Verfahrensinformation

Durfte die Kommunalaufsicht eine Gemeinde zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anweisen?


Die Klägerin, eine hessische Gemeinde, wendet sich gegen kommunalaufsichtliche Verfügungen, mit denen sie zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung aufgefordert und im Wege der Ersatzvornahme der Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand gemäß der daraufhin erlassenen Satzung hochgesetzt wurde. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Verfügungen ganz überwiegend als rechtmäßig angesehen. Die Gemeinde habe ihre landesrechtliche Pflicht zum Ausgleich ihres defizitären Haushalts unter voller Ausschöpfung ihrer Einnahmequellen durch Festsetzung eines zu niedrigen Gemeindeanteils verletzt. Die Maßnahmen der Kommunalaufsicht seien verhältnismäßig, auch soweit die Klägerin eine rückwirkende Beitragssatzung habe erlassen müssen.


Während des Revisionsverfahrens sind die Verpflichtungen von Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem hessischen Landesrecht gelockert worden. Die Beteiligten streiten weiterhin darüber, ob die angegriffenen Maßnahmen der Kommunalaufsicht mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung gemeindlicher Selbstverwaltung und mit dem Grundsatz der Äquivalenz staatlicher Abgaben vereinbar sind.


Pressemitteilung Nr. 43/2019 vom 29.05.2019

Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Geklagt hatte eine Gemeinde, die über mehrere Jahre hinweg ein erhebliches Haushaltsdefizit aufwies, aber dennoch und ungeachtet geplanter Straßenausbaumaßnahmen auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichtete. Nachdem sie kommunalaufsichtlich zum Erlass einer Ausbaubeitragssatzung angewiesen worden war, erließ sie eine Satzung, die höhere Gemeindeanteile am Ausbauaufwand vorsah als gesetzlich für defizitäre Gemeinden zulässig. Außerdem nahm sie laufende sowie bereits geplante Maßnahmen von der Beitragspflicht aus. Daraufhin änderte die Kommunalaufsicht die Satzung in beiden Punkten.


Die Klage hiergegen blieb in allen Instanzen erfolglos. Sowohl eine landesrechtliche Pflicht zur Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen als auch deren Durchsetzung mit Mitteln der Kommunalaufsicht sind mit der Gewährleistung gemeindlicher Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. Verfassungsrechtliche Grenzen der Kommunalaufsicht waren im konkreten Fall nicht berührt.


Fußnote:

Art. 28 Abs. 2 GG


1 Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.2 Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.3 Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.


Urteil vom 29. Mai 2019 - BVerwG 10 C 1.18 -

Vorinstanzen:

VGH Kassel, 8 A 1485/13 - Urteil vom 12. Januar 2018 -

VG Gießen, 8 K 152/12.GI - Urteil vom 06. Juni 2013 -