Wichtiger Hinweis

    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

Beschluss vom 15.02.2005 -
BVerwG 1 C 1.05ECLI:DE:BVerwG:2005:150205B1C1.05.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 15.02.2005 - 1 C 1.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:150205B1C1.05.0]

Beschluss

BVerwG 1 C 1.05

  • Bayerischer VGH München - 07.08.2002 - AZ: VGH 10 B 00.3379

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Februar 2005
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und
Prof. Dr. D ö r i g
beschlossen:

  1. Das Revisionsverfahren wird eingestellt.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
  3. Der Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 3. August 2004 wird aufgehoben.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

Das Revisionsverfahren BVerwG 1 C 26.02 wird nach Aussetzung des Verfahrens und Wiederaufnahme unter dem Geschäftszeichen BVerwG 1 C 1.05 fortgesetzt. Der Kläger hat seine Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2002 mit Schriftsatz vom 1. Februar 2005 mit Einwilligung der Beklagten und des Vertreters des Bundesinteresses vom 9. Februar 2005 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Der Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung ist nach Rücknahme der Revision aufzuheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.