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Beschluss vom 05.03.2019 - BVerwG 5 B 13.19 (bereitgestellt am 21.03.2019)

Sachgebiet: Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Beschluss vom 27.02.2019 - BVerwG 2 A 1.18 (bereitgestellt am 21.03.2019)

Sachgebiet: Versorgungsrecht

Beschluss vom 05.03.2019 - BVerwG 2 C 8.18 (bereitgestellt am 21.03.2019)

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Urteil vom 13.12.2018 - BVerwG 2 A 2.18 (bereitgestellt am 21.03.2019)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Leitsatz

Wenn der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpft, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen lässt, ist mit der rechtsbeständigen Beförderung auch eine Korrektur der Auswahlentscheidung über die Dienstpostenvergabe ausgeschlossen.

Beschluss vom 26.02.2019 - BVerwG 3 B 46.18 (bereitgestellt am 21.03.2019)

Sachgebiet: Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie Tierzucht- und Tierseuchenrecht

Beschluss vom 28.02.2019 - BVerwG 6 B 140.18 (bereitgestellt am 21.03.2019)

Sachgebiet: Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche

Beschluss vom 21.02.2019 - BVerwG 9 B 28.18 (bereitgestellt am 21.03.2019)

Sachgebiet: Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs

Beschluss vom 21.02.2019 - BVerwG 8 B 6.19 (bereitgestellt am 21.03.2019)

Sachgebiet: Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

Urteil vom 25.10.2018 - BVerwG 4 C 9.17 (bereitgestellt am 21.03.2019)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Leitsätze

1. Naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum sind in aller Regel im Sinne von § 68 Abs. 1 BNatSchG unzumutbar, wenn die Privatnützigkeit vollständig, ersatz- und übergangslos entfällt.

2. Von einer die Entscheidungspflicht ausschließenden Situationsgebundenheit des Bergwerkseigentums ist erst auszugehen, wenn die Untersagung der Gewinnung der Bodenschätze auch unter Beachtung der Bedeutung der Rohstoffgewinnung und der Vielfalt möglicher naturschutzrechtlicher Reaktionsweisen zwingend geboten erscheint. Die Untersagung muss nicht nur als Möglichkeit in der Situation angelegt, sondern dem Bergwerkseigentum gewissermaßen "auf die Stirn geschrieben" sein.

Beschluss vom 08.02.2019 - BVerwG 3 B 47.18 (bereitgestellt am 21.03.2019)

Sachgebiet: Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie Tierzucht- und Tierseuchenrecht

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FAQhäufig gestellte Fragen

  • Welche Urteile oder Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts finde ich auf der Website?

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    ECLI ist die Abkürzung für den European Case Law Identifier. Er dient der Identifizierung von Gerichtsentscheidungen und ermöglicht die grenzüberschreitende Suche in einer europäischen Urteilsdatenbank. Durch den ECLI können mehrere Fundstellen und Bearbeitungen wie Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen eines Urteils oder Beschlusses verknüpft werden. Hinter dem ECLI verbirgt sich also oft nicht lediglich das einzelne Urteil, sondern viele weitere Dokumente zu diesem Urteil.

  • Wie kann ich europaweit mithilfe des ECLI recherchieren?

    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: