Verfahrensinformation

Gegenstand beider Verfahren ist ein Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für einen Diplomstudiengang im Anschluss an einen erfolgreich abgeschlossenen Bachelorstudiengang in derselben Studienfachrichtung.


Der Kläger des Verfahrens BVerwG 5 C 10.17 erwarb im September 2012 an der Technischen Universität Berlin den Bachelorabschluss im Studiengang Architektur. Für dieses Studium erhielt er Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Von Oktober 2012 bis Januar 2014 arbeitete er in einem Architekturbüro. Zum Sommersemester 2014 nahm er an der Technischen Universität Dresden den modular aufgebauten Diplomstudiengang Architektur auf. Hierbei wurden ihm sieben Fachsemester, inklusive des Praktikumssemesters seines vorangegangenen Bachelorstudiums angerechnet.


Der Kläger des Verfahrens BVerwG 5 C 12.17 erwarb im Juli an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster den Bachelorabschluss im Studiengang Physik. Zum Wintersemester 2011/2012 nahm er an der Technischen Universität Dresden den Diplomstudiengang Physik auf und wurde in das siebte Fachsemester eingestuft.


Der Beklagte lehnte die jeweiligen Anträge der Kläger auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Diplomstudium ab. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen der Kläger auf Bewilligung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe hatten jeweils in erster und zweiter Instanz Erfolg.


Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in dem jeweiligen Urteil zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, eine unmittelbare Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG scheide nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut aus. Denn der Diplomstudiengang Architektur bzw. Physik an der Technischen Universität Dresden sei - was für die unmittelbare Anwendung erforderlich wäre - kein im Sinne der einschlägigen hochschulrechtlichen Bestimmungen postgradualer Diplom-, Master- oder Magisterstudiengang und auch kein vergleichbarer Studiengang in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz. Ein Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Diplomstudium bestehe aber in analoger Anwendung von § 7 Abs. 1 a Satz 1 BAföG. Die Vorschrift weise eine unbeabsichtigte und damit planwidrige Regelungslücke auf, soweit sie keine Regelung für die Aufnahme eines Diplomstudiengangs im Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelorstudium enthalte. Des Weiteren sei die für einen Analogieschluss erforderliche vergleichbare Sach- und Interessenlage gegeben. Es bestehe kein sachlicher Unterschied zwischen den von § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG erfassten Fallgestaltungen und dem nicht geregelten Fall der Aufnahme eines Diplomstudiums nach Erwerb eines Bachelorgrades als abgeschlossener („neuartiger“) Erstausbildung. In beiden Fällen bedürfe es einer speziellen Regelung, um den nachfolgenden, auf einem Bachelorgrad aufbauenden Studiengang durch eine Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung ausbildungsförderungsrechtlich zu unterstützen.


Das Oberverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren die Revision zur Klärung der analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG auf Diplomstudiengänge zugelassen.


Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 29.11.2018

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute mit zwei Urteilen entschieden.


Im ersten Fall erwarb der Kläger im September 2012 an einer Universität in Berlin den Bachelorabschluss im Studiengang Architektur und arbeitete anschließend rund eineinhalb Jahre in einem Architekturbüro, bevor er zum Sommersemester 2014 an der Technischen Universität Dresden den Diplomstudiengang Architektur im 8. Semester aufnahm. Im zweiten Fall schloss der Kläger im Juli 2011 an einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Universität den Bachelorstudiengang Physik erfolgreich ab und begann zum Wintersemester 2011/2012 an der Technischen Universität Dresden im 7. Semester mit dem Diplomstudiengang Physik. Die bisher erbrachten Studienleistungen wurden den Klägern für den jeweiligen Diplomstudiengang voll angerechnet. Das beklagte Studentenwerk lehnte ihre Anträge auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Diplomstudium mit der Begründung ab, sie hätten ihren Anspruch auf Förderung einer ersten beruflichen Ausbildung jeweils mit dem Erwerb des Bachelorgrades ausgeschöpft. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung einer weiteren Ausbildung lägen nicht vor. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen der Kläger hatten in erster und zweiter Instanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat ebenso wie das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, der geltend gemachte Förderungsanspruch ergebe sich in beiden Fällen aus einer entsprechenden Anwendung der Regelung für die auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbauenden Masterstudiengänge nach dem Bologna-Modell (§ 7 Abs. 1a Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG), die als Teil der beruflichen Erstausbildung gefördert würden.


Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch zwar nicht in analoger Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG zu, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Gesetzgeber den Grundanspruch auf Förderung einer beruflichen Erstausbildung auf den hier in Rede stehenden Fall des so genannten Quereinstiegs in ein Diplomstudium nach Erwerb eines Bachelorgrades erstrecken wollte. Das Diplomstudium der Kläger ist aber aus Gründen der Gleichbehandlung und damit wegen besonderer Einzelfallumstände (§ 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG) als weitere Ausbildung förderungsfähig. Durch die Vorenthaltung von Leistungen der Ausbildungsförderung an Auszubildende wie die Kläger würden diese ansonsten vor allem gegenüber Auszubildenden benachteiligt, deren Zweitausbildung gefördert wird, wenn sie nach einem berufsqualifizierenden Abschluss eine in sich selbstständige Ausbildung aufnehmen, die in derselben Richtung fachlich weiterführt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG). Hierfür fehlt ein hinreichender sachlicher Rechtfertigungsgrund. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich hier der Bachelorstudiengang wegen der Anrechnung der in ihm erbrachten Leistungen in der Sache als Teil des Diplomstudiums darstellt und die Kläger nicht länger gefördert werden, als wenn sie gleich diesen Studiengang ergriffen hätten.


BVerwG 5 C 10.17 - Urteil vom 29. November 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 1 A 904/16 - Urteil vom 11. Mai 2017 -

VG Dresden, 5 K 3916/14 - Urteil vom 24. November 2016 -

BVerwG 5 C 12.17 - Urteil vom 29. November 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 1 A 116/16 - Urteil vom 30. August 2017 -

VG Dresden, 5 K 974/12 - Urteil vom 22. Dezember 2014 -