Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • Hinweis

    Aufgrund des weiterhin bestehenden Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus gilt für die Teilnehmer an öffentlichen Verhandlungen die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, solange sie sich im Gerichtsgebäude aufhalten.

    Während der Verhandlung muss auf dem Platz keine Maske getragen werden.

  • 08.07.2021

    Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

    Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. (…)

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Termine zur Verhandlung und Verkündung

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

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