Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

August 13.

BVerwG 1 C 28.19 13. August 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Der Kläger stellte Ende 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. Im Februar 2015 teilte die Ausländerbehörde dem Bundesamt eine neue Anschrift des Klägers mit. Unter dieser Anschrift wurde der Kläger im Mai 2016 zur Anhörung geladen und es wurde ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Beide Schreiben konnten nicht zugestellt werden, da der Kläger im April 2016 erneut verzogen war. Im August 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Auch dieser Bescheid konnte unter der von der Ausländerbehörde mitgeteilten Anschrift nicht zugestellt werden. Die 2017 gegen den Bescheid erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klage wegen Verfristung unzulässig sei. Der Kläger habe dem Bundesamt entgegen § 10 Abs. 1 AsylG keinen Wohnungswechsel angezeigt. Aufgrund der Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 und 4 AsylG habe die einwöchige Klagefrist mit der Übergabe des Bescheids zur Post unter der letzten bekannten Anschrift im August 2016 zu laufen begonnen.

Der Kläger macht mit der Revision v.a. geltend, dass die Umsetzung und die konkrete Anwendung der Zustellungsfiktion nicht im Einklang stehe mit Art. 13 Abs. 2 Buchst. c Richtlinie 2013/32/EU und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

August 13.

BVerwG 1 C 23.19 13. August 2020, 11:00 Uhr

Die Klägerin begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Im Jahr 2000 erteilte die Beklagte der Klägerin einen Aufnahmebescheid unter Einbeziehung ihrer Tochter. Nach Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland beantragte die Klägerin am 29. Mai 2000 die Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 19. März 2002 unter Verweis auf die russische Nationalitäteneintragung im ersten Inlandspass der Klägerin und das damit fehlende durchgängige Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelehnt. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 beantragte die Klägerin erneut die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG; hilfsweise im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 5. August 2014 mit der Begründung ab, dass eine erneute Entscheidung wegen des zur Sache bereits ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts nicht in Betracht komme. Auch ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bestehe nicht, weil der Antrag auf Wiederaufgreifen nicht binnen drei Monaten nach Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gestellt worden sei. Im Übrigen läge auch der Wiederaufnahmegrund des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht vor, weil sich die Rechtslage nicht nachträglich zugunsten der Klägerin geändert habe.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG auszustellen. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Bescheinigungsverfahrens und auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Eine Änderung der Rechtslage zugunsten der Klägerin i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sei mit Blick auf die Bestimmung in Art. 2 Nr. 2a des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes vom 7. November 2015, durch den § 100a Abs. 1 BVFG 2001 aufgehoben worden ist, eingetreten. Nach dem Wegfall des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 sei für Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG von vor dem 7. September 2001 eingereisten Personen (wieder) die zuvor geltende Rechtslage maßgeblich (Bundesvertriebenengesetz 1993). Die Klägerin erfülle auch die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG 1993, der zum Zeitpunkt ihrer Einreise gegolten habe.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zur Klärung der Frage zugelassene Revision der Beklagten, ob sich aus der Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 durch Art. 2 Nr. 2a des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 1922) eine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG für (während der Geltungsdauer des § 100a Abs. 1 BVFG 2001) bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG ergibt.

August 13.

BVerwG 1 C 18.19 13. August 2020, 14:00 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht

hier: Ausbildungsduldung

August 20.

BVerwG 1 C 28.19 20. August 2020, 10:15 Uhr

Der Kläger stellte Ende 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. Im Februar 2015 teilte die Ausländerbehörde dem Bundesamt eine neue Anschrift des Klägers mit. Unter dieser Anschrift wurde der Kläger im Mai 2016 zur Anhörung geladen und es wurde ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Beide Schreiben konnten nicht zugestellt werden, da der Kläger im April 2016 erneut verzogen war. Im August 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Auch dieser Bescheid konnte unter der von der Ausländerbehörde mitgeteilten Anschrift nicht zugestellt werden. Die 2017 gegen den Bescheid erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klage wegen Verfristung unzulässig sei. Der Kläger habe dem Bundesamt entgegen § 10 Abs. 1 AsylG keinen Wohnungswechsel angezeigt. Aufgrund der Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 und 4 AsylG habe die einwöchige Klagefrist mit der Übergabe des Bescheids zur Post unter der letzten bekannten Anschrift im August 2016 zu laufen begonnen.

Der Kläger macht mit der Revision v.a. geltend, dass die Umsetzung und die konkrete Anwendung der Zustellungsfiktion nicht im Einklang stehe mit Art. 13 Abs. 2 Buchst. c Richtlinie 2013/32/EU und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

August 26.

BVerwG 6 C 11.19 26. August 2020, 11:00 Uhr

Termin aufgehoben

Sonstiges

hier: Anzeigepflicht des Verwenders von Messgeräten

August 27.

BVerwG 4 CN 4.19 27. August 2020, 09:00 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellter, im Jahr 2015 bekannt gemachter Bebauungsplan („Ortszentrum Glindow - Teil A - 2. Änderung“). Der Plan weist auf einer zentralörtlich gelegenen Fläche am Glindower See ein allgemeines Wohngebiet aus und ersetzt damit Teile eines im Jahr 2005 bekannt gemachten, nicht umgesetzten Bebauungsplans, der ebenfalls Wohnbebauung vorgesehen hatte. Das Gelände war in der Vergangenheit u.a. gewerblich genutzt worden. Die vorhandenen Gebäude wurden im Jahr 2001 weitgehend zurückgebaut und das Areal großflächig entsiegelt.

Die Antragstellerin wendet sich - beschränkt auf die ihr Grundstück betreffenden Festsetzungen - unter verschiedenen Gesichtspunkten gegen den Plan.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf den Normenkontrollantrag hin den Plan insgesamt aufgehoben. Dieser habe nicht im beschleunigten Verfahren erlassen werden dürfen, da er Flächen in Anspruch nehme, die nicht mehr dem Siedlungsbereich zuzurechnen seien. Die frühere Überplanung und die ehemalige Nutzung änderten hieran nichts.

Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassen werden durfte.

August 27.

BVerwG 4 C 1.19 27. August 2020, 10:30 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage, die unter Ersetzung des von ihr verweigerten Einvernehmens ergangen ist. Teilweise parallel zum Genehmigungsverfahren lief ein Vorbescheidsverfahren. Der Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Windenergieanlage wurde auf den Widerspruch der Klägerin (später) aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Auf die Berufung der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ihr Einvernehmen liege aufgrund gesetzlicher Fiktion vor, dessen Ersetzung gehe ins Leere. Die Versagung des Einvernehmens sei beim Beklagten zu spät eingegangen. Allein hierauf komme es an, weil es sich bei der Erklärung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handle. Das Ersuchen nach § 36 Abs. 1 BauGB sei ordnungsgemäß gewesen. Erachte eine Gemeinde die ihr übermittelten Unterlagen als unvollständig, sei es ihre Sache die Kreisverwaltung aufzufordern, dem Antragsteller die Vervollständigung des Genehmigungsantrages aufzugeben. Der Umstand, dass die Klägerin bereits zum Vorbescheid ihr Einvernehmen verweigert habe, entbinde die Beklagte nicht davon, auch im Genehmigungsverfahren um die Erteilung des Einvernehmens nachzusuchen.

Der Senat hat die Revision zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die Fiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eintritt.

September 03.

BVerwG 3 C 10.18 03. September 2020, 10:00 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob das Ärzteprivileg für die erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung an eigenen Patienten auch die Erzeugung von Wirkstoffen aus tierischer Herkunft als Zwischenschritt erfasst.

Der Kläger ist praktizierender Arzt. Er hat in der Vergangenheit Arzneimittel mit Organextrakten tierischer Herkunft - insbesondere dem Thymus von Schweinen - zur Anwendung an seinen Patienten hergestellt. Nachdem ihn das Regierungspräsidium Stuttgart darauf hingewiesen hatte, dass auch Ärzte für die Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft einer Erlaubnis bedürften, gab er diese Herstellung vorläufig auf. Da er weiterhin beabsichtigt, Organextrakte zur Anwendung an seinen Patienten herzustellen, erhob er im Jahr 2014 aber Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart und beantragte die Feststellung, dass die Herstellung von Arzneimitteln aus tierischen Ausgangsmaterialien durch den Kläger unter seiner unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zweck der persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten erlaubnisfrei sei.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zur Begründung im Wesentlichen darauf verwiesen, die vom Kläger in Anspruch genommene Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 2b AMG betreffe nur die Herstellung von Arzneimitteln; für die Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft sei die Privilegierung dagegen nicht anwendbar. Dies gelte auch dann, wenn die Wirkstoffherstellung nur als Zwischenschritt im Rahmen der „in einem Zug“ erfolgenden ärztlichen Herstellung eines Arzneimittels stattfinde.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

September 03.

BVerwG 3 C 4.20 03. September 2020, 11:30 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

September 10.

BVerwG 7 A 9.19 u. a. 10. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Eisenbahnrecht

hier: Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1" Bahn-km 0,841 bis 9,722 (Vorhaben Nr. 7)

September 15.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 15. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 15.

BVerwG 1 C 27.19 15. September 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltskarte nach FreizügG/EU

September 15.

BVerwG 1 C 36.19 15. September 2020, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Staatsangehörigkeitsrecht

hier: Einbürgerung

September 16.

BVerwG 6 C 10.19 16. September 2020, 11:00 Uhr

Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er begehrt vom beklagten Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto eines Insolvenzschuldners, dessen Vermögen er verwaltet. Er stützt sich dabei in erster Linie auf einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch.

Die Vorinstanzen haben einen solchen Auskunftsanspruch abgelehnt. Das Berufungsurteil führt aus, der Kläger sei nicht "betroffene Person" im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und damit nicht anspruchsberechtigt. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO sei nicht darauf gerichtet, Dritten Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Informationen zu verschaffen. Das Auskunftsrecht gehe auch nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über, weil es als höchstpersönliches Recht nicht zur Insolvenzmasse zähle. Der Auskunftsanspruch diene der Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und ziele auf den Schutz der ideellen Interessen des Betroffenen. Er sei einer von der betroffenen Person losgelösten Verwertung auch nicht im Hinblick auf vermögensrechtliche Teilaspekte zugänglich. Auch aus anderen Rechtsgrundlagen lasse sich der begehrte Auskunftsanspruch nicht herleiten.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

September 17.

BVerwG 2 C 1.19 17. September 2020, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Versorgungsrecht

hier: Ruhen von Versorgungsbezügen (Kapitalbetrag)

September 17.

BVerwG 2 C 2.20 17. September 2020, 12:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Dienstliche Beurteilung

September 22.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 22. September 2020, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 23.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 23. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 23.

BVerwG 1 C 27.19 23. September 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltskarte nach FreizügG/EU

September 23.

BVerwG 1 C 36.19 23. September 2020, 11:30 Uhr

Staatsangehörigkeitsrecht

hier: Einbürgerung

September 24.

BVerwG 9 A 5.19 24. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 25.

BVerwG 3 A 1.19 u. a. 25. September 2020, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht

hier: ABS Düsseldorf-Duisburg (Rhein-Ruhr-Express; Vorhaben-Nr. 17), PFA 5a Essen West-Essen Hbf-Essen-Steele Ost, Strecke 2300 Mülheim (Ruhr)-Essen Hbf, km 124,2-km 129,3; Strecke 2160 Essen Hbf-Bochum Hbf, km 0,2-km 7,9; Strecke 2291 Mülheim (Ruhr)-Styrum-Bochum Hbf, km 129,3-km 138,4; Strecke 2195 Essen-Steele-Essen-Steele Ost, km 135,5-km 136,2

September 29.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 29. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 30.

BVerwG 7 A 9.19 u. a. 30. September 2020, 09:00 Uhr

Eisenbahnrecht

hier: Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1" Bahn-km 0,841 bis 9,722 (Vorhaben Nr. 7)

September 30.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 30. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 7 A 9.19 u. a. 01. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Eisenbahnrecht

hier: Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1" Bahn-km 0,841 bis 9,722 (Vorhaben Nr. 7)

Oktober 01.

BVerwG 9 A 5.19 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 02.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 02. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 06.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 06. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 07. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 2 A 3.19 07. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Dienstliche Regelbeurteilung

Oktober 07.

BVerwG 2 C 41.18 07. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Auskunftsanspruch aus Personalakten

Oktober 08.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 08. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 13.

BVerwG 7 C 9.19 13. Oktober 2020, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Genehmigung einer Masthähnchenanlage in Groß-Haßlow

Oktober 13.

BVerwG 10 C 23.19 13. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Oktober 14.

BVerwG 3 C 10.19 14. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: lebensmittelrechtliche Anordnung

Oktober 14.

BVerwG 3 C 12.19 14. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Oktober 14.

BVerwG 8 C 23.19 14. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Kammerrecht

hier: Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag

Oktober 15.

BVerwG 2 A 3.19 15. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Dienstliche Regelbeurteilung

Oktober 20.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 20. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Abschiebungsanordnungen gegen islamistische Gefährder

Die Kläger, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wenden sich gegen auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnungen. Mit (zwei gesonderten) Verfügungen vom 26. März 2019 ordnete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung der Kläger in die Republik Bosnien und Herzegowina an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose, dass von den Klägern eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellenden Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergebe, dass sich die Kläger spätestens seit 2012/2013 zunehmend islamistisch radikalisiert hätten und mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und dem von diesem propagierten bewaffneten Kampf, dem „Jihad“, sympathisierten.

Hiergegen richten sich die Klagen. Die Kläger tragen vor, von ihnen gehe keine terroristische Gefahr aus. Sie praktizierten den muslimischen Glauben, ohne hierbei radikalem, salafistischem oder jihadistischem Gedankengut nahezustehen.

Die Kläger wurden im April 2019 in die Republik Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

Oktober 21.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 21. Oktober 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Abschiebungsanordnungen gegen islamistische Gefährder

Die Kläger, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wenden sich gegen auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnungen. Mit (zwei gesonderten) Verfügungen vom 26. März 2019 ordnete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung der Kläger in die Republik Bosnien und Herzegowina an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose, dass von den Klägern eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellenden Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergebe, dass sich die Kläger spätestens seit 2012/2013 zunehmend islamistisch radikalisiert hätten und mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und dem von diesem propagierten bewaffneten Kampf, dem „Jihad“, sympathisierten.

Hiergegen richten sich die Klagen. Die Kläger tragen vor, von ihnen gehe keine terroristische Gefahr aus. Sie praktizierten den muslimischen Glauben, ohne hierbei radikalem, salafistischem oder jihadistischem Gedankengut nahezustehen.

Die Kläger wurden im April 2019 in die Republik Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

Oktober 22.

BVerwG 5 A 2.19 22. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen

hier: Umzugskosten

Oktober 22.

BVerwG 5 A 1.19 22. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Trennungsgeldrecht

Oktober 28.

BVerwG 6 C 9.19 28. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Rundfunkbeitrag

Oktober 28.

BVerwG 6 C 8.19 28. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Prüfungsrecht

hier: Nichtbestehen der Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Oktober 29.

BVerwG 4 CN 9.19 29. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 6 "Industriegebiet Iversheim", 4. Änderung der Stadt Bad Münstereifel

Oktober 29.

BVerwG 4 CN 2.19 29. Oktober 2020, 12:00 Uhr

Baurecht

hier: Unwirksamkeit der 29. Flächennutzungsplanänderung "Windenergie Körrenzig-Kofferen-Hottorf/Konzentrationszonen für Windkraftanlagen"

November 05.

BVerwG 3 C 7.19 u. a. 05. November 2020, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Arzneimittelrecht

hier: Benennung einer verantwortlichen Person für den Großhandel mit Arzneimitteln (§ 52a Abs. 2 Nr. 3 AMG)

November 05.

BVerwG 3 C 15.19 05. November 2020, 11:30 Uhr

Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Stilllegungsgenehmigung

November 10.

BVerwG 4 A 13.18 10. November 2020, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juli 2018 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg im Abschnitt Kruckel - Garenfeld, einem Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für die Leitung sollen Grundstücke der Kläger dinglich in Anspruch genommen werden. Die Kläger beanstanden Verfahrensfehler und rügen das Fehlen einer Planrechtfertigung. Die Variantenprüfung sei mangelhaft. Örtliche Varianten, etwa eine Führung entlang der Bundesautobahnen A 45 und A 1, seien fehlerhaft abgelehnt worden, ebenso technische Varianten wie die Errichtung von Vollwandkompaktmasten anstelle von Gittermasten oder die Verlegung eines Erdkabels. Die Kläger rügen die erdrückende Wirkung der Masten und halten Vorgaben des Immissionsschutzes für verletzt. Schließlich sei weder dem Artenschutz noch dem Schutz des Landschaftsbildes hinreichend Rechnung getragen.

November 11.

BVerwG 8 C 24.19 11. November 2020, 11:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Arbeitszeitrecht

November 11.

BVerwG 8 C 22.19 11. November 2020, 13:30 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

hier: Rückübertragungsrecht

November 24.

BVerwG 7 C 6.19 24. November 2020, 09:30 Uhr

Abfallrecht

hier Rücknahme von Alttextilien

November 24.

BVerwG 10 C 12.19 u. a. 24. November 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Zugang zu Informationen des Bundesministeriums der Finanzen im Wesentlichen mit Bezug zur Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG

November 25.

BVerwG 6 C 7.19 25. November 2020, 10:00 Uhr

Sonstiges

hier: Unterbindung der Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete US-Drohneneinsätze im Jemen

November 25.

BVerwG 8 C 21.19 25. November 2020, 11:00 Uhr

Kommunalrecht

hier: Festsetzung einer Härteausgleichszahlung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 AG SGB II NRW

Dezember 02.

BVerwG 3 C 5.20 02. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Dezember 02.

BVerwG 3 C 6.19 02. Dezember 2020, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Präimplantationsdiagnostik und Zwangsgeld

Dezember 03.

BVerwG 4 C 6.18 u. a. 03. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen

hier: Flughafen Frankfurt/ Main Schallschutzmaßnahmen

Dezember 09.

BVerwG 8 C 14.19 u. a. 09. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

Dezember 15.

BVerwG 10 C 24.19 15. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Dezember 15.

BVerwG 10 C 25.19 15. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Dezember 16.

BVerwG 6 A 9.19 u. a. 16. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Presserecht

hier: Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich einer Zusammenarbeit des BND mit dem Kauka-Verlag sowie

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Nutzung von Archivgut den Kauka Verlag betreffend Kauka-Verlag

Januar 27.

BVerwG 8 C 3.20 27. Januar 2021, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Bewilligung von Sonntagsarbeit

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