Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

März 20.

BVerwG 4 C 5.18 20. März 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für den Umbau und die Restaurierung einer benachbarten Gaststätte, die in einem allgemeinen Wohngebiet in einer deutschen Großstadt belegen ist. Nach dem Betriebskonzept soll die Gaststätte als Brauhaus über zwei Räume mit Plätzen für jeweils 37 Besucher und ein Speiselokal mit 246 Sitzplätzen verfügen und von 9:00 Uhr morgens bis 1:00 Uhr früh geöffnet sein. Das Oberverwaltungsgericht hat die Baugenehmigung aufgehoben, weil sie den Gebietserhaltungsanspruch der Klägerin verletze. Es komme nicht darauf an, ob das Vorhaben der Versorgung des Gebietes diene. Denn es sei in der geplanten Größe jedenfalls nicht gebietsverträglich. Dagegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der beklagten Stadt.

März 21.

BVerwG 4 CN 2.18 21. März 2019, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Den Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen einen (Änderungs-)Bebauungsplan hat die Vorinstanz wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt. Zwar lasse es das Bundesverwaltungsgericht insoweit grundsätzlich ausreichen, dass sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft. Im Falle der Antragstellerin gelte jedoch etwas anderes, weil aufgrund eines Vergleichs der Festsetzungen des Ursprungs- und des angefochtenen Änderungsbebauungsplans nicht ersichtlich sei, dass sie durch die mit der Änderungsplanung einhergehende geringfügige Erweiterung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten ihres Grundstücks in ihren Rechten verletzt sein könne. Auch aus der Erweiterung von Geh- und Fahrrechten zugunsten von neu in das Plangebiet einbezogenen Grundstücken ergebe sich keine Eigentumsbetroffenheit der Antragstellerin, weil insoweit nur eine schon bestehende Belastung fortgeschrieben worden sei.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht wegen Divergenz zugelassenen Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob seine Rechtsprechung zur Antragsbefugnis in den vom Verwaltungsgerichtshof genannten Fällen einer Korrektur bedarf.

März 21.

BVerwG 7 C 24.17 21. März 2019, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung einer Hähnchenmastanlage, die Platz für rd. 250 000 Masttiere bietet. Das Wohnhaus des Klägers liegt in einem ländlich geprägten Ortsteil im südlichen Sachsen-Anhalt, rd. 200 m von dem Mastbetrieb entfernt. Er macht u.a. geltend, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nach einer Änderung des Vorhabens erneut hätte durchgeführt werden müssen, und beruft sich auf Geruchsbelästigungen, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch sog. Bio-Aerosole sowie darauf, dass das Vorhaben in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung baurechtlich unzulässig sei. Der Senat wird auch darüber zu befinden haben, ob der Kläger sich darauf berufen kann, dass eine naturschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung zugunsten eines Natura 2000-Gebiets in 2,5 km Entfernung zu dem Vorhaben unterblieben sei.

März 21.

BVerwG 4 A 6.18 21. März 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin, eine schleswig-holsteinische Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Landesministeriums für den Neubau einer 380 kV-Freileitung, die auch über ihr Gemeindegebiet führen soll. Sie rügt u.a., dass von der geplanten Leitung Gesundheitsgefahren für ihre Bürger ausgingen. Um das Risiko von Leukämieerkrankungen auszuräumen, seien - nicht eingehaltene - Abstände von 499 m zur Wohnbebauung erforderlich.

März 21.

BVerwG 7 C 26.17 21. März 2019, 10:30 Uhr

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt eine Reihe von Internetportalen. Zentrale Elemente dieser Internetportale sind Datenbanken, in denen sie Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft vorhält. Zudem publiziert sie ein vierteljährlich erscheinendes Printmedium. Sie begehrt - gestützt auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag - zu einzelnen, konkret benannten Ausschreibungen des Beklagten Auskünfte zum beauftragten Auftragnehmer, der Auftragssumme, der Zahl der Bieter und dem Datum der Auftragsvergabe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Klägerin sei keine Vertreterin der Presse im Sinne des Landespressegesetzes. Ihr Unternehmen werde nicht von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse, sondern von außerpublizistischen Zwecken geprägt. Sie verfüge auch nicht über eine organisatorisch abgeschottete, in der journalistisch-redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit. Auf den Rundfunkstaatsvertrag könne die Klägerin sich ebenfalls nicht berufen. Sie biete zwar Telemedien an; auch insoweit fehle es aber an der erforderlichen journalistisch-redaktionellen Prägung. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

März 21.

BVerwG 4 C 5.18 21. März 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für den Umbau und die Restaurierung einer benachbarten Gaststätte, die in einem allgemeinen Wohngebiet in einer deutschen Großstadt belegen ist. Nach dem Betriebskonzept soll die Gaststätte als Brauhaus über zwei Räume mit Plätzen für jeweils 37 Besucher und ein Speiselokal mit 246 Sitzplätzen verfügen und von 9:00 Uhr morgens bis 1:00 Uhr früh geöffnet sein. Das Oberverwaltungsgericht hat die Baugenehmigung aufgehoben, weil sie den Gebietserhaltungsanspruch der Klägerin verletze. Es komme nicht darauf an, ob das Vorhaben der Versorgung des Gebietes diene. Denn es sei in der geplanten Größe jedenfalls nicht gebietsverträglich. Dagegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der beklagten Stadt.

März 26.

BVerwG 9 C 4.18 26. März 2019, 09:00 Uhr

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des DFL Deutsche Fußball Liga e.V.; sie führt dessen operatives Geschäft. Sie wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Freien Hansestadt Bremen für einen Polizeieinsatz anlässlich einer Begegnung der Fußball-Bundesliga am 19. April 2015 im Bremer Weser-Stadion zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV.

Dem Bescheid liegt § 4 Abs. 4 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz i.d.F. vom 4. November 2014 zugrunde. Danach wird eine Verwaltungsgebühr von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5 000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird. Die Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht.

Gestützt auf diese Regelung erließ die Polizei Bremen nach vorheriger Anhörung einen Gebührenbescheid i.H.v. zunächst 425 718,11 €. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens reduzierte die Beklagte die Gebührenforderung auf 415 000 €.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Klägerin sei zwar neben dem Heimverein Veranstalterin i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 BremGebBeitrG. Für die Berechnung der Gebühr fehle es jedoch an einem hinreichend bestimmten Gebührentatbestand. Dem Gebührenschuldner sei es nicht möglich, dem Kostenverzeichnis der aufgrund von § 3 Abs. 1 und 2 BremGebBeitrG erlassenen Kostenverordnung für die innere Verwaltung die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast zu entnehmen. Dies gelte insbesondere für die Kosten für den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Gebührenregelung des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG sei verfassungsgemäß und die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Gebühr sei weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Für die Verkündung - nicht auch für die Verhandlung - sind Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen zugelassen (§ 169 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz). Hierfür ist eine Akkreditierung erforderlich. Gegebenenfalls müssen Medienpools gebildet werden.

März 27.

BVerwG 6 C 2.18 27. März 2019, 10:00 Uhr

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis in den Räumen eines Gesundheitszentrums. Sie hat eine Videokamera im Eingangsbereich der Praxis installiert, die auf den Flur vor dem Anmeldetresen bis zur Eingangstür, einen großen Teil des Tresens, den Mitarbeiterbereich hinter dem Tresen sowie einige Stühle im Wartezimmer ausgerichtet ist. Das Kamera-Monitor-System überträgt den Videostream auf Bildschirme in den Behandlungszimmern, ohne ihn zu speichern.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz traf gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 16. Oktober 2012 mehrere Anordnungen, die im Klageverfahren vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden sind. Im Streit ist nur noch die Anordnung, die Kamera während der faktischen Besuchszeiten der Praxis lediglich auf den Mitarbeiterbereich hinter dem Tresen auszurichten; insoweit blieben Klage und Berufung der Klägerin ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht hat diese Anordnung am Maßstab des § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 14. August 2009 geprüft und als rechtmäßig erachtet. Auf die Videoüberwachung durch das von der Klägerin verwendete Kamera-Monitor-System sei das Bundesdatenschutzgesetz anzuwenden, auch wenn die Bilddaten nicht gespeichert würden. Die Videoüberwachung sei aber weder zur Wahrnehmung des Hausrechts noch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig. In beiden Fällen mangele es an der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit der Datenverarbeitung angesichts zumutbarer Alternativmaßnahmen wie dem Einsatz dynamischer Verpixelungssysteme oder vermehrten Personaleinsatzes.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. In dem Revisionsverfahren stellt sich zudem die Frage, ob die angefochtene Anordnung vom Bundesverwaltungsgericht an den Bestimmungen der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung zu prüfen ist.

März 27.

BVerwG 6 C 5.18 u. a. 27. März 2019, 11:00 Uhr

Die Kläger sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den Beklagten und begehren hilfsweise die Feststellung, dass sie berechtigt sind, Rundfunkbeiträge in bar zu zahlen. Der Beklagte hat in seiner Beitragssatzung geregelt, dass der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden kann. Hierin sehen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind, sowie gegen die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts. In den Vorinstanzen sind die Klagen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG ein Verbot von Regelungen zur bargeldlosen Zahlungsweise, das nur durch eine gleichrangige bundesgesetzliche Bestimmung aufgehoben oder geändert werden könnte, nicht zu entnehmen. Werde die Barzahlung lediglich für einen Teilbereich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität ausgeschlossen, tangiere dies den Anwendungsbereich der Vorschrift nicht. Dies gelte entsprechend auch für die unionsrechtlichen Regelungen. Mit den vom Verwaltungsgerichtshof jeweils zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihre Begehren weiter.

März 28.

BVerwG 3 C 13.17 u. a. 28. März 2019, 10:00 Uhr

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß

Die Kläger wenden sich jeweils gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis.

Bei Verkehrskontrollen wurde festgestellt, dass die Kläger jeweils ein Kraftfahrzeug führten, obwohl ihre Fahrtüchtigkeit durch vorangegangenen Cannabiskonsum beeinträchtigt war. Deshalb entzog ihnen die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis; sie ging dabei von fehlender Fahreignung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und unzureichender Trennung zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges aus. Die vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hielt sie für nicht erforderlich.

Die hiergegen gerichteten Klagen waren erfolgreich, soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den Berufungsverfahren entschieden hat. Er ist der Auffassung, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich noch nicht gemäß § 11 Abs. 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen könne. Vielmehr sehe § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV in solchen Fällen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Ermessenswege vor.

Demgegenüber kam das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis zu Recht auf der Grundlage von § 11 Abs. 7 FeV erfolgt sei. Dieser Auffassung ist auch eine Kammer des Verwaltungsgerichts München, die deshalb in ihrem klageabweisenden Urteil die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, welche der beiden Auffassungen zutrifft.

März 28.

BVerwG 5 CN 1.18 28. März 2019, 10:00 Uhr

Zulässigkeit des Antrags auf Überprüfung einer kommunalen Kindertagesstättengebührensatzung

Das Bundesverwaltungsgericht wird über die Frage zu entscheiden haben, ob Eltern von Kindern, die eine Kindertagesstätte in kirchlicher Trägerschaft besuchen, befugt sind, sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Änderung einer kommunalen Kindertagesstättengebührensatzung zur Wehr zu setzen.

Der Sohn der Antragsteller, die im Gebiet der Antragsgegnerin - einer Gemeinde - wohnen, wird seit 2015 in einem von der evangelischen Kirche betriebenen Kindergarten betreut. Die Antragsgegnerin hat mit dem kirchlichen Träger einen Betriebsführungsvertrag geschlossen, nach dem darauf hingewirkt werden solle, dass einheitliche Benutzungsentgelte für die Betreuung in den kommunalen und kirchlichen Kindertagesstätten im Gemeindegebiet gelten. Der kirchliche Träger hat seinerseits mit den Antragstellern im Rahmen des privatrechtlichen Betreuungsvertrages vereinbart, dass diese für die Betreuung und Verpflegung ihres Sohnes einen monatlichen Beitrag zu entrichten haben, der entsprechend der von der Kommune festgesetzten Beitragsstaffel erhoben werde. Mit Wirkung zum 1. August 2015 hat die Antragsgegnerin ihre Kindertagesstättengebührensatzung geändert. Hierdurch erhöhte sich der von den Antragstellern für die Ganztagsbetreuung ihres Sohnes mit Frühdienst monatlich geschuldete Beitrag von 292 € auf 394 €, zuzüglich einer Verpflegungspauschale von 30 €.

Mit ihrem Normenkontrollantrag begehren die Antragsteller, die Änderungssatzung der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. Sie halten sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin für antragsbefugt, obwohl ihr Sohn nicht einen kommunalen, sondern den evangelischen Kindergarten besuche. Dieser Auffassung hat sich das Oberverwaltungsgericht angeschlossen und mit Zwischenurteil die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages festgestellt. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Antragsgegnerin ihr Ziel der Antragsablehnung weiter.

März 28.

BVerwG 1 C 9.18 28. März 2019, 10:15 Uhr

Der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, heiratete 2008 in Griechenland eine bulgarische Staatsangehörige. Die Eheleute reisten Ende 2012 zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in das Bundesgebiet ein. 2014 trennten sie sich, und die Ehefrau des Klägers kehrte allein nach Bulgarien zurück. Seit August 2015 lebt sie - vom Kläger weiterhin getrennt - wieder in Deutschland. 2016 wurde die Ehe geschieden.

Nach dem Wegzug der Ehefrau stellte die Ausländerbehörde fest, dass der Kläger sein Freizügigkeitsrecht verloren hat. Die hiergegen erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das akzessorische Aufenthaltsrecht des Klägers mit dem Wegzug seiner Ehefrau erloschen ist, weil seinerzeit noch kein Scheidungsverfahren eingeleitet war, und mit ihrer Wiedereinreise mangels Wiederaufnahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht wieder aufgelebt ist. Es hat aber die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob das von einem Unionsbürger abgeleitete Freizügigkeitsrecht eines von diesem getrennt lebenden drittstaatsangehörigen Ehegatten wieder auflebt, wenn der Unionsbürger den Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Ehegatte verbleibt, zunächst verlässt, dann jedoch erneut einreist, ohne dass die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen wird.

März 28.

BVerwG 1 C 44.18 28. März 2019, 11:15 Uhr

Der Kläger stammt nach eigenen Angaben aus Ägypten und stellte nach der Einreise nach Deutschland im März 2015 einen Asylantrag. Nachdem er nicht zur Anhörung erschienen war und die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme nicht wahrgenommen hatte, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Juli 2018 den Asylantrag und den Antrag auf Gewährung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Ägypten und Festlegung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zur Ausreise auf.

Mit der dagegen erhobenen Klage, mit der er in erster Linie die Aufhebung des negativen Bescheides begehrt, machte er erstmals Entschuldigungsgründe für das Nichterscheinen zur Anhörung sowie Fluchtgründe geltend. Das Bundesamt habe nicht ohne Anhörung zur Sache entscheiden dürfen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar könne der Kläger isoliert das Ziel der Aufhebung des Bescheides verfolgen. Die Klage habe aber in der Sache keinen Erfolg. Bei einem unentschuldigten Fernbleiben des Asylantragstellers von der Anhörung habe das Bundesamt die Wahl, ob es (nach § 25 Abs. 4 oder 5 AsylG) zur Sache entscheide oder das Asylverfahren (nach §§ 32, 33 AsylG) ohne eine Entscheidung über den Asylantrag einstelle. Der Kläger habe auch weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Es lägen keine Abschiebungsverbote vor und die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots seien nicht zu beanstanden.

Hiergegen richtet sich die vom Kläger eingelegte Sprungrevision, gegen die die Beklagte auch Zulässigkeitsbedenken erhoben hat.

März 28.

BVerwG 5 C 4.18 28. März 2019, 11:30 Uhr

Absenkung der Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für die krankheitsbedingten Aufwendungen der gesetzlich krankenversicherten Ehefrau des Klägers.

Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg bestimmte in ihrer bis Ende 2012 maßgeblichen Fassung, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die für den Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, nicht beihilfefähig sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten oder des Lebenspartners in den beiden Kalenderjahren vor der Stellung des Beihilfeantrags jeweils 18 000 € überstieg. Das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 änderte mit Wirkung zum 1. Januar 2013 u.a. die Beihilfeverordnung und senkte die Einkünftegrenze für gesetzlich krankenversicherte Ehegatten/Lebenspartner auf 10 000 € ab.

Der Kläger, ein Ruhestandsbeamter, begehrt vom beklagten Land Beihilfeleistungen für Aufwendungen, die seiner Ehefrau entstanden sind, deren gesetzliche Krankenversicherung insoweit keine Leistungen erbracht hat. Der jährliche Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehefrau des Klägers betrug im maßgeblichen Zeitraum zwischen 10 000 und 11 000 €. Die nach Ablehnung des Beihilfeantrages erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Klage überwiegend stattgegeben. Dem Kläger stehe Beihilfe unter Berücksichtigung der bisherigen Einkünftegrenze zu, weil deren Absenkung aus zwei Gründen nichtig sei: Schränke der parlamentarische Gesetzgeber durch Änderungen am untergesetzlichen Beihilferecht Beihilfeleistungen ein, so müsse er dies in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht zur Fortschreibung der Beamtenbesoldung entwickelten prozeduralen Begründungspflichten bereits im Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar begründen, woran es vorliegend fehle. Zudem sei die Absenkung der beihilferechtlichen Einkünftegrenze auch mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Landesbeamtengesetz unvereinbar, weil der Begriff des wirtschaftlich nicht unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners evident verkannt worden sei.

Hiergegen richtet sich die Revision des beklagten Landes.

April 02.

BVerwG 8 C 6.18 02. April 2019, 11:30 Uhr

Festsetzung mehrerer gleichzeitiger gleichartiger Weihnachtsmärkte

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf einem öffentlichen Platz in Bremen. Die Klägerin beabsichtigt, diesen Weihnachtsmarkt zeitgleich mit dem traditionellen kommunalen Weihnachtsmarkt in der Bremer Innenstadt und einem für denselben Zeitraum festgesetzten Weihnachtsmarkt an der Schlachte zu veranstalten. Die Beklagte lehnte es ab, den Weihnachtsmarkt der Klägerin antragsgemäß festzusetzen. Zwischen Jahrmärkten gleicher Ausrichtung oder gleichen Inhalts müsse nach der Gewerbeordnung ein größerer Zeitabstand liegen. Daran fehle es hier wegen der örtlichen und zeitlichen Nähe zum kommunalen Weihnachtsmarkt, dessen Ausrichtung und Angebot vergleichbar seien. Die Klägerin hat dagegen Klage erhoben und geltend gemacht, es sei zulässig, das gleichzeitige Marktangebot auszuweiten. Das Erfordernis eines größeren Zeitabstandes schütze nicht vor Konkurrenz. Es solle nur verhindern, dass Marktprivilegien zu häufig in Anspruch genommen und dadurch zeitlich zu sehr ausgedehnt würden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, das Erfordernis eines größeren Zeitabstandes verbiete auch, mehrere Märkte gleicher Ausrichtung oder gleichen Warenangebots für denselben Zeitraum festzusetzen.

April 03.

BVerwG 4 A 1.18 03. April 2019, 09:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 28. November 2017 für den Neubau und den Betrieb der 380 kV-Leitung Wahle - Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe - UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen) unter Rückbau bestehender 220 kV-Freileitun­gen und Mitführung einer 110 kV-Freileitung der DB Energie GmbH. Die Energieleitung ist Teil der als Nr. 6 im Bedarfsplan des Energieleitungsausbau­gesetzes aufgeführten Höchstspannungsleitung. Vorhabenträgerin ist die beigeladene TenneT TSO GmbH. Klage gegen den PFB erhoben haben die Stadt Einbeck, deren Stadtgebiet die geplante Leitungstrasse durchquert, sowie Eigentümer land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke, die für die Errichtung von Strommasten in Anspruch genommen oder von der Leitung überspannt werden sollen. Die Stadt Einbeck rügt eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit und weitere Betroffenheiten in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Die Privatkläger rügen eine Verletzung ihrer Eigentümerrechte. Sie machen u.a. Verfahrensfehler, eine fehlerhafte Variantenprüfung und eine fehlerhafte Abwägung der Immissionsbelastungen im Einwirkungsbereich der Anlage geltend, die zu Gesundheitsrisiken und einer Gefährdung der beruflichen Existenz der Kläger führe. Die Kläger begehren die Aufhebung des PFB, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten, den Trassenverlauf zu ändern oder die Leitung als Erdkabel auszugestalten. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klagen im ersten und letzten Rechtszug.

April 03.

BVerwG 4 A 5.18 03. April 2019, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 28. November 2017 für den Neubau und den Betrieb der 380 kV-Leitung Wahle - Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe - UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen) unter Rückbau bestehender 220 kV-Freileitun­gen und Mitführung einer 110 kV-Freileitung der DB Energie GmbH. Die Energieleitung ist Teil der als Nr. 6 im Bedarfsplan des Energieleitungsausbau­gesetzes aufgeführten Höchstspannungsleitung. Vorhabenträgerin ist die beigeladene TenneT TSO GmbH. Klage gegen den PFB erhoben haben die Stadt Einbeck, deren Stadtgebiet die geplante Leitungstrasse durchquert, sowie Eigentümer land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke, die für die Errichtung von Strommasten in Anspruch genommen oder von der Leitung überspannt werden sollen. Die Stadt Einbeck rügt eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit und weitere Betroffenheiten in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Die Privatkläger rügen eine Verletzung ihrer Eigentümerrechte. Sie machen u.a. Verfahrensfehler, eine fehlerhafte Variantenprüfung und eine fehlerhafte Abwägung der Immissionsbelastungen im Einwirkungsbereich der Anlage geltend, die zu Gesundheitsrisiken und einer Gefährdung der beruflichen Existenz der Kläger führe. Die Kläger begehren die Aufhebung des PFB, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten, den Trassenverlauf zu ändern oder die Leitung als Erdkabel auszugestalten. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klagen im ersten und letzten Rechtszug.

April 03.

BVerwG 8 C 6.18 03. April 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Festsetzung mehrerer gleichzeitiger gleichartiger Weihnachtsmärkte

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf einem öffentlichen Platz in Bremen. Die Klägerin beabsichtigt, diesen Weihnachtsmarkt zeitgleich mit dem traditionellen kommunalen Weihnachtsmarkt in der Bremer Innenstadt und einem für denselben Zeitraum festgesetzten Weihnachtsmarkt an der Schlachte zu veranstalten. Die Beklagte lehnte es ab, den Weihnachtsmarkt der Klägerin antragsgemäß festzusetzen. Zwischen Jahrmärkten gleicher Ausrichtung oder gleichen Inhalts müsse nach der Gewerbeordnung ein größerer Zeitabstand liegen. Daran fehle es hier wegen der örtlichen und zeitlichen Nähe zum kommunalen Weihnachtsmarkt, dessen Ausrichtung und Angebot vergleichbar seien. Die Klägerin hat dagegen Klage erhoben und geltend gemacht, es sei zulässig, das gleichzeitige Marktangebot auszuweiten. Das Erfordernis eines größeren Zeitabstandes schütze nicht vor Konkurrenz. Es solle nur verhindern, dass Marktprivilegien zu häufig in Anspruch genommen und dadurch zeitlich zu sehr ausgedehnt würden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, das Erfordernis eines größeren Zeitabstandes verbiete auch, mehrere Märkte gleicher Ausrichtung oder gleichen Warenangebots für denselben Zeitraum festzusetzen.

April 03.

BVerwG 4 A 4.18 03. April 2019, 11:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 28. November 2017 für den Neubau und den Betrieb der 380 kV-Leitung Wahle - Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe - UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen) unter Rückbau bestehender 220 kV-Freileitun­gen und Mitführung einer 110 kV-Freileitung der DB Energie GmbH. Die Energieleitung ist Teil der als Nr. 6 im Bedarfsplan des Energieleitungsausbau­gesetzes aufgeführten Höchstspannungsleitung. Vorhabenträgerin ist die beigeladene TenneT TSO GmbH. Klage gegen den PFB erhoben haben die Stadt Einbeck, deren Stadtgebiet die geplante Leitungstrasse durchquert, sowie Eigentümer land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke, die für die Errichtung von Strommasten in Anspruch genommen oder von der Leitung überspannt werden sollen. Die Stadt Einbeck rügt eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit und weitere Betroffenheiten in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Die Privatkläger rügen eine Verletzung ihrer Eigentümerrechte. Sie machen u.a. Verfahrensfehler, eine fehlerhafte Variantenprüfung und eine fehlerhafte Abwägung der Immissionsbelastungen im Einwirkungsbereich der Anlage geltend, die zu Gesundheitsrisiken und einer Gefährdung der beruflichen Existenz der Kläger führe. Die Kläger begehren die Aufhebung des PFB, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten, den Trassenverlauf zu ändern oder die Leitung als Erdkabel auszugestalten. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klagen im ersten und letzten Rechtszug.

April 03.

BVerwG 8 C 4.18 03. April 2019, 11:30 Uhr

Die Klägerin begehrt Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG).

Die Klägerin wurde 2002 von vier Kaufleuten und fünf Rechtsanwälten gegründet. Sie hat ihren Sitz in Berlin. Zu ihren satzungsgemäßen Zwecken gehört die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung auf dem Gebiet der geschlossenen Fondsmodelle und sonstigen Kapitalanlagemodelle. Sie versteht sich als Verbraucherschutzvereinigung. 2010 beantragte sie die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 UKlaG. Die Beklagte lehnte den Antrag 2011 mit der Begründung ab, der Satzungszweck der Klägerin genüge zwar den Anforderungen des § 4 Abs. 2 UKlaG. Die Eintragung könne dennoch nicht erfolgen, weil die Klägerin nicht nur Verbraucherinteressen, sondern auch die Interessen Gewerbetreibender vertreten wolle. Es bestehe daher die begründete Befürchtung, dass es bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu einer Interessenkollision kommen könne. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, aufgrund der bisherigen Tätigkeit der Klägerin erscheine es nicht gesichert, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werde (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG). Denn es könne nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht ausgeschlossen werden, dass sie neben ihren Aufgaben als Verbraucherschutzvereinigung auch den wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltskanzlei S. diene. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 UKlaG aufgenommen zu werden.

April 04.

BVerwG 4 A 6.18 04. April 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin, eine schleswig-holsteinische Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Landesministeriums für den Neubau einer 380 kV-Freileitung, die auch über ihr Gemeindegebiet führen soll. Sie rügt u.a., dass von der geplanten Leitung Gesundheitsgefahren für ihre Bürger ausgingen. Um das Risiko von Leukämieerkrankungen auszuräumen, seien - nicht eingehaltene - Abstände von 499 m zur Wohnbebauung erforderlich.

April 09.

BVerwG 9 A 22.18 u. a. 09. April 2019, 09:00 Uhr

Streitgegenstand beider Verfahren, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, ist der Planfeststellungsbeschluss zum 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal im Abschnitt vom Bauwerk Brücke Westring und dem Sonnborner Kreuz. Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 A 22.18, die Stadt Wuppertal, bezieht sich u.a. auf eine Schule und Kindertagesstätten im Einwirkungsbereich der Autobahn. Sie hält die Verkehrsprognose für fehlerhaft und meint, die Luftschadstoffbelastung werde unterschätzt. Deshalb seien die vorgesehenen Schutzmaßnahmen unzureichend. Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 A 24.18 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Gebäude - ein Hochhaus - in unmittelbarer Nähe zur Ausbaustrecke liegt und dessen höhere Etagen durch Lärmschutzwände nicht geschützt werden können. Sie hält die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen ebenfalls für ungenügend und möchte eine Untertunnelung der Autobahn erreichen.

April 10.

BVerwG 7 C 28.17 10. April 2019, 09:30 Uhr

Der Kläger begehrt - gestützt auf das Umweltinformationsrecht des Landes Baden Württemberg - vom Staatsministerium Baden-Württemberg den Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für das Verkehrs- und Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage - soweit es die Sache für spruchreif gehalten hat - durch Teilurteil abgewiesen. Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers hin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Klage unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils stattgegeben und das Staatsministerium Baden-Württemberg zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet. Im Einzelnen handelt es sich um eine Information der Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“, einen Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz am 30.  September 2010, Vermerke zu einem Schlichtungsverfahren vom 10. und 23. November 2010 sowie Unterlagen zur Kommunikationsstrategie der beigeladenen Deutsche Bahn AG betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision strebt das beklagte Land Baden-Württemberg hinsichtlich der drei erstgenannten Unterlagen an, die Abweisung der Klage wiederherzustellen. Die beigeladene Deutsche Bahn AG, die ebenfalls Revision eingelegt hat, möchte dies hinsichtlich der die Kommunikationsstrategie des Unternehmens betreffenden Unterlagen erreichen. Beklagter und Beigeladene sind insbesondere der Auffassung, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs mit den Vorgaben der europäischen Umweltinformationsrichtlinie nicht in Einklang steht. Die Deutsche Bahn AG rügt auch Verfahrensfehler des Berufungsgerichts.

April 10.

BVerwG 6 C 19.18 10. April 2019, 10:00 Uhr

Zulassung zur Wiederholung der mündlichen Prüfung im Prüfungsteil Konsekutivdolmetschen im Studiengang Diplom-Dolmetscher

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die erneute Zulassung zur zweiten Wiederholung der mündlichen Prüfung des Prüfungsteils Konsekutivdolmetschen im Studiengang Diplom-Dolmetscher. Die Prüfer bewerteten die Leistungen des Klägers in der Anfang Oktober 2012 durchgeführten zweiten Wiederholungsprüfung in diesem Prüfungsteil mit „nicht bestanden". Der Prüfungsausschuss der zuständigen Fakultät der Beklagten stellte daraufhin das endgültige Nichtbestehen des Prüfungsteils fest. Nachdem die Prüfer ihre Bewertung der Prüfungsleistung schriftlich begründet hatten, legte der Kläger gegen diese Feststellung Widerspruch ein und erhob u.a. Einwendungen gegen prüfungsspezifische Wertungen. Der Prüfungsausschuss wies den Widerspruch zurück, ohne dass sich zuvor die Prüfer mit den Einwendungen auseinandergesetzt hatten. Die anschließende Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Prüfung weder an Verfahrens- noch an Bewertungsfehlern leide. Die Prüfer hätten insbesondere aufgrund der im Widerspruchsverfahren erhobenen Einwendungen des Klägers nicht ihre prüfungsspezifischen Wertungen der mündlichen Prüfung überdenken müssen, da sie sich zu diesen Einwendungen bereits hinreichend in der schriftlichen Begründung der Bewertung geäußert hätten. In diesem Fall sei die Durchführung eines Überdenkensverfahrens entbehrlich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, da die Vorinstanz von seiner Rechtsprechung abgewichen ist, wonach ein aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitender Anspruch des Prüflings besteht, dass die Prüfer seine substantiierten Einwände gegen ihre prüfungsspezifischen Wertungen überdenken.

April 10.

BVerwG 7 C 23.18 u. a. 10. April 2019, 10:30 Uhr

Die Kläger begehren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Zugang zu Informationen, die bei der Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen angefallen sind. Die Kläger hatten über dieses Unternehmen Kapitalanlagen getätigt. Das Geschäftsmodell des Unternehmens, über dessen Vermögen im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, basierte auf betrügerischen Machenschaften. Die Kläger wollen die Informationen in verschiedene Rechtsstreitigkeiten einführen. Die Vorinstanzen haben den Klagen im Wesentlichen stattgegeben mit Ausnahme von in den Unterlagen enthaltenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Dritter; Angaben zum beaufsichtigten Unternehmen seien demgegenüber nicht mehr schutzwürdig. Die BaFin rügt mit ihren vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen in erster Linie, dass die Urteile gegen die unionsrechtlich vorgegebenen Bestimmungen über das von ihr zu wahrende Berufsgeheimnis verstießen. Mit Vorlagebeschluss vom 4. November 2015 hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen zum Berufsgeheimnis gebeten. Nachdem der EuGH die Fragen mit Urteil vom 19. Juni 2018 beantwortet hat, ist nunmehr abschließend über die Revisionen zu entscheiden.

April 11.

BVerwG 2 A 16.17 u. a. 11. April 2019, 10:00 Uhr

Der Kläger war zunächst Tarifangestellter beim Bundesnachrichtendienst und wurde sodann ins Probebeamtenverhältnis übernommen. Die Probezeit wurde auf ein Jahr festgesetzt. Wegen Nichtbewährung wurde die Probezeit zweimal verlängert. Nach der Probezeit wurde der Kläger - mit noch nicht bestandskräftiger Verfügung - wegen Nichtbewährung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen.

Der Kläger begehrt in den vorliegenden Verfahren Rechtsschutz bezüglich ihm erteilter dienstlicher Beurteilungen während seiner Probezeit. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die Klagen gegen alle dienstlichen Beurteilungen zulässig sind und ob der Kläger die Aufhebung der dienstlichen Beurteilungen und Neubeurteilung verlangen kann.

April 11.

BVerwG 3 C 19.16 11. April 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin, die DB Netz AG, wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Eisenbahn-Bundesamts, mit der sie zur Beachtung ihrer Betriebspflicht angehalten werden soll. Die DB Netz AG betreibt das Stellwerk am Hauptbahnhof Mainz. Von hier aus wird Eisenbahnverkehr von Mainz-Mombach über Mainz Hauptbahnhof bis Mainz-Weisenau/Mainz-Gustavsberg sowie der Einfahrbereich der Strecke aus Alzey und Rangierverkehr geregelt. Das Stellwerk ist hoch belastet und von überregionaler Bedeutung. Zwischen Mai und August 2013 kam es wegen krankheitsbedingter Ausfälle von Stellwerksmitarbeitern zu Einschränkungen des Zugverkehrs, Verspätungen und Umleitungen. Anfang August konnten in der Nachtzeit nicht mehr alle bestellten Zugfahrten durchgeführt werden. Das Eisenbahn-Bundesamt gab der Klägerin deshalb auf, den uneingeschränkten Betrieb des Stellwerks Mainz unverzüglich wieder aufzunehmen, besetzungsbedingte Ausfälle zu verhindern und regelmäßig zu berichten. Parallel dazu leitete die Bundesnetzagentur nach Beschwerden von Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Netzzugangsverfahren ein und gab der Klägerin auf, den Netzzugang zu gewährleisten. Die Klägerin nahm diesen Bescheid hin.

Die Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt hatte Erfolg. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht erklärten dessen Verfügung für formell rechtswidrig. Vorübergehende Betriebseinschränkungen seien der netzzugangsrechtlichen Bereitstellungspflicht und nicht der allgemeinen Betriebspflicht zuzuordnen. Die Durchsetzung der Bereitstellungspflicht falle in die alleinige Zuständigkeit der Bundesnetzagentur.

Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zur grundsätzlichen Klärung der Zuständigkeitsabgrenzung zugelassene Revision des Beklagten.

April 11.

BVerwG 3 C 8.16 11. April 2019, 11:30 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Genehmigung, der ihr zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für den öffentlichen Verkehr erteilt worden war. Sie ist Eigentümerin eines etwa 14 km langen Schienenweges von Ratzeburg nach Hollenbek, an dem sie einen Erlebnisbahnhof betreibt und u.a. Fahrten mit Draisinen anbietet. Da die Klägerin nach Erteilung der Genehmigung keinen Eisenbahnverkehr mit Zügen aufnahm, widerrief das beklagte Land den Genehmigungsbescheid. Die Klägerin habe ihre erklärte Absicht, die Schienenstrecke wieder betriebssicher herzurichten und den Betrieb aufzunehmen, nicht in die Tat umgesetzt, sie biete weiterhin nur Freizeitaktivitäten an. Es fehle ihr daher die eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit.

Klage und Berufung der Klägerin gegen den Widerrufsbescheid blieben erfolglos. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte die Auffassung des Beklagten, dass der Klägerin die Zuverlässigkeit fehle, weil sie keinen prüffähigen Antrag auf Betriebsaufnahme gestellt und gegen ihre Betriebspflicht als Eisenbahninfrastrukturunternehmen verstoßen habe.

Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

April 18.

BVerwG 5 C 2.18 18. April 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin wohnte mit ihren Kindern in einer Mietwohnung und bezog dafür im streitigen Zeitraum von November 2011 und Juli 2012 Wohngeld von der beklagten Stadt. Zu den Kindern gehörte ein volljähriger Sohn, der als Haushaltsmitglied wohngelderhöhend berücksichtigt wurde. Bevor die Klägerin den Wohngeldantrag gestellt hatte, hatte der Sohn die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab Januar 2012 beantragt. Im Wohngeldantrag der Klägerin war dies nicht angegeben worden. Nachdem die beklagte Stadt später von der Klägerin darauf hingewiesen wurde, dass ihr Sohn Leistungen nach dem SGB II beziehe, forderte die Stadt das im streitigen Zeitraum an die Klägerin geleistete Wohngeld i.H.v. 2 172 € von dieser zurück. Die hiergegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Rückforderung des Wohngeldes nicht beanstandet, weil die Wohngeldgewährung an die Klägerin unwirksam gewesen sei. Nach den wohngeldrechtlichen Bestimmungen werde ein Wohngeldbescheid, der ein Haushaltsmitglied leistungserhöhend berücksichtigte, obgleich dieses andere Transferleistungen beantragt habe, ab dem Zeitpunkt der Stellung eines solchen Antrages insgesamt unwirksam. Daher sei das Wohngeld zu Unrecht geleistet worden und die beklagte Stadt könne dieses zurückfordern, ohne dass es einer behördlichen Aufhebung des Wohngeldbescheides bedurft hätte. Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

April 18.

BVerwG 5 C 7.18 18. April 2019, 11:30 Uhr

Anrechnung des Elterngeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung?

Die Beteiligten streiten darum, ob Elterngeld, das gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) bei einkommensabhängigen Sozialleistungen als Einkommen unberücksichtigt bleibt, auf die Vorausleistung von Ausbildungsförderung gemäß § 36 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) anzurechnen ist.

Das beklagte Studentenwerk hatte der Klägerin Ausbildungsförderung als Vorausleistung bewilligt. Nachdem bekannt geworden war, dass ihr für ihren Sohn Elterngeld i.H.v. monatlich 300 € bewilligt worden war, setzte der Beklagte für die insoweit betroffenen Bewilligungszeiträume die Ausbildungsförderung auch unter Anrechnung des Elterngeldes neu fest und forderte überzahlte Beträge zurück. Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht u.a. angenommen, dass die Anrechnung des Elterngeldes nicht zu beanstanden sei. Eine Gefährdung der Ausbildung, die gemäß § 36 Abs. 1 BAföG Voraussetzung für die Vorausleistung ist, sei insoweit ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Das der Klägerin zugeflossene Elterngeld mindere nach § 10 BEEG die der Klägerin bewilligten Vorausleistungen nicht.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

April 23.

BVerwG 5 C 2.18 23. April 2019, 14:30 Uhr

Die Klägerin wohnte mit ihren Kindern in einer Mietwohnung und bezog dafür im streitigen Zeitraum von November 2011 und Juli 2012 Wohngeld von der beklagten Stadt. Zu den Kindern gehörte ein volljähriger Sohn, der als Haushaltsmitglied wohngelderhöhend berücksichtigt wurde. Bevor die Klägerin den Wohngeldantrag gestellt hatte, hatte der Sohn die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab Januar 2012 beantragt. Im Wohngeldantrag der Klägerin war dies nicht angegeben worden. Nachdem die beklagte Stadt später von der Klägerin darauf hingewiesen wurde, dass ihr Sohn Leistungen nach dem SGB II beziehe, forderte die Stadt das im streitigen Zeitraum an die Klägerin geleistete Wohngeld i.H.v. 2 172 € von dieser zurück. Die hiergegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Rückforderung des Wohngeldes nicht beanstandet, weil die Wohngeldgewährung an die Klägerin unwirksam gewesen sei. Nach den wohngeldrechtlichen Bestimmungen werde ein Wohngeldbescheid, der ein Haushaltsmitglied leistungserhöhend berücksichtigte, obgleich dieses andere Transferleistungen beantragt habe, ab dem Zeitpunkt der Stellung eines solchen Antrages insgesamt unwirksam. Daher sei das Wohngeld zu Unrecht geleistet worden und die beklagte Stadt könne dieses zurückfordern, ohne dass es einer behördlichen Aufhebung des Wohngeldbescheides bedurft hätte. Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

April 25.

BVerwG 1 C 28.18 25. April 2019, 10:00 Uhr

Ipso-facto-Flüchtlingsschutz nach Wegfall des Schutzes durch UNRWA?

Der 1998 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Er lebte bis Ende August 2014 in Syrien im Flüchtlingslager Nairab der „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ (UNRWA). Im September 2014 begab er sich nach eigenen Angaben in die Türkei. Im Oktober 2015 reiste er von dort nach Deutschland weiter und beantragte im November 2015 hier Asyl.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihm subsidiären Schutz, nicht aber Flüchtlingsschutz zu. Seine Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach der Würdigung des Oberverwaltungsgerichts ist der Kläger als palästinensischer Volkszugehöriger sog. „ipso facto“-Flüchtling (§ 3 Abs. 3 AsylG), weil der Schutz, den er durch UNRWA erhalten habe, nicht länger gewährt werde. Hierfür reiche es aus, dass die Ausreise des Ausländers aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge erfolgt sei, weil es UNRWA unmöglich gewesen sei, im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit den dieser Organisation übertragenen Aufgaben in Einklang stünden. Der Kläger habe das UNRWA-Lager, in dem er in Syrien gelebt habe, wegen der bürgerkriegsbedingten Zerstörungen verlassen müssen; ihm habe auch in anderen Teilen des UNRWA-Mandatsgebietes keine Möglichkeit offen gestanden, den Schutz der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Auf die geltend gemachten Gründe für einen Flüchtlingsschutz wegen Verfolgung komme es dann nicht mehr an.

Das Bundesamt rügt mit seiner Revision eine fehlerhafte Anwendung von § 3 Abs. 3 AsylG. Angesichts des längeren Aufenthalts des Klägers in der Türkei sei zweifelhaft, ob für ihn noch auf die Grundsätze der „ipso-facto“-Flüchtlingseigenschaft nach dieser Regelung abgestellt werden könne. Er habe seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei gehabt, auf die sich das Mandat der UNRWA nicht erstrecke. Jedenfalls erfordere ein „ipso-facto“-Flüchtlingsschutz die Feststellung von - über bürgerkriegsbedingte Hindernisse hinausgehenden - Umständen, die eine Tätigkeit von UNRWA (zumindest) in Syrien landesweit und noch im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung beeinträchtigten. Dies sei nicht tragfähig festgestellt.

April 25.

BVerwG 1 C 51.18 25. April 2019, 11:30 Uhr

Der Kläger, ein somalischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die erneute Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Nachdem das BAMF seinen Asylantrag im Februar 2017 als unzulässig abgelehnt hatte, weil dem Kläger bereits in Italien Schutz gewährt worden sei, ordnete das Verwaltungsgericht auf dessen Antrag im November 2017 mit Blick auf die prekären Aufnahmebedingungen anerkannt Schutzberechtigter in Italien die aufschiebende Wirkung seiner Klage an mit der Folge, dass die Entscheidung des BAMF nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam wurde. Nach weiterer Anhörung des Klägers lehnte das BAMF im Januar 2018 den Asylantrag erneut wegen der Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat als unzulässig ab.

Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid des BAMF vom Januar 2018 auf und wies die im Übrigen auf erneute Durchführung eines Asylverfahrens, Verpflichtung zur Schutzgewährung und Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Italien gerichtete Klage ab. Als Folge der Unwirksamkeit der Entscheidung über die Unzulässigkeit wegen einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts dürfe das BAMF bei der Fortführung des Verfahrens den Asylantrag nicht erneut als unzulässig ablehnen, sondern müsse darüber in der Sache entscheiden.

Die Beklagte hält mit der Sprungrevision an ihrer Rechtsauffassung fest, die Verpflichtung zur Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG ermögliche es dem BAMF, auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch einmal einen inhaltlich identischen ablehnenden Bescheid zu erlassen.

Mai 08.

BVerwG 8 C 3.18 08. Mai 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Mai 08.

BVerwG 10 C 1.19 08. Mai 2019, 11:30 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Mai 09.

BVerwG 4 C 2.18 u. a. 09. Mai 2019, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung einer Rückbauanordnung

Mai 09.

BVerwG 7 C 34.17 09. Mai 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Einsicht in den internen Beratungsvermerk des Berichterstatters zur Vorbereitung der Entscheidung einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts sowie in Antragsunterlagen eines Fusionsvorhabens

Mai 09.

BVerwG 7 C 27.17 09. Mai 2019, 11:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Errichtung und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks (Vorbescheid sowie 1. und 7. Teilgenehmigung)

Mai 16.

BVerwG 3 C 19.17 16. Mai 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur

Mai 16.

BVerwG 3 C 28.16 u. a. 16. Mai 2019, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht        

hier: Tötung männlicher Eintagsküken

Mai 22.

BVerwG 1 C 45.18 u. a. 22. Mai 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Asylrecht

hier: Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG

Mai 22.

BVerwG 1 C 10.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Mai 22.

BVerwG 1 C 11.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Mai 28.

BVerwG 9 A 2.18 28. Mai 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung (VerkPBG)

hier: Neubau der BAB 143 Westumfahrung Halle (Saale), VKE 4224, AS Halle-Neustadt (B 80) bis AD Halle-Nord (A14)

Mai 28.

BVerwG 3 C 6.17 28. Mai 2019, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Mai 29.

BVerwG 10 C 1.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, Ersatzvornahme

Mai 29.

BVerwG 6 C 8.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

- Passrecht -

hier: Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses

Mai 29.

BVerwG 10 C 6.18 29. Mai 2019, 11:00 Uhr

Kommunalrecht

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

Mai 29.

BVerwG 6 A 2.17 29. Mai 2019, 11:00 Uhr

Recht der Nachrichtendienste

hier: Auskunftsanspruch auf Zugang zu Akten des BND gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG

Mai 29.

BVerwG 10 C 2.18 29. Mai 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen

Juni 06.

BVerwG 4 C 10.18 06. Juni 2019, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Baugenehmigung für den Umbau eines Firmengeländes sowie Nutzungsuntersagung

Juni 06.

BVerwG 2 C 9.18 06. Juni 2019, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Ausgleichszulage § 13 BBesG a.F.

Juni 06.

BVerwG 3 C 12.17 06. Juni 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier. Tankstellenhinweise auf der Beschilderung der Bundesautobahntankstelle Hunsrück-Ost an der Bundesautobahn A 61

Juni 06.

BVerwG 4 CN 7.18 06. Juni 2019, 10:30 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans HOM 295 der Stadt Dortmund

Juni 06.

BVerwG 3 C 6.17 06. Juni 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Juni 13.

BVerwG 4 C 4.18 13. Juni 2019, 10:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

hier: naturschutzrechtliche Anordnung

Juni 19.

BVerwG 10 C 2.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr

Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen

Juni 19.

BVerwG 6 C 9.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr

Waffenrecht; hier: Entziehung der Waffenbesitzkarte

Juni 19.

BVerwG 6 CN 1.18 19. Juni 2019, 11:00 Uhr

Sonstiges

hier: Friedhofsrecht; einzuhaltende Ruhefrist bei

Urnenbestattungen

Juni 25.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 25. Juni 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 26.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 26. Juni 2019
(ggf. Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 27.

BVerwG 7 C 31.17 u. a. 27. Juni 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters in Akten eines Finanzamts

Juni 27.

BVerwG 7 C 22.17 27. Juni 2019, 11:00 Uhr

Wasserrecht

Juni 27.

BVerwG 5 P 2.18 27. Juni 2019, 11:30 Uhr

Personalvertretungsrecht

hier: Dienstvereinbarung

Juli 04.

BVerwG 3 C 11.17 04. Juli 2019, 09:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier:

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen 2015

Juli 04.

BVerwG 1 C 45.18 u. a. 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG

Juli 04.

BVerwG 2 C 38.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Anschaffung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille

Juli 04.

BVerwG 3 C 23.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht; hier: Weinrecht - Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Hobbyweinanbau

Juli 04.

BVerwG 3 C 24.17 04. Juli 2019, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Helmpflicht

Juli 24.

BVerwG 8 C 1.19 24. Juli 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

hier: Verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche Rehabilitierung

August 29.

BVerwG 7 C 33.17 29. August 2019, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

hier: presserechtlicher Auskunftsanspruch

August 29.

BVerwG 7 C 29.17 29. August 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

September 12.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 12. September 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

September 13.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 13. September 2019
(ggf. Fortsetzung)

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

September 26.

BVerwG 7 C 1.18 26. September 2019, 09:30 Uhr

Umweltinformationsfreiheitsrecht

hier: Zugang zu einem Gutachten in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

September 26.

BVerwG 8 C 12.18 26. September 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen;

hier: teilweise Aufhebung eines Rücknahmebescheides

September 26.

BVerwG 7 C 3.18 u. a. 26. September 2019, 10:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Oktober 10.

BVerwG 10 C 2.19 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

hier: Auswahl eines Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen

Oktober 10.

BVerwG 10 C 3.19 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Genehmigung eines Buslinienbündels

November 06.

BVerwG 8 C 5.18 06. November 2019, 11:30 Uhr

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

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