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Urteil vom 09.06.2021 - BVerwG 8 C 32.20 (bereitgestellt am 20.09.2021)

Sachgebiet: Personenbeförderungsgesetz, des Güterkraftverkehrsgesetz und der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Leitsätze

1. § 55 Satz 1 PBefG verpflichtet zur Durchführung eines Vorverfahrens bei der Anfechtung aller Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechendes gilt bei Klagen auf Vornahme solcher Verwaltungsakte (§ 68 Abs. 2 VwGO), jeweils vorbehaltlich der in § 55 Satz 2 PBefG genannten Ausnahmen. Eine Befugnis, hiervon Abweichendes zu regeln, hat der Landesgesetzgeber nicht.

2. Die Zuverlässigkeit des Inhabers einer Genehmigung zur Personenbeförderung ist nicht Voraussetzung für die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten hieraus.

3. Eine Genehmigung zur Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Personenbeförderungsgenehmigung kann nicht mehr erteilt werden, wenn der Genehmigungsantrag zwar vor dem Erlöschen der Genehmigung gestellt wurde, die Personenbeförderungsgenehmigung aber zum Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung bereits erloschen ist.

Urteil vom 24.06.2021 - BVerwG 5 C 7.20 (bereitgestellt am 20.09.2021)

Sachgebiet: Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe.

Leitsatz

Die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe bestimmt sich für eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die einer Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgt, regelmäßig nach § 86 SGB VIII und dem hierzu entwickelten zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff.

Beschluss vom 03.08.2021 - BVerwG 1 B 36.21 (bereitgestellt am 20.09.2021)

Sachgebiet: Asylrecht

Beschluss vom 19.08.2021 - BVerwG 6 C 17.19 (bereitgestellt am 20.09.2021)

Sachgebiet: Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht

Beschluss vom 23.08.2021 - BVerwG 4 BN 10.21 (bereitgestellt am 20.09.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Beschluss vom 23.08.2021 - BVerwG 4 BN 11.21 (bereitgestellt am 20.09.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Beschluss vom 23.08.2021 - BVerwG 4 B 19.21 (bereitgestellt am 20.09.2021)

Sachgebiet: Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes

Beschluss vom 30.08.2021 - BVerwG 1 AV 4.21 (bereitgestellt am 20.09.2021)

Sachgebiet: Asylrecht

Beschluss vom 31.08.2021 - BVerwG 6 AV 6.21 (bereitgestellt am 20.09.2021)

Sachgebiet: Namensrecht

Urteil vom 29.06.2021 - BVerwG 4 CN 6.19 (bereitgestellt am 16.09.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der bis zum 31. Dezember 2020 eingegangenen Sachen zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Leitsatz

"Andere Maßnahmen der Innenentwicklung" nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen.

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FAQhäufig gestellte Fragen

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