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Verfahrensinformation

Zugang zu Informationen zur Werftenförderung


Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes begehrt die Klägerin Zugang zu Informationen zur Werftenförderung im Zusammenhang mit der versuchten Sanierung einer Werft in Mecklenburg-Vorpommern, deren ehemalige Hauptgesellschafterin die Klägerin war. Das Zugangsbegehren bezieht sich auch auf von der beigeladenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Unterlagen.


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag der Klägerin auf Informationszugang überwiegend ab. Zur Begründung berief es sich im Hinblick auf die von der Beigeladenen gefertigten Unterlagen im Wesentlichen auf das Berufsgeheimnis des Wirtschaftsprüfers und weiter auf das Bankgeheimnis, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie auf den Schutz von personenbezogenen Daten.


Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage überwiegend stattgegeben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, der Klägerin Zugang zu im Einzelnen benannten Dokumenten zu gewähren. Die Berufung der Beklagten, der beigeladenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des ebenfalls beigeladenen Landes Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beklagte und die Beigeladenen mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.


Pressemitteilung Nr. 76/2020 vom 15.12.2020

Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer - mittlerweile insolventen - Werft in Mecklenburg-Vorpommern muss neu verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin, ehemalige Hauptgesellschafterin der Werft, begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu verschiedenen Sitzungsprotokollen über Förderentscheidungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie zu Papieren, die eine von diesen mit der Abwicklung der Werftenförderung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erarbeitet hat. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte den Antrag weitgehend ab.


Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben. Die gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gerichteten Revisionen der beklagten Bundesrepublik Deutschland und der beiden Beigeladenen, des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führten zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht.


Einerseits kann sich die Beklagte als „Herrin des Geheimnisses“ nicht auf das Berufsgeheimnis der von ihr und dem Land Mecklenburg-Vorpommern mandatierten Wirtschaftsprüfer berufen. Die begehrten Informationen unterliegen auch keiner durch Rechtsvorschrift geregelten Vertraulichkeitspflicht. Dem 2014 in Kraft getretenen Werftenförderungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern lässt sich für die zwischen 2009 bis 2012 erstellten Unterlagen keine solche Pflicht entnehmen.


Andererseits fehlt es bislang an tatsächlichen Feststellungen zu den Fragen, ob mit der beigeladenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Vertraulichkeitsabrede getroffen wurde und ob zumindest hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin begehrten Unterlagen Umstände vorliegen, die nicht nur ein berechtigtes Interesse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sondern auch ein dringliches öffentliches Interesse an einer vertraulichen Behandlung rechtfertigen.


BVerwG 10 C 25.19 - Urteil vom 15. Dezember 2020

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 34.18 - Urteil vom 01. August 2019 -

VG Berlin, 2 K 348.16 - Urteil vom 19. Juli 2018 -