdr einher. Er muss sich deshalb zurechnen lassen, dass er dieser im festgestellten Umfang nicht gerecht geworden ist.

193 Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - <Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48 = NVwZ-RR 2002, 514, insoweit nicht veröffentlicht>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NVwZ-RR 2003, 366>, vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - <Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 = DokBer 2003, 303> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <a.a.O.>) - hat der Senat im vorliegenden Verfahren nicht feststellen können.

194 Sonstige außergewöhnliche Besonderheiten, wonach ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Soldaten nicht mehr erwartet und nicht vorausgesetzt werden konnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

195 d) Dass der Soldat bei seinem festgestellten Dienstvergehen eigennützig handelte - wofür die mit dem Hubschrauberflug objektiv verbundene Verkürzung seiner Heimreise an den Wohnort W. sprechen könnte -, hat der Senat nicht mit der nach § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 261 StPO erforderlichen Gewissheit (vgl. dazu u. a. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - <Buchholz 235.01 § 91 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166 = DokBer 2004, 82> m.w.N.) feststellen können. Angesichts dessen muss davon ausgegangen werden, dass der Soldat „lediglich“ aus einer gewissen Unbekümmertheit und Nachlässigkeit heraus handelte.

196 e) Im Hinblick auf die bisherige Führung des Soldaten und seine Persönlichkeit liegen deutliche „Milderungsgründe in der Person“ vor. Zu seinen Gunsten ist insbesondere zu berücksichtigen, dass er über Jahre hinweg gute bis hervorragende dienstliche Leistungen erbrachte. Dies kommt in den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen besonders deutlich zum Ausdruck und bedarf keiner näheren Darlegung. Ausweislich der vorliegenden Auskunft aus dem Zentralregister ist der Soldat nicht vorbestraft; er ist bislang auch disziplinarrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten. Er hat überdies zwei förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung sowie weitere Auszeichnungen (Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold und Leistungsabzeichen im Truppendienst in Gold) erhalten.

197 f) Bei der hinsichtlich der festzusetzenden Disziplinarmaßnahme vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ist davon auszugehen, dass der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich am Vermögen oder am Eigentum seines Dienstherrn vergriffen hat, als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad annimmt (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 1983 - BVerwG 2 WD 3.83 - <BVerwGE 76, 73 [f.]>, vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273 [f.]>, vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - <BVerwGE 86, 341 [f.]>, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [f.] = NZWehrr 1994, 254>, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - <Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 13 = § 85 WDO Nr. 1> und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 2 WD 14.98 - <Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 24 = ZBR 1999, 314>); erfolgte der Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten und wurde dadurch bei der gebotenen objektiven Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den Dienstherrn unzumutbar, ist eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten (stRspr.: u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <a.a.O.> m.w.N.). In Fällen, die eine mildere Beurteilung der Schwere des Dienstvergehens zuließen, hat der Senat regelmäßig den Einsatz dienstlichen Personals und dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken mit Gehaltskürzung und/oder Beförderungsverbot geahndet (vgl. u.a. Urteile vom 21. Januar 1986 - BVerwG 2 WD 31.85 - <BVerwGE 83, 105 = NZWehrr 1986, 249>, vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 22.87 - und vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD 28.90 <BVerwGE 86, 366 [f.]>). Auch bei - vorsätzlicher - versuchter oder vollendeter Schädigung oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn auf dem Gebiet des Reisekosten-Trennungsgeld-Betruges hat der Senat - bis 2003 - in ständiger Rechtsprechung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad, gegebenenfalls bei erheblichen Erschwerungsgründen auch die disziplinare Höchstmaßnahme mit der Begründung in Ansatz gebracht, ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll, disqualifiziere sich regelmäßig durch ein solches Verhalten als Vorgesetzter (Urteile vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - <BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213 = ZBR 1994, 317 = NVwZ-RR 1995, 94>, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - <a.a.O.>, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - <Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37 = NZWehrr 2001, 33 = ZBR 2001, 53> und vom 26. April 2001 - BVerwG 2 WD 47.00 -). Allerdings hat der Senat aus Gründen der Gleichbehandlung und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Art. 3 Abs. 1 GG) in Fällen des Zugriffs des Soldaten auf Vermögen des Dienstherrn an dieser bisherigen - nicht hinreichend nach der Schwere des Dienstvergehens differenzierenden - Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 5.03 - (BVerwGE 119, 1 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 10 = NVwZ-RR 2004, 268 = ZBR 2004, 174) nicht mehr festgehalten. Denn gerade auch im Disziplinarrecht gilt, dass die Disziplinarmaßnahme stets in einem angemessenen Verhältnis zum Dienstvergehen und seinem Unrechtsgehalt (vgl. § 38 Abs. 1 WDO - „Eigenart und Schwere“) stehen muss (vgl. Dau, WDO, 4. Auflage 2002, § 15 RNr. 13). Aus diesem Grund ist bei allen Dienstvergehen, die einen Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn zum Gegenstand haben, eine Differenzierung nach der Schwere des Dienstvergehens geboten, und zwar nicht nur nach „oben“, sondern auch nach „unten“.

198 Im Falle einer fahrlässigen Verletzung oder Schädigung des Vermögens des Dienstherrn kommt deshalb eine Dienstgradherabsetzung in der Regel von vornherein nicht in Betracht.

199 Im vorliegenden Falle sind aber auch eine Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, ein Beförderungsverbot oder eine Kürzung der Dienstbezüge nicht geboten. Zwar bedarf der Soldat einer Pflichtenmahnung. Denn noch in der Berufungshauptverhandlung hat er es an der hinreichenden - uneingeschränkten - Einsicht fehlen lassen, dass er bei jeder dienstlichen Nutzung von Dienstfahrzeugen, insbesondere gerade auch bei der Inanspruchnahme von Hubschrauberflügen, ausnahmslos um die pflichtgemäße Einhaltung der Anforderungen bemüht sein muss, die sich aus der Regelung in Nr. 302 Abs. 1 Satz 1 ZDv 43/2 („Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“) ergeben. Soweit für ihn insoweit Unklarheiten bestanden, oblag es ihm, auf eine Klärung diesbezüglicher Zweifelsfragen durch die zuständigen Stellen zu dringen. Zu berücksichtigen war allerdings, dass umgekehrt auch seine Vorgesetzten darum bemüht sein mussten, eine ordnungsgemäße und sachgerechte Anwendung dieser „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ im Zusammenhang mit Dienstreisen in hinreichendem Maße zu gewährleisten. Dafür kam neben einer Präzisierung der Dienstvorschriften auch in Betracht, den Entscheidungsträgern im Einzelfall entsprechende Entscheidungshilfen oder Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen sowie bei drohenden oder festgestellten Unregelmäßigkeiten mit dem Betroffenen das Gespräch zu suchen und auf Abhilfe zu dringen. Dies war nach den vom Senat in der Berufungshauptverhandlung getroffenen Feststellungen jedenfalls im vorliegenden Falle nicht in hinreichendem Maße sichergestellt. Geeignete Führungs- und Entscheidungshilfen waren insoweit nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen GenMaj G. (Kdr DS...) weder im Bereich der Division noch darüber hinaus vorhanden oder wurden jedenfalls nicht zugänglich gemacht. Der Zeuge BrigGen D., der bis zum 4. August 2005 als ChdSt H... Disziplinarvorgesetzter des Soldaten war, hat zudem in der Berufungshauptverhandlung nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass es hinsichtlich der aufgetretenen Probleme bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen an einer hinreichenden Kommunikation zwischen dem Soldaten und seinen Vorgesetzten (in beiden Richtungen) mangelte. Dies kann nicht allein dem Soldaten zur Last gelegt werden.

200 Angesichts dessen hielt der Senat im Hinblick auf die festgestellte (fahrlässige) Dienstpflichtverletzung des Soldaten insgesamt eine Pflichtenmahnung in Gestalt eines Verweises für geboten, aber auch ausreichend.

201 5. Da die Berufung im Ergebnis keinen Erfolg hatte, waren dem Bund die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 2 WDO aufzuerlegen; gemäß § 140 Abs. 3 WDO hat er auch die notwendigen Auslagen zu tragen.