Verfahrensinformation

Streitgegenstand beider Verfahren, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, ist der Planfeststellungsbeschluss zum 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal im Abschnitt vom Bauwerk Brücke Westring und dem Sonnborner Kreuz. Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 A 22.18, die Stadt Wuppertal, bezieht sich u.a. auf eine Schule und Kindertagesstätten im Einwirkungsbereich der Autobahn. Sie hält die Verkehrsprognose für fehlerhaft und meint, die Luftschadstoffbelastung werde unterschätzt. Deshalb seien die vorgesehenen Schutzmaßnahmen unzureichend. Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 A 24.18 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Gebäude - ein Hochhaus - in unmittelbarer Nähe zur Ausbaustrecke liegt und dessen höhere Etagen durch Lärmschutzwände nicht geschützt werden können. Sie hält die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen ebenfalls für ungenügend und möchte eine Untertunnelung der Autobahn erreichen.


Pressemitteilung Nr. 28/2019 vom 10.04.2019

Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen.


Der rund 2,8 km lange, im Bedarfsplan des Bundes als vordringlicher Bedarf ausgewiesene Abschnitt schließt den 6-streifigen Ausbau der A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal (Sonnborner Kreuz) ab. Der Plan sieht die Erweiterung um je einen durchgehenden Fahrstreifen in beide Richtungen sowie zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere höhere Lärmschutzwände, vor. Geklagt hatten die Stadt Wuppertal sowie die Eigentümergemeinschaft eines mehrgeschossigen Wohnhauses, das sich neben der Autobahn befindet. Beide Kläger hatten einen weitergehenden Immissionsschutz verlangt. Die Klagen blieben ohne Erfolg.


Schutzwürdige Belange der Stadt Wuppertal werden durch die Planung nicht verletzt, zumal sich die bestehende Lärmsituation dank der vorgesehenen Schutzmaßnahmen insgesamt merklich bessert. Die maßgeblichen Grenzwerte für Luftschadstoffe werden eingehalten. Das Wohngebäude der klagenden Eigentümergemeinschaft ließe sich wegen seiner exponierten Lage oberhalb der Autobahn nur durch einen Lärmschutztunnel wirksam abschirmen. Die dafür erforderlichen Mehrkosten durften, auch aufgrund der bestehenden Vorbelastung, als unverhältnismäßig abgelehnt werden.


BVerwG 9 A 22.18 - Urteil vom 10. April 2019

BVerwG 9 A 24.18 - Urteil vom 10. April 2019