Pressemitteilungen

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Heute hat in den Räumen des Verwaltungsgerichts Köln das erste Seminar im Rahmen der deutschen Präsidentschaft von ACA-Europe begonnen. Auf Einladung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, haben sich hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von 26 Mitgliedsinstitutionen aus Europa in der Domstadt eingefunden. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung stehen Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts in den EU-Mitgliedstaaten: Wer kann Beteiligter an einem Verwaltungsverfahren sein? Welche Rechte kommen ihm dabei zu? Wie stellen Verwaltungsbehörden den Sachverhalt in einem Verfahren fest? Welche gerichtliche Kontrolle ist möglich? Diese Fragen stellen sich in allen nationalen Rechtsordnungen; nur zum Teil gibt es europarechtliche Vorgaben, die für alle gelten.

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Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute mit zwei Urteilen entschieden. Im ersten Fall erwarb der Kläger im September 2012 an einer Universität in Berlin den Bachelorabschluss im Studiengang Architektur und arbeitete anschließend rund eineinhalb Jahre in einem Architekturbüro, bevor er zum Sommersemester 2014 an der Technischen Universität Dresden den Diplomstudiengang Architektur im 8.

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Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen.

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Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger sind zwei Kreisverbände des Landesverbands Berlin der NPD. Sie beantragten bei der Berliner Sparkasse erfolglos die Eröffnung eines Girokontos und verfolgten ihr Begehren im Klagewege weiter.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27. April 2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg", die bei Lübeck an die von Stettin kommende Ostseeautobahn anknüpft und in ihrem Endausbau unter der Elbe hindurch bis nach Niedersachsen verlängert werden soll.

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Am 22. und 23. November 2018 veranstaltet die Deutsche Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften (IIAS) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsgericht ihre Jahrestagung in Leipzig. Die Deutsche Sektion ist das zentrale verwaltungswissenschaftliche Netzwerk in Deutschland für Themen mit Bezug zur öffentlichen Verwaltung. Zur Tagung im Bundesverwaltungsgericht unter dem Titel „Die Verwaltung und ihr Recht“ werden mehr als 70 Interessierte aus Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Wissenschaft erwartet. Eröffnet wird die Tagung durch den Präsidenten der Deutschen Sektion, Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

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Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die in Kiew geborene Klägerin hielt sich mit Unterbrechungen im Zeitraum von April 2010 bis September 2014 zu Studienzwecken erlaubt im Bundesgebiet auf.

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Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat.

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Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen.

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Heute hat die Richterin am Oberverwaltungsgericht Rosanna Sieveking ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Sieveking wurde 1965 in Hamburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im Januar 1995 ihre richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Berlin. Von Dezember 1999 bis März 2002 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Im August 2009 wurde Frau Sieveking zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt und an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg versetzt.