Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Januar 17.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 17. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 23.

BVerwG 9 C 1.18 23. Januar 2019, 09:00 Uhr

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Sie wendet sich gegen ihre Haftung für Vergnügungssteuerverbindlichkeiten eines Automatenaufstellers, der Geräte bei ihr angemietet hatte.

Die beklagte Stadt Karlsruhe erhebt Vergnügungssteuern auf der Grundlage ihrer Vergnügungssteuersatzung. Der Steuerpflicht unterliegt das Bereitstellen von Spielgeräten zur Benutzung durch die Öffentlichkeit. Steuerschuldner ist der Aufsteller der Geräte. Ist der Aufsteller nicht deren Eigentümer, haftet der Eigentümer für die Steuerschuld.

Im vorliegenden Fall war der Aufsteller der Spielgeräte zur Vergnügungssteuer veranlagt worden, wurde aber insolvent. Daraufhin erließ die Beklagte gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Haftungsgrund bejaht, weil die Klägerin als Eigentümerin und Vermieterin der Geräte eine besondere Beziehung zum Geschäftserfolg des Automatenaufstellers und damit auch zum Steuergegenstand habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Haftung des Geräteeigentümers für die Vergnügungssteuerschuld des Geräteaufstellers mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Januar 23.

BVerwG 8 C 1.18 23. Januar 2019, 10:00 Uhr

Begrenzung der EEG-Umlage bei einem stromintensiven Unternehmen

Die Klägerin betreibt eine Abfallaufbereitungsanlage. Darin werden Sekundärbrennstoffe gewonnen, die in Kraft-, Zement- und Kalkwerken als Ersatz für fossile Energieträger eingesetzt werden.

Die Klägerin beantragte auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Fassung von 2012 (EEG 2012) die Begrenzung der auf sie für die Abfallaufbereitungsanlage entfallenden EEG-Umlage für das Jahr 2013. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle lehnte den Antrag ab. Die Voraussetzungen für die Begrenzung der Umlage (§§ 40 ff. EEG 2012) seien nicht gegeben, da die Abfallaufbereitungsanlage nicht dem produzierenden Gewerbe zugerechnet werden könne. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung des Berufungsurteils u.a. ausgeführt, dass die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin als Behandlung und Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle zu qualifizieren und damit nicht dem produzierenden Gewerbe i.S.d. EEG 2012 zuzuordnen sei. Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Januar 23.

BVerwG 9 C 2.18 u. a. 23. Januar 2019, 10:30 Uhr

Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften in der Rechtsform einer GmbH, an denen ausschließlich Gemeinden beteiligt sind. Sie sind jeweils Eigentümer eines Grundstücks, das bereits am 3. Oktober 1990 an eine technische Einrichtung der zentralen Schmutzwasserentsorgung angeschlossen war. Für diese Grundstücke wurden die Klägerinnen im Jahr 2014 vom Beklagten zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage herangezogen. Ihre Widersprüche gegen den jeweiligen Beitragsbescheid wurden zurückgewiesen.

Die daraufhin erhobenen Klagen hatten jedoch Erfolg. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob die angefochtenen Bescheide auf. Nach der früheren Rechtslage in Brandenburg, nach der die Beitragspflicht mit dem Inkrafttreten der Beitragssatzung unabhängig von deren Rechtswirksamkeit entstanden sei, sei Festsetzungsverjährung eingetreten. Die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg in seiner aktuellen Fassung, nach der die Beitragspflicht erst mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung entstehe, verstoße nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Rückwirkungsverbot. Auf dieses im Rechtsstaatsprinzip verankerte Verbot könnten sich die Klägerinnen berufen, obwohl sie als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht grundrechtsfähig seien.

Dagegen richtet sich die Sprungrevision des Beklagten, die das Verwaltungsgericht zur Klärung der Frage zugelassen hat, inwieweit von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts vom Schutz des Rückwirkungsverbots erfasst werden.

Januar 23.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 23. Januar 2019, 11:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Zuwendungen. Sie betrieb eine Pension und ein Hotel, die durch das Elbehochwasser geschädigt wurden. Auf ihren Antrag hin bewilligte die Beklagte mehrere nicht rückzahlbare Zuwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden an den von der Klägerin betriebenen Beherbergungs- und Gaststättenanlagen. Die bewilligten Zuwendungsbeträge wurden jeweils vollständig ausgezahlt.

Nachdem die Klägerin Verwendungsnachweise vorgelegt hatte, stellte die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden jeweils fest, dass sich die Zuwendung wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung i.S.v. Nr. 2.1 ANBest-P infolge geringerer förderfähiger Gesamtausgaben und höherer Deckungsmittel verringert habe, und forderte die zu viel ausgezahlten Fördermittel zurück. Der Widerspruch der Klägerin wurde jeweils mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der teilweise Wegfall der Zuwendung auch Folge eines Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides sei.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen. Auf die Berufungen der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Rückforderungsbescheide jeweils aufgehoben. In den Verfahren BVerwG 10 C 6.17 und 7.17 ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Zuwendung der Klägerin als Festbetragsfinanzierung bewilligt worden sei. Deshalb habe der Zuwendungsbescheid seine Wirkung nicht infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung verlieren können. Weiterhin hat es in allen drei Verfahren ausgeführt, die Beklagte habe die Zuwendungsbescheide schon nicht wirksam widerrufen. Der Teilwiderruf sei erstmals in den Widerspruchsbescheiden ausgesprochen worden; bei deren Erlass sei die für den Widerruf gesetzlich vorgesehene Jahresfrist bereits abgelaufen gewesen. Jedenfalls sei der Erstattungsanspruch verjährt. Bei Erlass der Feststellungsbescheide bzw. der Widerspruchsbescheide sei die dreijährige Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch bereits abgelaufen gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in allen drei Verfahren die Revision zugelassen, mit der die Klägerin ihr Begehren jeweils weiter verfolgt.

Januar 24.

BVerwG 3 C 7.17 24. Januar 2019, 09:00 Uhr

Der Kläger begehrt die Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Garagenzufahrt gegenüberliegenden Straßenseite.

Der Kläger beantragte im September 2013 bei der beklagten Stadt Karlsruhe, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verbleibe, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werde, nur noch eine Restbreite von 3,5 m. Damit sei ihm eine Ausfahrt aus seiner Garage nicht ohne Kollisionsrisiko möglich. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach einer Ortsbesichtigung und der Durchführung eines Fahrversuchs ab.

Die Klage und die vom Kläger gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung sind erfolglos geblieben. Nach der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte über seinen Antrag erneut entscheidet. Ein solcher Anspruch folge nicht schon daraus, dass es sich hier um eine „schmale Fahrbahn" i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) handele und deshalb ein gesetzliches Parkverbot auch auf der der Garagenzufahrt gegenüber liegenden Straßenseite bestehe. Diese Norm sei unwirksam; der dort verwendete Begriff „schmal" genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen. Verschiedene Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte hätten in ihrer Rechtsprechung als Maßstab eine maximal zulässige Zahl von Rangiervorgängen entwickelt, die dem Garagennutzer noch zumutbar sei. Die von diesen Gerichten als zumutbar angesehene Anzahl variiere aber erheblich. Ungeachtet dessen sei dieses Kriterium ohnehin untauglich. Der Adressat des Verbots, der Fahrer eines zu parkenden Autos, könne nicht hinreichend sicher ermitteln oder einschätzen, wie viele Rangiervorgänge im jeweiligen Einzelfall notwendig seien. Unabhängig von der Gültigkeit des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO könne der Kläger ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zwar dann aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs verlangen, wenn er durch das Parken von Autos auf der der Garagenzufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder jedenfalls erheblich behindert würde, die Garage zu nutzen. Diese Voraussetzungen seien hier aber nicht erfüllt. Zu Lasten des Klägers gehe insbesondere, dass er eine private Verkehrsfläche (Gehweg und Autostellplatz) neben seiner Garagenzufahrt höher als die Zufahrt angelegt und durch Steine begrenzt habe. Infolgedessen könne diese Fläche beim Herausfahren aus der Garage nicht mitbenutzt werden. Die dadurch bedingte höhere Anzahl von Rangiervorgängen habe der Kläger selbst zu vertreten und daher hinzunehmen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, die das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach der Wirksamkeit von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zugelassen hat. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO lautet wie folgt: Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.

Januar 24.

BVerwG 7 C 8.17 24. Januar 2019, 09:30 Uhr

Der Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, will den Kreis Nordfriesland dazu verpflichten, gegenüber dem Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz anzuordnen. Die Halbinsel Eiderstedt ist ca. 30 000 ha groß, wovon ca. 7000 ha als Vogelschutzgebiet ausgewiesen sind. Der Deich- und Hauptsielverband habe das Gewässersystem auf Eiderstedt unter Missachtung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets bewirtschaftet. Namentlich störe die erfolgte Absenkung des Wasserstandes die Brut der Vogelart Trauerseeschwalbe, für die die Halbinsel ein bedeutendes Brutgebiet darstelle.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat der Klage unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überwiegend stattgegeben.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kreises Nordfriesland und des Deich- und Hauptsielverbandes Eiderstedt hin hat der Senat die Revision zur Klärung des Begriffs der beruflichen Tätigkeit i.S.d. Umweltschadensgesetzes, auf die sich eine Haftung nach diesem Gesetz beschränkt, zugelassen. Der Naturschutzbund Deutschland hat sich der Revision angeschlossen.

Januar 24.

BVerwG 3 C 14.16 u. a. 24. Januar 2019, 10:00 Uhr

Umbruch von Dauergrünland

Der Kläger ist Landwirt und begehrt eine weitere Betriebsprämie sowie Ausgleichszulage für das Jahr 2012.

Dem Streit liegt eine Kürzung der Beihilfen wegen des ungenehmigten Umbruchs von Dauergrünland zugrunde. Der Kläger hatte ohne die erforderlichen Genehmigungen im Jahr 2011 mehrere Grünlandflächen umgebrochen und auf diesen Mais angebaut. Auf der Grundlage eines überwiegenden Teils dieser Flächen hat die Beklagte die Beihilfen für das Jahr 2011 um 3 % gekürzt. Im Zuge des Bewilligungsverfahrens für das Jahr 2012 verfolgt die Beklagte den Umbruch von zwei weiteren dieser Flächen und hat wegen dieser die begehrten Beihilfen um 15 % gekürzt.

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob nach den einschlägigen Sanktionsbestimmungen des Agrarrechts der Europäischen Union eine Kürzung der Beihilfen für das Jahr 2012 wegen der weiteren im Jahr 2011 umgebrochenen Flächen zulässig war.

Januar 24.

BVerwG 7 C 14.17 u. a. 24. Januar 2019, 11:00 Uhr

Die Kläger betreiben Annahmestellen für Altpapier und Altkleider, wo sie von Privatpersonen u.a. Papier und Pappe aufkaufen. Nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zeigten die Kläger jeweils die gewerbliche - stationäre und mobile - Sammlung von Altpapier und Altkleidern an und machten Angaben nach § 18 Abs. 2 KrWG. Der Aufforderung der Abfallbehörde zur Ergänzung und Präzisierung ihrer Angaben, u.a. zum Jahresumsatz, zu den angefahrenen Straßen und zu den Verwertungswegen kamen die Kläger nur teilweise nach. Daraufhin untersagte die Abfallbehörde den Klägern die Sammlung von Altpapier, -pappe und Kartonagen aus privaten Haushaltungen, und zwar befristet bis 3 Monate nach vollständiger Anzeigeerstattung. Die Klagen hatten vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat demgegenüber die Untersagungsverfügungen für rechtmäßig erachtet und die Klagen abgewiesen: Die Kläger hätten ihre Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 2 KrWG verletzt. Die von der Behörde verlangten Angaben zum Jahresumsatz gehörten zur Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens und seien zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Stabilität des Unternehmens und somit für den Leistungsvergleich nach § 17 Abs. 3 Satz 4 und 5 KrWG relevant. Darüber hinaus fehlten Angaben über das Ausmaß der mobilen Sammlung sowie präzise Angaben zur Verwertung, zur Schilderung des Verwertungsverfahrens sowie zu den Anlagen, in denen die Verwertung stattfinden solle. Die Untersagungsverfügung sei auch verhältnismäßig. Der grundsätzliche Vorrang der Durchsetzung der Anzeigepflicht durch Nachforderung fehlender Angaben entfalle, wenn ein Hinwirken auf eine Vervollständigung der Anzeige wie hier nicht zielführend erscheine, weil der Träger der Sammlung bereits erfolglos hierzu aufgefordert worden sei. Schließlich sei die Untersagung auch angemessen, denn die Kläger hätten es selbst in der Hand, die Voraussetzungen für den Eintritt der Bedingung zu erfüllen. Mit ihren vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihr Anfechtungsbegehren weiter.

Januar 24.

BVerwG 3 C 5.17 24. Januar 2019, 11:30 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft die Voraussetzungen zur erlaubnisfreien Führung einer Gewebebank.

Der Kläger ist Leiter der Abteilung für Orthopädische Chirurgie in einem Kreiskrankenhaus. Er beantragte die Erteilung einer Erlaubnis zur Fortführung der bestehenden klinikeigenen Knochenbank, in der bei Operationen anfallende Oberschenkelknochenköpfe als Spendermaterial zur Verwendung an anderen Patienten vorgehalten werden. Die notwendige Laboruntersuchung werde im klinikeigenen Labor durchgeführt, der vorgeschriebene Spendertest und die Überprüfung der Keimsituation nach dem Desinfektionsgesetz finden in externen Einrichtungen statt. Entsprechende Zertifikate für die externen Labore sowie weitere Unterlagen zur Verfahrensweise waren dem Antrag beigefügt.

Nachdem der Kläger verschiedenen Unterlagenaufforderungen keine Folge geleistet hatte, untersagte die Regierung von Oberfranken dem Kläger die Weiterführung der lokalen Knochenbank. Die Voraussetzungen einer erlaubnisfreien Fortführung der Gewebebank lägen nicht vor, weil die hierfür erforderliche unmittelbare fachliche Verantwortung des Klägers im Falle der Weitergabe von Tätigkeiten an ein externes Labor nicht sichergestellt sei. Im Übrigen sei auch innerhalb des Klinikums eine persönliche Ausführung durch den Kläger nicht gewährleistet. Da eine sachgerechte Prüfung der Tätigkeit des Klägers anhand der veralteten Unterlagen nicht möglich und eine Gefährdung von Patienten nicht auszuschließen sei, werde die Weiterführung der Gewebebank untersagt.

Die hiergegen gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich, sie ist im Berufungsverfahren aber durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden. Entgegen der Auffassung des Klägers und des Verwaltungsgerichts sei für eine erlaubnisfreie Gewebebank erforderlich, dass der Arzt auch die notwendigen Untersuchungen nach dem Transplantationsgesetz selbst durchführe.

Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Januar 30.

BVerwG 6 A 4.18 30. Januar 2019, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Der Kläger beantragte beim Bundesnachrichtendienst Auskunft über dort zu seiner Person gespeicherten Daten. Der Bundesnachrichtendienst teilte ihm mit, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung nicht erfüllt seien. Weder habe der Kläger auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen noch ein besonderes Auskunftsinteresse dargelegt.

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage sein Auskunftsbegehren weiter.

Januar 30.

BVerwG 6 A 1.17 30. Januar 2019, 11:00 Uhr

Der Kläger ist Journalist und beantragte im Juli 2013 beim Bundesnachrichtendienst (BND) unter Berufung auf den archivrechtlichen Nutzungsanspruch, ihm Einsicht durch Erstellung von Kopien in Unterlagen des BND u.a. zu Adolf Eichmann zu gewähren. Die begehrten Unterlagen stehen im Zusammenhang mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem bzw. dessen Vorfeld. Da der BND den Antrag nicht beschied, hat der Kläger vor dem in erster Instanz zuständigen Bundesverwaltungsgericht auf Gewährung von Einsicht geklagt.

Im Laufe des Klageverfahrens legte die Beklagte die vom Einsichtsgesuch erfassten Signaturen mit den begehrten Unterlagen vor. Diese waren allerdings aus Gründen des Informantenschutzes, zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Bundes und zum Schutz personenbezogener Daten Dritter aufgrund einer Sperrerklärung des Bundeskanzleramts teilweise geschwärzt. Daraufhin hat der Kläger beantragt, das für diese Situation in § 99 VwGO gesetzlich vorgesehene In-camera-Verfahren durchzuführen, in dem die Rechtmäßigkeit der Weigerungsgründe von einem beim Bundesverwaltungsgericht hierfür eingerichteten Fachsenat geprüft wird. Der Fachsenat hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 die Sperrerklärung des Bundeskanzleramts und damit die Schwärzungen teilweise für rechtswidrig erklärt. Daraufhin legte die Beklagte weitere Seiten ungeschwärzt vor mit Ausnahme von zuletzt zehn Seiten, bei denen sie an den Schwärzungen festhielt, obwohl diese vom Fachsenat für rechtswidrig erklärt worden sind. Zur Begründung hat die Beklagte sich auf eine neue Sperrerklärung des Bundeskanzleramts berufen, in der insbesondere eine Neubewertung des Weigerungsgrundes betreffend den Informantenschutz einschließlich des nachrichtendienstlichen Belangs der Sicherstellung der Aufgabenerfüllung des BND sowie des Schutzes der Angehörigen von Informanten vorgenommen worden ist.

Im Klageverfahren wird v.a. die Frage zu klären sein, ob wegen der erneuten Sperrerklärung des Bundeskanzleramts ein weiteres In-camera-Verfahren durchzuführen ist oder über das Einsichtsgesuch und die ihm entgegen gehaltenen Weigerungsgründe abschließend entschieden werden kann.

Januar 31.

BVerwG 1 WB 8.18 31. Januar 2019, 10:00 Uhr

Der Antragsteller, ein Hauptfeldwebel, begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Der Senat hat über die rechtlichen Voraussetzungen und deren Ausgestaltung in den Verwaltungsvorschriften der Bundeswehr zu entscheiden.

Januar 31.

BVerwG 2 C 28.17 u. a. 31. Januar 2019, 10:00 Uhr

Gegenstand der vier Revisionsverfahren ist die Frage, ob ein Beamter mit drei unterhaltspflichtigen und kinderentgeltberechtigten Kindern in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2009 bis 2012 einen Anspruch auf Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag hat.

Der Kläger ist der Ansicht, der gewährte Familienzuschlag erfülle nicht die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach Beamten mit drei oder mehr Kindern pro Kind monatlich mindestens ein Betrag i.H.v. 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zur Verfügung stehen müsse. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Verwaltungsverfahren erhobene Klage auf Aufhebung der Bescheide und Zahlung eines weiteren Betrags abgewiesen. Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide verurteilt, dem Kläger für die genannten Jahre jeweils einen Betrag von mehreren hundert Euro nebst Zinsen zu zahlen. Das Berufungsgericht ist dabei insbesondere davon ausgegangen, dass der Durchschnittsregelsatz des dritten Kindes entsprechend der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts um 20 % zu erhöhen sei. Dieser Zuschlag sei auch noch vor dem Hintergrund vertretbar, dass anders als 1998 private Kranken- und Pflegeversicherungskosten seit Anfang 2009 zwingend in angemessenem Umfang zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf zu zählen seien.

Das beklagte Land hat jeweils die bereits vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Es macht geltend, die Parameter der Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts müssten fortentwickelt werden. Die Erhöhung des vom Oberverwaltungsgericht zutreffend ermittelten durchschnittlichen Regelsatzes um 20 % des Regelbedarfs sei allerdings ausgeschlossen. Denn die Parameter seien an die geänderte Rechtslage im Sozialhilferecht anzupassen. Die einmaligen Beihilfen seien nahezu vollständig in die deutlich angehobenen Regelsätze eingearbeitet worden. Aufwendungen für eine private Krankenversicherung seien nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu berücksichtigen.

Januar 31.

BVerwG 1 WB 28.17 31. Januar 2019, 14:00 Uhr

Haar- und Barterlass

Der 1. Wehrdienstsenat hat sich erneut mit dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr zu befassen. Dem liegt eine Beschwerde eines Stabsfeldwebels zu Grunde, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist. Er hält die vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene Zentrale Dienstvorschrift  A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten“ für diskriminierend, weil er Frauen das Tragen langer Haare erlaube, Männern hingegen nicht. Er will ebenfalls lange Haare tragen dürfen. Früher sei Männern mit langen Haaren eine besondere Männlichkeit nachgesagt worden; er verstehe darum nicht, warum die Zentrale Dienstvorschrift sie nur bei Frauen zulasse. Jedenfalls sei diese Unterscheidung mit § 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes und mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Das Bundesministerium der Verteidigung verteidigt die im Erlass getroffene Differenzierung. Danach müssen die Haare von Soldaten kurz geschnitten sein. Ohren und Augen dürfen nicht bedeckt sein. Das Haar ist so zu tragen, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden. Die Haartracht der Soldatinnen unterliegt geringeren Einschränkungen. Haare, die bei aufrechter Körper- und Kopfhaltung die Schulter berühren würden, sind am Hinterkopf komplett gezopft auf dem Rücken oder gesteckt zu tragen.

Die geschlechterspezifisch unterschiedliche Behandlung von Soldatinnen und Soldaten steht nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung im Einklang mit der aktuellen Rechtslage und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 - BVerwGE 149, 1). Differenzierende Betrachtungsweisen bei der Beurteilung der Haartracht von Soldatinnen und Soldaten berücksichtigten in zulässiger Weise gesellschaftliche Gepflogenheiten und Wertmaßstäbe. Die Regelung nehme Rücksicht darauf, dass Frauen das Tragen von Schmuck und langen Haaren als besonderen Ausdruck ihrer Weiblichkeit empfinden. Es handele sich um eine nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr.

Februar 06.

BVerwG 1 A 3.18 u. a. 06. Februar 2019, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Februar 07.

BVerwG 5 P 7.17 07. Februar 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Personalvertretungsrecht

hier: Zustimmungsverweigerung

Februar 14.

BVerwG 3 A 1.18 u. a. 14. Februar 2019, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: "VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Ilmenau"

hier: Erweiterung Rettungsplätze und Zufahrten, Bau-km 56,4+15 - 76,1+15, Strecke (5919) Eltersdorf - Leipzig Hbf

Februar 19.

BVerwG 5 P 7.17 19. Februar 2019, 11:00 Uhr

Personalvertretungsrecht

hier: Zustimmungsverweigerung

Februar 20.

BVerwG 1 C 14.18 20. Februar 2019, 13:30 Uhr

Die 1940 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt als anerkannte Spätaussiedlerin die Einbeziehung ihres Ehemannes in das Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Auf ihren 2004 von der Russischen Föderation aus gestellten Aufnahmeantrag unter Einbeziehung ihres Ehemannes wurde ihr 2006 ein Aufnahmebescheid erteilt. Eine abschließende Entscheidung über die Einbeziehung des Ehemannes könne wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache noch nicht erfolgen. Nachdem der Ehemann in der Folgezeit die erforderlichen Sprachkenntnisse unter Berufung auf eine Erkrankung nicht nachweisen konnte, reiste die Klägerin 2012 ohne ihren Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Ehemann folgte ihr erstmals 2012 auf Grundlage eines Besuchsvisums und hält sich seit Oktober 2016 durchgehend auf aufenthaltsrechtlicher Grundlage bei der Klägerin auf.

Das Verwaltungsgericht hat die bereits 2011 auf Einbeziehung des Ehemannes gerichtete Klage im Jahr 2013 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte zur Einbeziehung des Ehemannes in den der Klägerin erteilten Aufnahmebescheid verpflichtet. Zwar sei der Ehemann zur Durchführung des Verfahrens nicht im Aussiedlungsgebiet verblieben und habe dort seit der Aussiedlung der Ehefrau keinen ununterbrochenen Wohnsitz gehabt. Da seine Einbeziehung in das Aufnahmeverfahren aber von Beginn an zum Zweck der gemeinsamen Ausreise mit beantragt gewesen sei, bewirkte die Trennung von der Klägerin zur Durchführung des Verfahrens vom Aussiedlungsgebiet aus eine besondere Härte. Dass die Klägerin den Härtegrund durch die getrennte Ausreise selbst herbeigeführt habe, sei unbeachtlich. Der Ehemann müsse die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht nachweisen, weil er schon bei Aussiedlung der Klägerin gesundheitsbedingt am Spracherwerb gehindert gewesen sei. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Februar 21.

BVerwG 2 C 24.17 21. Februar 2019, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Rückforderung von Versorgungsbezügen

Februar 21.

BVerwG 4 C 9.18 21. Februar 2019, 10:00 Uhr

Baurecht; hier:

Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft

Februar 21.

BVerwG 2 C 16.18 u. a. 21. Februar 2019, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Entfernung einer Fehlzeitenliste aus der Personalakte

Februar 21.

BVerwG 2 C 50.16 21. Februar 2019, 14:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Kürzung der Sonderzuwendung für Versorgungsempfänger des Bundes für das Kalenderjahr 2004

Februar 26.

BVerwG 1 C 38.18 u. a. 26. Februar 2019, 09:30 Uhr

Asylrecht;

hier: Anerkennung als Flüchtling (Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrungen)

Februar 26.

BVerwG 1 C 30.17 26. Februar 2019, 10:30 Uhr

Asylrecht

hier: Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig

Februar 26.

BVerwG 1 C 2.18 26. Februar 2019, 11:30 Uhr

Ausländerrecht

hier: Ausweisung (Zielstaatsbestimmung)

Februar 27.

BVerwG 6 C 3.18 27. Februar 2019, 10:00 Uhr

Prüfungsrecht

hier: endgültiges Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung

Februar 27.

BVerwG 8 C 2.18 27. Februar 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen;

hier: Feststellung der Entschädigungsberechtigung

Februar 27.

BVerwG 6 C 1.18 27. Februar 2019, 11:00 Uhr

Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen

sind  - Sonstiges -

hier: Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Februar 28.

BVerwG 7 C 23.17 28. Februar 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

Februar 28.

BVerwG 5 C 1.18 28. Februar 2019, 10:00 Uhr

Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht;

hier: Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherung 2012

Februar 28.

BVerwG 7 C 20.17 28. Februar 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

März 14.

BVerwG 2 A 11.17 u. a. 14. März 2019, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Entzug der Kommandantenzulage

März 14.

BVerwG 2 C 8.18 14. März 2019, 14:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG)

März 21.

BVerwG 7 C 24.17 21. März 2019, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

März 21.

BVerwG 4 A 6.18 21. März 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG);

hier:

Neubau der 380-kV-Freileitung Audorf - Flensburg

zwischen den Umspannwerken Audorf und Handewitt

März 21.

BVerwG 7 C 26.17 21. März 2019, 10:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

März 26.

BVerwG 9 C 4.18 26. März 2019, 09:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht

hier: Gebühren für einen Polizeieinsatz anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels

März 27.

BVerwG 6 C 2.18 27. März 2019, 10:00 Uhr

allgemeines Datenschutzrecht;

hier: Videoüberwachung

März 27.

BVerwG 6 C 5.18 u. a. 27. März 2019, 11:00 Uhr

Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht,

Recht der neuen Medien und Presserecht

hier: Entrichtung des Rundfunkbeitrags durch Barzahlung

März 28.

BVerwG 3 C 13.17 u. a. 28. März 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

März 28.

BVerwG 3 C 7.18 28. März 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Entziehung der Fahrerlaubnis

März 28.

BVerwG 5 CN 1.18 28. März 2019, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht;

hier: Gebühren für Kindertagesstätten

März 28.

BVerwG 1 C 9.18 28. März 2019, 10:15 Uhr

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltserlaubnis

März 28.

BVerwG 1 C 44.18 u. a. 28. März 2019, 11:15 Uhr

Asylrecht;

hier: Anerkennung als Asylberechtigter u.a.

April 02.

BVerwG 8 C 6.18 02. April 2019, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

April 03.

BVerwG 8 C 6.18 03. April 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

April 03.

BVerwG 8 C 4.18 03. April 2019, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht; hier:

Eintragung gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG

April 04.

BVerwG 4 A 6.18 04. April 2019, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG);

hier:

Neubau der 380-kV-Freileitung Audorf - Flensburg

zwischen den Umspannwerken Audorf und Handewitt

April 09.

BVerwG 9 A 22.18 u. a. 09. April 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

6-streifiger Ausbau der A 46 zwischen Düsseldorf -Wuppertal /

Bauwerk Brücke Westring und dem Sonnborner Kreuz, von

Bau-km 20+300,000 bis 22+982,929 (FR Düsseldorf) und

23+077,41 (FR Wuppertal) auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal

April 10.

BVerwG 7 C 28.17 10. April 2019, 09:30 Uhr

Umweltinformationsfreiheitsrecht;

hier: Zugang zu Umweltinformationen über Baumfällungen Stuttgart 21

April 10.

BVerwG 7 C 23.18 u. a. 10. April 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationszugang nach dem IFG

April 11.

BVerwG 3 C 19.16 11. April 2019, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier:

eisenbahnaufsichtsrechtliche Verfügung

April 11.

BVerwG 3 C 8.16 11. April 2019, 11:30 Uhr

Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur

Mai 08.

BVerwG 8 C 3.18 08. Mai 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Mai 09.

BVerwG 7 C 34.17 09. Mai 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Einsicht in den internen Beratungsvermerk des Berichterstatters zur Vorbereitung der Entscheidung einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts sowie in Antragsunterlagen eines Fusionsvorhabens

Mai 16.

BVerwG 3 C 19.17 16. Mai 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur

Mai 16.

BVerwG 3 C 28.16 u. a. 16. Mai 2019, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht        

hier: Tötung männlicher Eintagsküken

Mai 28.

BVerwG 9 A 2.18 28. Mai 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung (VerkPBG)

hier: Neubau der BAB 143 Westumfahrung Halle (Saale), VKE 4224, AS Halle-Neustadt (B 80) bis AD Halle-Nord (A14)

Mai 29.

BVerwG 10 C 1.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, Ersatzvornahme

Juni 06.

BVerwG 3 C 12.17 06. Juni 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier. Tankstellenhinweise auf der Beschilderung der Bundesautobahntankstelle Hunsrück-Ost an der Bundesautobahn A 61

Juni 06.

BVerwG 3 C 6.17 06. Juni 2019, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur

Selbstötung

Juni 25.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 25. Juni 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 26.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 26. Juni 2019
(ggf. Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juli 04.

BVerwG 3 C 11.17 04. Juli 2019, 09:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier:

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen 2015

Juli 04.

BVerwG 3 C 23.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht; hier: Weinrecht - Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Hobbyweinanbau

Juli 04.

BVerwG 3 C 24.17 04. Juli 2019, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Helmpflicht

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