Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

November 23.

BVerwG 7 CN 1.22 23. November 2022, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Naturschutzrecht; hier: Verordnung über das Naturschutzgebiet "Totes Moor" in den Städten Neustadt a.Rbge. und Wunstorf, Region Hannover - Normenkontrollantrag -

November 23.

BVerwG 7 A 8.21 23. November 2022, 10:30 Uhr

Termin verlegt

Eisenbahnrecht; hier: VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf, Bau-km 46,000 bis 56,165 der Strecke Nürnberg Hbf - Bamberg (Vorhaben Nr. 32)

November 23.

BVerwG 7 A 9.21 23. November 2022, 10:30 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für den Ausbau der Strecke 5900 zwischen Nürnberg Hauptbahnhof und Bamberg im Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf – Hirscheid – Strullendorf. Sie ist eine kreisangehörige Gemeinde, durch deren Gebiet die Eisenbahnstrecke verläuft. Die Klägerin begehrt unter Berufung auf ihr Grundstückseigentum sowie ihre kommunale Planungshoheit weitergehenden Schallschutz. Sie macht insbesondere geltend, ein in Aufstellung befindlicher Bebauungsplan sei wegen des vorhabenbedingten Schienenverkehrslärms nicht mehr umsetzbar.

November 24.

BVerwG 5 C 1.21 u. a. 24. November 2022, 10:00 Uhr

Höhe der Vergütung von Tagespflegepersonen

Die Kläger, die in Dresden bzw. Leipzig als Tagespflegepersonen tätig sind, beanspruchen von den jeweiligen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine höhere Vergütung. Die Vergütung setzt sich unter anderem aus der Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, und einem Betrag zur Anerkennung der Förderleistung zusammen (§ 23 Abs. 2 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB VIII). Sie wird in beiden Fällen durch die jeweiligen Stadträte festgesetzt. Die Kläger haben im gerichtlichen Verfahren zum einen mit unterschiedlichen Argumenten bemängelt, dass die Art und Weise der Festsetzung des Anerkennungsbetrages unter Rückgriff auf den einschlägigen Tarifvertrag nicht zu einer leistungsgerechten Vergütung führe. Zum anderen seien die Sachkosten nicht zutreffend ermittelt worden. Während die Kläger vor den Verwaltungsgerichten noch teilweise obsiegt haben, sind sie im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Dieses hat sich insbesondere darauf gestützt, dass den Jugendhilfeträgern auch hinsichtlich der Festsetzung der Sachkosten ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zustehe, dessen Grenzen nicht überschritten worden seien. Mit ihrer Revision zum Bundesverwaltungsgericht, welche das Oberverwaltungsgericht im jeweiligen Fall wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

November 24.

BVerwG 5 C 9.21 24. November 2022, 12:00 Uhr

Kürzung der Sachkostenerstattung in der Tagespflege um Verpflegungskosten?

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Sachkostenerstattung für Tagespflegepersonen um die Kosten der Verpflegung der betreuten Kinder gekürzt werden darf. Die beklagte Stadt hat als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe die diesbezüglich von ihr in einer Satzung vorgenommene Festsetzung des Sachkostenansatzes nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) damit begründet, dass in der Praxis zwischen den Tagespflegepersonen und den Eltern überwiegend Vereinbarungen über die Übernahme der Verpflegungskosten durch die Eltern getroffen werden. Zudem stützt sie sich darauf, dass auch die Eltern von Kindern, die in Kindergärten betreut werden, die Verpflegungskosten selbst tragen müssten. Das Oberverwaltungsgericht hat eine solche pauschale Kürzung ohne eine Differenzierung danach, ob die Tagespflegeperson und die Eltern die Übernahme der Verpflegungskosten vereinbart haben, für unzulässig gehalten und der Klage der Tagesmutter insoweit stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision, die das Oberverwaltungsgericht zugelassen hat.

November 29.

BVerwG 8 CN 1.22 29. November 2022, 10:00 Uhr

Die Antragsteller sind pakistanische Staatsangehörige. Nach rechtskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge sind sie vollziehbar ausreisepflichtig. Ihre Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt. Sie engagieren sich ehrenamtlich in unterschiedlichen Vereinen u.a. mit dem Ziel einer Integration von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig.

Mit Beschluss vom 12. September 2018 änderte der Kreistag des Landkreises Leipzig seine Ordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirates im Landkreis Leipzig. Bis zu der Änderung der Ordnung sollten dem Integrationsbeirat unter anderem zwei im Landkreis lebende Personen mit Migrationshintergrund angehören. Nach der Änderung sollten ihm unter anderem drei Einwohner des Landkreises mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit oder gesichertem Aufenthaltsrecht (ausländische Personen mit Aufenthalts-  oder Niederlassungserlaubnis, freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger/innen und freizügigkeitsberechtigte ausländische Angehörige von EU-Bürger/innen) angehören.

Den von den Antragstellern gegen die Änderung der Integrationsordnung und die damit verbundene Beschränkung des Kreises der potentiellen Mitglieder des Integrationsbeirates erhobenen Normenkontrollantrag hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2020 abgelehnt. Dagegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Antragsteller.

November 29.

BVerwG 8 C 13.21 29. November 2022, 11:30 Uhr

Die Klägerin, eine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern, wendet sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013. Das Oberverwaltungsgericht hat im durch Urteil des 10. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 – BVerwG 10 C 6.18 – zurückverwiesenen Verfahren die Klage abgewiesen. Der Heranziehungsbescheid stütze sich auf die wirksame, im Jahre 2020 auf Grundlage der neu geschaffenen landesrechtlichen Heilungsmöglichkeit für Haushaltssatzungen nach Ablauf des Haushaltsjahres erlassene rückwirkende Haushaltssatzung für 2013. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kreis sich beim Erlass der Heilungssatzung einseitig und rücksichtslos über die gemeindlichen Belange hinweggesetzt habe. Dass die Klägerin möglicherweise durch die Belastung der Kreisumlage nicht mehr über die zur Gewährleistung ihrer Selbstverwaltung erforderliche Mindestausstattung verfüge, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der satzungsmäßigen Kreisumlagefestsetzung. Zu berücksichtigen seien auch anderweitige Zuschüsse sowie Befreiungsmöglichkeiten für die Gemeinde. Diese habe der Kreis jedoch nicht notwendigerweise schon im Verfahren der Heranziehung zur Kreisumlage zu prüfen.

Der Senat hat die Revision auf die Rüge der Klägerin hin zugelassen, das Berufungsgericht habe ihren Hinweis auf bei der Beschlussfassung über die Heilungssatzung bekannte Überschüsse des Kreises für das Haushaltsjahr 2013 übergangen. Das Revisionsverfahren wird voraussichtlich Gelegenheit geben, die bundesrechtlichen Anforderungen an Haushaltssatzungen zu konkretisieren, die aufgrund landesgesetzlicher Ermächtigung rückwirkend zur Behebung von Fehlern bei der Erhebung der Kreisumlage erlassen werden.

November 30.

BVerwG 6 C 12.20 30. November 2022, 10:00 Uhr

Löschung von Kommentaren auf der Facebook-Seite des MDR

Der beklagte Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) unterhält einen Internetauftritt auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Dort veröffentlicht er Beiträge, die angemeldete Facebook-Nutzer kommentieren können. Für die Kommunikation verweist der MDR auf die sog. Netiquette. Mehrere der vom Kläger auf der Facebook-Seite des MDR geposteten Kommentare wurden durch den Beklagten wegen Verstoßes gegen die Netiquette gelöscht.

Der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich eines Kommentars stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die gegen die Klageabweisung gerichtete Berufung des Klägers zurück­gewiesen. Zwar greife die Löschung in das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit des Klägers ein, aber der Eingriff sei gerechtfertigt. Denn zu den allgemeinen Gesetzen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG zählten die das Telemedienangebot des öffentlichen Rundfunks betreffenden Regelungen des damals geltenden Rundfunkstaatsvertrags, nach denen Foren und Chats ohne Sendungsbezug unzulässig seien. Die noch im Streit stehenden Kommentare des Klägers hätten keinen Bezug zu den Themen der jeweiligen Beiträge des MDR aufgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

November 30.

BVerwG 6 C 10.21 30. November 2022, 11:00 Uhr

Nachdem der Kläger im Jahr 2018 die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hatte, verlangte er von dem Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung, ihm unentgeltlich Kopien der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung zu stellen. Das Landesjustizprüfungsamt war zu einer Übermittlung der Kopien nur gegen Erstattung der nach dem Landeskostenrecht berechneten Kopiekosten bereit und lehnte den Antrag des Klägers ab. Der von dem Kläger hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stattgegeben. Die von dem Land Nordrhein-Westfalen gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen. Diese Entscheidung greift das Land Nordrhein-Westfalen mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision an.

Dezember 06.

BVerwG 4 C 7.21 06. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von 1.200 m2 . Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans von März 2019, der ein Gewerbegebiet festsetzt und Einzelhandelsbetriebe ausschließt. Dieser Bebauungsplan ist Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens. Ein früherer Bebauungsplan von 2005 enthielt eine inhaltsgleiche Festsetzung.

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin von März 2016 unter Verweis auf eine entgegenstehende Veränderungssperre für den Bebauungsplan 2019 ab. Die Klage blieb aus demselben Grund ohne Erfolg. Im Berufungsverfahren berief die Beklagte sich auf einen im Jahr 2007 vor dem Verwaltungsgericht in einem anderen Verwaltungsrechtsstreit geschlossenen Vergleichsvertrag. In diesem Vertrag hat die Klägerin sich verpflichtet, die Festsetzungen des Bebauungsplans von 2005 "ungeachtet einer verwaltungsgerichtlich festgestellten Unwirksamkeit" einzuhalten. Im Gegenzug verpflichtete die Beklagte sich, einen Bauvorbescheid für einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 799 m2  auf dem Nachbargrundstück zu erteilen. Dieser Lebensmittelmarkt wurde 2007 errichtet und bis 2015 betrieben.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, der Klägerin fehle das Sachbescheidungsinteresse, weil der Vergleich der Verwertung eines Bauvorbescheids entgegenstehe. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Vergleichsbestimmung sei unter anderem wegen der Verletzung des Grundsatzes der Planmäßigkeit und ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz unwirksam; jedenfalls habe die Beklagte ihr Recht, sich auf diese zu berufen, verwirkt. Der aktuelle Bebauungsplan sei unwirksam. Ihr Vorhaben sei im unbeplanten Innenbereich zulässig. 

Dezember 06.

BVerwG 4 CN 4.21 06. Dezember 2022, 10:30 Uhr

Antragsbefugnis eines Ortsrats für eine Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Der Antragsteller ist Ortsrat eines Ortsteils einer niedersächsischen Gemeinde. Er wendet sich gegen einen den Ortsteil betreffenden Bebauungsplan, weil er vor der Beschlussfassung des Rats der Gemeinde nur unzureichend angehört worden sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig verworfen. Weder sei der Antragsteller eine Behörde, noch sei er als Vereinigung antragsbefugt. Eine mögliche Verletzung eines organschaftlichen Rechts bei der Normsetzung führe nicht zu einer Rechtsverletzung durch den Bebauungsplan oder seine Anwendung. Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

Dezember 07.

BVerwG 9 A 15.21 07. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung; hier: Planänderungsbeschluss vom 20. August 2021 (APV-622.228-16.1-1) betreffend die Optimierung der Offshore-Sperr-bereiche des PFB vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deut-scher Vorhabenabschnitt

Dezember 07.

BVerwG 9 A 17.21 u. a. 07. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 3. November 2020 (BVerwG 9 A 6.19, BVerwG 9 A 7.19, BVerwG 9 A 9.19, BVerwG 9 A 11.19, BVerwG 9 A 12.19 und BVerwG 9 A 13.19) die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen. Das beklagte Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr – hat den vorgenannten Planfeststellungsbeschluss nachfolgend geändert. Die Kläger – drei anerkannte Umweltverbände, die teilweise bereits gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss geklagt haben – wenden sich gegen die Planänderung des Beklagten vom 1. September 2021, mit der bzgl. dreier Riffflächen im Einflussbereich der Tunnelbaumaßnahme eine Befreiung von dem Zerstörungsverbot nach § 30 Abs. 2 BNatSchG erteilt wird sowie zusätzliche Kompensationsmaßnahmen festgesetzt und die Ankerzonen für die Bauarbeiten eingeschränkt werden. Lage und Beeinträchtigung der Riffe waren im Zuge nachträglicher Kartierungen erst während der Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 bekannt geworden. Dies führte nicht zu dessen Rechtswidrigkeit; jedoch stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 3. November 2020 die Verpflichtung des Beklagten fest, den neu entdeckten Biotopen im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens Rechnung zu tragen.

Dezember 07.

BVerwG 9 A 17.21 u. a. 07. Dezember 2022, 13:00 Uhr

Termin verlegt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 3. November 2020 (BVerwG 9 A 6.19, BVerwG 9 A 7.19, BVerwG 9 A 9.19, BVerwG 9 A 11.19, BVerwG 9 A 12.19 und BVerwG 9 A 13.19) die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen. Das beklagte Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr – hat den vorgenannten Planfeststellungsbeschluss nachfolgend geändert. Die Kläger – drei anerkannte Umweltverbände, die teilweise bereits gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss geklagt haben – wenden sich gegen die Planänderung des Beklagten vom 1. September 2021, mit der bzgl. dreier Riffflächen im Einflussbereich der Tunnelbaumaßnahme eine Befreiung von dem Zerstörungsverbot nach § 30 Abs. 2 BNatSchG erteilt wird sowie zusätzliche Kompensationsmaßnahmen festgesetzt und die Ankerzonen für die Bauarbeiten eingeschränkt werden. Lage und Beeinträchtigung der Riffe waren im Zuge nachträglicher Kartierungen erst während der Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 bekannt geworden. Dies führte nicht zu dessen Rechtswidrigkeit; jedoch stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 3. November 2020 die Verpflichtung des Beklagten fest, den neu entdeckten Biotopen im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens Rechnung zu tragen.

Dezember 08.

BVerwG 1 C 56.20 u. a. 08. Dezember 2022, 10:00 Uhr

Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

Die drittstaatsangehörigen Kläger begehren vom Ausland aus die Erteilung von Visa zur Zusammenführung mit ihren in Deutschland als subsidiär Schutzberechtigte anerkannten Familienangehörigen.

Ihre zwischen 2016 und 2019 gestellten Anträge wurden von den deutschen Auslandsvertretungen wegen der fehlenden Zustimmung der Ausländerbehörden abgelehnt. Klagen und Berufungen hatten keinen Erfolg. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Familiennachzug nach § 36a AufenthG, weil das nachziehende Kind (BVerwG 1 C 8.21, Kindernachzug) bzw. die als schutzberechtigt anerkannten Kinder (BVerwG 1 C 56.20, BVerwG 1 C 59.20 und BVerwG 1 C 31.21, Elternnachzug) zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr minderjährig gewesen seien. Die für den maßgeblichen Zeitpunkt der Minderjährigkeit beim Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling entwickelten Grundsätze seien nicht übertragbar und es lägen weder außergewöhnliche Härten (§ 36 Abs. 2 AufenthG) noch humanitäre Aufnahmegründe (§ 22 AufenthG) vor.

Mit ihren (Sprung-)Revisionen verfolgen die Kläger ihr Begehren auf Visumserteilung weiter.

Dezember 08.

BVerwG 2 C 6.21 08. Dezember 2022, 10:00 Uhr

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts

Die Klägerin ist Kommunalbeamtin im höheren Dienst. Bei ihrem früheren Dienstherrn kam es nach einer Oberbürgermeisterwahl zu organisatorischen Änderungen, in deren Folge ihr u.a. ein anderer, weniger verantwortungsvoller Aufgabenbereich übertragen wurde. Hiergegen ging sie u.a. im Wege eines gerichtlichen Eilrechtsschutzantrags vor, mit dem sie einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend machte und hiermit auch Erfolg hatte.

Außerdem hat die Klägerin von ihrem früheren Dienstherrn Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Gesundheit und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt. Ihre hierauf gerichtete Klage war erstinstanzlich erfolgreich, wurde aber zweitinstanzlich abgewiesen; die Vorkommnisse, auf die sich die Klage stütze, seien weder für sich betrachtet noch in der Gesamtschau geeignet, Schmerzensgeld- und Geldentschädigungsansprüche auf beamtenrechtlicher Grundlage auszulösen.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Dezember 08.

BVerwG 2 C 11.21 u. a. 08. Dezember 2022, 11:30 Uhr

Verfassungskonformität der schleswig-holsteinischen Regelung zur Anpassung der W-Besoldung

Die Kläger sind Professoren in schleswig-holsteinischem Landesdienst. Sie halten eine nach dortigem Landesrecht vorgesehene besoldungsrechtliche Regelung für verfassungswidrig.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 die hessische Regelung zur W-Besoldung als nicht die Mindestalimentation sichernd angesehen und deshalb als verfassungswidrig beanstandet hatte, haben die Bundesländer unterschiedliche Regelungen getroffen, um dem Rechnung zu tragen. Schleswig-Holstein hat rückwirkend die Grundgehälter unter Anrechnung auf bereits bewilligte Leistungsbezüge erhöht. Nach dieser Anrechnungsregelung ist ein vollständiges Abschmelzen der Grundgehaltserhöhung möglich. Einzelne Leistungsbezüge können dabei in voller Höhe von der Anrechnung betroffen sein.

Die Kläger sind im Verwaltungs- und Klageverfahren hiergegen vorgegangen. Sie sehen in der Anrechnungsregelung insbesondere einen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot. Damit sind sie bislang ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision, die bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist, verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Dezember 08.

BVerwG 2 C 4.22 08. Dezember 2022, 14:00 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Vorschriften des Landes Bremen zur Besoldung von Professoren. Im Jahr 2012 beanstandete das Bundesverfassungsgericht die hessischen Vorschriften zur Professorenbesoldung (BVerfGE 130, 263). Auf diese Entscheidung reagierte das Land Bremen im Jahr 2013 mit der Einführung des Mindestleistungsbezugs für Professoren. Soweit Professoren bereits Leistungsbezüge gewährt wurden, gingen diese vollständig im Mindestleistungsbezug auf. Der Kläger, seit September 2008 Professor der Besoldungsgruppe W 2 an der Hochschule Bremen, hält die 2013 eingeführte Regelung von Mindestleistungsbezügen für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen das Prinzip der leistungsgerechten Besoldung. Sie führe zum rückwirkenden Entzug der Vergütung besonderer Leistungen trotz bestandskräftiger Zusage. Auch werde sie dem Alimentationsprinzip nicht gerecht. Eine dem Amt eines Professors entsprechende Alimentation sei auch für nicht überdurchschnittliche Leistungen sicherzustellen. Er erbringe allerdings Leistungen, die weit über dieses Maß hinausgingen. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

Dezember 09.

BVerwG 3 C 13.21 u. a. 09. Dezember 2022, 10:00 Uhr

Kennzeichnung einer Fruchtsaftmischung als Bioprodukt

Die Klägerin stellt das Produkt "Blutquick" her. Hierbei handelt es sich um eine Mischung aus Fruchtsäften und Kräuterauszügen, die aus biologischer Produktion stammen. Der Mischung sind Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt. Die Klägerin vermarktet "Blutquick" als Bioprodukt, u.a. unter Verwendung des sogenannten EU-Biosiegels.

Das beklagte Land gab der Klägerin durch Bescheid auf, Hinweise auf den ökologischen Landbau in der Etikettierung, Kennzeichnung, Werbung und Vermarktung ihres Produkts zu entfernen. Nach den Vorschriften der EG-Öko-Verordnung (VO (EU) Nr. 834/2007) und der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte dürften Vitamine und Mineralstoffe einem Produkt, das die Bezeichnung "biologisch/ökologisch" führe, nur zugesetzt werden, wenn ihre Verwendung gesetzlich vorgeschrieben sei. Dies sei beim Erzeugnis der Klägerin nicht der Fall.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auch die Berufung blieb erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen nicht vorlägen, unter denen ein Produkt auch bei Zufügung von Vitaminen und Mineralstoffen als Bioprodukt gekennzeichnet werden könne. Die Klägerin werde auch nicht gegenüber US-Unternehmen benachteiligt, soweit diese ein entsprechendes Produkt nach US-Recht als "organic" kennzeichnen und aufgrund eines Handelsabkommens auch innerhalb der Europäischen Union als Bioprodukt vertreiben dürften. Denn auch ein solches Produkt dürfe das EU-Biosiegel nicht tragen.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision (Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.21) verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie macht unter anderem geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe zu Unrecht eine Ungleichbehandlung gegenüber US-Unternehmen verneint. Diese müsse dazu führen, dass auch sie ihr Produkt als Bioprodukt kennzeichnen und vertreiben dürfe.

Gegenstand des zweiten Revisionsverfahrens - BVerwG 3 C 16.21 - sind mit dem Begehren der Klägerin im Verfahren BVerwG 3 C 13.21 in Zusammenhang stehende Anträge, die auf Feststellungen zur Verkehrsfähigkeit des Produkts der Klägerin gerichtet sind. Im Hinblick auf diese hatte der Verwaltungsgerichtshof die Berufung als unzulässig verworfen und die Revision nicht zugelassen. Der Senat hat auf die Beschwerde der Klägerin die Revision insoweit wegen eines Verfahrensfehlers zugelassen.

Dezember 09.

BVerwG 3 A 1.21 09. Dezember 2022, 11:30 Uhr

Innerstaatliche Lastenverteilung nach einer Finanzkorrektur der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Dauergrünland-Förderung

Dem erstinstanzlichen Verfahren nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO liegt eine Finanzkorrektur (sog. Anlastung) der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zugrunde. In einigen Bundesländern waren ökologische Vorrangflächen in den Jahren 2015 bis 2017 nicht korrekt als Dauergrünland ausgewiesen worden. Insgesamt hat die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2020 wegen der fehlerhaften Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben rd. 17,6 Mio. € von der EU-Finanzierung ausgeschlossen. Der Bund hat diesen Betrag nach dem in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG) vorgesehenen Schlüssel verteilt. Gegenüber dem klagenden Land Schleswig-Holstein hat er einen Betrag von 923.395,39 € geltend gemacht. Das Land hat 327.253,45 € gezahlt und die weitergehende Forderung bestritten. Daraufhin hat der Bund mit Forderungen des Landes aus der EU-Agrarförderung in Höhe von 596.141,94 € aufgerechnet. Mit seiner Klage verlangt das Land die Zahlung dieses Betrages zuzüglich Zinsen. Zur Begründung macht es geltend, der von der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland festgesetzte Gesamtbetrag sei verursachungsabhängig auf die Bundesländer zu verteilen, so dass es nur 327.253,45 € zu tragen habe. Der Bund ist weiterhin der Auffassung, bei der Entscheidung der Kommission handele es sich um eine länderübergreifende Finanzkorrektur der Europäischen Union, so dass eine Solidarhaftung der Länder und des Bundes bestehe und das Land 923.395,39 € zu tragen habe.

Das Bundesverwaltungsgericht wird unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertungen in Art. 104a Abs. 6 GG zu klären haben, ob sich die innerstaatliche Lastenverteilung, die aus der Entscheidung der Europäischen Kommission folgt, im konkreten Fall nach dem in § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG vorgesehenen Verteilungsschlüssel für länderübergreifende Finanzkorrekturen richtet oder nach § 1 LastG. Hiernach werden Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zu finanzwirksamen Leistungen wegen der Verletzung supranationaler Verpflichtungen im Bereich der Verwaltung im Verhältnis von Bund und Ländern von derjenigen staatlichen Ebene getragen, in deren innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenbereich die lastenbegründende Pflichtverletzung erfolgt ist.

Dezember 14.

BVerwG 6 A 6.21 14. Dezember 2022, 10:00 Uhr

Verbot eines Vereins als Ersatzorganisation des verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e.V.

Der Kläger ist ein im Jahre 2014 gegründeter Verein. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verbot mit Verfügung vom 15. April 2021 den Kläger und zwei weitere Vereine. Bei ihnen handele es sich um Ersatzorganisationen des im Jahre 2014 verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP e.V.), der sich vor dessen Verbot noch in "Farben für Waisenkinder e.V." umbenannt hatte. Das BMI löste den Kläger und die beiden anderen Vereine auf, verbot die Verwendung ihrer Kennzeichen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots sowie ihre Internetauftritte. Es beschlagnahmte ihre Vermögen einschließlich eines dem Kläger gehörenden Grundstücks und zog die Vermögen zugunsten des Bundes ein. Darüber hinaus ordnete es die Beschlagnahme von Sachen und Forderungen Dritter sowie die sofortige Vollziehung mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen an. Zur Begründung führte das BMI im Wesentlichen aus, bei den Vereinen handele es sich um Organisationen, die die Tätigkeit des verbotenen WKP e.V. an dessen Stelle weiterverfolgt hätten. Der WKP e.V. habe die Shahid-Stiftung der "Hizb Allah" unterstützt und damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, indem er Spenden zugunsten dieser Stiftung in beachtlicher Höhe gesammelt und an diese weitergeleitet habe. Diese Tätigkeit hätten der Kläger und die beiden weiteren Vereine fortgeführt. Ihre wesentliche Tätigkeit bestehe in der Sammlung von Spenden. Die vereinnahmten Gelder seien ebenfalls für die Shahid-Stiftung im Libanon bestimmt gewesen und ihr zugeflossen.

Der Kläger hat gegen die Verbotsverfügung bei dem hierfür erst- und letztinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen. Diesen Antrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Juni 2022 (BVerwG 6 VR 2.21) abgelehnt. Mit seiner Klage macht er geltend, keine Ersatzorganisation zu sein. Er sammle keine Spenden für die Shahid-Stiftung, sondern ausschließlich für den Bau eines Gemeindezentrums auf seinem Grundstück. Der Beklagte könne seine Vorwürfe gegen ihn nicht belegen.

Januar 19.

BVerwG 1 C 1.22 u. a. 19. Januar 2023, 09:00 Uhr

Asylrecht; hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Januar 19.

BVerwG 1 C 38.21 19. Januar 2023, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Asylrecht;

hier: Anerkennung als Flüchtling

Januar 25.

BVerwG 6 C 6.21 u. a. 25. Januar 2023, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht; hier: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung

Januar 25.

BVerwG 6 C 11.21 25. Januar 2023, 11:00 Uhr

Rundfunkrecht; hier: Anfechtung eines Rundfunkbeitragsbescheides

Januar 26.

BVerwG 7 A 8.21 26. Januar 2023, 09:30 Uhr

Eisenbahnrecht; hier: VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf, Bau-km 46,000 bis 56,165 der Strecke Nürnberg Hbf - Bamberg (Vorhaben Nr. 32)

Januar 26.

BVerwG 7 CN 2.22 26. Januar 2023, 10:30 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht, hier: Gültigkeit der Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd"

Januar 26.

BVerwG 7 CN 1.22 26. Januar 2023, 14:00 Uhr

Naturschutzrecht; hier: Verordnung über das Naturschutzgebiet "Totes Moor" in den Städten Neustadt a.Rbge. und Wunstorf, Region Hannover - Normenkontrollantrag -

Februar 02.

BVerwG 3 C 14.21 02. Februar 2023, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Fahrtenbuchauflage

Februar 16.

BVerwG 1 C 19.21 16. Februar 2023, 10:00 Uhr

Asylrecht;

hier: Anordnung Übergabe mobiler Daten

Februar 21.

BVerwG 4 A 2.22 21. Februar 2023, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG); hier: PFB für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel-Dauersberg (Vorhaben Nr. 19)

Februar 22.

BVerwG 8 C 3.22 22. Februar 2023, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Personenbeförderungsgesetz

Februar 23.

BVerwG 7 C 3.22 23. Februar 2023, 09:30 Uhr

Bodenschutzrecht;

hier: Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 6 BBodSchG

Februar 23.

BVerwG 7 A 1.22 23. Februar 2023, 11:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen;

hier: "ABS Berlin-Frankfurt/Oder-Grenze D/Pl" (Vorhaben Nr. 25)

März 09.

BVerwG 3 C 15.21 09. März 2023, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht hier: Inverkehrbringen von Produkten ohne Angabe der in der Verpackung enthaltenen Stückzahl

März 09.

BVerwG 3 C 6.22 09. März 2023, 11:30 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Zahlungsansprüche für Flächen, die als Solarpark und gleichzeitig als Schafweide genutzt werden

März 21.

BVerwG 4 A 9.21 u. a. 21. März 2023, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG),

hier: PFB vom 30.09.2021 (Az.: 25.05.0101-8/14) für die Errichtung

und Betrieb der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wesel-

Pkt. Meppen, Bl. 4201 im Abschnitt Pkt. Nordvelen -

Pkt. Legden Süd

April 21.

BVerwG 3 C 11.21 u. a. 21. April 2023, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht; hier: Krankenhausfinanzierungsrecht/ Genehmigung eines Somatikbudgets im Jahr 2014

April 25.

BVerwG 4 CN 5.21 25. April 2023, 09:00 Uhr

Baurecht; hier: Gültigkeit der 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 "Hartmanns Kamp/Gartnischerweg/Beckers Garten/ Schloerstraße/Bahnlinie" der Stadt Halle

April 25.

BVerwG 4 CN 9.21 25. April 2023, 10:00 Uhr

Baurecht; hier: Gültigkeit der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 02-2016-wo "Gewerbegebiet Thalheimer Straße/ Damaschkestraße" der Stadt Bitterfeld-Wolfen

Mai 10.

BVerwG 8 C 3.22 10. Mai 2023, 11:30 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

Mai 11.

BVerwG 3 CN 5.22 11. Mai 2023, 10:00 Uhr

Infektionsschutzrecht; hier: Normenkontrollantrag gegen die Saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, gültig bis 15.11.2020 - § 7 Abs.1 Satz 1

Mai 11.

BVerwG 3 CN 6.22 11. Mai 2023, 10:00 Uhr

Infektionsschutzrecht; hier: § 4 Abs. 1 Nr. 4, 6, 16 und 18 SächsCoronaSchVO vom 30. Oktober 2020

Mai 23.

BVerwG 4 C 1.22 23. Mai 2023, 09:00 Uhr

Sonstiges Recht der Fachplanung hier: Errichtung und Betrieb von 6 AC-Systemen zur Netzanbindung der Offshore Windpark-Cluster "Westlich Adlergrund" und "Arkona-See"

Mai 23.

BVerwG 4 CN 10.21 23. Mai 2023, 11:00 Uhr

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Schwarzach "Ortsmitte 3. Änderung"

Juni 15.

BVerwG 3 C 3.22 u. a. 15. Juni 2023, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht, Arzneimittelrecht hier: Aufhebung einer arzneimittelrechtlichen Ordnungsverfügung

Juni 20.

BVerwG 4 CN 7.21 20. Juni 2023, 09:00 Uhr

Baurecht; hier: Gültigkeit der Verordnung über den Bebauungsplan Sülldorf 4 in der Fassung nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB

Juni 20.

BVerwG 4 CN 11.21 20. Juni 2023, 10:30 Uhr

Baurecht; hier: Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 29 "Schweinehaltung Düben"

Juli 18.

BVerwG 4 CN 3.22 18. Juli 2023, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans "Oberer Kittel/Wüstes Stück" der Gemeinde Gaiberg vom 27.02.2019

Juli 18.

BVerwG 4 CN 3.22 18. Juli 2023, 14:00 Uhr

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans "Oberer Kittel/Wüstes Stück" der Gemeinde Gaiberg vom 27.02.2019

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