Beschluss vom 07.08.2019 -
BVerwG 6 B 33.19ECLI:DE:BVerwG:2019:070819B6B33.19.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 07.08.2019 - 6 B 33.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:070819B6B33.19.0]

Beschluss

BVerwG 6 B 33.19

  • VG Hannover - 07.11.2017 - AZ: VG 8 A 4150/16
  • OVG Lüneburg - 19.03.2019 - AZ: OVG 2 LC 348/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. August 2019
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Tegethoff und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Steiner
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. März 2019 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Überprüfung der in der Zulassungszahlen-Verordnung festgesetzten Zahl von Studienplätzen für einen mit staatlichen Mitteln finanzierten Masterstudiengang einer staatlichen Hochschule am Maßstab des verfassungsrechtlichen Gebots erschöpfender Kapazitätsauslastung erforderlich ist, wenn der Studiengang von einer Bildungseinrichtung in privater Trägerschaft ohne Inanspruchnahme von Kapazitäten der Hochschule auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags durchgeführt wird, aus dem sich die Mindestzahl der Studienplätze dieses Studiengangs ergibt.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 13.19 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.