Pressemitteilungen

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Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Markus Kenntner zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Kenntner wurde 1965 in Ellwangen/Jagst geboren. Er studierte an den Universitäten Freiburg und Tübingen und erwarb neben den juristischen Staatsexamina einen Magisterabschluss im Fach Politikwissenschaft. Seine richterliche Tätigkeit begann Herr Dr. Kenntner 1998 am Verwaltungsgericht Stuttgart. Im April 1999 promovierte ihn die Eberhard Karls Universität Tübingen zum Doktor der Rechte. Ab Mai 2000 war er für drei Jahre als Leiter des Europareferats an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet.

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Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Robert Keller zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Keller wurde 1967 in Düsseldorf geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im Juni 1996 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Stuttgart. Im Juni 1997 promovierte ihn die Technische Universität Dresden zum Doktor der Rechte. Ab April 2000 war er für mehrere Jahre an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Während dieser Zeit wurde Herr Dr.

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Die Galerie der ehemaligen Präsidenten und der ersten Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer wurde der Tradition des Hauses folgend um das Porträt des zehnten Gerichtspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, erweitert. Am Dienstag, dem 26. Juli 2022, wurde um 11.00 Uhr im Festsaal des Bundesverwaltungsgerichts das von dem Leipziger Maler und Grafiker Reinhard Minkewitz erstellte Porträt feierlich enthüllt. Zu den Gästen der Feier zählten der Ehrengast und der Künstler jeweils in Begleitung ihrer Ehefrauen sowie Gerichtsangehörige.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen gegen eine Höchstspan­nungsfreileitung südwestlich von Köln abgewiesen. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll unter anderem die Punkte Frechen und Brühl verbinden und dabei den Ortsteil Hürth-Efferen durch­queren. Für den Neubau werden die Trassenräume vorhandener Freileitungen genutzt, die demontiert und auf dem Gestänge der neuen Leitung mitgeführt werden sollen.

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Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und wird beim Bundesnachrichtendienst verwendet. Aufgrund eines Autounfalls mit anschließender durchgehender "Arbeitsunfähigkeit" veranlasste der Bundesnachrichtendienst die amts- sowie fachärztliche Untersuchung des Klägers.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundes­autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen FFH-Gebiets "Garnholt" führt.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten verbindlichen Basisimpfungen aufgenommen worden ist.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb der sog. Uckermarkleitung. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll als Höchstspannungsfreileitung auf einer Strecke von 116 km die Umspannwerke Bertikow und Neuenhagen verbinden.

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Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der beklagten Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger war seit 1993 bei der Bundeskunsthalle beschäftigt, zuletzt als kaufmännischer Geschäftsführer.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz (BArchG) Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 bis 1985 zu den Ländern Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay.