Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse


Beschluss vom 03.09.2018 - BVerwG 1 B 56.18 (bereitgestellt am 18.09.2018)

Sachgebiet: Ausländerrecht

Beschluss vom 19.07.2018 - BVerwG 1 WB 31.17 (bereitgestellt am 18.09.2018)

Sachgebiet: Wehrbeschwerderecht

Leitsatz

Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pflicht zur Plausibilisierung steht dabei in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Soldaten, Einwände gegen die Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Bewertungen im Einzelnen darzulegen.

Beschluss vom 20.08.2018 - BVerwG 2 B 6.18 (bereitgestellt am 18.09.2018)

Sachgebiet: Beamtendisziplinarrecht

Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst

Leitsätze

1. Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG).

2. Ergänzungs- oder Indiztatsachen, die nicht selbst Handlungen des Beamten darstellen, sondern nur die Bewertung der Handlungen des Beamten ermöglichen, müssen nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW den Gegenstand der Einleitungsverfügung des behördlichen Disziplinarverfahrens bilden; ihre nachträgliche Ermittlung bedingt entsprechend keine Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 19 Abs. 1 LDG NRW.

Beschluss vom 28.06.2018 - BVerwG 1 WB 51.17 (bereitgestellt am 18.09.2018)

Sachgebiet: Wehrbeschwerderecht

Urteil vom 28.06.2018 - BVerwG 2 C 14.17 (bereitgestellt am 12.09.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat

Leitsätze

1. Die Entlassung eines Beamten auf Zeit bedarf - soweit sie nach Art. 33 Abs. 5 GG zulässig ist - einer gesetzlichen Grundlage, welche die Voraussetzungen der Entlassung regelt.

2. Eine gesetzlich geregelte Voraussetzung für die Entlassung eines Beamten auf Zeit kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung entfallen.

3. Nimmt ein nicht zur Mitwirkung Berechtigter an einer (Ab-)Wahlentscheidung teil, kann § 46 VwVfG auf diesen Verfahrensfehler nicht angewendet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob und wie er sich an der Beratung beteiligt und wie er abgestimmt hat.

Beschluss vom 23.08.2018 - BVerwG 1 B 19.18 (bereitgestellt am 12.09.2018)

Sachgebiet: Asylrecht

Beschluss vom 21.08.2018 - BVerwG 2 A 6.15 (bereitgestellt am 12.09.2018)

Sachgebiet: Beamtendisziplinarrecht

Beschluss vom 09.08.2018 - BVerwG 6 C 11.17 (bereitgestellt am 12.09.2018)

Sachgebiet: Namensrecht

Beschluss vom 14.08.2018 - BVerwG 8 B 26.18 (bereitgestellt am 12.09.2018)

Sachgebiet: Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung

Beschluss vom 13.08.2018 - BVerwG 9 BN 1.18 (bereitgestellt am 12.09.2018)

Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht

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FAQhäufig gestellte Fragen

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