Verfahrensinformation

Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Seine Anträge begründete er u.a. damit, dass ihm im Dezember 1988 gemeinsam mit seinem Bruder die Flucht aus der DDR nach Berlin (West) gelungen sei. Die Umstände der Flucht, die zwölf Stunden gedauert habe, seien dramatisch gewesen. Diese Erfahrung habe ihn traumatisiert und zu einer psychischen Erkrankung geführt. Der Beklagte lehnte die Anträge ab.


Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung bestehe nicht, weil keine beruflichen Nachteile ersichtlich seien. Ebenso wenig bestehe ein Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Soweit sich der Kläger auf die hochdramatischen Umstände seiner Flucht berufe, sei nicht ersichtlich, dass es sich bei den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR um eine konkret-individuell gegen den Kläger gerichtete Maßnahme gehandelt habe; vielmehr dürften die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der DDR-Bevölkerung gerichtet gewesen sein.


Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.


Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 24.07.2019

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger begehrt seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Zur Begründung seines Antrags machte er u.a. geltend, ihm sei im Dezember 1988 die Flucht aus der DDR nach Berlin (West) gelungen, die besonders dramatisch verlaufen sei. Diese Erfahrung habe ihn traumatisiert und zu einer psychischen Erkrankung geführt, die noch heute fortwirke. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.


Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bestehe nicht. Bei den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR habe es sich nicht um eine konkret-individuell gegen den Kläger, sondern um eine gegen die gesamte Bevölkerung der DDR gerichtete abstrakt-generelle Maßnahme gehandelt.


Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten, die  Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht. Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen - hier den Kläger - richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten. Der Kläger hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.


Urteil vom 24. Juli 2019 - BVerwG 8 C 1.19 -

Vorinstanz:

VG Potsdam, 11 K 211/16 - Urteil vom 15. November 2016 -