Verfahrensinformation

Die Klägerin, ein Pharma-Unternehmen, begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen Anlagen zu einer kommunalen Kläranlage, in der der Klärschlamm weiter behandelt wird, nicht den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterfällt.


Die Feststellungsklage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass für die Beförderung von Klärschlamm von dessen Aufnahme durch ein Saug- und Pumpfahrzeug am Standort der Zentralen Abwasserbehandlungsanlage der Klägerin bis zur Übergabestelle an der kommunalen Kläranlage nicht die aus den Vorschriften der §§ 53 - 55 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG - folgenden Rechtspflichten gelten. Das Absaugen eines Teils der in einer Abwasserbehandlungsanlage anfallenden Stoffe mittels eines Saug- und Pumpfahrzeugs zum Zweck des Transports der Stoffe zu einer weiteren Abwasserbehandlung bzw. zur Trocknung in einer Kläranlage führe nicht dazu, dass die genannten Stoffe wieder dem Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterfielen, weil mit der Entnahme der Stoffe die mit der Behandlung begonnene Abwasserbeseitigung noch nicht abgeschlossen sei. Unabhängig davon handele es sich bei dem Saug- und Pumpfahrzeug um eine (weitere) Abwasseranlage im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 9 KrWG.


Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Beklagten. Er rügt, das Urteil des Berufungsgerichts verstoße gegen Bundesrecht und unionsrechtliche Vorgaben.


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Die Klägerin, ein Pharma-Unternehmen, begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen Anlagen zu einer kommunalen Kläranlage, in der der Klärschlamm weiter behandelt wird, nicht den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterfällt.


Die Feststellungsklage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass für die Beförderung von Klärschlamm von dessen Aufnahme durch ein Saug- und Pumpfahrzeug am Standort der Zentralen Abwasserbehandlungsanlage der Klägerin bis zur Übergabestelle an der kommunalen Kläranlage nicht die aus den Vorschriften der §§ 53 - 55 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG - folgenden Rechtspflichten gelten. Das Absaugen eines Teils der in einer Abwasserbehandlungsanlage anfallenden Stoffe mittels eines Saug- und Pumpfahrzeugs zum Zweck des Transports der Stoffe zu einer weiteren Abwasserbehandlung bzw. zur Trocknung in einer Kläranlage führe nicht dazu, dass die genannten Stoffe wieder dem Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterfielen, weil mit der Entnahme der Stoffe die mit der Behandlung begonnene Abwasserbeseitigung noch nicht abgeschlossen sei. Unabhängig davon handele es sich bei dem Saug- und Pumpfahrzeug um eine (weitere) Abwasseranlage im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 9 KrWG.


Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Beklagten. Er rügt, das Urteil des Berufungsgerichts verstoße gegen Bundesrecht und unionsrechtliche Vorgaben.


Pressemitteilung Nr. 40/2022 vom 23.06.2022

Der Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die auf die Feststellung gerichtete Klage eines Pharma-Unternehmens, dass das KrWG auf den Transport von Klärschlamm auf der Straße keine Anwendung findet, blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin war vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs geändert und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Nach der Abfallrahmenrichtlinie sind Abwässer aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie nur ausgeschlossen, soweit sie bereits von anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Solche gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften existieren für den Transport von Klärschlamm auf der Straße nicht.


BVerwG 7 C 3.21 - Urteil vom 23. Juni 2022

Vorinstanzen:

VGH Mannheim, VGH 10 S 2566/19 - Urteil vom 20. April 2021 -

VG Sigmaringen, VG 5 K 1924/18 - Urteil vom 10. April 2019 -