Verfahrensinformation

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Betrauung als Prüfingenieur.


Die Beklagte ist als Überwachungsorganisation nach der Straßenverkehrszulassungsordnung für das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein anerkannt. Auf ihren Antrag stimmte das Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein als zuständige Anerkennungsbehörde der Betrauung des Klägers mit Untersuchungsaufgaben durch die Beklagte zu. Daraufhin betraute die Beklagte den Kläger im Dezember 1994 mit der Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen nach Maßgabe eines zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrags.


Die Prüftätigkeit des Klägers war nachfolgend wiederholt Beanstandungen ausgesetzt. Bereits im Jahr 1996 untersagte die Beklagte dem Kläger die Prüfertätigkeit in ihrem Namen wegen fachlicher und methodischer Defizite. Nach erfolgreicher Teilnahme an einer Nachschulung hob die Beklagte die Aussetzung der Betrauung nach knapp einem Monat aber wieder auf. Ein Verfahren wegen Falschbeurkundung im Amt stellte das Amtsgericht nach Zahlung von 800 € gemäß § 153a StPO ein. Im Jahr 2008 wies das zuständige Ministerium die Beklagte auf Auffälligkeiten der vom Kläger vorgelegten Prüfzahlen hin, insbesondere eine unplausibel hohe Zahl gemeldeter Untersuchungsfälle pro Tag, und bat um Stellungnahme. Die Beklagte führte daraufhin Kontrollen über die Prüftätigkeit des Klägers durch, die zu Beanstandungen führten. So habe der Kläger bei einem verdeckten Test in der Werkstatt A im Juni 2011 einen Prüfbericht anhand der Werkstattuntersuchung erstellt, ohne das Fahrzeug zuvor vollständig geprüft zu haben. Auch eine unangekündigte Nachkontrolle der Prüftätigkeit in der Werkstatt B im Dezember 2011 habe schwerwiegende Mängel ergeben: der Kläger habe die Prüfplakette trotz erheblicher Mängel - insbesondere einer überlackierten und nicht lesbaren Fahrgestellnummer und einer funktionslosen Hupe - zugeteilt. Im Januar 2012 sprach die Beklagte daraufhin eine Abmahnung des Klägers aus.


Mit Bescheid vom 3. April 2012 widerrief das zuständige Ministerium die Zustimmung zur Betrauung des Klägers mit den Prüfaufgaben der Beklagten. Durch den Beschluss des Amtsgerichts sei das Verfahren zwar gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt, gleichwohl aber festgestellt worden, dass sich der Kläger einer Falschbeurkundung im Amt schuldig gemacht habe. Auch aufgrund der Vorfälle vom Juni und Dezember 2011 sei davon auszugehen, dass der Kläger zumindest teilweise keine vorschriftskonformen Untersuchungen vornehme. Da er trotz der ihm bekannten Verdachtsmomente sowie mehrfacher Qualitätsschulungen keine Verbesserung seiner Untersuchungstätigkeit gezeigt habe, sei die erforderliche Zuverlässigkeit für die Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten nicht mehr gegeben.


Durch Bescheid vom 5. April 2012 widerrief die Beklagte daraufhin die Betrauung des Klägers. Da das als Anerkennungsbehörde zuständige Ministerium die ihr gegenüber erteilte Zustimmung zur Betrauung des Klägers zurückgenommen habe, sei die Beklagte zum Widerruf der Betrauung gezwungen. Angesichts der wiederholt beanstandeten Mängel müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger zumindest teilweise keine vorschriftskonformen Fahrzeuguntersuchungen vorgenommen, sondern nur die vom Werkstattpersonal mitgeteilten Mängel dokumentiert habe. Hierfür spreche auch, dass der Kläger regelmäßig durch extrem kurze Untersuchungszeiten und sehr hohe Tagesstückzahlen aufgefallen sei. Im Juni 2012 kündigte die Beklagte auch den mit dem Kläger geschlossenen Prüfingenieurvertrag.


Widerspruch und Anfechtungsklage des Klägers sind zunächst erfolglos geblieben, im Berufungsverfahren hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht den Widerruf jedoch aufgehoben. Die Pflichtverletzung des Klägers bei den kontrollierten Prüftätigkeiten im Juni und Dezember 2011 stelle zwar eine nachträglich eingetretene Tatsache dar, die geeignet sei, die Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen. Der Widerruf leide jedoch an Ermessensfehlern. Die Beklagte habe in unmittelbar zeitlichem Nachgang zu den Verfehlungen im Januar 2012 eine Abmahnung ausgesprochen und für den Wiederholungsfall die Aussetzung der Betrauung als Prüfingenieur angekündigt. Damit habe sie ihr Ermessen auf die befristete Aussetzung der Betrauung verengt. Auch in Ansehung möglicher weiterer Verfehlungen erweise sich der Widerruf als unverhältnismäßige Maßnahme.


Hiergegen wendet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Beklagten. Sie trägt insbesondere vor, das angegriffene Berufungsurteil sei zu Unrecht von der trotz Kündigung des Prüfingenieurvertrags fortbestehenden Zulässigkeit der Klage ausgegangen, es habe die ermessensreduzierende Wirkung des Widerrufs der Zustimmung durch die Anerkennungsbehörde verkannt und sei von einem falschen Maßstab für die Verhältnismäßigkeitsprüfung ausgegangen.


Pressemitteilung Nr. 40/2019 vom 16.05.2019

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Kläger des Ausgangsverfahrens war von der Beklagten, einer anerkannten Überwachungsorganisation, nach Zustimmung des Landesverkehrsministeriums mit der Durchführung von hoheitlichen Untersuchungsaufgaben betraut worden. Nachdem es wegen mangelhafter Prüftätigkeit wiederholt zu Beanstandungen und erfolglosen Nachschulungsmaßnahmen gekommen war, mahnte die Beklagte den Kläger ab. Kurze Zeit später widerrief das Landesverkehrsministerium seine Zustimmung zur Betrauung des Klägers mit Prüfaufgaben durch die Beklagte. Daraufhin widerrief die Beklagte die Betrauung des Klägers. Zur Begründung verwies sie auf die Entscheidung des Landesverkehrsministeriums und ihre eigene Einschätzung der Zuverlässigkeit.


Die hiergegen gerichtete Klage des Prüfingenieurs hat im Berufungsverfahren Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat zwar die Einschätzung gebilligt, dass er sich als unzuverlässig erwiesen habe. Es hat jedoch die Ermessensausübung der Beklagten beanstandet. Mit der vorangegangenen Abmahnung habe sie ihr Ermessen auf eine befristete Aussetzung der Betrauung verengt.


Die Revision der Beklagten gegen dieses Urteil hatte Erfolg. Eine Abmahnung hindert eine Überwachungsorganisation im öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehrrecht nicht, weitergehende Maßnahmen gegen den Betroffenen zu ergreifen, wenn die mangelnde Zuverlässigkeit feststeht. Ob ein solcher Widerruf erfolgen kann oder muss, unterliegt nicht der Privatautonomie, sondern ist von der Erfüllung der hierfür geltenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen abhängig. Die Annahme, dass sich der Betroffene als unzuverlässig erwiesen hat, ist in dem gegen die Entscheidung der Überwachungsorganisation gerichteten Klageverfahren unabhängig von einem Widerruf der Zustimmung zur Betrauung durch die Anerkennungsbehörde gerichtlich zu überprüfen. Fehlende Zuverlässigkeit des Prüfingenieurs hatte die Beklagte hier ohne Rechtsfehler angenommen.


Urteil vom 16. Mai 2019 - BVerwG 3 C 19.17 -

Vorinstanzen:

OVG Schleswig, 3 LB 15/15 - Urteil vom 21. Juli 2016 -

VG Schleswig, 3 A 234/12 - Urteil vom 27. Januar 2014 -


Beschluss vom 19.07.2017 -
BVerwG 3 B 52.16ECLI:DE:BVerwG:2017:190717B3B52.16.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 B 52.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:190717B3B52.16.0]

Beschluss

BVerwG 3 B 52.16

  • VG Schleswig - 07.01.2014 - AZ: VG 3 A 234/12
  • OVG Schleswig - 21.07.2016 - AZ: OVG 3 LB 15/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Juli 2017
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 21. Juli 2016 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 15 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche rechtliche Wirkung der Widerruf der gemäß Nr. 3.7 der Anlage VIII b zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Zustimmung zur Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs seitens der Anerkennungsbehörde in Bezug auf die anschließende Entscheidung der Überwachungsorganisation hat, die Betrauung zu widerrufen.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 19.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.