Wichtiger Hinweis

    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

Urteil vom 16.12.2004 -
BVerwG 2 WD 15.04ECLI:DE:BVerwG:2004:161204U2WD15.04.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 2 WD 15.04 [ECLI:DE:BVerwG:2004:161204U2WD15.04.0]

Urteil

BVerwG 2 WD 15.04

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 16. Dezember 2004, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
sowie
Oberstleutnant Thiele,
Stabsarzt Ferchland
als ehrenamtliche Richter,
Leitender Regierungsdirektor ...
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ...,
als Verteidiger,
Justizobersekretärin ...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

  1. Unter Zurückweisung der Berufung des Wehrdisziplinaranwalts wird auf die Berufung des Soldaten das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 15. Januar 2004 aufgehoben.
  2. Der Soldat hat ein Dienstvergehen begangen.
  3. Das Verfahren wird eingestellt.
  4. Die Kosten des Verfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe

I

II

In dem mit Verfügung des Amtschefs des Sanitätsamtes vom 13. Januar 2003 durch Aushändigung am 21. Januar 2003 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten in der am 28. April 2003 zugestellten Anschuldigungsschrift vom 8. April 2003 folgendes Verhalten als Dienstvergehen zur Last:
„1. Entgegen der ZDv 43/2 Nr. 301 ordnete der Soldat mit den Fahraufträgen 81/04/02 (für Ford Transit Y-419 258) und 82/04/02 (für LKW 5 to DB Y-625 132) vom 29.04.2002 Fahrten zu nichtdienstlichen Zwecken an, wissend, dass der OFw F. hiermit Fahrten zu privaten Zwecken machen wollte, hilfsweise, obwohl er hätte wissen müssen, dass OFw F. hiermit Fahrten zu privaten Zwecken machen wollte.
2. Entgegen der ZDv 43/2 Nr. 301 ordnete der Soldat mit dem Fahrauftrag 64/07/02 (für LKW 5 to Y-625 132) vom 15.07.2002 eine Fahrt zu nichtdienstlichen Zwecken an, wissend, dass der OFw F. hiermit eine Fahrt zu privaten Zwecken manchen wollte, hilfsweise, obwohl er hätte wissen müssen, dass OFw F. hiermit eine Fahrt zu privaten Zwecken machen wollte.“
Außerdem wirft der WDA dem Soldaten gemäß § 99 Abs. 2 WDO in einer Nachtragsanschuldigungsschrift vom 5. Dezember 2003, dem Soldaten ausgehändigt am 19. Dezember 2003, noch folgendes vor:
„Im Frühjahr 2003 führte der OFw F. - mit Wissen und Duldung des Soldaten - an einem nicht mehr genau feststellbaren Tag mit einem Bundeswehr-LKW 5 to und einem Bundeswehr-Ford Transit und mit Hilfe von Angehörigen seiner Teileinheit einen privaten Umzugstransport von seiner ehemaligen Wohnung in Sch. zu seiner neuen Wohnung in K. durch.“
Die 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd verhängte gegen den Soldaten ein Beförderungsverbot für die Dauer von 36 Monaten, verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von neun Monaten.
Die Truppendienstkammer stellte den Soldaten vom Vorwurf der Nachtragsanschuldigung mangels Beweises frei. Dagegen sah sie in den Anschuldigungspunkten 1 und 2 den angeschuldigten Sachverhalt aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen als erwiesen an. Sie würdigte das Verhalten des Soldaten in Anschuldigungspunkt 1 als jeweils grob fahrlässige Verletzung der Dienstaufsichtspflicht gemäß § 10 Abs. 2 SG und der Grundpflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) sowie als vorsätzliche Verletzung der Gehorsamspflicht (§ 11 SG), der Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) und der Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). In Anschuldigungspunkt 2 bewertete die Truppendienstkammer das Verhalten des Soldaten als bedingt vorsätzlichen Verstoß gegen die Dienstaufsichtspflicht (§ 10 Abs. 2 SG) und die Grundpflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG), ferner als vorsätzliche Verletzung der Gehorsamspflicht (§ 11 SG), der Wahrheitspflicht (§ 13 SG) und der Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Insgesamt (§ 18 Abs. 2 WDO) habe der Soldat ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.
Zur Maßnahmebemessung führte die Truppendienstkammer im Wesentlichen aus:
Das Dienstvergehen wiege schwer. Da die Bundeswehr ihren Verfassungsauftrag nur erfüllen könne, wenn ihre Angehörigen und ihr Gerät jederzeit präsent und voll einsatzbereit seien, dürften weder ihr Material noch ggf. ihr Personal, was aber nicht Gegenstand der Anschuldigung sei, für private Zwecke eingesetzt werden. Dabei komme es auf die voraussichtliche Höhe eines durch zweckfremde Verwendung verursachten Schadens nicht an. Soldaten in Vorgesetztenstellung obliege insoweit eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in ständiger Rechtsprechung den Einsatz dienstlicher Mittel bzw. dienstlichen Personals zu privaten Zwecken je nach dem Gewicht des Dienstvergehens mit Gehaltskürzung und/oder Beförderungsverbot, in schweren Fällen auch mit Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade geahndet. Dazu komme bei dem Soldaten, dass vorsätzlicher Ungehorsam gegen wichtige Befehle stets ein ernst zu nehmendes Fehlverhalten darstelle. Denn die Pflicht zum Gehorsam gehöre zu den zentralen Pflichten eines jeden Soldaten. Die in der ZDv 43/2, hier Nr. 301, erlassenen Gebote für Kraftfahrer, ein Dienstkraftfahrzeug grundsätzlich nur zu dienstlichen Zwecken einzusetzen, seien bedeutsame Dienstvorschriften. Die Kammer habe in dem vorliegenden Fall das Verhalten des Soldaten als Disziplinarvorgesetzter als entscheidenden Faktor für die Schwere des Dienstvergehens angesehen, denn es wiege seiner Eigenart nach keineswegs leicht. Der Dienstaufsicht, die nach § 10 Abs. 2 SG die allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der Untergebenen enthalte, um sie zur treuen Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten, und um das Begehen von Pflichtverletzungen zu verhindern, sie aber auch vor Schaden zu bewahren, wozu auch die Wahrung der für die Funktionsfähigkeit erforderlichen Disziplin bei den Untergebenen gehöre, komme als Führungsmittel im militärischen Bereich grundsätzliche Bedeutung zu. Das zeige sich gerade in den Fällen, in denen die Dienstaufsicht versage. Der Soldat hätte als Vorgesetzter tätig werden müssen, d.h. er hätte hier spätestens bei der Vorsprache des Oberfeldwebels F. das beabsichtigte vorschriftswidrige Fehlverhalten der im ersten Fall teilweisen Beförderung von privaten Gütern dieses Untergebenen mit dem Dienstkraftfahrzeug unterbinden müssen. Dazu komme hier noch die Verletzung der Wahrheitspflicht des § 13 Abs. 1 SG, die für den militärischen Bereich besondere Bedeutung habe. Ein Soldat, der gegenüber vorgesetzten Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgebe, büße dadurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein.
Während die Kammer im vorliegenden Fall taterschwerend berücksichtigt habe, dass es nicht nur ein einmaliger Fall der Duldung von privaten Transporten gewesen und auch eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat nach den Kriterien der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage gekommen sei, habe sie demgegenüber tatmildernd bewertet, dass in der Hauptverhandlung das „große Herz des Soldaten für die Untergebenen“ herausgestellt worden sei, was aber auch - wie sich hier gezeigt habe - zu Lasten des Dienstherrn gegangen sei. Hinzu komme ein von der Kammer nicht näher überprüfbarer Organisationsmangel, möglicherweise bei der S 4-Abteilung, die sich die Fahraufträge nicht einmal zur Statistik habe vorlegen lassen und schließlich habe der Soldat teilweise nur mit geringeren Schuldformen als bei direktem Vorsatz gehandelt. In der Person des Soldaten sprächen jedoch eine ganze Reihe von Punkten deutlich für ihn: drei förmliche Anerkennungen, die Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr, die zuletzt sehr guten Beurteilungen, der vom jetzigen Disziplinarvorgesetzten bestätigte gute Leumund und auch seine Nachbewährung, wenn auch in anderer Verwendung. Die Kammer sei daher nach einer Gesamtabwägung der gegen und für den Soldaten sprechenden Umstände des Einzelfalles zu dem Schluss gekommen, dass die Besonderheiten des Versagens in der Dienstaufsicht durch einen KpChef, und das nicht nur in einem einmaligen Fall, zwar noch nicht eine Dienstgradherabsetzung gebiete. Die angegebenen Milderungsgründe, insbesondere in der Person des Soldaten, rechtfertigten es aber nach Auffassung des Gerichts, durch ein langfristiges Beförderungsverbot (§ 60 WDO) von 36 Monaten, das vom Gewicht des Dienstvergehens her mit einer den wirtschaftlichen Verhältnissen des Soldaten in der Höhe angepassten, über einen längeren Zeitraum wirkenden Kürzung der Dienstbezüge (§ 58 Abs. 3 mit § 59 WDO) zu kombinieren sei, den Soldaten eine ganze Zeit lang spürbar an sein deutliches Fehlverhalten als KpChef warnend zu erinnern.
Der Wehrdisziplinaranwalt hat gegen das ihm am 23. Februar 2004 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 1. März 2004, der am 4. März 2004 beim Truppendienstgericht Süd eingegangen ist, zu Ungunsten des Soldaten eine auf die Maßnahme beschränkte Berufung eingelegt und beantragt, den Soldaten zur Herabsetzung von der Besoldungsgruppe von A 12 auf A 11 zu verurteilen.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen:
Der Soldat habe als KpChef und Disziplinarvorgesetzter ein Dienstvergehen begangen, das sehr schwer wiege. Er habe insbesondere seine Pflicht zur Dienstaufsicht, wie sie in Nr. 311 ZDv 43/2 festgelegt sei, missachtet. Anstatt dieser Pflicht nachzukommen und unzulässige Fahrten zu verhindern, habe der Soldat durch „schriftliche Lügen“ in Form inhaltlich unrichtiger Fahraufträge unzulässige Fahrten ermöglicht und gedeckt und somit gemeinsam und einvernehmlich mit einem Untergebenen Vermögensinteressen des Dienstherrn beeinträchtigt.
Des weiteren hat der Soldat gegen das ihm am 25. Februar 2004 zugestellte Urteil durch seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 18. März 2004, eingegangen am selben Tage beim Truppendienstgericht Süd, Berufung im vollen Umfang eingelegt und beantragt, den Soldaten freizusprechen, hilfsweise, ihn zu einer geringeren Disziplinarmaßnahme zu verurteilen.
Zur Begründung hat der Verteidiger im Wesentlichen vorgetragen:
Die Kammer werfe dem Soldaten vor, dass auf dem streitgegenständlichen Fahrauftrag für den 29. April 2002 nicht „Holztransport“ aufgeführt gewesen sei. Wegen eindeutiger Vorgaben des S 4-Offiziers sei es nicht möglich gewesen, „Holztransport“ als Fahrzweck anzugeben, sondern es sei die Aussage „Vorbereitung Biwak TE“ gewählt worden. Diese beinhalte logischerweise auch Holztransport zur Befeuerung der Feldheizgeräte beim Biwak-Vorhaben. Die Kammer habe dem Soldaten unterstellt, dass diese Feldheizgeräte lediglich mit Diesel zu betreiben seien und dies dem Soldaten auch bekannt gewesen sei. Aufgrund dieser Tatsache habe, so die Kammer, keinerlei Notwendigkeit bestanden, dieses Feuerholz für die Feldheizgeräte zu besorgen. Tatsache sei jedoch, dass die Feldheizgeräte für den Bereich mit Dieselkraftstoff gesperrt gewesen seien. Da ein Heizbedarf für das anstehende Biwak bestanden habe, habe der Soldat den Fahrbefehl durch seine Unterschrift genehmigt, allerdings erst, nachdem er sich sachkundig gemacht habe. Entgegen der Annahme des Truppendienstgerichts habe der Soldat die Genehmigung nicht in Kenntnis der Tatsache erteilt, dass die Feldheizgeräte nur mit Diesel beheizt werden könnten. Das Truppendienstgericht gehe somit von einer falschen Voraussetzung aus. Der Soldat habe auch in der Beschaffung des Brennholzes einen nachvollziehbaren dienstlichen Zweck erkannt. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass das Truppendienstgericht im Verfahren gegen den Zeugen F. diesen mit der Begründung vom Vorwurf freigestellt habe, dass die streitgegenständlichen Dienstfahrten ganz überwiegend der Vorbereitung der geplanten Durchschlageübung, worunter das „Biwak TE“ verstanden werde, gedient und trotz des dabei mitgenommenen Fernsehers des Soldaten bei geringer Abweichung vom angegebenen Fahrweg noch keine Selbstbereicherung anlässlich des Holztransportes dargestellt hätten, und der Soldat schließlich vom dienstlichen Zweck des Brennholztransportes von H. nach M. überzeugt gewesen sei. Bei entsprechender Übertragung dieser Rechtsansicht auf den Soldaten hätte ebenfalls eine Freistellung erfolgen müssen. Bezüglich des Anschuldigungspunktes 2 bestreite der Soldat nach wie vor, dass der Zeuge F. ihn am 15. Juli 2002 gefragt habe, ob er mit diesem vorgetäuschten Fahrauftrag Möbel transportieren dürfe. Der Zeuge F. sei am 15. Juli 2002 ca. eine halbe Stunde vor Dienstbeginn zu ihm gekommen und habe nachgefragt, ob er eine Einweisungsfahrt für Soldaten seiner Teileinheit genehmigt bekomme. Dem Soldaten sei bekannt gewesen, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Überprüfung der Teileinheit des Oberfeldwebels F. bevorgestanden habe und fragte daraufhin den Oberfeldwebel F., die er sich diese Fahrten zeitlich leisten könne. Nachdem ihm Oberfeldwebel F. bestätigt habe, dass das Material seiner Teileinheit in Ordnung sei, habe er dem Zeugen F. gesagt, er könne den Fahrbefehl schreiben lassen, er würde ihn genehmigen. Von einem Möbeltransport sei nicht gesprochen worden. Die Worte des Soldaten, der Zeuge solle aufpassen, dass nichts passiere, hätten sich auf den Holztransport bezogen. Dem Soldaten sei bewusst gewesen, dass ein beladenes Kraftfahrzeug schwieriger als im Leerzustand zu fahren sei. Zu den Einweisungsfahrten sei noch folgendes auszuführen: Einweisungsfahrten würden vom Teileinheitsführer selbst (Zeuge F.) oder von erfahrenen Kraftfahrern durchgeführt. Dem Soldaten sei es beim Unterzeichnen des Fahrauftrages nicht als ungewöhnlich erschienen, dass Oberfeldwebel F. und Stabsunteroffizier S. mit aufgeführt gewesen seien. Er sei davon ausgegangen, dass der Zeuge F. aufgrund seines Antrages auf Einweisungsfahrt auch den entsprechenden Kraftfahrer eintragen lassen würde. Die eingewiesenen Kraftfahrer seien erst dann berechtigt, ein entsprechendes Dienstkraftfahrzeug zu führen, wenn diese Einweisung durch eine Überprüfungsfahrt durch einen MKL abgeschlossen worden sei. Hätte der Soldat die Fahrbefehlskontrolle selbst durchgeführt, wäre ihm sicher aufgefallen, dass der Zeuge F. die gesamte Strecke selbst gefahren sei und somit den Fahrauftrag nicht entsprechend seiner Bestimmung genutzt habe.

III

1. Die Berufungen sind zulässig. Sie sind statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).
2. Das zu Ungunsten des Soldaten eingelegte Rechtsmittel des Wehrdisziplinaranwalts ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden, während die Berufung des Soldaten in vollem Umfang eingelegt worden ist. Als das weitergehende Rechtsmittel bestimmt daher die Berufung des Soldaten den Umfang der Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung. Der Senat hat deshalb im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und gegebenenfalls die angemessene Disziplinarmaßnahme zu finden, wobei er nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden war.
3. Zu Anschuldigungspunkt 1 der Anschuldigungsschrift vom 8. April 2003 hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt und diesen wie folgt rechtlich gewürdigt:
Den beiden Fahrten mit Dienstkraftfahrzeug am 29. und 30. April 2002 lagen die Fahraufträge Nr. 82/04/02 und 81/04/02 für einen Lkw 5 to DB und einen Ford Transit der S..Kp, beide am 29. April 2002 mit Gültigkeitsdatum 29. - 30. April 2002 von dem Soldaten unterschrieben, zugrunde. Während als Zweck der Fahrt in beiden Fahraufträgen die „Vorbereitung Biwak TE“ und „MKF-Weiterbildung“ angegeben waren, war als Fahrtstrecke jeweils „StOBer M. - A 99 - B 12 - B 15 und A 8 - StOBer M.“ eingetragen. Für die Fahrt mit dem Dienst-Lkw am 29. April 2002 ist der Zeuge F. als Fahrer aufgeführt; er hatte eine Fahrstrecke von insgesamt 190 km sowie für den 30. April 2002 eine gefahrene Strecke von 183 km mit dem Ford Transit der Kompanie eingetragen. Aufgrund dieser Fahraufträge wurde am Montag, dem 29. April 2002, Brennholz, das von einem Hausbau übrig geblieben war, bei der früheren Lebensgefährtin des Soldaten für eine wenige Tage später vorgesehene Durchschlageübung der Teileinheit abgeholt. Das Holz sollte der Befeuerung der Feldheizgeräte beim Biwak-Vorhaben dienen, da die Feldheizgeräte aus Sicherheitsgründen für Dieselkraftstoff gesperrt waren. Bei dieser „Holzfahrt“ wurde ein Wäscheschrank des Zeugen F. mittransportiert. Der Umweg gegenüber dem im Fahrauftrag angegebenen Einsatzgebiet betrug ca. 600 m. Der Genehmigung der Abholung des Holzes am 29. April 2002 durch den Soldaten war die Frage des Zeugen F. vorausgegangen, ob er wegen einer privaten Notlage mit dem Dienstfahrzeug einen Schrank transportieren dürfe, da ihm ein entsprechendes Privatfahrzeug hierfür nicht zur Verfügung stehe. Nachdem der Soldat dieses Ansinnen abgelehnt hatte, weil ein solcher Transport nicht dienstlichen Zwecken entspreche, versuchte der Zeuge F., ihm eine „Brücke“ zu bauen und schlug ihm das Abholen von Brennholz für die in der Einheit des Soldaten vorhandenen Feldheizgeräte vor, die bei dem bevorstehenden Biwak-Aufenthalt zum Einsatz gelangen sollten. Der Soldat entsprach diesem Vorschlag, da die Holztransportfahrt in seinen Augen eine Dienstfahrt war. Aus Fürsorgegründen erlaubte er dem Zeugen F., auf dieser Fahrt den Wäscheschrank mitzutransportieren. Dieses Vorhaben wurde dann auch ausgeführt. Sowohl der vom Zeugen F. gefahrene Lkw als auch der Ford Transit der S...Kp wurden am 29. April 2002 mit dem Holz beladen, das dann in die „Halle“ der S...Kp nach M. transportiert wurde. Die Durchschlageübung fand dann allerdings nicht wie geplant Anfang Mai 2002, sondern zu einem späteren Zeitpunkt statt, wobei das dann für die Feldheizgeräte benötigte Brennholz über die Standortverwaltung beschafft wurde.
Der Soldat bestreitet nicht, dass der Schranktransport des Zeugen F. ausschließlich privaten Interessen diente, lässt sich jedoch im Übrigen dahin ein, dass er den Holztransport aus dienstlichen Zwecken genehmigt habe, um Feuerholz für die Feldheizgeräte für das bevorstehenden Biwak der Teileinheit zu beschaffen. Bei solchen Übungen verfahre man ansonsten so, dass bei der Truppenverwaltung ein Handgeld beantragt und danach das Holz angefordert werde. Den Wert des von dem Zeugen F. unentgeltlich besorgten Holzes schätze er auf etwa 100 €. Der Soldat lässt sich weiterhin dahin ein, dass die Feldheizgeräte für Dieselkraftstoff gesperrt gewesen seien, wie der Zeuge F. ihm gegenüber damals, als man über das Biwak gesprochen habe, bestätigt habe. Um die Angaben des Zeugen F. zu überprüfen, habe er den zuständigen Zugführer, Hauptfeldwebel A., angesprochen. Dieser und sein Teileinheitsführer, Oberfeldwebel R., hätten ihm die Sperrung der Öfen für Diesel bestätigt und mitgeteilt, dass selbst die Brenner gemäß Weisung vorgesetzter Dienststellen ausgebaut worden seien. Soweit ihm vorgehalten werde, „Holztransport“ nicht als Fahrzweck angegeben zu haben, weise er darauf hin, dass die Fahrbereitschaft, welche dem S 4-Offizier unterstellt sei, im Vorfeld anlässlich einer Überprüfung durch den Bundesrechnungshof wegen unklarer Formulierungen beim Fahrzweck gerügt worden sei. Wegen dieser Rüge habe der damalige S 4-Offizier feste Vorgaben für die Formulierung von Fahrzwecken für die gesamte S...Ak..., also auch für seine Kompanie, und zwar in Form einer Katalogisierung, erlassen. Angesichts der eindeutigen Vorgaben des S 4-Offiziers sei es nicht möglich gewesen, „Holztransport“ als Fahrzweck anzugeben, sondern es sei die Formulierung „Vorbereitung Biwak TE“ gewählt worden. Der Soldat lässt sich schließlich dahin ein, sein Verhältnis zu dem Zeugen F. sei seit Januar 2002 belastet gewesen, weil es im dienstlichen Bereich mit ihm Probleme gegeben habe. Hierdurch sei sein Vertrauen in den Zeugen beeinträchtigt worden.
Auch wenn dem Soldaten nicht zu widerlegen ist, dass die Feldheizgeräte für Dieselkraftstoff gesperrt waren und der Holztransport aus dienstlichen Zwecken erfolgte und ihm ferner nicht zu widerlegen ist, dass „Holztransport“ als Fahrzweck von der Formulierung „Vorbereitung des Biwak TE“ mitumfasst wird, so steht andererseits nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Schrank des Zeugen F. aus privaten Zwecken mit einem Dienstkraftfahrzeug transportiert wurde.
Dadurch, dass der Soldat den Schranktransport, der ausschließlich den privaten Interessen des Zeugen F. diente, mit seiner Unterschrift auf dem Fahrauftrag erst ermöglichte, hat er gegen die Bestimmungen der Nrn. 301 ff. ZDv 43/2 über den Einsatz von Dienstfahrzeugen, die Befehlscharakter haben, verstoßen und damit die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG) verletzt. Denn Nr. 301 ZDv 43/2 bestimmt ausdrücklich, dass Dienstfahrzeuge nur zu dienstlichen Zwecken einzusetzen sind, - abgesehen von Ausnahmen (Nrn. 401 bis 437), die hier nicht einschlägig sind. Um die Einhaltung dieser Anordnung zu gewährleisten, ist in Nr. 311 ZDv 43/2 geregelt, dass der für die Erteilung eines Fahrauftrages Zuständige, vorliegend also der Soldat, mit seiner Unterschrift und mit dem Dienstsiegel zu bescheinigen hat, dass der Fahrzeugeinsatz auch notwendig und zulässig ist. Weiterhin hat der Soldat mit seinem festgestellten Verhalten gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen. Die Vorschrift stellt allein auf das Verhalten des Soldaten ab (stRspr.: u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27> m.w.N.). Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten dabei schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (Urteil vom 2. April 1974 - BVerwG 2 WD 5.74 - <NZWehrr 1975, 69 [71 f.]>). Dies ist bei einem Soldaten der Fall, der in der Funktion als KpChef und Disziplinarvorgesetzter einem Untergebenen den Einsatz eines Dienstkraftfahrzeuges zur Verfolgung von privaten Interessen ermöglicht.
Dagegen hat der Soldat mit seinem Verhalten nicht gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) in Gestalt einer unzulässigen Inanspruchnahme von Material oder Vermögen des Dienstherrn verstoßen. Die mit dem Dienstkraftfahrzeug gefahrene Strecke „A 99 - B 12 - B 15 - A 8“ ist als noch von der - im Fahrauftrag aus dienstlichen Zwecken angeordneten - „MKF-Weiterbildung“ gedeckt anzusehen. Einen Vermögensschaden zu Lasten des Dienstherrn hat der Senat nicht feststellen können, da dem Dienstherrn dienstlich benötigtes Brennholz im Wert von ca. 100 € zugeführt wurde. Auch ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) liegt nicht vor, da der Fahrzweck „Vorbereitung Biwak TE“ objektiv nicht unzutreffend war; er beinhaltete den Transport von Holz, das zur Befeuerung der Feldheizgeräte benötigt wurde, in dessen Rahmen die Mitnahme des privaten Wäscheschrankes erfolgte.
Der Soldat wusste und wollte, was er tat, verletzte somit vorsätzlich seine Dienstpflichten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SG und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG und beging insgesamt ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG.
4. Zu Anschuldigungspunkt 2 der Anschuldigungsschrift vom 8. April 2003 hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Am Montag, dem 15. Juli 2002, unterschrieb der Soldat den Fahrauftrag Nr. 64/07/02 mit Gültigkeitszeitraum vom 15. bis 19. Juli 2002 für den Lkw 5 to DB. Hierbei war u.a. eine „Einweisungsfahrt gem. ZDv 43/2 Nr. 504 ff.“ auf der Fahrstrecke „StOBer M. - BAB 99 - BAB 94 - B 12 - B 15 - BAB 8 - StOBer M.“ eingetragen. Der Zeuge F. gab in dem Fahrauftrag (Rückseite) für den 16. Juli 2002 eine gefahrene Strecke von 194 km und für den 19. Juli 2002 von 182 km an. Der Zeuge hat unwidersprochen ausgesagt, er habe vor Fahrtantritt seine ihm unterstellen Soldaten befragt, ob sie ihn auf der Fahrt zum Möbelhaus „S.“ in P. begleiten würden, wo er Möbel für private Zwecke mit dem Dienstkraftfahrzeug abholen wolle. Zwei Soldaten, die Zeugen H. und S., erklärten sich bereit, ihm beim Ein- und Ausladen der Möbel zu helfen. Die beiden Zeugen H. und S. fuhren am 16. bzw. 19. Juli 2002 mit dem Zeugen F. von der Einheit aus auf der A 94 nach P. zum Möbelhaus „S.“, beluden dort den Dienst-Lkw mit den von dem Zeugen F. bestellten Möbeln für die Ausstattung seiner neuen Wohnung und fuhren diese nach K. zur neuen Wohnung des Zeugen F. Während der Zeuge H. dachte, diese Fahrten seien wohl unzulässig, aber der Kompaniechef habe ja den Fahrauftrag „unterschrieben“, hat der Zeuge S. bekundet, ihm sei zwar bekannt gewesen, dass Fahrten, die einem privaten Zweck dienten, verboten seien, er sei jedoch davon ausgegangen, dass dem Zeugen F. eine entsprechende Genehmigung durch den KpChef erteilt worden sei.
Es kann dem Soldaten nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass er von dieser Privatfahrt wusste und sie genehmigt hatte.
Der Soldat lässt sich im Wesentlichen dahin ein, der Zeuge F. sei zwar am 15. Juli 2002 mit der Bitte, u.a. eine Einweisungsfahrt durchführen zu dürfen, bei ihm gewesen. Von einer Fahrt des Zeugen zum Möbelhaus „S.“ für einen privaten Möbeltransport habe er aber nichts gewusst. Wenn er, der Soldat, Kenntnis davon gehabt hätte, dass es sich um eine private Möbeltransportfahrt des Zeugen F. handeln sollte, hätte er diese Fahrt nicht genehmigt. Der Zeuge F. habe am 15. Juli 2002 bei ihm lediglich nachgefragt, ob er die Einweisungsfahrt für Soldaten seiner Teileinheit genehmigt bekomme, um diese als Kraftfahrer bei der künftigen Kontingentausbildung sowie zum Vorstellen der Kraftfahrzeuge bei der bevorstehenden technischen Materialprüfung einsetzen zu können. Wenn ein Zugführer zu ihm komme und eine Einweisungsfahrt beantrage, halte er, der Soldat, die Einweisungsfahrt für notwendig und unterschreibe dann den hierfür vorgesehenen Fahrauftrag. Im Übrigen sei ihm am 15. Juli 2002 bekannt gewesen, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Nachprüfung der Teileinheit des Zeugen F. bevorgestanden habe. Er habe deshalb den Zeugen F. gefragt, ob er sich diese Fahrt zeitlich leisten könne. Dieser habe ihm bestätigt, dass das Material seiner Teileinheit in Ordnung sei. Daraufhin habe er zu dem Zeugen F. gesagt, er könne den Fahrauftrag schreiben lassen, er werde ihn genehmigen. Von einem Möbeltransport sei aber zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen. Außerdem bestreite er, der Soldat, ausdrücklich, dass der Zeuge F. ihn am 15. Juli 2002 gefragt habe, ob er mit diesem „getürkten Fahrauftrag“ Möbel transportieren dürfe, denn zu diesem Zeitpunkt habe noch kein unterschriebener Fahrauftrag 64/07/02 vorgelegen.
Die Einlassung des Soldaten, von einem Möbeltransport des Zeugen F. nichts gewusst zu haben, hat dem Soldaten in der Berufungshauptverhandlung nicht mit der zur Verurteilung notwendigen Sicherheit widerlegt werden können.
Zwar hat der Zeuge F. bekundet, er habe am 15. Juli 2002 mit dem Soldaten gesprochen, um einen Fahrauftrag für die Fahrt zum Möbelhaus „S.“ zu erhalten. Der Soldat habe damals der Fahrt zugestimmt und den Fahrauftrag unterschrieben. Aus seiner, des Zeugen, Sicht sei „dem Chef“ klar gewesen, dass der Fahrauftrag „getürkt“ gewesen sei. Der „Chef“ habe zu ihm noch gesagt, er solle aufpassen, dass auf der Fahrt nichts passiere.
Der Senat hat jedoch nicht die hinreichende Überzeugung davon gewinnen könne, dass die Bekundung des Zeugen F. glaubhaft ist, der Soldat habe Kenntnis davon gehabt, dass der Fahrauftrag in Wirklichkeit für den privaten Möbeltransport ausgestellt wurde. Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage wie auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Person des Zeugen F. ergeben sich aus folgenden Umständen: Während das Verhalten des Zeugen F. gegenüber dem Soldaten in Bezug auf die Holz- und Schranktransportfahrt (Anschuldigungspunkt 1) von Skrupeln geprägt erscheint - er versuchte, seinem KpChef eine „Brücke“ zu bauen - lässt seine Aussage im Hinblick auf die Möbeltransportfahrt keinerlei Skrupel gegenüber seinem KpChef erkennen, den er nunmehr unmittelbar mit einem Fahrauftrag für seine private Fahrt zum Möbelhaus „S.“ konfrontiert haben will. Beide Verhaltensweisen passen nicht zueinander. Denn aufgrund des Verhaltens des Soldaten bei der Genehmigung der Fahrt am 29. April 2002 war dem Zeugen F. bekannt, dass es nicht möglich war, von dem Soldaten eine Genehmigung für Fahrten zu nicht-dienstlichen Zwecken zu erhalten. Warum er sich getraut haben soll, ungeachtet dessen im Juli 2002 direkt um eine unverdeckte Genehmigung für einen privaten Möbeltransport zu bitten, ist für den Senat schwerlich nachvollziehbar. Zudem hat kein anderer Zeuge die Aussage des Zeugen F. bestätigt, der Soldat habe von dem privaten Möbeltransport gewusst. Außerdem wirkten die Aussagen des Zeugen F. in der Berufungshauptverhandlung teilweise unbestimmt und waren nicht frei von Widersprüchen, teilweise hat sich der Zeuge F. auch nicht mehr an Einzelheiten erinnern können oder wollen, obwohl dies nahe lag. So hat der Zeuge vor dem Senat einräumen müssen, dass seine vor der Truppendienstkammer erfolgte Verneinung der Frage des Vorsitzenden, ob bei der Holztransportfahrt auch andere Gegenstände transportiert wurden, nicht der Wahrheit entsprach. Der Zeuge hat vor dem Senat auch eingeräumt, der Vorschlag, das Holz zu entsorgen und abzuholen sei von ihm gekommen, während er vor der Truppendienstkammer bekundet hatte, er habe seinem Chef nicht den Vorschlag des Holz- und Schranktransportes unterbreitet. Ein Widerspruch in dem Aussageverhalten des Zeugen F. ist ferner darin zu sehen, dass er vor dem Senat nachdrücklich betont hat, der Soldat habe gewusst, dass es sich um eine Möbeltransportfahrt gehandelt habe, während er vor der Truppendienstkammer auf eine entsprechende Frage dahingehend geantwortet hat, nicht mehr zu wissen, „ob mein Kompaniechef die Frage nach einem Möbeltransport abgelehnt hat“. Außerdem ist kein einleuchtender Grund zu erkennen, der den Soldaten als KpChef und Disziplinarvorgesetzten des Zeugen F. veranlasst haben sollte, sich durch Genehmigung des Einsatzes einer Privatfahrt mit einem Dienstkraftfahrzeug in die Gefahr der Verfolgung wegen eines schweren Dienstvergehens zu begeben. Im Übrigen kann nicht außer Betracht bleiben, dass es dem Soldaten, falls er den wahren Grund der Fahrt gekannt und diesen hätte vertuschen oder verschleiern wollen, ohne weiteres möglich gewesen wäre, den zu seinem Verantwortungsbereich zählenden Fahrauftrag vom 15. Juli 2002 auch nach Übergabe seiner Dienstgeschäfte Anfang August 2002 noch selbst zu „überprüfen“. Weiterhin spricht das Persönlichkeitsbild des Soldaten gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen F. und für seine eigene Glaubwürdigkeit. Der Soldat verrichtet seit fast 30 Jahren tadelfrei seinen Dienst. In seiner Beurteilung vom 14. Januar 2002, also vor dem am 15. Juli 2002 ausgestellten Fahrauftrag, wie auch in seiner Sonderbeurteilung vom 16. März 2004 wird er als verantwortungs- und pflichtbewusster Offizier beschrieben, dessen Persönlichkeit durch vorbildliche Haltung, Integrität und Loyalität geprägt sei und den sein Gespür und sein Eintreten für Gerechtigkeit wie auch seine Fürsorge für seine Untergebenen auszeichneten. Damit ist die Vorstellung schwer zu vereinbaren, er sei zur Genehmigung einer privaten Fahrt eines Untergebenen mit einem Dienstkraftfahrzeug bereit gewesen. Schließlich ist angesichts einander widersprechender Aussagen des Soldaten und des Zeugen F. auch zu berücksichtigen, dass nach der Einlassung des Soldaten seit Januar 2002 Spannungen zwischen ihm und dem Zeugen bestanden, deren Grund der Soldat darin sah, dass sein Vertreter, Oberleutnant St., gegen den Zeugen eine Disziplinarmaßnahme verhängt hatte. Auch der Zeuge F. hat eingeräumt, dass sein Verhältnis zu Oberleutnant St. gespannt war. Es ist daher jedenfalls nicht auszuschließen, dass diese Spannungen bei der Aussage des Zeugen mit eingeflossen sind, zumal er vor dem Senat den Eindruck erweckt hat, auf eine Anerkennung seines KpChef bedacht gewesen zu sein und sich in dieser Erwartung offenbar enttäuscht sah.
Da andere Beweismittel zum Nachweis des angeschuldigten Verhaltens nicht vorliegen, war der Soldat daher nach dem aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG („Rechtsstaatsprinzip“) sowie der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 261 StPO folgenden - auch im Wehrdisziplinarrecht geltenden (stRspr.: siehe u.a. Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 -<BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214 = DVBl 2003, 757 = NVwZ 2004, 354 = DokBer 2003, 302> und Beschluss vom 21. Juni 1988 - BVerwG 1 WB 40.87 - <BVerwGE 86, 33 [39] = NZWehrr 1989, 72>) - rechtsstaatlichen Grundsatz „in dubio pro reo“ von dem Vorwurf zu Anschuldigungspunkt 2 freizustellen.
Bezüglich der Nachtragsanschuldigungsschrift hat der Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts den Tatvorwurf wegen Fehlens hinreichender Konkretisierung in der Berufungshauptverhandlung nicht aufrechterhalten. Davon geht auch der Senat aus.
5. Das Dienstvergehen des Soldaten ist nach seiner Einstufung nicht von solchem Gewicht, dass eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme geboten ist. Nach Einschätzung des Senats ist hier eine einfache Disziplinarmaßnahme in Form einer Disziplinarbuße tat- und schuldangemessen.
Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen (§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO).
a) Die „Eigenart und Schwere“ eines Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, mithin also nach der Bedeutung der verletzten Pflichten. Der Soldat hat vorliegend in seinem Aufgabengebiet als ausgebildeter MKL und KpChef versagt.
Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten (vgl. Urteile vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - <BVerwGE 93, 196 [199] = NVwZ-RR 1992, 366>, vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - NZWehrr 1995, 211> und vom 4. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 52.00 - <Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 46 = NZWehrr 2002, 76 = ZBR 2002, 384 = DokBer B 2002, 23>); fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein. Vorsätzlicher Ungehorsam eines Soldaten stellt daher stets ein sehr ernst zu nehmendes Dienstvergehen dar.
Auch die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) ist kein Selbstzweck, sondern hat eindeutig funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1970 - BVerwG 1 WD 4.70 - <BVerwGE 43, 149 [150]>).
Die herausragende Stellung des Soldaten als KpChef und Disziplinarvorgesetzter hätte es zudem erfordert, dass er als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel gibt (§ 10 Abs. 1 SG). Ist ein Vorgesetzter, der wegen seiner herausgehobenen Stellung in besonderem Maße für die Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich ist, vorsätzlich ungehorsam, so gibt er ein denkbar schlechtes Beispiel, untergräbt seine Autorität und schädigt sein dienstliches Ansehen. Denn nur wer selbst ein beispielhaftes Verhalten zeigt, kann von seinen Untergebenen erwarten, dass sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen. Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132] = NZWehrr 1994, 254> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <BVerwGE 93, 265 [269] = NZWehrr 1993, 76 = NVwZ-RR 1993, 91>).
Der erkennende Senat hat daher in ständiger Rechtsprechung das Dienstvergehen eines Einsatzes dienstlichen Personals und dienstlicher Mittel zu privaten Zwecken - je nach Schwere des Verstoßes - mit Gehaltskürzung und/oder Beförderungsverbot (vgl. u.a. Urteile vom 21. Januar 1986 - BVerwG 2 WD 31.85 - <BVerwGE 83, 105 = NZWehrr 1986, 249> und vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 22.87 - <BVerwGE 86, 366 [f.]>), in schwereren Fällen auch mit Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade (vgl. Urteile vom 29. November 1990 - BVerwG 2 WD 28.90 - <BVerwGE 86, 366 [f.]>, vom 8. Februar 1990 - BVerwG 2 WD 22.89 und 23.89 - und vom 4. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 35.94 - <BVerwGE 103, 226 [f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 3 = NZWehrr 1995, 252>) geahndet.
Indes stellt im vorliegenden Fall das Fehlverhalten des Soldaten - Ermöglichung des Schranktransports des Zeugen F. mit einem Dienstkraftfahrzeug im Rahmen eines dienstlich erforderlichen Holztransports - aber keinen gravierenden Verstoß gegen die Gehorsamspflicht dar. Der Unrechtsgehalt des Fehlverhaltens ist durch eine Reihe von Besonderheiten gekennzeichnet, die das Dienstvergehen - gegenüber dem Regelfall - in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen.
Die Holztransportfahrt hatten der Soldat und der Zeuge F. zwar „konstruiert“. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Fahrt letztlich zu dienstlichen Zwecken erfolgte und lediglich bei Gelegenheit dieser Dienstfahrt der private Schrank des Zeugen mittransportiert wurde. Der im Fahrauftrag eingetragene Fahrzweck war objektiv nicht unzutreffend. Die Abweichung vom angegebenen Fahrweg war gering; sie betrug lediglich ca. 600 m. Eine Selbstbereicherung des Soldaten anlässlich des Holztransports bzw. ein relevanter Vermögensschaden zu Lasten des Dienstherrn sind nicht erkennbar geworden. Dem Dienstherrn ist durch den Erhalt des dienstlich benötigten (Brenn-)Holzes sogar dessen Wert von ca. 100 € zugute gekommen.
b) Der Soldat handelte vorsätzlich. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eingeschränkt oder gar im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich.
Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern würden, liegen nicht vor. Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> und vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 = NVwZ-RR 2003, 366 = DokBer 2003, 91> m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01 , 32.02 - <BVerwGE 117, 117 [123] = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 = NVwZ-RR 2003, 364> und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - <Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 = DokBer 2003, 303>). Die Voraussetzungen für das Vorliegen solcher Milderungsgründe sind hier nicht erfüllt. Insbesondere ist der Milderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat (vgl. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - <a.a.O.>) nicht gegeben. Der Soldat entschied sich zu der Zulassung der unberechtigten Privat-Mitnutzung des Dienstkraftfahrzeuges nicht in einem Zustand, in dem er in einer außergewöhnlichen Situation die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedachte. Sein Fehlverhalten war weder spontan noch kopflos, sondern überlegt.
Es fehlt auch jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Soldat unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang handelte.
Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass sich der Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrages gegenübersah (vgl. dazu u.a. Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 8 = DokBer B 1999, 255>).
Sonstige außergewöhnliche Besonderheiten, wonach ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher nicht vorausgesetzt werden konnte, sind nicht ersichtlich.
Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - <Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127> und vom 13. März 2003 - BVerwG 2 WD 4.03 - <a.a.O.>) - sind ebenfalls nicht erkennbar. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorgesetzten ihre Dienstaufsicht allzu locker gehandhabt haben und hierdurch das Fehlverhalten des Soldaten objektiv erleichtert wurde. Dies vermindert jedoch nicht die Schuld des Soldaten. Denn für ihn war ohne weiteres ersichtlich, dass Dienstkraftfahrzeuge nur für dienstliche Zwecke eingesetzt werden dürfen.
c) Der Soldat handelte nicht eigennützig, sondern, wie er vor dem Senat glaubhaft vorgetragen hat, aus „sozialen Aspekten“ und „Fürsorgegründen“ gegenüber dem damals sich in privaten Schwierigkeiten befindlichen Zeugen F., der ihm seine persönlichen Probleme geschildert und erklärt hatte, sich von seiner Freundin getrennt zu haben und deshalb möglichst schnell seinen kleinen Wäscheschrank von der bisherigen gemeinsamen Wohnung abholen zu wollen.
d) Das Dienstvergehen hatte keine für die Personalplanung und -führung nachteiligen Auswirkungen. Der Soldat wurde zwar zum 1. August 2002 zur VI./S...Ak... als SanDstOffz und InspChef versetzt. Vorausgegangen war aber keine aus Anlass seines Fehlverhaltens erfolgte Ablösung von seinem bisherigen Dienstposten als SanDstOffz und KpChef der S...Kp.
e) Hinsichtlich der Persönlichkeit und der bisherigen Führung des Soldaten ist im Rahmen der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen, dass er über fast 30 Jahre hinweg weit überdurchschnittliche, insbesondere zuletzt, wie aus den Beurteilungen vom 14. Januar 2002 und 16. März 2004 hervorgeht, sehr gute dienstliche Leistungen erbrachte. Sein überaus positives dienstliches Leistungsbild ist auch durch seinen Disziplinarvorgesetzten vor dem Truppendienstgericht bestätigt worden. Für ihn spricht auch eine Nachbewährung, wenn auch in einer anderen Verwendung, ferner, dass er ausweislich des vorliegenden Auszuges aus dem Zentralregister nicht vorbestraft und disziplinarrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten ist. Darüber hinaus hat er drei förmliche Anerkennungen erhalten.
f) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten und der dafür erforderlichen Abwägung aller be- und entlastender Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der dargelegten milderen Gesichtspunkte bei der Eigenart des Dienstvergehens, seinen Auswirkungen und den Beweggründen des Soldaten sowie seiner bisherigen Führung und Persönlichkeit - aber auch unter Beachtung des erzieherischen Charakters des Wehrdisziplinarrechts - hat das Dienstvergehen geringeres Gewicht gegenüber den Fällen, in denen der Senat eine Gehaltskürzung und/oder ein Beförderungsverbot verhängt hat. Deshalb hat der Senat zur Ahndung des Dienstvergehens lediglich eine einfache Disziplinarmaßnahme in Form einer Disziplinarbuße (§ 24 WDO) im oberen Bereich für angemessen gehalten. Der Senat ist nach dem Gesamteindruck, den er von dem Soldaten gewonnen hat, überzeugt, dass das den Soldaten belastende gerichtliche Disziplinarverfahren bereits in ausreichendem Maße erzieherisch auf ihn eingewirkt hat. Eine einfache Disziplinarmaßnahme kann allerdings wegen Zeitablaufs nicht mehr verhängt werden. Nach § 17 Abs. 2 WDO darf eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden, wenn seit einem Dienstvergehen sechs Monate verstrichen sind. Die Tat ereignete sich am 29./30. April 2002, das gerichtliche Disziplinarverfahren wurde erst am 21. Januar 2003, also nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist eingeleitet, ohne dass Fristhemmung nach § 17 Abs. 5 WDO eintreten konnte. Das Verfahren war daher nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO einzustellen.
6. Da das Verfahren eingestellt wurde, waren gemäß § 138 Abs. 3 und 4 WDO die Kosten beider Rechtszüge und gemäß § 140 Abs. 1 WDO die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.