Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist mit medizinischer Gesichtsmaske oder mit FFP2-Maske möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Pressemitteilungen


Auszug:

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Im Januar 2016 hörte die Beklagte den Kläger wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit zum Widerruf zweier Taxikonzessionen an, die sie ihm für die Zeit bis zum 7. August 2018 erteilt hatte.

Auszug:

Eine Bananenreiferei hat keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014, weil sie kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet mehrere Bananenreifereien, in denen grüne, unreif geerntete Bananen mit Reifegas behandelt werden, bis sie den vom Abnehmer gewünschten Reifegrad erreichen.

Auszug:

Am 3. Juni 2021 ist erstmalig der „Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts“ an zwei junge Wissenschaftler verliehen worden. Er zeichnet herausragende wissenschaftliche Leistungen auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. Dr. Torben Ellerbrok erhielt den Preis in der Klasse „Monographien“ für seinen Beitrag „Die öffentlich-rechtliche Satzung - Dogmatische und theoretische Grundlagen einer Handlungsform der Verwaltung.“ Die Jury erachtete es als äußerst verdienstvoll, das in der Verwaltungspraxis weit verbreitete, in der Rechtswissenschaft jedoch bisher eher stiefmütterlich behandelte Rechtsinstitut der Satzung umfassend aus historischer sowie funktionaler Perspektive zu untersuchen und unter verschiedenen Aspekten zu systematisieren.

Auszug:

Mit Ablauf des Monats Mai 2021 wurde Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Thomas Heitz nach mehr als 16-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand versetzt. Herr Dr. Heitz studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, welche ihn im November 1989 zum Doktor der Rechte promovierte. Im August 1987 trat er als Richter auf Probe in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Im August 1990 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe ernannt.

Auszug:

Die deutsche Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe) ist beendet. Seit dem 15. Mai 2018 hatte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, zugleich das Amt des Präsidenten der ACA-Europe inne. Die Präsidentschaft von ACA-Europe wechselt regulär turnusgemäß alle zwei Jahre zwischen den Mitgliedsgerichten.

Auszug:

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erneut fortgeschrieben werden muss. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und die Sache deshalb an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurückverwiesen. Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2020 überarbeiteten Luftreinhalteplans des beklagten Landes Schleswig-Holstein für die beigeladene Stadt Kiel.

Auszug:

Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist ein Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2017 überarbeiteten Luftreinhalteplans der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg. Er macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst schnelle Einhaltung des NO 2 -Grenzwerts nicht ausreichend. Es bedürfe der Aufnahme von Dieselfahrverboten in den Plan.

Auszug:

Der Luftreinhalteplan für Ludwigsburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2019 überarbeiteten Luftreinhalteplans des beklagten Landes Baden-Württemberg für die beigeladene Stadt Ludwigsburg. Er macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst schnelle Einhaltung des NO 2 -Grenzwerts nicht ausreichend.

Auszug:

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist somalische Staatsangehörige.

Auszug:

Am 3. Juni 2021 wird der „Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts“ erstmalig an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verliehen. 17 Bewerberinnen und Bewerber hatten ihre Arbeiten in den Klassen „Monographien“ und „Aufsätze“ auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingereicht. Voraussetzungen für die Teilnahme sind ein abgeschlossenes, nicht notwendig juristisches, Hochschulstudium und die Altersgrenze von höchstens 35 Jahren bei Einreichung des wissenschaftlichen Beitrags.

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