Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Januar 18.

BVerwG 1 C 56.20 18. Januar 2022, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Familiennachzug zum minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Die Kläger beider Verfahren sind syrische Staatsangehörige, deren Sohn bzw. Bruder in Deutschland subsidiärer Schutz gewährt wurde. Ihre Anträge auf Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung mit dem Sohn bzw. Bruder wurden von den deutschen Auslandsvertretungen abgelehnt.

Die dagegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, die Stammberechtigten seien zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Klagen nicht mehr minderjährig gewesen, so dass kein Anspruch auf Elternnachzug bestehe. Dessen Beschränkung auf eine Einreise bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG) stehe im Einklang mit Unionsrecht und erweise sich wegen der im Hinblick auf den Schutzzweck abweichenden Behandlung des Elternnachzuges zum anerkannten minderjährigen Flüchtling (§ 36 Abs. 1 AufenthG) auch nicht als gleichheitswidrig. Wegen der Volljährigkeit griffen besondere Kinderschutzrechte (UN-Kinderrechtskonvention, Art. 24 EU-Grundrechtecharta) nicht, und der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK begründe kein Recht auf Einreise und Aufenthalt. Dem Eintritt der Volljährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten vor behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung über den Visumsantrag könnten die Familienangehörigen durch die Einlegung geeigneter Rechtsmittel (Untätigkeitsklage, Eilrechtsschutz) entgegenwirken. Es lägen weder eine besondere Härte (§ 36 Abs. 2 AufenthG) noch dringende humanitäre Gründe (§ 22 AufenthG) für ein Aufenthaltsrecht der Eltern vor, so dass auch die klagenden Kinder keinen Anspruch auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug hätten. Im Verfahren 1 C 59.20 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit den vom Verwaltungsgericht bzw. dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen (Sprung-)Revisionen, mit denen sie u.a. den von den Vorinstanzen als maßgeblich erachteten Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten in Frage stellen.

Januar 18.

BVerwG 1 C 59.20 18. Januar 2022, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Familiennachzug zum minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Die Kläger beider Verfahren sind syrische Staatsangehörige, deren Sohn bzw. Bruder in Deutschland subsidiärer Schutz gewährt wurde. Ihre Anträge auf Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung mit dem Sohn bzw. Bruder wurden von den deutschen Auslandsvertretungen abgelehnt.

Die dagegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, die Stammberechtigten seien zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Klagen nicht mehr minderjährig gewesen, so dass kein Anspruch auf Elternnachzug bestehe. Dessen Beschränkung auf eine Einreise bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG) stehe im Einklang mit Unionsrecht und erweise sich wegen der im Hinblick auf den Schutzzweck abweichenden Behandlung des Elternnachzuges zum anerkannten minderjährigen Flüchtling (§ 36 Abs. 1 AufenthG) auch nicht als gleichheitswidrig. Wegen der Volljährigkeit griffen besondere Kinderschutzrechte (UN-Kinderrechtskonvention, Art. 24 EU-Grundrechtecharta) nicht, und der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK begründe kein Recht auf Einreise und Aufenthalt. Dem Eintritt der Volljährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten vor behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung über den Visumsantrag könnten die Familienangehörigen durch die Einlegung geeigneter Rechtsmittel (Untätigkeitsklage, Eilrechtsschutz) entgegenwirken. Es lägen weder eine besondere Härte (§ 36 Abs. 2 AufenthG) noch dringende humanitäre Gründe (§ 22 AufenthG) für ein Aufenthaltsrecht der Eltern vor, so dass auch die klagenden Kinder keinen Anspruch auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug hätten. Im Verfahren 1 C 59.20 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit den vom Verwaltungsgericht bzw. dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen (Sprung-)Revisionen, mit denen sie u.a. den von den Vorinstanzen als maßgeblich erachteten Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten in Frage stellen.

Januar 18.

BVerwG 1 C 56.20 18. Januar 2022, 11:45 Uhr

Termin aufgehoben

Familiennachzug zum minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Die Kläger beider Verfahren sind syrische Staatsangehörige, deren Sohn bzw. Bruder in Deutschland subsidiärer Schutz gewährt wurde. Ihre Anträge auf Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung mit dem Sohn bzw. Bruder wurden von den deutschen Auslandsvertretungen abgelehnt.

Die dagegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, die Stammberechtigten seien zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Klagen nicht mehr minderjährig gewesen, so dass kein Anspruch auf Elternnachzug bestehe. Dessen Beschränkung auf eine Einreise bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG) stehe im Einklang mit Unionsrecht und erweise sich wegen der im Hinblick auf den Schutzzweck abweichenden Behandlung des Elternnachzuges zum anerkannten minderjährigen Flüchtling (§ 36 Abs. 1 AufenthG) auch nicht als gleichheitswidrig. Wegen der Volljährigkeit griffen besondere Kinderschutzrechte (UN-Kinderrechtskonvention, Art. 24 EU-Grundrechtecharta) nicht, und der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK begründe kein Recht auf Einreise und Aufenthalt. Dem Eintritt der Volljährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten vor behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung über den Visumsantrag könnten die Familienangehörigen durch die Einlegung geeigneter Rechtsmittel (Untätigkeitsklage, Eilrechtsschutz) entgegenwirken. Es lägen weder eine besondere Härte (§ 36 Abs. 2 AufenthG) noch dringende humanitäre Gründe (§ 22 AufenthG) für ein Aufenthaltsrecht der Eltern vor, so dass auch die klagenden Kinder keinen Anspruch auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug hätten. Im Verfahren 1 C 59.20 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit den vom Verwaltungsgericht bzw. dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen (Sprung-)Revisionen, mit denen sie u.a. den von den Vorinstanzen als maßgeblich erachteten Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten in Frage stellen.

Januar 18.

BVerwG 1 C 59.20 18. Januar 2022, 11:45 Uhr

Termin aufgehoben

Familiennachzug zum minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Die Kläger beider Verfahren sind syrische Staatsangehörige, deren Sohn bzw. Bruder in Deutschland subsidiärer Schutz gewährt wurde. Ihre Anträge auf Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung mit dem Sohn bzw. Bruder wurden von den deutschen Auslandsvertretungen abgelehnt.

Die dagegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, die Stammberechtigten seien zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Klagen nicht mehr minderjährig gewesen, so dass kein Anspruch auf Elternnachzug bestehe. Dessen Beschränkung auf eine Einreise bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG) stehe im Einklang mit Unionsrecht und erweise sich wegen der im Hinblick auf den Schutzzweck abweichenden Behandlung des Elternnachzuges zum anerkannten minderjährigen Flüchtling (§ 36 Abs. 1 AufenthG) auch nicht als gleichheitswidrig. Wegen der Volljährigkeit griffen besondere Kinderschutzrechte (UN-Kinderrechtskonvention, Art. 24 EU-Grundrechtecharta) nicht, und der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK begründe kein Recht auf Einreise und Aufenthalt. Dem Eintritt der Volljährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten vor behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung über den Visumsantrag könnten die Familienangehörigen durch die Einlegung geeigneter Rechtsmittel (Untätigkeitsklage, Eilrechtsschutz) entgegenwirken. Es lägen weder eine besondere Härte (§ 36 Abs. 2 AufenthG) noch dringende humanitäre Gründe (§ 22 AufenthG) für ein Aufenthaltsrecht der Eltern vor, so dass auch die klagenden Kinder keinen Anspruch auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug hätten. Im Verfahren 1 C 59.20 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit den vom Verwaltungsgericht bzw. dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen (Sprung-)Revisionen, mit denen sie u.a. den von den Vorinstanzen als maßgeblich erachteten Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten in Frage stellen.

Januar 20.

BVerwG 8 C 35.20 20. Januar 2022, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt die Zulassung zu einem städtischen Veranstaltungssaal, in dem er eine Podiumsdiskussion zur sogenannten BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions") und einem dazu ergangenen Stadtratsbeschluss durchführen möchte. Seinen Antrag auf Überlassung einer geeigneten Räumlichkeit lehnte die Beklagte unter Bezugnahme auf den vorgenannten Stadtratsbeschluss ab. Dieser hatte festgelegt, dass für Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassten oder diese unterstützten, keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden dürften. Bei der BDS-Kampagne handele es sich um eine antisemitische Bewegung, die gegen die geltende Verfassungsordnung verstoße.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dieses Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die geplante Diskussionsveranstaltung Zugang zu einem städtischen Veranstaltungssaal zu verschaffen. Die Stadt als Träger öffentlicher Einrichtungen dürfe zwar deren Zweck festlegen und auch bestimmte Arten von Nutzungen ausschließen. Dabei müsse sie aber das höherrangige Recht und die Grundrechte beachten. Es verletze das Grundrecht der Meinungsfreiheit, wenn einem Antragsteller allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung verwehrt werde. Etwaige antisemitische Äußerungen rechtfertigten einen Ausschluss von der Nutzung erst dann, wenn damit die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet werde. Es sei nicht ersichtlich, dass diese Gefahrenschwelle gegenwärtig erreicht werde.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Januar 21.

BVerwG 7 C 2.21 21. Januar 2022, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Umweltrecht

hier: Anerkennung einer Umweltorganisation nach § 3 UmwRG

Januar 25.

BVerwG 4 C 2.20 25. Januar 2022, 09:00 Uhr

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt und bestimmt, dass Betriebe, die eine bestimmte Menge gefährlicher Stoffe lagern, und solche, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen, unzulässig sind. Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit der Begründung statt, das Vorhaben sei im Gewerbegebiet als Lagerhaus zulässig. Das Berufungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Dem Vorhaben stehe die Festsetzung des Gewerbegebiets entgegen. Es handle sich weder um ein Lagerhaus noch um einen nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieb. Bei der baurechtlichen Beurteilung müssten auch die von dem Zwischenlager ausgehenden Emissionen und Gefahren einschließlich strahlenschutzrechtlicher Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken könne – wie sich u.a. aus § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB sowie den atom- und strahlenschutzrechtlichen Vorschriften ergebe – aufgrund der besonderen Gefährdungen nicht in einem Gewerbegebiet angesiedelt werden. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Januar 25.

BVerwG 4 CN 5.20 25. Januar 2022, 13:00 Uhr

Der Antragsteller wendet sich als Plannachbar gegen einen Bebauungsplan für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum (Designer Outlet Center) in der Stadt Remscheid.

Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 ("Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep") überplant ein 11,5 ha großes Gebiet im Stadtteil Lennep und soll die Voraussetzungen für ein Designer Outlet Center (DOC) schaffen. Das Verkaufszentrum soll auf einer als Sondergebiet (SO1) festgesetzten Fläche entstehen. Nach den textlichen Festsetzungen darf auf dieser Fläche "ein" Designer Outlet Center mit einer Gesamtverkaufsfläche von jedenfalls 12 000 qm und höchstens 20 000 qm errichtet werden. Die Verkaufsflächen sind im Erdgeschoss und zu einem Anteil von 20 % im ersten Obergeschoss zulässig.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Plan insgesamt für unwirksam erklärt. Eine Gemeinde dürfe die Zahl der Vorhaben in einem Sondergebiet nicht beschränken. Infolgedessen könnten auch die Festsetzungen zur Verkaufsfläche keinen Bestand haben, weil die Verkaufsfläche nicht gebietsbezogen beschränkt werden dürfe. Es fehle auch eine Rechtsgrundlage für die Verteilung der Verkaufsflächen zwischen dem Erdgeschoss und dem Obergeschoss. Mit ihren Revisionen wollen die Gemeinde als Antragsgegnerin sowie die beigeladene Vorhabenträgerin die Ablehnung des Normenkontrollantrags erreichen.

Januar 26.

BVerwG 9 C 5.20 26. Januar 2022, 09:00 Uhr

Wasserentnahmeentgelt für Steinkohlebergbau

Die Klägerin hat bis 2012 Steinkohlebergbau im Saarland betrieben. Auch seither ist sie aufgrund des derzeit gültigen Hauptbetriebsplans weiterhin zur Grubenwasserhaltung verpflichtet. Das Wasser wird wie zur Zeit des aktiven Kohlenabbaus aus der Grube über Tage gepumpt oder gehoben. Größtenteils wird es ohne Nutzung in Oberflächengewässer geleitet. Der Beklagte setzte gegenüber der Klägerin für 2014 auf der Grundlage des Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes des Saarlandes ein Entgelt in Höhe von ca. 491.000 € fest. Die Klägerin meint dagegen, sie sei von der Entgeltpflicht für die Grundwasserentnahme befreit, da das Abpumpen des Grubenwassers ihr keinen betrieblichen Nutzen mehr biete, sondern im Gemeinwohlinteresse liege. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht gab ihr dagegen statt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung des finanzverfassungsrechtlichen Begriffs des Sondervorteils im Zusammenhang mit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts, das ein Bergbaubetrieb für die Hebung von Grubenwasser aufgrund eines zugelassenen Hauptbetriebsplans entrichten soll.

Januar 26.

BVerwG 6 A 7.19 26. Januar 2022, 10:00 Uhr

Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK

Die Klägerinnen, ein Verlag und eine Musikproduktionsfirma, sind Wirtschaftsvereinigungen in der Rechtsform der GmbH. Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verbot die beiden Klägerinnen. Es stellte fest, dass die Klägerinnen Teilorganisationen der im Jahre 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind, löste sie auf, verbot die Verwendung ihrer Kennzeichen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots, ihre Internetauftritte sowie Ersatzorganisationen und beschlagnahmte ihre Vermögen einschließlich des Inventars und Warenbestandes und zog es zugunsten des Bundes ein. Darüber hinaus ordnete das BMI die Beschlagnahme von Sachen und Forderungen Dritter sowie die sofortige Vollziehung mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen an. Zur Begründung führte das BMI im Wesentlichen aus, bei den Klägerinnen handele es sich um Vereinigungen, die derart in die Struktur der PKK eingegliedert seien, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als nichtgebietliche Teilorganisationen der PKK anzusehen seien. Die PKK nutze die Klägerinnen zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation, in dem diese PKK-Propagandamaterial verbreiteten und durch dessen Verkauf die PKK finanziell unterstützten. Die Klägerinnen seien personell, organisatorisch und finanziell mit der PKK verflochten.

Die Klägerinnen haben gegen die Verbotsverfügung bei dem hierfür erst- und letztinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben. Sie machen geltend, keine Teilorganisationen der PKK zu sein. Geschäftsfeld der Klägerin zu 1. sei die Verlegung von Büchern zur kurdischen Geschichte, Gegenwartspolitik und mit politisch-philosophischen Texten sowie der Vertrieb zahlreicher Werke der Weltliteratur. Die Klägerin zu 2. sei ein Audioverlag und -vertrieb, dessen Programm sämtliche Spektren der kurdischen und jezidischen Musik und Kultur abdecke. Sie produziere, vertreibe und vermittle kurdische Musik. Sie sei die marktführende Firma in der kurdischen Musikwelt in Europa. Sie wenden sich gegen ihre Einordnung als Teilorganisationen der PKK, insbesondere bestreiten sie, personell, organisatorisch und finanziell mit der PKK verflochten zu sein. Darüber hinaus machen sie die Unverhältnismäßigkeit des Verbots geltend.

Januar 27.

BVerwG 3 C 14.20 27. Januar 2022, 10:00 Uhr

Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bei Hinzuerwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs

Der Kläger begehrt die Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung der Basis-, Umverteilungs- und Greeningprämie für das Jahr 2015 nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in Niedersachsen. Die ihm hierfür im Jahr 2006 zugewiesenen Zahlungsansprüche hat er in den Jahren 2007 und 2008 vollständig verkauft. Mit notariellem Kaufvertrag erwarb er im Oktober 2013 einen weiteren landwirtschaftlichen Betrieb. Die Verkäuferin dieses Betriebs stellte letztmalig im Jahr 2013 einen Antrag auf landwirtschaftliche Fördermaßnahmen und übertrug alle Rechte auf diese Maßnahmen ab dem 1. Januar 2014 auf den Kläger. Seitdem ist sie nicht mehr landwirtschaftlich tätig.

Mit seinem Sammelantrag 2015 beantragte der Kläger die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Die beklagte Landwirtschaftskammer lehnte den Antrag ab, da der Kläger in dem für diese Zuteilung maßgeblichen Jahr 2013 keine Zahlungsansprüche gehabt habe und die Verkäuferin des hinzuerworbenen Betriebs im Jahr 2015 keine aktive Betriebsinhaberin gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil bestätigt und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 der VO (EU) Nr. 1307/2013, weil er in dem hierfür maßgeblichen Jahr 2013 infolge des Verkaufs der Zahlungsansprüche nicht zum Empfang von Zahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechtigt gewesen sei. Der Kläger könne auch keinen Anspruch nach Art. 14 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 von der Verkäuferin ableiten, da sein Betrieb nicht durch eine Aufteilung eines Betriebs entstanden sei. Die Verkäuferin habe ihren Betrieb vielmehr mit Ablauf des Jahres 2013 vollständig aufgegeben und auf den Kläger übertragen. Die Voraussetzungen für eine Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Art. 24 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1307/2013 lägen nicht vor. Die Verkäuferin habe in dem maßgeblichen Antragsjahr 2015 die Anforderungen an die Erstzuweisung nicht erfüllt, da sie keine aktive Betriebsinhaberin mehr gewesen sei. Ein Anspruch des Klägers ergebe sich auch nicht aus anderen Zuweisungstatbeständen. Mangels Zuweisung von Zahlungsansprüchen lägen auch die Voraussetzungen für die Gewährung der Basis-, Umverteilungs- und Greeningprämie nicht vor.

Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Februar 03.

BVerwG 7 C 2.21 03. Februar 2022, 10:00 Uhr

Umweltrecht

hier: Anerkennung einer Umweltorganisation nach § 3 UmwRG

Februar 16.

BVerwG 1 C 6.21 16. Februar 2022, 10:45 Uhr

Ausländerrecht;

hier: Ausweisung

Februar 17.

BVerwG 2 C 5.21 17. Februar 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten

Februar 17.

BVerwG 2 A 6.21 17. Februar 2022, 11:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Versetzung

Februar 22.

BVerwG 4 A 6.20 u. a. 22. Februar 2022, 09:00 Uhr

NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen

hier: Entscheidung Trassenkorridor Vorhaben Nr. 5 BBPlG, Höchstspannungsleitung Wolmirstedt-Isar, Abschnitt D, Raum Schwandorf - Isar

Februar 23.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 23. Februar 2022, 09:00 Uhr

Die Klagen einer Umweltvereinigung und mehrerer Landwirte richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Februar 24.

BVerwG 5 A 7.20 24. Februar 2022, 10:00 Uhr

Personalvertretungsrecht;

hier: Mitbestimmung bei Einstellung von Mitarbeitern

Februar 24.

BVerwG 5 A 5.20 24. Februar 2022, 11:30 Uhr

Personalvertretungsrecht hier: Monatsgespräch

Februar 25.

BVerwG 7 A 11.20 25. Februar 2022, 09:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier:  "Streckenertüchtigung Rostock - Berlin Abschnitt 1 Knoten Rostock PFA Bf. Rostock - Bramow" in der Hansestadt Rostock - Bramow Bahn-km 114,400 bis 118,155 der Strecke 6325 Neustrelitz - Warnemünde (Vorhaben Nr. 12)

Februar 25.

BVerwG 10 C 4.20 u. a. 25. Februar 2022, 14:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters in Akten eines Finanzamts

März 02.

BVerwG 6 C 7.20 02. März 2022, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht; hier: Berichtigung des Melderegisters

März 02.

BVerwG 6 C 2.20 02. März 2022, 11:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht; hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Datenerhebung

März 10.

BVerwG 3 C 5.21 10. März 2022, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht hier: Weinrecht - Verwendung der Bezeichnungen "Weingut" und "Gutsabfüllung"

März 10.

BVerwG 3 C 1.21 10. März 2022, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Herausgabeanordnung von ärztlichen Patientenakten und Rezeptdurchschlägen nach dem Betäubungsmittelgesetz

März 15.

BVerwG 1 A 1.21 15. März 2022, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Verweigerung der Erteilung des Einvernehmens nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG

März 16.

BVerwG 8 A 1.21 16. März 2022, 09:30 Uhr

Finanzdienstleistungsrecht

März 16.

BVerwG 8 C 6.21 16. März 2022, 11:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen

März 17.

BVerwG 2 C 3.21 17. März 2022, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht;

hier: Nachversicherung

März 23.

BVerwG 9 A 16.21 23. März 2022, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung,

hier: Neubau der B 19, Ortsumgehung Meinigen 2. Bauabschnitt, 2. Teilabschnitt

März 24.

BVerwG 7 C 1.21 24. März 2022, 09:00 Uhr

Bergrecht; hier: Anfechtung der Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Grubenwasseranstieg

März 24.

BVerwG 7 C 3.21 24. März 2022, 11:00 Uhr

Abfallrecht;

hier: Geltung des KrWG für den Transport von Klärschlamm

März 29.

BVerwG 4 C 4.20 29. März 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Anfechtung der Befristung einer Baugenehmigung

März 29.

BVerwG 4 C 6.20 29. März 2022, 10:45 Uhr

Baurecht; hier:

Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

März 29.

BVerwG 4 C 8.20 29. März 2022, 13:00 Uhr

Baurecht;

hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die

Errichtung und den Betrieb eines Windparks mit acht

Windenergieanlagen

März 30.

BVerwG 6 C 2.21 u. a. 30. März 2022, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht; hier: Entrichtung des Rundfunkbeitrags durch Barzahlung

April 06.

BVerwG 8 CN 1.21 u. a. 06. April 2022, 09:30 Uhr

Kammerrecht

hier: Satzung für Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung

April 07.

BVerwG 3 C 8.21 07. April 2022, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht hier: Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen

April 07.

BVerwG 3 C 9.21 07. April 2022, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht hier: Entziehung der Fahrerlaubnis

April 21.

BVerwG 1 C 13.21 21. April 2022, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Flüchtlingsanerkennung (Syrien)

April 21.

BVerwG 1 C 10.21 21. April 2022, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Feststellung eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)

April 26.

BVerwG 9 A 7.21 26. April 2022, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

Lückenschluss BAB 14 Magdeburg - Wittenberge - Schwerin, VKE 2.2, AS Osterburg (L 13) bis AS Vielbaum (L 2 / zukünftig AS Seehausen Nord)

April 28.

BVerwG 4 C 7.20 28. April 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Genehmigung eines Flächennutzungsplans der Städte und

Gemeinden des Odenwaldkreises - Sachlicher Teilbereich

Windkraft

Mai 25.

BVerwG 8 C 11.21 25. Mai 2022, 10:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der

gewerblichen Wirtschaft sowie sonstiger Fördermaßnahmen

Mai 25.

BVerwG 8 C 12.21 25. Mai 2022, 11:30 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft sowie sonstiger Fördermaßnahmen

Juli 08.

BVerwG 3 C 6.21 u. a. 08. Juli 2022, 10:00 Uhr

Tierschutzrecht, hier: tierschutzrechtliche Anordnungen (Geflügelhaltung)

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