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Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Juni 17.

BVerwG 2 A 1.20 17. Juni 2021, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Urlaubsabgeltungsanspruch eines Beamten nach Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Ein Beamter begehrt nach krankheitsbedingtem Eintritt in den Ruhestand finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen.

Der Kläger ist Mitte 2019 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand getreten, nachdem er zuvor länger dienstunfähig erkrankt war. Er begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaub aus dem Urlaubsjahr 2017. Im Jahr 2017 hat er 24 Urlaubstage in Anspruch genommen, die auf ein früheres Urlaubsjahr verbucht wurden.

Juni 17.

BVerwG 2 A 1.20 17. Juni 2021, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Urlaubsabgeltungsanspruch eines Beamten nach Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Ein Beamter begehrt nach krankheitsbedingtem Eintritt in den Ruhestand finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen.

Der Kläger ist Mitte 2019 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand getreten, nachdem er zuvor länger dienstunfähig erkrankt war. Er begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaub aus dem Urlaubsjahr 2017. Im Jahr 2017 hat er 24 Urlaubstage in Anspruch genommen, die auf ein früheres Urlaubsjahr verbucht wurden.

Juni 17.

BVerwG 2 C 3.20 17. Juni 2021, 11:30 Uhr

Mindestleistungsbezüge für Professoren in Bremen

Die Klägerin ist Professorin im Landesdienst in Bremen. Sie erhält zusätzlich zu ihrem Grundgehalt (Besoldungsgruppe W 2) unter anderem Berufungsleistungsbezüge und besondere Leistungsbezüge. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung in Hessen (2 BvL 4/10) führte der Bremer Landesgesetzgeber Mindestleistungsbezüge ein, um so für alle Professoren eine amtsangemessene Besoldung sicherzustellen. Allerdings erhält die Klägerin wegen der ihr bereits zufließenden Leistungsbezüge trotz der Gesetzesänderung keine höheren Bezüge. Hiergegen wendet sie sich.

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben ihre Klage abgewiesen: Das Landesrecht sehe nicht vor, dass Mindestleistungsbezüge zusätzlich zu bereits gewährten Leistungsbezügen zu zahlen sind. Dies sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Es werde weder in die durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Leistungsbezüge der Professoren eingegriffen noch werde der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bereits vom Berufungsgericht zugelassene und von der Klägerin eingelegte Revision zu entscheiden.

Juni 23.

BVerwG 7 A 9.20 u. a. 23. Juni 2021, 09:30 Uhr

Dreigleisiger Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich - Grenze NL (Planfeststellungsabschnitt 1.4)

Die Kläger - der Eigentümer eines Wohngrundstücks, das in Teilen für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll, und die Stadt Voerde (Landkreis Wesel) - wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 25. November 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL von Bahn-km 16,394 bis 21,100. Die im betreffenden Abschnitt durch das Stadtgebiet von Voerde führende zweigleisige Strecke soll insbesondere um ein drittes Streckengleis ergänzt und mit Lärmschutzwänden versehen werden. Die Ausbaustrecke ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors Rotterdam - Genua.

Der klagende Grundstückseigentümer hält den Eingriff in sein Eigentumsrecht wegen Abwägungsmängeln für nicht gerechtfertigt. Zudem seien die signifikant erhöhten Unfallrisiken sowie die Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz nicht hinreichend ermittelt und bewertet worden.

Die Stadt Voerde lehnt insbesondere den ersatzlosen Wegfall eines Bahnübergangs ab und rügt Defizite des Planfeststellungsbeschlusses beim Lärm- und Erschütterungsschutz, hinsichtlich der Gestaltung der Lärmschutzwände sowie bei der Umsetzung des vereinbarten Sicherheitskonzepts.

Juni 24.

BVerwG 1 C 30.20 24. Juni 2021, 10:00 Uhr

Ausländerrecht;

hier: Visumerteilung (Zustimmungserklärung zur Anerkennung einer Vaterschaft)

Juni 24.

BVerwG 3 A 4.19 24. Juni 2021, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Eisenbahnrecht;

hier: ABS/NBS (Amsterdam-) Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen; Vorhaben-Nr. 21, "Dreigleisiger Ausbau der Strecke ABS 46/2 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 3.1" in der Stadt Rees im Landkreis Kleve Bahn-km 41,869 bis 45,500 der Strecke 2270 Oberhausen - Emmerich - Grenze (NL)

Juni 24.

BVerwG 1 C 54.20 u. a. 24. Juni 2021, 11:30 Uhr

Die beiden Verfahren (BVerwG 1 C 27.20 und 1 C 54.20), die gemeinsam verhandelt werden, betreffen im thematischen Zusammenhang zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2021 (BVerwG 1 C 4.20) die Frage, welche Anforderungen an die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes zu stellen sind. Die Kläger sind nach eigenen Angaben jeweils afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens.

Der Kläger des Verfahrens 1 C 27.20 floh im Oktober 2015 vor Rekrutierungsbemühungen der Taliban und beantragte im Juni 2016 im Bundesgebiet Asyl. Antrag, Klage und die auf Zuerkennung subsidiären Schutzes begrenzt zugelassene Berufung hatten keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Frage, ob die Voraussetzungen des § 4 AsylG in der Herkunftsregion erfüllt sind, offengelassen und darauf abgestellt, dass dem Kläger in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif interner Schutz (§ 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG) zur Verfügung stehe. Hinsichtlich des rechtlichen Maßstabes hat es dabei auf sein wenige Monate zuvor ergangenes Urteil im Verfahren A 11 S 2376/19 (Urteil vom 29. November 2019) Bezug genommen, ebenso in weiten Teilen bei der Würdigung der allgemeinen Lage in den Orten des internen Schutzes, die es um die Auswertung weiterer Erkenntnisquellen (inkl. weiterer Rechtsprechung) u.a. zur Sicherheitslage und den sozioökonomischen Umständen und eine knappe Betrachtung zu den Bemühungen um ein Friedensabkommen USA/Taliban im Februar 2020 ergänzt. Mit der vom Berufungsgericht zur Klärung grundsätzlicher Fragen zu § 3e AsylG zugelassenen Revision macht der Kläger auch geltend, das Berufungsgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Möglichkeit zu untersuchen, am Ort des internen Schutzes ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern.

Der Kläger des Verfahrens 1 C 54.20 reiste im Oktober 2015 auf dem Landweg ein und stellte im März 2016 einen förmlichen Asylantrag, den er mit der drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban begründete. Seine Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hatte vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Der afghanische Staat könne in der Herkunftsregion keinen wirksamen Schutz vor Zwangsrekrutierung durch die Taliban gewährleisten, wegen der dort herrschenden Existenzbedingungen könne auch nicht erwartet werden, dass er sich in den eine Neuansiedlung ernsthaft in Betracht kommenden Großstädten (Kabul, Herat und Masar-e Sharif) oder sonst in Afghanistan niederlasse. Abweichend von der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg müssten am Ort des internen Schutzes Lebensverhältnisse gewährleistet sein, die über die von Art. 3 EMRK gestellten Anforderungen hinausgingen. Die Beklagte macht mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision eine Verletzung des § 3e AsylG geltend, weil die wirtschaftliche Existenz am Ort des internen Schutzes lediglich auf dem Niveau des Art. 3 EMRK gesichert sein müsse.

In seinem Urteil vom 18. Februar 2021 (BVerwG 1 C 4.20), das zu dem Urteil des VGH Baden-Württemberg im Verfahren A 11 S 2376/19 ergangen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für die Prüfung, ob eine Niederlassung in einem sicheren Landesteil bei umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar ist („vernünftigerweise erwartet werden kann"), in Bezug auf das wirtschaftliche Existenzminimum des Ausländers erforderlich, aber auch ausreichend eine Sicherung der Existenz auf einem Mindestniveau ist, das eine Verletzung des Art. 3 EMRK vermeidet.

Juni 29.

BVerwG 4 CN 6.19 29. Juni 2021, 09:00 Uhr

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 der Antragsgegnerin, mit der die für ihr Grundstück bestehende Festsetzung eines Gewerbegebietes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu einem Sondergebiet „Photovoltaikanlagen" geändert wurde. Die Antragsgegnerin wollte mit der Planung u.a. die derzeit auf dem Grundstück ausgeübte Nutzung absichern und festschreiben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Der Änderungsbebauungsplan sei formell ordnungsgemäß erlassen worden, insbesondere sei die Wahl des beschleunigten Verfahrens nicht zu beanstanden. Der Änderungsbebauungsplan sei erforderlich (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB), Abwägungsfehler lägen nicht vor.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die Frage, welche inhaltlichen Voraussetzungen ein Plan der Innenentwicklung erfüllen muss, zugelassenen Revision, verfolgt die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel weiter. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Änderung des Ursprungsbebauungsplanes eine "andere Maßnahme der Innenentwicklung" i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB darstellt und deshalb der verfahrensgegenständliche Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren erlassen werden durfte.

Juni 29.

BVerwG 4 CN 8.19 29. Juni 2021, 10:30 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 14 - Hafen Ladebow - der

Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Juli 01.

BVerwG 6 A 11.20 01. Juli 2021, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin macht geltend, sie werde seit 2015 vom Bundesnachrichtendienst verfolgt und wolle in Ruhe gelassen werden. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind erfolglos geblieben.

Juli 01.

BVerwG 6 A 10.20 01. Juli 2021, 10:30 Uhr

Termin verlegt

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste;

hier: verwaltungsrechtlicher Auskunftsanspruch

Juli 01.

BVerwG 2 C 2.21 01. Juli 2021, 13:30 Uhr

Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit einer aus Anlass einer Bewerbung erstellten dienstlichen Beurteilung der Klägerin, die aufgrund ihrer Funktion als Vorsitzende des Personalrats der beklagten Stadt während des Beurteilungszeitraums teilweise freigestellt war.

Das Verwaltungsgericht hat die Anlassbeurteilung der Klägerin aufgehoben und die beklagte Stadt verurteilt, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen, weil es die dienstliche Beurteilung als rechtmäßig bewertet hat. Unter anderem geht es in dem vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren um die Folgen der Verletzung einer gesetzlichen Vorgabe des Personalvertretungsrechts des Landes Rheinland-Pfalz, wonach die zu beurteilende Beamtin die Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch verlangen kann. Das Berufungsgericht hat die Vorschrift des § 69 Abs. 8 LPersVG RP als bloße Ordnungsvorschrift gewertet, deren Verletzung die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung unberührt lasse. Zudem stellt sich die Frage, ob die im Land Rheinland-Pfalz bestehenden normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen von Beamten ausreichen; zu klären ist unter Umständen auch die Frage, wie das abschließende Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung zu bilden ist.

Juli 07.

BVerwG 8 C 28.20 07. Juli 2021, 10:00 Uhr

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das von seinen Kunden Kraftfahrzeuge ankauft. Gleichzeitig mieten die Kunden das jeweils verkaufte Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum. Ihnen wird ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag eingeräumt, welches während der Dauer des Mietvertrags ausgeübt werden kann. Mit dem Ablauf des Mietvertrags erlischt auch das Rücktrittsrecht.

Das Landratsamt untersagte dieses Geschäftsmodell unter Rückgriff auf § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO). Nach dieser Vorschrift ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rücktrittsrechts verboten. Die gegen die Untersagung erhobene Klage blieb erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das Geschäftsmodell der Klägerin verstoße nicht gegen § 34 Abs. 4 GewO. Dabei müsse nicht entschieden werden, ob sich diese Vorschrift nur an Pfandleiher oder Pfandvermittler oder an jedermann richte. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 34 Abs. 4 GewO werde die Tätigkeit der Klägerin in der Sache nicht von dieser Norm erfasst, da die Verbindung eines Kaufvertrags und eines Mietvertrags nicht als Ankauf mit Gewährung eines Rückkaufsrechts im Sinne der Vorschrift angesehen werden könne.

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der beklagte Freistaat weiter sein Ziel der Klageabweisung.

Juli 07.

BVerwG 8 C 31.20 07. Juli 2021, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Kommunalrecht

hier: Öffentlichkeit einer Ratssitzung

Juli 07.

BVerwG 8 C 5.20 07. Juli 2021, 11:30 Uhr

Die Kläger begehren die Auskehr des Erlöses aus dem Weiterverkauf ihres vor ihrer Ausreise aus der DDR an die Beigeladenen verkauften, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Ihr damals noch auf Rückübertragung des Grundstücks gerichteter Antrag wurde 1992 abgelehnt, die Klage dagegen 1993 abgewiesen. Die Beigeladenen hätten an dem Grundstück redlich Eigentum erworben. 2003 beantragten die Kläger, das Verfahren im Hinblick auf neue Dokumente des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wiederaufzugreifen. Die Beklagte gab dem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens statt, lehnte jedoch eine Rückübertragung an die Kläger erneut ab.

Die Beigeladenen haben erstmals in dem von den Klägern angestrengten Klageverfahren geltend gemacht, das Verfahren hätte schon nicht wiederaufgegriffen werden dürfen. Das Verwaltungsgericht ist dem gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Dagegen wendet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger. Die Entscheidung, das Verfahren wiederaufzugreifen, sei mangels Widerspruchs der Beigeladenen bestandskräftig geworden und dürfe von ihnen nicht erstmals im Klageverfahren in Frage gestellt werden. Die neu vorgelegten Dokumente belegten, dass die Beigeladenen das Grundstückseigentum damals unrechtmäßig und deshalb nicht redlich erworben hätten.  

Juli 13.

BVerwG 4 A 13.19 u. a. 13. Juli 2021, 09:00 Uhr

Die Kläger, eine Umweltvereinigung, zwei Privatpersonen und eine brandenburgische Gemeinde, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung. Der angegriffene Beschluss stellt den Plan für die Errichtung und den Betrieb der 380‑kV‑Freileitung Neuenhagen ‑ Wustermark ‑ Henningsdorf (380‑kV‑Nordring Berlin) vom Portal Umspannwerk(UW) Neuenhagen bis zum Mast 189 bei Henningsdorf fest. Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens "Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen ‑ Wustermark (als 1. Teil des Berliner Rings)", einem Vorhaben nach dem Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG). Die Leitung soll teils im Verbund mit der Autobahn A 10 und überwiegend auf der Trasse einer früheren Freileitung geführt werden. Sie quert das Gebiet der klagenden Gemeinde von Ost nach West.

Die Kläger rügen Verfahrensfehler und halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig, weil die Planrechtfertigung fehle und zwingendes Immissionsschutz- und Raumordnungsrecht verletzt sei. Räumliche Trassenalternativen, insbesondere eine großräumige Umgehung der Ortslage sowie kleinräumige Trassenalternativen, seien fehlerhaft abgewogen. Der Planfeststellungsbeschluss habe sich abwägungsfehlerhaft gegen eine teilweise Führung der Leitung als Erdkabel entschieden. Eilanträge der Umweltvereinigung und der Gemeinde sind erfolglos geblieben (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 2020 ‑ 4 VR 7.19 ‑ und vom 4. Dezember ‑ 4 VR 6.19 ‑).

Juli 13.

BVerwG 4 A 9.19 13. Juli 2021, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt

Fellerhöfe - Punkt St. Tönis, Bl. 4571, PFB vom 7.11.2012 i.d.F.

des PEB vom 28.06.2019

Juli 14.

BVerwG 2 A 6.20 14. Juli 2021, 10:00 Uhr

Der Kläger, zunächst Tarifangestellter beim Bundesnachrichtendienst, wurde im Juni 2014 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Die Probezeit wurde auf die Mindestzeit von einem Jahr festgesetzt. Wegen Nichtbewährung wurde die Probezeit zweimal verlängert. Nach Ablauf der Probezeit wurde der Kläger - mit noch nicht bestandskräftiger Verfügung - wegen Nichtbewährung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen.

Auf die Klage des Klägers gegen die während seiner Probezeit erteilten dienstlichen Beurteilungen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2019 (2 A 15.17) die dienstlichen Beurteilungen aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen. In den vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Rechtsschutz gegen die ihm neu erteilten Probezeitbeurteilungen.

Juli 14.

BVerwG 3 C 8.20 14. Juli 2021, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt die Zuweisung eines Zahlungsanspruchs für eine landwirtschaftliche Parzelle, die kleiner als 0,1 ha ist.

Er ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in Niedersachsen und beantragte mit seinem Sammelantrag 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen unter anderem für eine 0,0492 ha große landwirtschaftliche Parzelle. Die beklagte Landwirtschaftskammer lehnte den Antrag ab, da die Parzelle die Mindestgröße von 0,1 ha nicht erreiche. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil bestätigt und zur Begründung ausgeführt, die Mindestgröße gelte nur für die Gewährung der Basisprämie, nicht aber für die Zuweisung eines Zahlungsanspruchs.

Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision der Beklagten.

Juli 14.

BVerwG 3 C 2.20 14. Juli 2021, 11:00 Uhr

Die Klägerinnen, gesetzliche Krankenkassen, begehren von der beklagten Bundesrepublik die Übermittlung einer dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vorliegenden Kundenliste, aus der sich ergibt, welche Krankenhäuser in Deutschland von der Beigeladenen mit einer bestimmten Hüftprothese beliefert wurden.

Die Beigeladene ist die deutsche Vertriebsgesellschaft eines ausländischen Medizinprodukteherstellers. Seit 2003 bis etwa ins Jahr 2012 hinein vertrieb sie das Hüftimplantat "Durom/Metasul LDH-Großkopfsystem". Im Jahr 2010 empfahl das BfArM als Ergebnis einer Risikobewertung einen Anwendungsstopp für dieses Implantat. Das Regierungspräsidium Freiburg übersandte dem BfArM im November 2012 eine Kundenliste der Beigeladenen mit den Kliniken, die das Implantatsystem von ihr geliefert bekommen hatten. Die im Mai 2015 gestellten Anträge der Klägerinnen auf Übermittlung der Liste lehnte das BfArM ab. Aus der Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten (Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung - MPSV) ergebe sich der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht. Die Kundenliste stehe in keinem Zusammenhang mit dem durchgeführten Risikobewertungsverfahren; sie sei unaufgefordert übersandt worden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerinnen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das erstinstanzliche Urteil teilweise geändert und die Beklagte verpflichtet, über die Anträge auf Übermittlung der Kundenliste unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die tatbestandliehen Voraussetzungen des in § 22 Abs. 3 MPSV geregelten Auskunftsanspruchs seien erfüllt. Krankenkassen gehörten zum Kreis derjenigen, denen nach dieser Vorschrift Information und Auskünfte übermittelt werden dürften. Die Kundenliste sei eine Information zu einer durchgeführten Risikobewertung. Das von den Klägerinnen verfolgte Ziel, mit Hilfe der Kundenliste das Bestehen etwaiger Regressansprüche gegen den Hersteller der Hüftprothese zu ermitteln oder derartige Ermittlungen zu erleichtern, sei ein berechtigtes Interesse. Es gebe belastbare Anhaltspunkte, dass aufgrund eines Produktmangels Patienten geschädigt worden sein könnten. Etwaige Schadenersatzansprüche gingen gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerinnen über. Mit Hilfe der Kundenliste lasse sich der Kreis potentiell betroffener Versicherter eingrenzen und Ärzte wie Patienten könnten zielgerichteter angesprochen werden. Das BfArM habe das ihm nach § 22 Abs. 3 MPSV eingeräumte Ermessen bislang nicht ausgeübt. Daraus ergebe sich ein Anspruch der Klägerinnen auf Neubescheidung. Im Rahmen der nachzuholenden Ermessensausübung habe das BfArM das Auskunftsinteresse der Klägerinnen mit schutzwürdigen Belangen der Beigeladenen abzuwägen. Die Kundenliste sei ein grundrechtlich geschütztes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

Gegen dieses Urteil wenden sich sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

Juli 15.

BVerwG 2 C 31.20 15. Juli 2021, 09:00 Uhr

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Ruhegehaltsfähigkeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeiten, die vor Berufung in das Beamtenverhältnis im Beitrittsgebiet absolviert worden sind, wenn derartige Zeiten bereits vor der Wiedervereinigung in der früheren DDR absolviert worden sind.

Der 1957 geborene Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der beklagten Bundesrepublik und ist als Patentprüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt tätig. Von 1978 bis Anfang 1983 absolvierte der Kläger an der Technischen Hochschule Ilmenau das Studium der Kybernetik und Automatisierungstechnik. Nach der Diplomprüfung war der Kläger von 1983 bis Ende Juni 1988 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kosmosforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR tätig. Von Anfang Juli 1988 bis Ende Dezember 1991 war der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Automatisierung der Akademie der Wissenschaften der DDR beschäftigt.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Berufungsgericht) kommt es nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ("verbrachte" Mindestzeit) für die Berücksichtigungsfähigkeit einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit auf deren tatsächlichen Beginn an. Dementsprechend sei eine praktische hauptberufliche Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben gewesen sei (hier gemäß § 26 PatG a.F.), auch dann zu berücksichtigen, wenn sie bereits vor der Wiedervereinigung im Bereich der früheren DDR vom betreffenden Beamten absolviert worden ist. Daran ändere auch nichts, dass die Spezialvorschrift des § 12b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG die Berücksichtigung dieser Zeiten als ruhegehaltfähig im Hinblick auf ihre rentenrechtliche Wirksamkeit gerade ausschließe.

Juli 15.

BVerwG 2 A 2.21 u. a. 15. Juli 2021, 10:00 Uhr

Der Kläger, zunächst Tarifangestellter beim Bundesnachrichtendienst, wurde im Juni 2014 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Die Probezeit wurde auf die Mindestzeit von einem Jahr festgesetzt. Wegen Nichtbewährung wurde die Probezeit zweimal verlängert. Nach Ablauf der Probezeit wurde der Kläger - mit noch nicht bestandskräftiger Verfügung - wegen Nichtbewährung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen.

Auf die Klage des Klägers gegen die während seiner Probezeit erteilten dienstlichen Beurteilungen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2019 (2 A 15.17) die dienstlichen Beurteilungen aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen. In den vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Rechtsschutz gegen die ihm neu erteilten Probezeitbeurteilungen.

Juli 21.

BVerwG 6 C 5.19 21. Juli 2021, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht;

hier: Abschluss von Rahmenverträgen

Juli 21.

BVerwG 6 A 11.20 21. Juli 2021, 13:30 Uhr

Die Klägerin macht geltend, sie werde seit 2015 vom Bundesnachrichtendienst verfolgt und wolle in Ruhe gelassen werden. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind erfolglos geblieben.

Juli 21.

BVerwG 6 A 10.20 21. Juli 2021, 14:00 Uhr

Termin aufgehoben

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste;

hier: verwaltungsrechtlicher Auskunftsanspruch

Juli 28.

BVerwG 8 C 33.20 28. Juli 2021, 11:00 Uhr

Die Klägerin und die Beigeladenen konkurrieren um die Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Betrieb der Buslinie L178 auf der Relation (Laer-) Altenberge - Nordwalde - Borghorst im Kreis Steinfurt für den Zeitraum 21. August 2014 bis 20. August 2024. Sie beantragten jeweils eine Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Betrieb der Buslinie in dem genannten Zeitraum. Die Anträge sahen jeweils unterschiedliche Zusatzleistungen gegenüber dem bisherigen Fahrplan vor. Die Bezirksregierung Münster lehnte beide Anträge ab. Auf den Widerspruch der Beigeladenen hin, erteilte sie diesen die begehrte Genehmigung. Die Widersprüche der Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrags und die Erteilung der Genehmigung an die Beigeladenen wies sie zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen. Auf deren Berufung hin hat das Oberverwaltungsgericht die der Beigeladenen erteilte Genehmigung aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des der Klägerin gegenüber ergangenen Ablehnungsbescheides und des diesen Bescheid bestätigenden Widerspruchsbescheides verpflichtet, über den Genehmigungsantrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Beide Anträge seien grundsätzlich genehmigungsfähig. Ihnen stehe insbesondere nicht § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a) PBefG entgegen, wonach die Genehmigung zu versagen sei, wenn der beantragte Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln bereits befriedigend bedient werden kann. Mit ihrer Revision erstreben die Beigeladenen die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

e

September 07.

BVerwG 1 C 46.20 u. a. 07. September 2021, 09:30 Uhr

Die Beteiligten streiten darum, ob eine begonnene oder bereits abgeschlossene Berufsausbildung und während dieser erworbene Kenntnisse der deutschen Sprache bei der Bemessung der Geltungsdauer eines abschiebungsbezogenen Einreise- und Aufenthaltsverbots zu Gunsten des ausreisepflichtigen Ausländers zu berücksichtigen sind.

Die Kläger, eigenen Angaben zufolge guineische beziehungsweise irakische Staatsangehörige, betrieben erfolglos im Bundesgebiet ein Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) befristete das für den Fall einer Abschiebung der Kläger vorgesehene Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten. Während des asylgerichtlichen Verfahrens nahmen die Kläger jeweils eine qualifizierte Berufungsausbildung auf, ohne dass das Bundesamt die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots daraufhin verkürzt hätte.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Befristung der Einreise- und Aufenthaltsverbote als ermessensfehlerhaft erachtet.  Das Bundesamt habe von dem ihm in Bezug auf die Bestimmung der Sperrfrist durch § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingeräumten Ermessen nicht in einer dem Zweck der Regelung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Bei der Bemessung der Geltungsdauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots seien eine begonnene und erst Recht eine abgeschlossene Berufsausbildung ebenso zu berücksichtigen wie während der Ausbildung erworbene Kenntnisse der deutschen Sprache. Hierfür komme es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Ausländer im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Zusage habe, diese nach Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots fortführen oder wiederaufnehmen zu dürfen, oder ob er nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung über ein konkretes, die Wiedereinreise ermöglichendes Stellenangebot verfüge. Die insoweit erbrachten Integrationsleistungen stellten einen gewichtigen Bestandteil der sozialen Identität des Ausländers im Bundesgebiet dar. Das Aufenthalts- und Einreiseverbot treffe die Kläger härter als andere Ausländer, die ebenfalls erfolglos ein Asylverfahren durchliefen, aber während der Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland keine vergleichbaren Bindungen aufbauten.

Zur Begründung ihrer durch das Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen trägt die Beklagte vor, mit Blick auf die Zielrichtung des abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots seien nur solche persönlichen Belange des Ausländers in die Ermessensentscheidung über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots einzustellen, die nach Verlassen des Bundesgebietes eine Wiedereinreise erforderlich machten oder die Beendigung des Aufenthalts überdauerten und damit Bedeutung für eine möglichst baldige Wiedereinreise hätten. Persönliche Aspekte, die sich auf Integrationsleistungen bezögen, welche infolge und nach einer Abschiebung nicht fortwirkten, müssten nicht in die Ermessenserwägungen eingestellt werden. Ein nach diesen Grundsätzen bei der Befristung abschiebungsbedingter Einreise- und Aufenthaltsverbote allein einzustellendes fortdauerndes Rückkehrinteresse ergebe sich nicht bereits deshalb, weil im Bundesgebiet eine Ausbildung begonnen oder abgeschlossen worden sei und Sprachkenntnisse erworben worden seien.

September 07.

BVerwG 1 C 20.20 07. September 2021, 11:00 Uhr

Asylrecht;

hier: subsidiärer Schutzstatus

September 08.

BVerwG 9 A 4.20 08. September 2021, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung,

hier: Neubau der B 19, Ortsumgehung Meinigen 2. Bauabschnitt, 2. Teilabschnitt

September 09.

BVerwG 2 C 1.20 u. a. 09. September 2021, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht;

hier: Ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 63c Abs. 1 SVG

(doppelte Berücksichtigung von Zeiten bei besonderer Auslandsverwendung)

September 17.

BVerwG 3 C 20.20 u. a. 17. September 2021, 10:00 Uhr

Die zur gemeinsamen Verhandlung terminierten Verfahren betreffen die Abgrenzung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät) zu Präsentationsarzneimitteln.

Die Klägerin vertreibt als Parallelanbieter verschiedene in Österreich hergestellte Medizin- und Naturprodukte in Deutschland, sie bringt u.a. die Präparate "Prostata Kapseln" und "Prostata Plus Kapseln" unter der ergänzende Bezeichnung "Diätetisches Lebensmittel zum Diätmanagement bei Blasenentleerungsstörungen und Harnwegsinfekten" in den Verkehr. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellte für beide Erzeugnisse fest, dass es sich um zulassungspflichtige Arzneimittel handele. Die als Inhaltsstoffe verwendeten Pflanzen würden als traditionelle Arzneipflanzen verwendet und seien Bestandteil verschiedener zugelassener Arzneimittel. Für sie habe sich daher eine gefestigte Verkehrsauffassung als Arzneimittel gebildet. An diesen medizinisch-therapeutischen Zusammenhang zur Verwendung bei Prostataleiden knüpfe auch der Produktname an. Der von der Klägerin in Anspruch genommene Ausschlussgrund für diätetische Lebensmittel liege nicht vor, weil keine der im Produkt enthaltenen Pflanzen üblicher Bestandteil der Ernährung sei und die Einnahme auch keinem Ernährungszweck diene.

Widerspruch und Klage hiergegen sind erfolglos geblieben. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Feststellungsbescheide aufgehoben. Da die bilanzierte Diät einen Krankheitsbezug aufweise, dürfe auch das zum Diätmanagement bestimmte Lebensmittel mit Bezug auf eine bestimmte Krankheit ausgelobt werden. Die besonderen Pflichtangaben der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke seien daher grundsätzlich nicht geeignet, die Präsentationsarzneimitteleigenschaft eines Produkts zu begründen. Dies gelte hier, obwohl das Produkt die Voraussetzungen für die Annahme eines Lebensmittels für die bilanzierte Diät aller Voraussicht nach nicht erfülle. Die unzutreffende Einordnung als diätetisches Lebensmittel bewirke keine Einstufung als Präsentationsarzneimittel. Schutz vor derartigen Falschdeklarationen sei vielmehr mit den Mitteln des Lebensmittelrechts zu erzielen.

Hiergegen wendet sich die beklagte Bundesrepublik Deutschland mit ihren vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.

September 23.

BVerwG 4 A 9.19 23. September 2021, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt

Fellerhöfe - Punkt St. Tönis, Bl. 4571, PFB vom 7.11.2012 i.d.F.

des PEB vom 28.06.2019

September 27.

BVerwG 8 C 29.20 27. September 2021, 11:00 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Festsetzung der Kreisumlage für 2017

September 27.

BVerwG 8 C 30.20 27. September 2021, 11:00 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Festsetzung der Kreisumlage für 2017

September 27.

BVerwG 8 C 31.20 27. September 2021, 14:00 Uhr

Kommunalrecht

hier: Öffentlichkeit einer Ratssitzung

September 28.

BVerwG 7 A 14.10 u. a. 28. September 2021, 09:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen;

hier: Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg-Bad Oldesloe,

Planungsabschnitt 1 (Anlage zu § 18e AEG Nr. 41 "Großknoten

Hamburg")

September 28.

BVerwG 9 A 10.20 28. September 2021, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung, hier: Neubau der A 44 Kassel - Herleshausen, Teilabschnitt von Tunnel Alberberg bis Autobahndreieck Wommen (VKE 60) von Bau-km 60+760,000 bis Bau-km 66+785,835

September 28.

BVerwG 9 A 12.20 28. September 2021, 09:00 Uhr

VerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung; hier: Talbrücke Riedmühle bis Wommener Dreieck (A 4) (ehemals VKE 60, Neubau der BAB A 44 Kassel - Herleshausen, Teilabschnitt von Tunnel Alberberg bis Autobahndreieck Wommen, von Bau-km 60+760,000 bis Bau-km 66+785,835); 5. Planänderung zum PFB vom vom 27.02.2013 und 6. Planänderung vom 25.09.2020 zum PFB vom 27.02.2013 in der Fassung vom 10.09.2020

September 29.

BVerwG 7 A 14.10 u. a. 29. September 2021, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Recht der Anlegung von Schienenwegen;

hier: Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg-Bad Oldesloe,

Planungsabschnitt 1 (Anlage zu § 18e AEG Nr. 41 "Großknoten

Hamburg")

Oktober 06.

BVerwG 9 C 10.20 06. Oktober 2021, 09:30 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht;

hier: Erhebung von Anschlussbeiträgen an die Abwasserbeseitigungsanlage

Oktober 06.

BVerwG 9 C 9.20 06. Oktober 2021, 09:30 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht,

hier: Schmutzwasseranschlussbeitrag

Oktober 15.

BVerwG 3 C 13.20 15. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht hier: landwirtschaftliche Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung 2015 nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Oktober 26.

BVerwG 8 C 34.20 26. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Mitteilung der beabsichtigten Eintragung in das

Gewerbeverzeichnis nach § 18 Abs. 2 HwO

Oktober 28.

BVerwG 10 C 3.20 28. Oktober 2021, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und

Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher

Stellen

Oktober 28.

BVerwG 10 C 5.20 28. Oktober 2021, 11:00 Uhr

presserechtliches Auskunftsrecht

November 08.

BVerwG 9 C 6.20 08. November 2021, 11:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier:

Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

November 08.

BVerwG 9 C 7.20 08. November 2021, 11:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier:

Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

November 09.

BVerwG 4 C 1.20 09. November 2021, 09:00 Uhr

Baurecht,

hier: Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

November 09.

BVerwG 4 C 5.20 09. November 2021, 13:00 Uhr

Baurecht; hier: Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

November 11.

BVerwG 3 C 6.20 11. November 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts

der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts

hier: Aufnahme in den Krankenhausplan (Internistisches Fachkrankenhaus mit 32 Betten)

November 11.

BVerwG 3 C 16.20 u. a. 11. November 2021, 11:30 Uhr

Jagdrecht; hier: Befriedung von Grundflächen

Revier Karbach-Fabrikschleichach

Dezember 01.

BVerwG 8 C 35.20 01. Dezember 2021, 11:00 Uhr

Kommunalrecht; hier:

Zulassung zu öffentlicher Einrichtung

Dezember 09.

BVerwG 4 A 2.20 09. Dezember 2021, 09:00 Uhr

NABEG - Recht des Ausbaus von Energieleitungen; hier: Neubau der 380-kV-Freileitung Husum Nord - Klixbüll Süd, Westküstenleitung Abschn 4, zwischen dem neu zu errichtenden UW Husum Nord und dem neu zu errichtenden UW Klixbüll Süd, auf dem Gebiet der Gemeinden der Amtsverwaltungen Nordsee-Treene, Mittleres Nordfriesland, Südtondern - Kreis Nordfriesland -

Dezember 09.

BVerwG 4 C 5.20 09. Dezember 2021, 13:00 Uhr

Baurecht; hier: Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

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