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Urteil vom 09.08.2018 - BVerwG 4 C 7.17 (bereitgestellt am 18.10.2018)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung

Leitsätze

1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131).

2. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Dies gilt auch, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte.

Beschluss vom 10.10.2018 - BVerwG 6 A 3.16 (bereitgestellt am 18.10.2018)

Sachgebiet: Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche

Leitsatz

Die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit ist nicht anhand der einzelnen Formulierung einer tatsächlichen Feststellung, sondern aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Kontextes der einzelnen Feststellung innerhalb der Darstellung des Sach- und Streitstandes zu beurteilen.

Beschluss vom 02.10.2018 - BVerwG 10 C 4.18 (bereitgestellt am 17.10.2018)

Sachgebiet: Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz

Beschluss vom 27.09.2018 - BVerwG 9 VR 5.18 (bereitgestellt am 17.10.2018)

Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen

Beschluss vom 19.09.2018 - BVerwG 8 B 24.18 (bereitgestellt am 17.10.2018)

Sachgebiet: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Beschluss vom 11.09.2018 - BVerwG 4 B 34.18 (bereitgestellt am 17.10.2018)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Leitsatz

Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.

Beschluss vom 19.09.2018 - BVerwG 2 B 11.18 (bereitgestellt am 17.10.2018)

Sachgebiet: Beamtendisziplinarrecht

Beschluss vom 02.10.2018 - BVerwG 8 B 31.18 (bereitgestellt am 17.10.2018)

Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts

Beschluss vom 28.09.2018 - BVerwG 8 B 34.17 (bereitgestellt am 17.10.2018)

Sachgebiet: Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung

Beschluss vom 24.09.2018 - BVerwG 3 PKH 5.17 (bereitgestellt am 17.10.2018)

Sachgebiet: Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

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