Verfahrensinformation

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und Freizeitbad, Eissporthalle“ der Antragsgegnerin.


Der Verwaltungsgerichtshof hat den am 15. März 2018 erhobenen Normenkontrollantrag abgelehnt. Dieser sei nachträglich unzulässig geworden. Dem Antragsteller fehle das für ein Normenkontrollverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Baugenehmigung für den Bau der Therme mit Eissporthalle sei aufgrund des Beschlusses des Senats vom 8. Oktober 2020 – 2 ZB 19.449 – bestandskräftig. Sie fülle den angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vollständig aus. Eine weitere Genehmigung könne nicht erteilt werden. Das Bauvorhaben sei zwar noch nicht vollständig verwirklicht, die wesentlichen Baukörper seien jedoch bereits errichtet. Die Fertigstellung befinde sich in der Endphase. Es sei nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, inwiefern sich die Rechtsstellung des Antragstellers verbessern könne, wenn der Bebauungsplan für unwirksam erklärt würde. Der Senat gelange daher zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller vorliegend keine reale Chance habe, seine Position in Bezug auf sein Ziel – die Verhinderung des Bauvorhabens – durch Fortführung des Normenkontrollverfahrens noch zu verbessern.


Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes zu stellen sind, insbesondere ob dieses entfällt, wenn die auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gestützte Baugenehmigung bestandskräftig ist und in vollem Umfang ausgenutzt wurde.


Pressemitteilung Nr. 5/2023 vom 24.01.2023

Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und Freizeitbad, Eissporthalle“ der Antragsgegnerin. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 abgelehnt. Dieser sei nachträglich unzulässig geworden. Es fehle das für ein Normenkontrollverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil die Therme nahezu fertiggestellt sei.


Die Revision war erfolgreich und führte zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof. Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Dem Antragsteller kann insbesondere das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden. Zwar ist auch für einen Umweltverband ein Rechtsschutzbedürfnis zu fordern. Dieses ist aber bei der hier nach § 2 Abs. 1 UmwRG bestehenden Antragsbefugnis grundsätzlich gegeben. Es entfällt auch nicht ausnahmsweise deshalb, weil die Therme zwischenzeitlich fertiggestellt und in Betrieb genommen worden ist. Sollte der Normenkontrollantrag erfolgreich sein, besteht die Möglichkeit einer erneuten Bauleitplanung. Auf eine solche Neuplanung kann ein Umweltverband wegen seiner ihm durch geltendes Recht eingeräumten besonderen Stellung hinwirken. Die Neuplanung kann zu einer Verbesserung des Umweltschutzes beitragen. Für sie können die Erkenntnisse aus dem Normenkontrollverfahren nutzbar gemacht werden. Folglich ist eine Entscheidung in der Sache nicht nutzlos.


BVerwG 4 CN 8.21 - Urteil vom 24. Januar 2023

Vorinstanz:

VGH München, VGH 2 N 18.632 - Beschluss vom 10. Dezember 2020 -


Beschluss vom 05.10.2021 -
BVerwG 4 BN 12.21ECLI:DE:BVerwG:2021:051021B4BN12.21.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 05.10.2021 - 4 BN 12.21 - [ECLI:DE:BVerwG:2021:051021B4BN12.21.0]

Beschluss

BVerwG 4 BN 12.21

  • VGH München - 10.12.2020 - AZ: VGH 2 N 18.632

In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Oktober 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Decker
beschlossen:

  1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 10. Dezember 2020 aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 20 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, welche Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltverbandes gegen einen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zu stellen sind.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Rechtsbehelfsbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 8.21 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (§ 55a Abs. 1 bis 6 VwGO sowie Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.