Pressemitteilungen


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Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie 4 in Hamburg, Planungsabschnitt 1. Die Deutsche Bahn plant den Bau der S-Bahnlinie 4 von Hamburg Hasselbrook bis Ahrensburg-Gartenholz. Die insgesamt ca. 17 km lange Strecke wird in drei Abschnitten geplant, von denen der erste eine Teilstrecke von ca. 3 km umfasst (Hamburg- Hasselbrook bis Luetkensallee in Wandsbek).

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Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger waren Berufssoldaten der Bundeswehr. Sie traten zwischen 2008 und 2018 in den Ruhestand.

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Bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristverkürzend zu berücksichtigen, nicht schon deren Aufnahme. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger wenden sich nach Ablehnung ihres Asylantrages nur noch gegen die Befristung des jeweils unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Abschiebung ergangenen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Während des asylgerichtlichen Verfahrens haben sie eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen, die bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht abgeschlossen war.

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Heute hat die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Stephanie Gamp ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Dr. Gamp wurde 1973 in Luckenwalde geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte sie die Freie Universität Berlin im November 2000 zum Doktor der Rechte. Zeitgleich begann Frau Dr. Gamp ihre richterliche Laufbahn im Land Berlin am Amtsgericht Mitte und war anschließend von Dezember 2001 bis Ende März 2004 am Landgericht Berlin tätig. Im April 2004 wurde sie an das Verwaltungsgericht Berlin abgeordnet, wo sie im März 2005 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt wurde.

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Mit Ablauf des Monats August 2021 wechselt Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Elisabeth Steiner infolge ihrer Wahl durch das Parlamentarische Kontrollgremium als Mitglied in das gerichtsähnliche Kontrollorgan des Unabhängigen Kontrollrates. Ihre richterliche Laufbahn begann Frau Steiner nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung im September 1996 am Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg. Nach einer zweijährigen Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht wurde Frau Steiner im Mai 2000 an die Regierung von Oberbayern versetzt.

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Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), folgt allein hieraus kein "Flüchtigsein" im Sinne der Dublin III-VO, so dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht gerechtfertigt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Heute hat Ministerialrat Dr. Stefan Sinner sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Sinner wurde 1969 in Hanau geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung sowie der Promotion durch die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Seit März 2000 war er in der Verwaltung des Deutschen Bundestages tätig, zuletzt im Amt eines Ministerialrats. Während dieser Zeit war er von Februar 2005 bis Januar 2007 an das Bundesverfassungsgericht und von Oktober 2009 bis September 2011 an das Bundesverwaltungsgericht abgeordnet.

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Mit Ablauf des Monats Juli 2021 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. habil. Peter Wysk nach mehr als 11-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. habil. Wysk studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum, an deren juristischer Fakultät er im Juli 1987 seine berufliche Laufbahn begann. Im Mai 1992 promovierte ihn die Ruhr-Universität Bochum zum Doktor der Rechte.

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Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin und die Beigeladenen beantragten jeweils die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine eigenwirtschaftlich betriebene, dem Nahverkehr dienende "sonstige" Buslinie für zehn Jahre.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen. Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens "380-kV-Nordring Berlin", ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz. Die planfestgestellte Leitung soll teils im Verbund mit der Autobahn A 10 und weit überwiegend auf der Trasse einer bestehenden und künftig abzubauenden Freileitung geführt werden.

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