Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Dezember 05.

BVerwG 5 P 6.17 05. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Personalvertretung bei der im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamtinnen und Beamten erfolgenden Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen ein Informationsanspruch gegen die Dienststellenleitung zusteht. Antragsteller ist der Bezirkspersonalrat. Er hat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Feststellung beantragt, dass der beteiligte Dienststellenleiter verpflichtet sei, ihm, dem Antragsteller, im Falle der Einstellung von Beamten in den Landesdienst im Rahmen des Erlasses der Stufenfestsetzungsbescheide mitzuteilen, welche Stufenfestsetzungen i.S.d. Landesbesoldungsgesetzes vorgenommen werden und von welchen Erwägungen sich die Dienststelle dabei hat leiten lassen. Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsantrag stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Beteiligten den Beschluss der Vorinstanz aufgehoben und den Antrag des Antragstellers abgelehnt. Das Informationsbegehren stehe schon nicht im Zusammenhang mit einer gesetzlich zugewiesenen Aufgabe der Personalvertretung. Die Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen werde nicht von der Mitbestimmung bei der Einstellung umfasst. Ein Informationsrecht ergebe sich auch nicht aus einem allgemeinen „Wächteramt“ der Personalvertretung. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er sein Feststellungsbegehren weiterverfolgt.

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Verkaufsoffene Sonntage in Leipzig

Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, wendet sich gegen eine Rechtsverordnung der beklagten Stadt Leipzig zu verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2017. Die Verordnung sah vor, dass an vier Sonntagen Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr im gesamten Stadtgebiet geöffnet sein durften.

Der hiergegen gerichtete Normenkontrollantrag der Gewerkschaft hatte vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht überwiegend Erfolg. Es hat die Verordnung in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt. Die sonntägliche Ladenöffnung anlässlich der Leipziger Markttage am 1. Oktober 2017 und des 60. Internationalen Festivals für Dokumentations- und Animationsfilm am 5. November 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig gehalten. Lediglich die Ladenöffnung am 3. und 17. Dezember 2017 aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes hielt der rechtlichen Überprüfung stand, und zwar nur, soweit sie sich auf das Gebiet des Ortsteils „Zentrum“ erstreckte. Die vorgesehene räumliche Ausdehnung der Ladenöffnung auf das gesamte Stadtgebiet hat das Oberverwaltungsgericht hingegen für rechtswidrig gehalten und die Verordnung auch insoweit für unwirksam erklärt.

Die Revision der Gewerkschaft betrifft nur noch die Ladenöffnung am 3. und 17. Dezember 2017 im Bereich des Leipziger Zentrums. Sie macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe die Verordnung auch insoweit für unwirksam erklären müssen. Den räumlichen Geltungsbereich der Sonntagsöffnung abzugrenzen, sei dem Verordnungsgeber vorbehalten. Deshalb dürfe ein Gericht eine solche Verordnung nicht nur hinsichtlich eines Teils ihres Geltungsbereichs für unwirksam erklären, selbst wenn die Verordnung nur insoweit rechtswidrig sei.

Dezember 12.

BVerwG 4 C 6.17 12. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin, ein Einzelhandelsunternehmen, klagt auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Einbaus eines Getränkemarktes mit 790 qm Verkaufsfläche in das Erdgeschoss eines Parkhauses. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der beklagten Landeshauptstadt Stuttgart, der ein Gewerbegebiet ausweist. Nach den Festsetzungen des Plans sind nur Anlagen zulässig, diedas an das Plangebiet angrenzende Wohnen nicht wesentlich stören; Einzelhandelsbetriebe können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Die Bauherrin des Parkhauses hatte den - seinerzeitigen noch nicht in Kraft gesetzten - Bebauungsplan nach § 33 BauGB für sich und ihre Rechtsnachfolger anerkannt.

Die Beklagte lehnte die Erteilung einer Ausnahme für den Getränkemarkt ab, der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen: Zwar sei der Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam; die Klägerin könne sich jedoch wegen der nach § 33 BauGB abgegebenen Erklärung nicht auf die Unwirksamkeit berufen. Die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB sei unter Verweis auf das Zentrenkonzept der Beklagten fehlerfrei abgelehnt worden.

Mit ihrer vom VGH zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin gegen die zu § 33 und § 31 Abs. 1 BauGB vertretenen Rechtsauffassungen.

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Zuordnung von Anteilen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (FEO) an die Beigeladenen zu 1 bis 66.

Die FEO ist 1990 aus dem VEB Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz hervorgegangen. Sie versorgt Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt (Beigeladene zu 1 bis 66) mit Trinkwasser. Im Februar 1994 veräußerte die Treuhandanstalt 51 % der Geschäftsanteile an die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 3). Die übrigen Geschäftsanteile veräußerte sie je zur Hälfte an die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt. In den Veräußerungsverträgen war festgelegt, dass kommunale Ansprüche, insbesondere aus dem Kommunalvermögensgesetz, gerichtet auf Geschäftsanteile an der FEO vorrangig aus den an die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt veräußerten Geschäftsanteilen und nachrangig aus den an die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 3) veräußerten Geschäftsanteilen zu befriedigen sind.

Mit Bescheid vom 25. Januar 2016 übertrug das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen den Beigeladenen zu 1 bis 66 die Geschäftsanteile an der FEO nach zuvor durch gesonderten Bescheid festgestellten Quoten. Das Verwaltungsgericht hat den gegen den Bescheid gerichteten Klagen stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision führe auf die Rechtsfrage, ob als Vorbehalt i.S.d. § 1c Abs. 2 VZOG auch eine im Februar 1994 vereinbarte Vertragsklausel anzusehen sei, die keine Unterwerfung unter eine hoheitliche Zuordnung, sondern eine - bedingte - schuldrechtliche Verpflichtung zu einer Anteilsübertragung durch privates Rechtsgeschäft enthalte und ob § 1c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VZOG in diesem Fall die Befugnis der Zuordnungsbehörde begründe, die Anteilsübertragung auch durch dinglichen Hoheitsakt zu verfügen.

Dezember 12.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Zuwendungen. Sie betrieb eine Pension und ein Hotel, die durch das Elbehochwasser geschädigt wurden. Auf ihren Antrag hin bewilligte die Beklagte mehrere nicht rückzahlbare Zuwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden an den von der Klägerin betriebenen Beherbergungs- und Gaststättenanlagen. Die bewilligten Zuwendungsbeträge wurden jeweils vollständig ausgezahlt.

Nachdem die Klägerin Verwendungsnachweise vorgelegt hatte, stellte die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden jeweils fest, dass sich die Zuwendung wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung i.S.v. Nr. 2.1 ANBest-P infolge geringerer förderfähiger Gesamtausgaben und höherer Deckungsmittel verringert habe, und forderte die zu viel ausgezahlten Fördermittel zurück. Der Widerspruch der Klägerin wurde jeweils mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der teilweise Wegfall der Zuwendung auch Folge eines Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides sei.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen. Auf die Berufungen der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Rückforderungsbescheide jeweils aufgehoben. In den Verfahren BVerwG 10 C 6.17 und 7.17 ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Zuwendung der Klägerin als Festbetragsfinanzierung bewilligt worden sei. Deshalb habe der Zuwendungsbescheid seine Wirkung nicht infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung verlieren können. Weiterhin hat es in allen drei Verfahren ausgeführt, die Beklagte habe die Zuwendungsbescheide schon nicht wirksam widerrufen. Der Teilwiderruf sei erstmals in den Widerspruchsbescheiden ausgesprochen worden; bei deren Erlass sei die für den Widerruf gesetzlich vorgesehene Jahresfrist bereits abgelaufen gewesen. Jedenfalls sei der Erstattungsanspruch verjährt. Bei Erlass der Feststellungsbescheide bzw. der Widerspruchsbescheide sei die dreijährige Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch bereits abgelaufen gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in allen drei Verfahren die Revision zugelassen, mit der die Klägerin ihr Begehren jeweils weiter verfolgt.

Dezember 12.

BVerwG 10 C 9.17 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Termin aufgehoben

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Dezember 13.

BVerwG 7 C 19.17 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Der Kläger ist Journalist. Er begehrt gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu einem Protokoll über die Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Leistungsschutzrecht für Verleger beschlossen wurde. Das Bundeskanzleramt lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage hinsichtlich der Teilnehmerliste statt, im Hinblick auf das sogenannte Verlaufsprotokoll wies es die Klage ab. Insoweit stehe dem Informationsbegehren der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung entgegen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte hinsichtlich der Teilnehmerliste zur Neubescheidung verpflichtet. Das Interesse der Sitzungsteilnehmer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Namen, Funktionsbezeichnung) überwiege das Informationsinteresse, ein Zugang zur Teilnehmerliste komme deshalb nur mit deren Einverständnis in Betracht. Die Beklagte müsse daher zunächst die bisher unterbliebene Verfahrensbeteiligung der Sitzungsteilnehmer nachholen und dann erneut entscheiden. Gegen dieses Urteil richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Klägers und der Beklagten.

Dezember 13.

BVerwG 1 A 14.16 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger begehren Rechtsschutz gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub Bonn.

Bereits im März 2016 hatte das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz u.a. festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderliefen und dieser verboten sei. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte diese Verfügung im Januar 2017 aufgehoben, nachdem es bereits im Juli 2016 die aufschiebende Wirkung der seitens der Kläger „als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins“ erhobenen Klage wiederhergestellt hatte; zuständig sei wegen der sich auf mehrere Bundesländer erstreckenden Tätigkeit des Vereins nicht die Erlassbehörde, sondern das Bundesministerium des Innern. Die Mitgliederversammlung des Vereins beschloss im August 2016, diesen aufzulösen, und acht Tage später, die Abwicklung des Vereins sei abgeschlossen.

Im November 2016 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass Zweck und Tätigkeit des Verfügungsadressaten den Strafgesetzen zuwiderliefen, der Verein verboten sei, diesem jede Tätigkeit untersagt sei und es überdies verboten sei, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Zugleich ordnete es die Auflösung des Vereins und die sofortige Vollziehung dieser Teile der Verfügung an. Des Weiteren ordnete es die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens, bestimmter Forderungen gegen den Verein und bestimmter Sachen Dritter an.

Gegen diese Verfügung wenden sich die Kläger „als (vermeintliche) Mitglieder des Vereins“ mit ihrer Klage. Einen Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Februar 2018 – BVerwG 1 VR 11.17 - abgelehnt. Es wird sich im Hauptsacheverfahren vorrangig mit der Frage zu befassen haben, ob die angegriffene Verfügung ins Leere ging, weil der Verein im Zeitpunkt ihres Ergehens nicht mehr existent war.

Dezember 13.

BVerwG 2 C 50.17 u. a. 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger sind Polizeibeamte des Freistaates Sachsen. Sie begehren u.a. eine Zulage für die Wahrnehmung einer gegenüber ihrer Besoldungsgruppe höherwertigen Funktion.

Die Kläger hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass den Klägern die nach dem Zulagentatbestand des § 46 BBesG a.F. erforderliche Beförderungsreife gefehlt habe. Von diesem gesetzlichen Erfordernis könne nicht abgesehen werden. Das würde selbst dann gelten, wenn systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt würden, um Haushaltsmittel einzusparen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich insbesondere Gelegenheit zur Klärung der vom Oberverwaltungsgericht als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage haben, ob die Rechtsgrundsätze zur Beförderungsreife als Voraussetzung für die Zulage nach § 46 BBesG a.F. auch für den Fall gelten, dass systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt werden, um Haushaltsmittel einzusparen.

Dezember 13.

BVerwG 4 CN 3.18 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Gegenstand des Verfahrens ist die Änderung eines Flächennutzungsplans, mit der die Antragsgegnerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen hat. Der Antragsteller ist Eigentümer eines außerhalb der Konzentrationszonen liegenden Grundstücks, das er für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen nutzen möchte. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Abwägung sei fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin eine Schutzzone von 500 m zu Einzelhöfen und Ansiedlungen als sog. harte Tabuzone angesehen habe, der aus Lärmschutzgründen notwendige Mindestabstand für einzelne Anlagen aber nur 450 m betrage. Dieser Abwägungsfehler sei beachtlich und führe zur Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, in welchem Umfang die Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans festzustellen ist, wenn sich ein Normenkontrollantrag gegen eine Konzentrationsflächenplanung mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB richtet.

Dezember 13.

BVerwG 3 A 17.15 13. Dezember 2018, 11:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Beteiligten streiten um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. September 2015 für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich (NL). Diese Strecke ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors von Rotterdam nach Genua und stellt im Anschluss an die sog. Betuwe-Linie auf niederländischem Gebiet die Verbindung zwischen niederländischen Nordseehäfen und dem westlichen Ruhrgebiet her. Auf der etwa 73 km langen Ausbaustrecke soll an die zwei- bzw. dreigleisige Bestandsstrecke zur Kapazitätserhöhung ein weiteres Gleis angebaut werden. Auf der ausgebauten Strecke sollen Schienenpersonenzüge und Güterzüge verkehren. Der streitige Planfeststellungsabschnitt ist der erste von 12 Abschnitten und verläuft auf dem Gebiet der klagenden Stadt Oberhausen. Diese verlangt mit ihrer Klage die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Vorkehrungen zum Schutz ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts, kommunaler Einrichtungen und ihres Eigentums vor Lärm und Erschütterungen. Das Vorhaben verhindere wegen zu hoher Immissionen die Realisierung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, beeinträchtige ihr Wohneigentum und schränke die Nutzung von ihr betriebener Sportstätten und Parkanlagen sowie eines Wohnmobilplatzes ein.

Dezember 13.

BVerwG 7 C 8.17 13. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Umweltschutzrecht

Dezember 13.

BVerwG 2 A 2.18 u. a. 13. Dezember 2018, 12:00 Uhr

Der Kläger ist ein Beamter, der sich um einen vom Bundesnachrichtendienst (BND) als „förderlich“ zu besetzenden Dienstposten beworben hat, nicht berücksichtigt wurde und in einem ersten gerichtlichen Eilverfahren erfolgreich war (BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168). Im Nachgang hierzu hat der BND eine neue Auswahlentscheidung getroffen und erneut denselben Beamten ausgewählt, ohne dem Kläger eine Konkurrentenmitteilung zukommen zu lassen. Er hat dem Beigeladenen den Dienstposten übertragen und ihn nach erfolgreicher laufbahnrechtlicher Bewährung ohne erneute Auswahlentscheidung befördert, weil er davon ausging, hierzu bei einer „förderlichen“ Dienstpostenvergabe befugt zu sein. Von der Dienstpostenübertragung an den Beigeladenen und dessen bevorstehender Ernennung hatte der Kläger informell erfahren.

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ernennung des Beigeladenen und die Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Der Fall wirft ggf. u.a. die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen die Kenntnis des nicht berücksichtigten Bewerbers von einer bevorstehenden Ernennung der - nicht erfolgten – Information durch den Dienstherrn im Wege einer Konkurrentenmitteilung gleich steht (mit der Folge der Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität). Außerdem wirft er möglicherweise die Frage nach dem Prüfungsmaßstab für ein nachfolgendes Rechtsschutzbegehren in dem Fall auf, dass der Dienstherr fehlerhaft davon ausgeht, zu einer unmittelbaren Übertragung des Statusamtes im Wege der Beförderung nach erfolgreicher laufbahnrechtlicher Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten berechtigt zu sein und deshalb den Beamten ohne Auswahlverfahren über die Vergabe des Statusamtes befördert.

Dezember 14.

BVerwG 1 A 14.16 14. Dezember 2018, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Die Kläger begehren Rechtsschutz gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub Bonn.

Bereits im März 2016 hatte das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz u.a. festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderliefen und dieser verboten sei. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte diese Verfügung im Januar 2017 aufgehoben, nachdem es bereits im Juli 2016 die aufschiebende Wirkung der seitens der Kläger „als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins“ erhobenen Klage wiederhergestellt hatte; zuständig sei wegen der sich auf mehrere Bundesländer erstreckenden Tätigkeit des Vereins nicht die Erlassbehörde, sondern das Bundesministerium des Innern. Die Mitgliederversammlung des Vereins beschloss im August 2016, diesen aufzulösen, und acht Tage später, die Abwicklung des Vereins sei abgeschlossen.

Im November 2016 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass Zweck und Tätigkeit des Verfügungsadressaten den Strafgesetzen zuwiderliefen, der Verein verboten sei, diesem jede Tätigkeit untersagt sei und es überdies verboten sei, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Zugleich ordnete es die Auflösung des Vereins und die sofortige Vollziehung dieser Teile der Verfügung an. Des Weiteren ordnete es die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens, bestimmter Forderungen gegen den Verein und bestimmter Sachen Dritter an.

Gegen diese Verfügung wenden sich die Kläger „als (vermeintliche) Mitglieder des Vereins“ mit ihrer Klage. Einen Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Februar 2018 – BVerwG 1 VR 11.17 - abgelehnt. Es wird sich im Hauptsacheverfahren vorrangig mit der Frage zu befassen haben, ob die angegriffene Verfügung ins Leere ging, weil der Verein im Zeitpunkt ihres Ergehens nicht mehr existent war.

Dezember 19.

BVerwG 5 P 6.17 19. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Personalvertretung bei der im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamtinnen und Beamten erfolgenden Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen ein Informationsanspruch gegen die Dienststellenleitung zusteht. Antragsteller ist der Bezirkspersonalrat. Er hat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Feststellung beantragt, dass der beteiligte Dienststellenleiter verpflichtet sei, ihm, dem Antragsteller, im Falle der Einstellung von Beamten in den Landesdienst im Rahmen des Erlasses der Stufenfestsetzungsbescheide mitzuteilen, welche Stufenfestsetzungen i.S.d. Landesbesoldungsgesetzes vorgenommen werden und von welchen Erwägungen sich die Dienststelle dabei hat leiten lassen. Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsantrag stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Beteiligten den Beschluss der Vorinstanz aufgehoben und den Antrag des Antragstellers abgelehnt. Das Informationsbegehren stehe schon nicht im Zusammenhang mit einer gesetzlich zugewiesenen Aufgabe der Personalvertretung. Die Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen werde nicht von der Mitbestimmung bei der Einstellung umfasst. Ein Informationsrecht ergebe sich auch nicht aus einem allgemeinen „Wächteramt“ der Personalvertretung. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er sein Feststellungsbegehren weiterverfolgt.

Januar 15.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 15. Januar 2019, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 15.

BVerwG 1 C 14.18 15. Januar 2019, 10:00 Uhr

Recht der Vertriebenen;

hier: Einbeziehung eines Ehegatten in den Aufnahmebescheid

Januar 15.

BVerwG 1 C 29.18 15. Januar 2019, 11:00 Uhr

Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts

der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge

und der politischen Häftlinge

hier: Einbeziehung eines Abkömmlings in den

Aufnahmebescheid

Januar 15.

BVerwG 1 C 15.18 15. Januar 2019, 12:00 Uhr

Asylrecht

hier: unzulässiger Folgeantrag/Sprungrevision

Januar 16.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 16. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 17.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 17. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 23.

BVerwG 9 C 1.18 23. Januar 2019, 09:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht;

hier: Haftungsrechtliche Inanspruchnahme für Vergnügungssteuerverbindlichkeiten

Januar 23.

BVerwG 8 C 1.18 23. Januar 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013

Januar 23.

BVerwG 9 C 2.18 u. a. 23. Januar 2019, 10:30 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier:

Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag

Januar 23.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 23. Januar 2019, 11:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Zuwendungen. Sie betrieb eine Pension und ein Hotel, die durch das Elbehochwasser geschädigt wurden. Auf ihren Antrag hin bewilligte die Beklagte mehrere nicht rückzahlbare Zuwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden an den von der Klägerin betriebenen Beherbergungs- und Gaststättenanlagen. Die bewilligten Zuwendungsbeträge wurden jeweils vollständig ausgezahlt.

Nachdem die Klägerin Verwendungsnachweise vorgelegt hatte, stellte die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden jeweils fest, dass sich die Zuwendung wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung i.S.v. Nr. 2.1 ANBest-P infolge geringerer förderfähiger Gesamtausgaben und höherer Deckungsmittel verringert habe, und forderte die zu viel ausgezahlten Fördermittel zurück. Der Widerspruch der Klägerin wurde jeweils mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der teilweise Wegfall der Zuwendung auch Folge eines Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides sei.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen. Auf die Berufungen der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Rückforderungsbescheide jeweils aufgehoben. In den Verfahren BVerwG 10 C 6.17 und 7.17 ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Zuwendung der Klägerin als Festbetragsfinanzierung bewilligt worden sei. Deshalb habe der Zuwendungsbescheid seine Wirkung nicht infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung verlieren können. Weiterhin hat es in allen drei Verfahren ausgeführt, die Beklagte habe die Zuwendungsbescheide schon nicht wirksam widerrufen. Der Teilwiderruf sei erstmals in den Widerspruchsbescheiden ausgesprochen worden; bei deren Erlass sei die für den Widerruf gesetzlich vorgesehene Jahresfrist bereits abgelaufen gewesen. Jedenfalls sei der Erstattungsanspruch verjährt. Bei Erlass der Feststellungsbescheide bzw. der Widerspruchsbescheide sei die dreijährige Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch bereits abgelaufen gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in allen drei Verfahren die Revision zugelassen, mit der die Klägerin ihr Begehren jeweils weiter verfolgt.

Januar 24.

BVerwG 3 C 7.17 24. Januar 2019, 09:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: verkehrsrechtliche Anordnung

Januar 24.

BVerwG 7 C 8.17 24. Januar 2019, 09:30 Uhr

Umweltschutzrecht

Januar 24.

BVerwG 3 C 14.16 u. a. 24. Januar 2019, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Kürzung der Betriebsprämie 2012 wegen Cross-Compliance-Verstoß (ungenehmigter Dauergrünlandumbruch)

Januar 24.

BVerwG 7 C 14.17 24. Januar 2019, 11:00 Uhr

Abfallrecht und Bodenschutzrecht;

hier: abfallrechtliche Untersagungsverfügung

Januar 24.

BVerwG 3 C 5.17 24. Januar 2019, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Untersagung einer lokalen Knochenbank

Januar 30.

BVerwG 6 A 4.18 30. Januar 2019, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Der Kläger beantragte beim Bundesnachrichtendienst Auskunft über dort zu seiner Person gespeicherten Daten. Der Bundesnachrichtendienst teilte ihm mit, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung nicht erfüllt seien. Weder habe der Kläger auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen noch ein besonderes Auskunftsinteresse dargelegt.

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage sein Auskunftsbegehren weiter.

Januar 30.

BVerwG 6 A 1.17 30. Januar 2019, 11:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Einsicht in Aktenbestände des BND zu Adolf Eichmann

Januar 31.

BVerwG 2 C 28.17 u. a. 31. Januar 2019, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht;

Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für das Jahr 2010

Januar 31.

BVerwG 1 WB 28.17 31. Januar 2019, 14:00 Uhr

Haar- und Barterlass

Der 1. Wehrdienstsenat hat sich erneut mit dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr zu befassen. Dem liegt eine Beschwerde eines Stabsfeldwebels zu Grunde, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist. Er hält die vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene Zentrale Dienstvorschrift  A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten“ für diskriminierend, weil er Frauen das Tragen langer Haare erlaube, Männern hingegen nicht. Er will ebenfalls lange Haare tragen dürfen. Früher sei Männern mit langen Haaren eine besondere Männlichkeit nachgesagt worden; er verstehe darum nicht, warum die Zentrale Dienstvorschrift sie nur bei Frauen zulasse. Jedenfalls sei diese Unterscheidung mit § 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes und mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Das Bundesministerium der Verteidigung verteidigt die im Erlass getroffene Differenzierung. Danach müssen die Haare von Soldaten kurz geschnitten sein. Ohren und Augen dürfen nicht bedeckt sein. Das Haar ist so zu tragen, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden. Die Haartracht der Soldatinnen unterliegt geringeren Einschränkungen. Haare, die bei aufrechter Körper- und Kopfhaltung die Schulter berühren würden, sind am Hinterkopf komplett gezopft auf dem Rücken oder gesteckt zu tragen.

Die geschlechterspezifisch unterschiedliche Behandlung von Soldatinnen und Soldaten steht nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung im Einklang mit der aktuellen Rechtslage und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 - BVerwGE 149, 1). Differenzierende Betrachtungsweisen bei der Beurteilung der Haartracht von Soldatinnen und Soldaten berücksichtigten in zulässiger Weise gesellschaftliche Gepflogenheiten und Wertmaßstäbe. Die Regelung nehme Rücksicht darauf, dass Frauen das Tragen von Schmuck und langen Haaren als besonderen Ausdruck ihrer Weiblichkeit empfinden. Es handele sich um eine nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr.

Februar 14.

BVerwG 3 A 1.18 u. a. 14. Februar 2019, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: "VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Ilmenau"

hier: Erweiterung Rettungsplätze und Zufahrten, Bau-km 56,4+15 - 76,1+15, Strecke (5919) Eltersdorf - Leipzig Hbf

Februar 21.

BVerwG 2 C 24.17 21. Februar 2019, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Rückforderung von Versorgungsbezügen

Februar 21.

BVerwG 2 C 16.18 21. Februar 2019, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Entfernung einer Fehlzeitenliste aus der Personalakte

Februar 21.

BVerwG 2 C 50.16 21. Februar 2019, 14:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Kürzung der Sonderzuwendung für Versorgungsempfänger des Bundes für das Kalenderjahr 2004

Februar 27.

BVerwG 8 C 2.18 27. Februar 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen;

hier: Feststellung der Entschädigungsberechtigung

Februar 27.

BVerwG 6 C 1.18 27. Februar 2019, 11:00 Uhr

Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen

sind  - Sonstiges -

hier: Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Februar 28.

BVerwG 7 C 23.17 28. Februar 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

Februar 28.

BVerwG 5 C 1.18 28. Februar 2019, 10:00 Uhr

Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht;

hier: Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherung 2012

Februar 28.

BVerwG 7 C 20.17 28. Februar 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

März 14.

BVerwG 2 A 11.17 u. a. 14. März 2019, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Entzug der Kommandantenzulage

März 21.

BVerwG 7 C 24.17 21. März 2019, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen

Genehmigung

März 21.

BVerwG 4 A 6.18 21. März 2019, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG);

hier:

Neubau der 380-kV-Freileitung Audorf - Flensburg

zwischen den Umspannwerken Audorf und Handewitt

März 21.

BVerwG 7 C 26.17 21. März 2019, 10:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

März 27.

BVerwG 6 C 2.18 27. März 2019, 10:00 Uhr

allgemeines Datenschutzrecht;

hier: Videoüberwachung

März 27.

BVerwG 6 C 5.18 u. a. 27. März 2019, 11:00 Uhr

Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht,

Recht der neuen Medien und Presserecht

hier: Entrichtung des Rundfunkbeitrags durch Barzahlung

März 28.

BVerwG 3 C 13.17 u. a. 28. März 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

März 28.

BVerwG 3 C 7.18 28. März 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Entziehung der Fahrerlaubnis

März 28.

BVerwG 5 CN 1.18 28. März 2019, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht;

hier: Gebühren für Kindertagesstätten

April 02.

BVerwG 8 C 6.18 02. April 2019, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

April 03.

BVerwG 8 C 6.18 03. April 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

April 03.

BVerwG 8 C 4.18 03. April 2019, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht; hier:

Eintragung gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG

April 10.

BVerwG 7 C 28.17 10. April 2019, 09:30 Uhr

Umweltinformationsfreiheitsrecht;

hier: Zugang zu Umweltinformationen über Baumfällungen Stuttgart 21

April 10.

BVerwG 7 C 23.18 u. a. 10. April 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationszugang nach dem IFG

April 11.

BVerwG 3 C 19.16 11. April 2019, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier:

eisenbahnaufsichtsrechtliche Verfügung

April 11.

BVerwG 3 C 8.16 11. April 2019, 11:30 Uhr

Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur

Mai 08.

BVerwG 8 C 3.18 08. Mai 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Mai 09.

BVerwG 7 C 34.17 09. Mai 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Einsicht in den internen Beratungsvermerk des Berichterstatters zur Vorbereitung der Entscheidung einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts sowie in Antragsunterlagen eines Fusionsvorhabens

Mai 29.

BVerwG 10 C 1.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, Ersatzvornahme

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