Beschluss vom 03.06.2024 -
BVerwG 6 C 4.24ECLI:DE:BVerwG:2024:030624B6C4.24.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 03.06.2024 - 6 C 4.24 - [ECLI:DE:BVerwG:2024:030624B6C4.24.0]

Beschluss

BVerwG 6 C 4.24

  • VG Sigmaringen - 13.02.2019 - AZ: 1 K 4335/17
  • VGH Mannheim - 18.11.2021 - AZ: 1 S 803/19

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juni 2024
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

  1. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 27. März 2024 - BVerwG 6 C 1.22 - wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1 Die in Bezug auf das Urteil des Senats vom 27. März 2024 angebrachte Anhörungsrüge des Klägers hat keinen Erfolg. Das Revisionsverfahren ist nicht nach § 152a Abs. 1 VwGO fortzuführen. Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

2 Der Kläger rügt, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat habe sein Prozessvertreter zum einen geltend gemacht, dass die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts vage und unkonkret seien und deshalb keine ausreichende Grundlage dafür bieten könnten, die verfahrensgegenständliche Versammlung als unfriedlich einzuordnen. Der Kläger führt hierzu einzelne von ihm als kritikwürdig erachtete Feststellungen des Berufungsgerichts an. Sein Prozessvertreter habe zum anderen eingewandt, es habe bei der Würdigung des Sachverhalts berücksichtigt werden müssen, dass die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte selbst zwischen friedlichen und unfriedlichen Versammlungsteilnehmern differenziert hätten. Unter beiden Gesichtspunkten liege in dem Umstand, dass der Senat die Versammlung in seinem Urteil gleichwohl als unfriedlich beurteilt habe, ein Gehörsverstoß.

3 Dieser Vortrag ist nicht geeignet, eine Verletzung des Gebots zur Gewährung rechtlichen Gehörs darzutun. Der Kläger hat die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts mit zwei Verfahrensrügen angegriffen, die der Senat in den Entscheidungsgründen seines Urteils (Rn. 60 ff.) mit einer eingehenden Begründung als nicht durchgreifend erachtet hat. Dabei ist der Senat ausdrücklich auch auf die von dem Kläger eingewandte, in den polizeilichen Lautsprecherdurchsagen angelegte Differenzierung zwischen friedlichen und unfriedlichen Versammlungsteilnehmern eingegangen. Dass der Kläger die dabei von dem Senat unter anderem angestellte Erwägung, die Rechtsauffassung der vor Ort eingesetzten Polizeikräfte binde nicht die rechtliche Beurteilung des polizeilichen Einschreitens durch das später entscheidende Gericht, nicht zu teilen vermag, ist nach den Maßstäben der Gewährung rechtlichen Gehörs unerheblich. Da der Kläger andere als die von dem Senat zurückgewiesenen Verfahrensrügen nicht erhoben hat, war der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die von dem Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Die Rechtsansicht des Klägers, diese Feststellungen könnten die Charakterisierung der zu beurteilenden Versammlung als unfriedlich nicht tragen, hat der Senat zur Kenntnis genommen. In dem Umstand, dass der Senat dieser Rechtsansicht nicht gefolgt ist, kann ein Gehörsverstoß nicht gefunden werden.

4 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.