Wichtiger Hinweis

    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

September 22.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 22. September 2020, 09:00 Uhr

Die Klagen zweier Umweltverbände sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.

Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.

Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

(siehe dazu PM Nr. 48/2020 vom 17. August 2020)

September 23.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 23. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Die Klagen zweier Umweltverbände sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.

Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.

Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

(siehe dazu PM Nr. 48/2020 vom 17. August 2020)

September 23.

BVerwG 1 C 27.19 23. September 2020, 10:00 Uhr

Bescheinigung eines Aufenthaltsrechts für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkindes

Der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hält sich seit Mai 2015 zunächst geduldet, dann auf Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, deren Geltungsdauer nachträglich bis zum März 2017 verkürzt worden war und ab Juli 2018 wiederum geduldet im Bundesgebiet auf. Nach der Geburt des Kindes einer ungarischen Staatsangehörigen im Juli 2017, mit der er zusammenlebe und das gemeinsame Sorgerecht ausübe, beantragte er die Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkindes (Art. 20, 21 AEUV).

Der Klage auf Verpflichtung zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte (entsprechend § 5 Abs. 1 FreizügG/EU) hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen. Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers bestehe grundsätzlich nur, wenn es erforderlich sei, damit der Unionsbürger (hier das Kind) sein Recht auf Freizügigkeit wirksam ausüben könne. Hierzu gehöre zwar auch ein familiäres Zusammenleben im Aufnahmemitgliedstaat. Ein aus Art. 21 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht sei aber nicht geboten, wenn das Familienleben auch durch Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels erreicht werden könne. Hierfür käme vorliegend eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) in Betracht. Diese habe der Kläger zwar nie beantragt, deren Erteilung der Beklagte aber zugesagt. Der Kläger könne das Fehlen des anderweitigen Aufenthaltstitels nicht einwenden, weil das Familienleben durch dessen Erteilung sichergestellt werden könne.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

September 23.

BVerwG 1 C 36.19 23. September 2020, 11:30 Uhr

Die Beteiligten streiten darum, ob eine nicht durch amtliche Dokumente oder Nachweise geklärte Identität einer als Flüchtling anerkannten Einbürgerungsbewerberin einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband auch dann entgegensteht, wenn eine weitergehende Klärung ihrer Identität unmöglich bzw. aussichtlos ist.

Die Klägerin ist eigenen Angaben zufolge chinesischer Staatsangehörigkeit tibetischer Volkszugehörigkeit. Sie habe im Kindesalter in einem tibetischen Nonnenkloster Aufnahme gefunden und keine Erkenntnisse über die Identität und den Aufenthalt ihrer Eltern. Im Jahr 2012 wurden ihr die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt. Seit Mai 2015 befindet sie sich im Besitz einer auf der Grundlage des § 26 Abs. 3 AufenthG erteilten Niederlassungserlaubnis. Im September 2016 beantragte sie ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme ihrer Mehrstaatigkeit. Antrag und Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrages blieben ohne Erfolg.

Ihre Klage hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf ihre ungeklärte und nicht aufklärbare Identität abgewiesen. Die Notwendigkeit einer Identitätsprüfung bestehe auch bei der Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge. Sei die Beschaffung von Identitätsnachweisen nicht möglich, unzumutbar oder aussichtslos, so gehe dies zu Lasten des Einbürgerungsbewerbers.

Mit ihrer von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht die Klägerin u.a. geltend, vom Erfordernis des vollständigen Nachweises der Identität durch amtliche Urkunden oder Nachweise seien bei Einbürgerungsbewerbern Abstriche zu machen, deren Identitätsklärung von vornherein unmöglich, unzumutbar oder aussichtslos sei und welche sämtliche erforderlichen zumutbaren Anstrengungen zur Identitätsklärung erfolglos unternommen hätten.

September 24.

BVerwG 9 A 5.19 24. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klagen der Stadt Fehmarn sowie eines Landwirts richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Die Stadt Fehmarn rügt - ebenso wie in einem parallelen Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein -, der Landesgesetzgeber habe ihr nicht die Zuständigkeit für den Unfall- und Katastrophenschutz des Fehmarnbelttunnels übertragen dürfen. Deshalb sei die Frage des vorbeugenden Brandschutzes im Planfeststellungsbeschluss nicht rechtmäßig gelöst worden. Ihre kommunale Feuerwehr sei jedenfalls mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert. Das Landesverfassungsgericht beabsichtigt, am 14. September 2020 eine Entscheidung zu dem dortigen Verfahren der Stadt Fehmarn zu verkünden. Der klagende Landwirt, dessen Grundeigentum teils dauerhaft, teils vorübergehend für die Errichtung des Vorhabens in Anspruch genommen wird, begehrt vorrangig die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um verschiedene - insbesondere Entschädigungsfragen betreffende - Nebenbestimmungen.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

September 24.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Die Klagen zweier Umweltverbände sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.

Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.

Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

(siehe dazu PM Nr. 48/2020 vom 17. August 2020)

September 25.

BVerwG 3 A 1.19 u. a. 25. September 2020, 10:00 Uhr

Mit ihren Klagen wehren sich zwei Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 31. Oktober 2018. Mit ihm wird im Bereich der Stadt Essen Schieneninfrastruktur für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) ausgebaut. Der RRX soll künftig als neuartiges Schienenverkehrsprodukt auf sechs Linien die regionalen Zentren auf der Achse Köln – Dortmund verbinden und weitgehend ohne Beeinträchtigung durch andere Zugsysteme verkehren. Das in 15 Planungsabschnitte aufgeteilte Gesamtvorhaben erfordert einen umfangreichen Ausbau der Strecke und geht im streitigen Abschnitt mit einer Verlagerung der Linien RE 16 und RB 40 zwischen Essen Hauptbahnhof und Bochum-Langendreer von der Fernbahnstrecke auf die S-Bahn-Strecke einher. Dazu dient die Schaffung einer eingleisigen Verbindungskurve, neuer Weichenverbindungen und eines Kreuzungsbauwerks.

Die Kläger sind Anwohner der Strecke. Sie begehren vor dem erstinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Schutzvorkehrungen. Zur Begründung machen sie geltend, die Auswirkungen des Planvorhabens seien im Planfeststellungsverfahren unzutreffend und unrealistisch erfasst worden. Die vom Eisenbahn-Bundesamt herangezogenen Regelwerke seien ungeeignet, die Auswirkungen der Nutzung der ausgebauten Strecke richtig zu beschreiben und zu bewerten. Deshalb würden sie und ihre Familien ohne zusätzlichen Schutz Lärm und Erschütterungen ausgesetzt, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis gesundheitsschädlich seien.

September 29.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 29. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Die Klagen zweier Umweltverbände sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.

Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.

Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

(siehe dazu PM Nr. 48/2020 vom 17. August 2020)

September 30.

BVerwG 7 A 9.19 u. a. 30. September 2020, 09:00 Uhr

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven (Planfeststellungsabschnitt 1)

Die Kläger - eine Umweltvereinigung, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum - wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722. Die im betreffenden Abschnitt durch das Stadtgebiet von Oldenburg verlaufende, zweigleisige Eisenbahnstrecke soll insbesondere elektrifiziert und mit Lärmschutzwänden versehen werden. Das Vorhaben dient der verbesserten Schienenanbindung des JadeWeserPort in Wilhelmshaven.

Die Kläger machen Fehler im Verfahrensablauf, Defizite bei der Prognose des zukünftigen Zugverkehrs, unzumutbare Lärm- und Erschütterungsbelastungen in der Bau- und Betriebsphase sowie eine unzureichende Katastrophenprävention geltend. Zudem rügen sie eine ungenügende Prüfung einer alternativen Trassenführung (Umfahrung des Stadtgebietes von Oldenburg).

September 30.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 30. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Die Klagen zweier Umweltverbände sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.

Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.

Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

(siehe dazu PM Nr. 48/2020 vom 17. August 2020)

September 30.

BVerwG 1 WB 56.19 30. September 2020, 13:00 Uhr

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über die Zulassung eines Offiziers zum nationalen Generalstabslehrgang.

Der Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Er gehört der Luftwaffe an und wurde zum Flugabwehrraketenoffizier ausgebildet. Er wurde 2014 zum Hauptmann befördert und bestand 2018 den Stabsoffizierslehrgang mit Erfolg. Danach sollte er den Dienstposten eines Staffelchefs einer Flugabwehrraketengruppe wahrnehmen.

Er interessierte sich für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN), der als "Sprungbrett" für die weitere Karriere gilt. Bei der Auswahlkonferenz des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr für die Teilnahme am Lehrgang 2019 wurde er mitbetrachtet. Dabei wurde ihm der höchste Eignungsgrad "besonders geeignet" zuerkannt. Unter den Kandidaten aus dem Bereich der Luftwaffe wurde er auf den ersten Platz gesetzt. Seine Teilnahme am Generalstabslehrgang wurde gleichwohl bis zur Auswahlkonferenz 2022 zurückgestellt, weil seine geplante Verwendung als Staffelchef vorrangig sei.

Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung mit Bescheid vom 2. Juli 2019 zurück. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) auf die Zulassung zum nationalen Generalstabslehrgang anzuwenden sei. Jedenfalls entspreche die Zurückstellung der einschlägigen zentralen Dienstvorschrift und sei ermessensfehlerfrei ergangen. Durch die Versetzung auf den Dienstposten eines Staffelchefs sei dem Soldaten die Möglichkeit der Beförderung zum Major eröffnet worden. In dieser Position könne er sich als Einheitsführer bewähren. Die Zurückstellung entspreche der ständigen Verwaltungspraxis.

Der Antragsteller trägt mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor, dass er die vorgesehene Verwendung als Staffelchef nicht anstrebe und dass diese Vorverwendung in der Luftwaffe keine zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am Generalstabslehrgang sei. Mit der Zurückstellung von diesem Lehrgang verliere er seine derzeitige Platzierung an erster Stelle der Auswahlreihung, sodass er befürchten müsse, im Jahr 2022 nicht teilnehmen zu können. Im Unterschied zu den Angehörigen der Luftwaffe würden vergleichbar gute Heeresuniformträger nicht zurückgestellt. Vielmehr würden sie unmittelbar zum Lehrgang für ein Folgejahr zugelassen. Eine solche Zulassung für die Teilnahme am nächsten Generalstabslehrgang sei aus Gleichbehandlungsgründen geboten und dies strebe er nunmehr an.

Oktober 01.

BVerwG 7 A 9.19 u. a. 01. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven (Planfeststellungsabschnitt 1)

Die Kläger - eine Umweltvereinigung, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum - wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722. Die im betreffenden Abschnitt durch das Stadtgebiet von Oldenburg verlaufende, zweigleisige Eisenbahnstrecke soll insbesondere elektrifiziert und mit Lärmschutzwänden versehen werden. Das Vorhaben dient der verbesserten Schienenanbindung des JadeWeserPort in Wilhelmshaven.

Die Kläger machen Fehler im Verfahrensablauf, Defizite bei der Prognose des zukünftigen Zugverkehrs, unzumutbare Lärm- und Erschütterungsbelastungen in der Bau- und Betriebsphase sowie eine unzureichende Katastrophenprävention geltend. Zudem rügen sie eine ungenügende Prüfung einer alternativen Trassenführung (Umfahrung des Stadtgebietes von Oldenburg).

Oktober 01.

BVerwG 9 A 5.19 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klagen der Stadt Fehmarn sowie eines Landwirts richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Die Stadt Fehmarn rügt - ebenso wie in einem parallelen Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein -, der Landesgesetzgeber habe ihr nicht die Zuständigkeit für den Unfall- und Katastrophenschutz des Fehmarnbelttunnels übertragen dürfen. Deshalb sei die Frage des vorbeugenden Brandschutzes im Planfeststellungsbeschluss nicht rechtmäßig gelöst worden. Ihre kommunale Feuerwehr sei jedenfalls mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert. Das Landesverfassungsgericht beabsichtigt, am 14. September 2020 eine Entscheidung zu dem dortigen Verfahren der Stadt Fehmarn zu verkünden. Der klagende Landwirt, dessen Grundeigentum teils dauerhaft, teils vorübergehend für die Errichtung des Vorhabens in Anspruch genommen wird, begehrt vorrangig die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um verschiedene - insbesondere Entschädigungsfragen betreffende - Nebenbestimmungen.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

Oktober 01.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Die Klagen zweier Umweltverbände sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.

Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.

Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

(siehe dazu PM Nr. 48/2020 vom 17. August 2020)

Oktober 01.

BVerwG 2 C 9.20 01. Oktober 2020, 10:30 Uhr

Gegenstand der bereits vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision ist die Frage, wann der Kläger in den Ruhestand getreten ist. Der Kläger wurde mit Bescheid vom 8. Dezember 2014 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Art. 71 Abs. 3 BayBG sieht vor, dass der Ruhestand mit dem Ende des Monats beginnt, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden ist. Fraglich ist, ob der Ruhestand aufgrund der im Dezember zugestellten Ruhestandsverfügung bereits am 31. Dezember 2014 oder erst am 1. Januar 2019 begonnen hat. Hiervon hängt ab, ob der Kläger in den Genuss der für ihn günstigeren - am 1. Januar 2015 - in Kraft getretenen Fassung des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG kommt, wonach 2/3 der Zeit bis zur Voll-endung des 62. Lebensjahres in die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten miteinzubeziehen sind (zuvor lediglich bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres). Das Bayerische Landesamt für Finanzen geht davon aus, dass der Ruhestand des Klägers am 31. Dezember 2014 begonnen hat und hat deshalb dem Versorgungsfeststellungsbescheid die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage zugrunde gelegt.

Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nimmt an, dass der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages noch zu diesem Tag gehört und damit rechtlich dem abgelaufenen Monat und nicht dem ersten Tag des Folgemonats zuzurechnen ist. Allerdings hat diese Rechtsauffassung zur Folge, dass der Kläger danach am 31. Dezember 2014 um 24 Uhr sowohl aktiver Beamter als auch Ruhestandsbeamter gewesen sein soll.

Oktober 02.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 02. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Die Klagen zweier Umweltverbände sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.

Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.

Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

(siehe dazu PM Nr. 48/2020 vom 17. August 2020)

Oktober 06.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 06. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Die Klagen der Stadt Fehmarn sowie eines Landwirts richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Die Stadt Fehmarn rügt - ebenso wie in einem parallelen Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein -, der Landesgesetzgeber habe ihr nicht die Zuständigkeit für den Unfall- und Katastrophenschutz des Fehmarnbelttunnels übertragen dürfen. Deshalb sei die Frage des vorbeugenden Brandschutzes im Planfeststellungsbeschluss nicht rechtmäßig gelöst worden. Ihre kommunale Feuerwehr sei jedenfalls mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert. Das Landesverfassungsgericht beabsichtigt, am 14. September 2020 eine Entscheidung zu dem dortigen Verfahren der Stadt Fehmarn zu verkünden. Der klagende Landwirt, dessen Grundeigentum teils dauerhaft, teils vorübergehend für die Errichtung des Vorhabens in Anspruch genommen wird, begehrt vorrangig die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um verschiedene - insbesondere Entschädigungsfragen betreffende - Nebenbestimmungen.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

Oktober 07.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 07. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Die Klagen der Stadt Fehmarn sowie eines Landwirts richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Die Stadt Fehmarn rügt - ebenso wie in einem parallelen Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein -, der Landesgesetzgeber habe ihr nicht die Zuständigkeit für den Unfall- und Katastrophenschutz des Fehmarnbelttunnels übertragen dürfen. Deshalb sei die Frage des vorbeugenden Brandschutzes im Planfeststellungsbeschluss nicht rechtmäßig gelöst worden. Ihre kommunale Feuerwehr sei jedenfalls mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert. Das Landesverfassungsgericht beabsichtigt, am 14. September 2020 eine Entscheidung zu dem dortigen Verfahren der Stadt Fehmarn zu verkünden. Der klagende Landwirt, dessen Grundeigentum teils dauerhaft, teils vorübergehend für die Errichtung des Vorhabens in Anspruch genommen wird, begehrt vorrangig die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um verschiedene - insbesondere Entschädigungsfragen betreffende - Nebenbestimmungen.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

Oktober 07.

BVerwG 2 A 3.19 07. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Dienstliche Regelbeurteilung

Oktober 07.

BVerwG 2 C 9.20 07. Oktober 2020, 10:30 Uhr

Termin verlegt

Gegenstand der bereits vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision ist die Frage, wann der Kläger in den Ruhestand getreten ist. Der Kläger wurde mit Bescheid vom 8. Dezember 2014 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Art. 71 Abs. 3 BayBG sieht vor, dass der Ruhestand mit dem Ende des Monats beginnt, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden ist. Fraglich ist, ob der Ruhestand aufgrund der im Dezember zugestellten Ruhestandsverfügung bereits am 31. Dezember 2014 oder erst am 1. Januar 2019 begonnen hat. Hiervon hängt ab, ob der Kläger in den Genuss der für ihn günstigeren - am 1. Januar 2015 - in Kraft getretenen Fassung des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG kommt, wonach 2/3 der Zeit bis zur Voll-endung des 62. Lebensjahres in die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten miteinzubeziehen sind (zuvor lediglich bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres). Das Bayerische Landesamt für Finanzen geht davon aus, dass der Ruhestand des Klägers am 31. Dezember 2014 begonnen hat und hat deshalb dem Versorgungsfeststellungsbescheid die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage zugrunde gelegt.

Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nimmt an, dass der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages noch zu diesem Tag gehört und damit rechtlich dem abgelaufenen Monat und nicht dem ersten Tag des Folgemonats zuzurechnen ist. Allerdings hat diese Rechtsauffassung zur Folge, dass der Kläger danach am 31. Dezember 2014 um 24 Uhr sowohl aktiver Beamter als auch Ruhestandsbeamter gewesen sein soll.

Oktober 07.

BVerwG 2 C 41.18 07. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Auskunftsanspruch aus Personalakten

Oktober 08.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 08. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Die Klagen der Stadt Fehmarn sowie eines Landwirts richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Die Stadt Fehmarn rügt - ebenso wie in einem parallelen Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein -, der Landesgesetzgeber habe ihr nicht die Zuständigkeit für den Unfall- und Katastrophenschutz des Fehmarnbelttunnels übertragen dürfen. Deshalb sei die Frage des vorbeugenden Brandschutzes im Planfeststellungsbeschluss nicht rechtmäßig gelöst worden. Ihre kommunale Feuerwehr sei jedenfalls mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert. Das Landesverfassungsgericht beabsichtigt, am 14. September 2020 eine Entscheidung zu dem dortigen Verfahren der Stadt Fehmarn zu verkünden. Der klagende Landwirt, dessen Grundeigentum teils dauerhaft, teils vorübergehend für die Errichtung des Vorhabens in Anspruch genommen wird, begehrt vorrangig die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um verschiedene - insbesondere Entschädigungsfragen betreffende - Nebenbestimmungen.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung

Oktober 13.

BVerwG 7 C 9.19 13. Oktober 2020, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Immissionsschutzrecht

hier: Genehmigung einer Masthähnchenanlage in Groß-Haßlow

Oktober 13.

BVerwG 10 C 23.19 13. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Oktober 14.

BVerwG 3 C 10.19 14. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: lebensmittelrechtliche Anordnung

Oktober 14.

BVerwG 3 C 12.19 14. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Oktober 14.

BVerwG 8 C 23.19 14. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Kammerrecht

hier: Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag

Oktober 15.

BVerwG 2 A 3.19 15. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Dienstliche Regelbeurteilung

Oktober 20.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 20. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Abschiebungsanordnungen gegen islamistische Gefährder

Die Kläger, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wenden sich gegen auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnungen. Mit (zwei gesonderten) Verfügungen vom 26. März 2019 ordnete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung der Kläger in die Republik Bosnien und Herzegowina an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose, dass von den Klägern eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellenden Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergebe, dass sich die Kläger spätestens seit 2012/2013 zunehmend islamistisch radikalisiert hätten und mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und dem von diesem propagierten bewaffneten Kampf, dem „Jihad“, sympathisierten.

Hiergegen richten sich die Klagen. Die Kläger tragen vor, von ihnen gehe keine terroristische Gefahr aus. Sie praktizierten den muslimischen Glauben, ohne hierbei radikalem, salafistischem oder jihadistischem Gedankengut nahezustehen.

Die Kläger wurden im April 2019 in die Republik Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

Oktober 21.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 21. Oktober 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Abschiebungsanordnungen gegen islamistische Gefährder

Die Kläger, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wenden sich gegen auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnungen. Mit (zwei gesonderten) Verfügungen vom 26. März 2019 ordnete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung der Kläger in die Republik Bosnien und Herzegowina an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose, dass von den Klägern eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellenden Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergebe, dass sich die Kläger spätestens seit 2012/2013 zunehmend islamistisch radikalisiert hätten und mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und dem von diesem propagierten bewaffneten Kampf, dem „Jihad“, sympathisierten.

Hiergegen richten sich die Klagen. Die Kläger tragen vor, von ihnen gehe keine terroristische Gefahr aus. Sie praktizierten den muslimischen Glauben, ohne hierbei radikalem, salafistischem oder jihadistischem Gedankengut nahezustehen.

Die Kläger wurden im April 2019 in die Republik Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

Oktober 22.

BVerwG 5 A 2.19 22. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen

hier: Umzugskosten

Oktober 22.

BVerwG 5 A 1.19 22. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Trennungsgeldrecht

Oktober 28.

BVerwG 6 C 9.19 28. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Rundfunkbeitrag

Oktober 28.

BVerwG 6 C 8.19 28. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Prüfungsrecht

hier: Nichtbestehen der Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Oktober 29.

BVerwG 4 CN 9.19 29. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 6 "Industriegebiet Iversheim", 4. Änderung der Stadt Bad Münstereifel

Oktober 29.

BVerwG 4 CN 2.19 29. Oktober 2020, 12:00 Uhr

Baurecht

hier: Unwirksamkeit der 29. Flächennutzungsplanänderung "Windenergie Körrenzig-Kofferen-Hottorf/Konzentrationszonen für Windkraftanlagen"

November 05.

BVerwG 3 C 7.19 u. a. 05. November 2020, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Arzneimittelrecht

hier: Benennung einer verantwortlichen Person für den Großhandel mit Arzneimitteln (§ 52a Abs. 2 Nr. 3 AMG)

November 05.

BVerwG 3 C 15.19 05. November 2020, 11:30 Uhr

Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Stilllegungsgenehmigung

November 10.

BVerwG 4 A 13.18 10. November 2020, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juli 2018 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg im Abschnitt Kruckel - Garenfeld, einem Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für die Leitung sollen Grundstücke der Kläger dinglich in Anspruch genommen werden. Die Kläger beanstanden Verfahrensfehler und rügen das Fehlen einer Planrechtfertigung. Die Variantenprüfung sei mangelhaft. Örtliche Varianten, etwa eine Führung entlang der Bundesautobahnen A 45 und A 1, seien fehlerhaft abgelehnt worden, ebenso technische Varianten wie die Errichtung von Vollwandkompaktmasten anstelle von Gittermasten oder die Verlegung eines Erdkabels. Die Kläger rügen die erdrückende Wirkung der Masten und halten Vorgaben des Immissionsschutzes für verletzt. Schließlich sei weder dem Artenschutz noch dem Schutz des Landschaftsbildes hinreichend Rechnung getragen.

November 11.

BVerwG 8 C 24.19 11. November 2020, 11:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Arbeitszeitrecht

November 11.

BVerwG 8 C 22.19 11. November 2020, 13:30 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

hier: Rückübertragungsrecht

November 24.

BVerwG 7 C 6.19 24. November 2020, 09:30 Uhr

Abfallrecht

hier Rücknahme von Alttextilien

November 24.

BVerwG 10 C 12.19 u. a. 24. November 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Zugang zu Informationen des Bundesministeriums der Finanzen im Wesentlichen mit Bezug zur Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG

November 25.

BVerwG 6 C 7.19 25. November 2020, 10:00 Uhr

Sonstiges

hier: Unterbindung der Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete US-Drohneneinsätze im Jemen

November 25.

BVerwG 8 C 21.19 25. November 2020, 11:00 Uhr

Kommunalrecht

hier: Festsetzung einer Härteausgleichszahlung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 AG SGB II NRW

Dezember 02.

BVerwG 3 C 5.20 02. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Dezember 02.

BVerwG 3 C 6.19 02. Dezember 2020, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Präimplantationsdiagnostik und Zwangsgeld

Dezember 03.

BVerwG 4 C 6.18 u. a. 03. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen

hier: Flughafen Frankfurt/ Main Schallschutzmaßnahmen

Dezember 09.

BVerwG 8 C 14.19 u. a. 09. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

Dezember 11.

BVerwG 5 C 9.19 11. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Rückforderung

Dezember 15.

BVerwG 10 C 24.19 15. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Dezember 15.

BVerwG 10 C 25.19 15. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Dezember 16.

BVerwG 6 A 9.19 u. a. 16. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Presserecht

hier: Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich einer Zusammenarbeit des BND mit dem Kauka-Verlag sowie

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Nutzung von Archivgut den Kauka Verlag betreffend Kauka-Verlag

Januar 27.

BVerwG 8 C 2.20 27. Januar 2021, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht

Januar 27.

BVerwG 8 C 3.20 27. Januar 2021, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Bewilligung von Sonntagsarbeit

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