Wichtiger Hinweis

    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

Beschluss vom 09.01.2006 -
BVerwG 3 B 126.05ECLI:DE:BVerwG:2006:090106B3B126.05.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 09.01.2006 - 3 B 126.05 [ECLI:DE:BVerwG:2006:090106B3B126.05.0]

Beschluss

BVerwG 3 B 126.05

  • Schleswig-Holsteinisches OVG - 24.06.2005 - AZ: OVG 4 LB 30/04

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Januar 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
beschlossen:

  1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 wird verworfen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht schlüssig dargelegt, obwohl dies geboten gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

2 Hierzu wäre erforderlich gewesen, eine Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu bezeichnen und näher auszuführen, inwiefern diese der - ggf. erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit der Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Das leistet der Kläger nicht. Er bezeichnet schon keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Er hält den Begriff der schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 11 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes von Schleswig-Holstein für klärungsbedürftig. Diese Frage betrifft indes das schleswig-holsteinische Landesrecht und entzieht sich der revisionsgerichtlichen Beurteilung (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat sich bei der Auslegung des Landesrechts auch nicht durch Bundesrecht gebunden gesehen (vgl. Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 8. bis 11.74 - BVerwGE 49, 301 <303 f.>). Hierfür fehlt jeder Anhaltspunkt. Allenfalls hat das Berufungsgericht vergleichbare Begriffe aus dem Bundesrecht als Auslegungshilfe herangezogen. Das ändert nichts daran, dass es Landesrecht ausgelegt hat, und führt nicht zur Revisibilität (Urteil vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 - Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 = NJW 1997, 814).

3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Nr. 1 GKG.