Verfahrensinformation

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid. Er ist in Mülheim-Kärlich (bei Koblenz) Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Gewerbegebiet. Das zugehörige Teilstück der Erschließungsstraße wurde Mitte der 1980er Jahre vierspurig erbaut. Nachdem der ursprünglich erlassene Bebauungsplan in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren für nichtig erklärt worden war, geriet der Weiterbau der Erschließungsstraße zunächst ins Stocken; schließlich wurde sie nur zweispurig fortgeführt.

Gegen die maßgeblichen Erschließungsbeitragsbescheide, die - nach einem fehlgeschlagenen ersten Versuch - erst im Jahr 2011 erlassen wurden, machte der Kläger mit der Klage geltend: Abgesehen davon, dass der vierspurige Ausbau eines Teilstücks der ansonsten zweispurigen Straße nicht erforderlich und daher ein erheblicher Teil der Herstellungskosten nicht beitragsfähig sei, dürfe der Beitrag schon aus Zeitgründen nicht mehr erhoben werden. Denn seit Abschluss der Bauarbeiten und der Inbetriebnahme des vierspurigen Straßenteils seien mittlerweile 26 Jahre vergangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließe das Rechtsstaatsprinzip nach einem derart langen Zeitraum die Beitragserhebung aus.

Die Klage blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz ließ aber die Revision zur Klärung der Frage zu, ob eine Höchstfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gesetzlich geregelt werden muss, was in Rheinland-Pfalz nicht geschehen ist, oder ob - wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen - hilfsweise auf eine allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist zurückgegriffen werden darf, die hier eingehalten wurde. Über diese Revision hat das Bundesverwaltungsgericht nun zu entscheiden.

Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 06.09.2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.


Der Kläger wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide i.H.v. insgesamt mehr als 70 000 €. Er ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Gewerbegebiet. Das abgerechnete Teilstück der Straße, an dem diese liegen, wurde bereits 1986 vierspurig erbaut. Die zunächst vorgesehene vierspurige Fortführung wurde 1999 endgültig aufgegeben. Der zweispurige Weiterbau erfolgte sodann 2003/2004. Erst im Jahr 2007 widmete die Gemeinde den Straßenzug in seiner gesamten Länge dem öffentlichen Verkehr. Die angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheide ergingen im August 2011. Der Einwand des Klägers, 25 Jahre nach Herstellung der seine Grundstücke erschließenden Straße dürften keine Beiträge mehr erhoben werden, blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hielt die Beitragserhebung für rechtmäßig, weil seit dem Eintritt der Vorteilslage noch nicht 30 Jahre vergangen seien und keine besonderen Umstände schon zuvor ein Vertrauen des Klägers darauf begründet hätten, von einem Beitrag verschont zu bleiben.


Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Das Landesrecht ermöglicht bislang, Erschließungsbeiträge zeitlich unbefristet nach dem Eintritt der Vorteilslage festzusetzen. Zwar verjähren Beitragspflichten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz in Verbindung mit §§ 169, 170 der Abgabenordnung in vier Jahren nach Entstehung des Anspruchs. Der Beginn der Verjährungsfrist setzt damit aber u.a. die öffentliche Widmung der Erschließungsanlage voraus, die auch noch geraume Zeit nach deren Fertigstellung erfolgen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt eine solche Regelung gegen das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.


Der Gesetzgeber hat danach die Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Einzelnen an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei steht ihm zwar ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Er darf es aber nicht gänzlich unterlassen, der Abgabenerhebung eine bestimmte zeitliche Grenze zu setzen. Die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Grenze von 30 Jahren nach Eintritt der Vorteilslage entspricht diesen Anforderungen nicht. Denn sie findet keine hinreichende Grundlage in der Rechtsordnung.


Im vorliegenden Fall waren zwischen der tatsächlichen Entstehung des Vorteils - spätestens im Jahr 1999 - und dem Erlass der Beitragsbescheide im Jahr 2011 mehr als 10 Jahre vergangen. Insofern besteht angesichts der in anderen Bundesländern bereits geltenden Vorschriften jedenfalls die Möglichkeit, dass die auch in Rheinland-Pfalz gebotene, aber bisher unvollständige gesetzliche Normierung eine Beitragserhebung hier ausschließen wird. Weil somit die Entscheidung in dem vorliegenden Revisionsverfahren von der Gültigkeit der beanstandeten Regelung abhängt, musste das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren aussetzen und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen.


Beschluss vom 06. September 2018 - BVerwG 9 C 5.17 -

Vorinstanzen:

OVG Koblenz, 6 A 11831/16 - Urteil vom 06. November 2017 -

VG Koblenz, 4 K 41/15.KO - Urteil vom 25. Februar 2016 -