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Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse


Beschluss vom 28.10.2020 - BVerwG 4 BN 55.20 (bereitgestellt am 25.11.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Beschluss vom 28.10.2020 - BVerwG 8 B 50.20 (bereitgestellt am 25.11.2020)

Sachgebiet: Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung

Beschluss vom 29.10.2020 - BVerwG 4 VR 7.20 (bereitgestellt am 25.11.2020)

Sachgebiet: Recht des Ausbaues von Energieleitungen

Beschluss vom 03.11.2020 - BVerwG 4 B 39.20 (bereitgestellt am 25.11.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Beschluss vom 27.10.2020 - BVerwG 7 VR 4.20 (bereitgestellt am 24.11.2020)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Leitsätze

1. Einer Duldungsanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AEG für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Raumordnungsverfahren bei Erlass der Anordnung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 -).

2. Die Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier durch Grundwassermessstellen) bedarf der besonderen Begründung.

Beschluss vom 29.10.2020 - BVerwG 7 VR 7.20 (bereitgestellt am 24.11.2020)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Leitsatz

Der Aufstieg eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf kann durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung verlautbart werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6.12 - Buchholz 442.09 § 18e AEG Nr. 2).

Beschluss vom 12.11.2020 - BVerwG 4 VR 6.20 (bereitgestellt am 24.11.2020)

Sachgebiet: Recht des Ausbaues von Energieleitungen

Beschluss vom 15.09.2020 - BVerwG 4 B 46.19 (bereitgestellt am 24.11.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Beschluss vom 16.10.2020 - BVerwG 8 B 21.20 (bereitgestellt am 24.11.2020)

Sachgebiet: Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

Beschluss vom 20.10.2020 - BVerwG 3 B 35.19 (bereitgestellt am 24.11.2020)

Sachgebiet: Lebensmittelrecht und Recht der Ernährungswirtschaft

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FAQhäufig gestellte Fragen

  • Welche Urteile oder Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts finde ich auf der Website?

    Auf dieser Website finden Sie die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab Januar 2002. Ausgenommen sind in der Regel

    • Einstellungsbeschlüsse,
    • Ruhensbeschlüsse,
    • Entscheidungen über Prozesskostenhilfe,
    • Beiordnungsbeschlüsse,
    • Streitwertbeschlüsse,
    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
    • Beiladungen,
    • Anhörungsrügen,
    • Vergleiche,
    • Verwerfungen von Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht nach § 152 VwGO,
    • Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden.

    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt.

  • Wann ist der Entscheidungstext zu einem Urteil verfügbar?

    Die Veröffentlichung erfolgt üblicherweise einige Wochen, in manchen Fällen auch einige Monate, nach Verkündung des Urteils.

    Dies hat folgenden Hintergrund: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts werden im Allgemeinen nach einer mündlichen Verhandlung und Beratung verkündet. Zu diesem Zeitpunkt liegt zwar die Entscheidung, der sogenannte Tenor, nicht jedoch der Text der Entscheidungsgründe vor. Die schriftlichen Gründe werden erst nach der Verkündung verfasst, im Senat abgestimmt und unterschrieben. Anschließend wird das Urteil den Verfahrensbeteiligten zugestellt, anonymisiert und veröffentlicht.

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  • Was ist der ECLI und wozu dient er?

    ECLI ist die Abkürzung für den European Case Law Identifier. Er dient der Identifizierung von Gerichtsentscheidungen und ermöglicht die grenzüberschreitende Suche in einer europäischen Urteilsdatenbank. Durch den ECLI können mehrere Fundstellen und Bearbeitungen wie Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen eines Urteils oder Beschlusses verknüpft werden. Hinter dem ECLI verbirgt sich also oft nicht lediglich das einzelne Urteil, sondern viele weitere Dokumente zu diesem Urteil.

  • Wie kann ich europaweit mithilfe des ECLI recherchieren?

    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: