Verfahrensinformation

Die Klägerin wendet sich gegen den Lärmaktionsplan Hessen - Teilplan Flughafen Frankfurt/Main - vom 5. Mai 2014. Sie wohnt im Umfeld des Flughafens. Ihr zu Wohnzwecken und beruflich genutztes Grundstück liegt in der Tag-Schutzzone I und der Nachtschutzzone nach der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen. Nach Auffassung der Klägerin werden die im Lärmaktionsplan ausgewiesenen Lärmminderungsmaßnahmen den Anforderungen der Umgebungslärmrichtlinie nicht gerecht.


Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage auf Neufassung oder Ergänzung des Lärmaktionsplans um Maßnahmen zur Verhinderung und/oder Minderung negativer Auswirkungen auf die Gesundheit als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin könne die erforderliche Klagebefugnis weder aus den §§ 47 Abs. 6, 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Umgebungslärmrichtlinie noch aus § 1 Abs. 1 Ziffer 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes herleiten; aus der Aarhus-Konvention und der Grundrechte-Charta der Europäischen Union folge nichts anderes.  


Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.


Pressemitteilung Nr. 90/2019 vom 28.11.2019

Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin, die im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main wohnt, wendet sich gegen den Lärmaktionsplan Hessen - Teilplan Flughafen Frankfurt/Main. Nach ihrer Auffassung genügt dieser nicht den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über die Lärmminderungsplanung und der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Es gebe keine Vorschrift, die der Klägerin einen Anspruch auf Überprüfung und Ergänzung eines Lärmaktionsplans einräume.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der Notwendigkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten befreit. Solche Rechte bestehen im Hinblick auf Lärmaktionspläne nicht. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthält in den Vorschriften zur Lärmminderungsplanung keine drittschützende Norm, auf die sich die Klägerin hier berufen kann. Aus dem Unionsrecht folgt ebenfalls kein subjektiv-rechtlicher Anspruch. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Einzelner die Einhaltung einer durch eine Richtlinie auferlegten Verpflichtung nur einfordern, wenn er unmittelbar von der Verletzung betroffen ist. Die Verpflichtung muss klar, präzise und nicht an Bedingungen geknüpft sein, was etwa bei der Normierung von Grenzwerten der Fall sein kann. Diese Anforderungen erfüllt die Umgebungslärmrichtlinie nicht.


BVerwG 7 C 2.18 - Urteil vom 28. November 2019

Vorinstanz:

VGH Kassel, 9 C 873/15.T - Urteil vom 26. Oktober 2017 -