Wichtiger Hinweis

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Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Januar 20.

BVerwG 4 CN 7.19 20. Januar 2021, 09:00 Uhr

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der einen bislang weitgehend unbebauten Bereich im Westen des Kölner Stadtgebiets mit allgemeinen Wohngebieten und Flächen mit der Zweckbestimmung Kindertagesstätte und Schule überplant. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan wegen eines formellen Fehlers für unwirksam erklärt. Die Arten der verfügbaren Umweltinformationen seien nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.

Der Senat hat die Revision wegen nachträglicher Divergenz zu seinem Urteil vom 6. Juni 2019 - BVerwG 4 CN 7.18 - zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob die Offenlagebekanntmachung den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB genügte. Zudem kann das Revisionsverfahren gegebenenfalls zur Klärung der Frage beitragen, ob ein Bebauungsplan in allgemeinen Wohngebieten die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässigen, der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe nach § 1 Abs. 5 BauNVO als unzulässig festsetzen darf.

Januar 20.

BVerwG 4 A 4.19 20. Januar 2021, 10:30 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln zum Bau und Betrieb der sogenannten ALEGrO-Höchstspannungsleitung, mit der eine erste direkte Stromverbindung zwischen Deutschland und Belgien geschaffen worden ist. Von der Erdkabelleitung werden zwei landwirtschaftlich als Grünfläche genutzte Grundstücke der Klägerin in Anspruch genommen. Die Klägerin rügt, dass Alternativtrassen, die ihre Grundstücke verschonen, nicht ordnungsgemäß geprüft worden seien. Ein benachbartes Wasserschutzgebiet, dessen weitere Zukunft unsicher sei, könne ohne Gefährdung der Trinkwasserversorgung sowohl in offener als auch in geschlossener Bauweise gequert werden. Es biete sich auch an, die Leitung in einem Erdwall neben der Autobahn, die das Wasserschutzgebiet durchschneide, zu verlegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist für das Klageverfahren erst- und letztinstanzlich zuständig.

Januar 21.

BVerwG 7 C 9.19 21. Januar 2021, 09:30 Uhr

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, hat mit seiner Klage erfolgreich einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid angegriffen, mit dem eine Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Masthähnchenanlage mit 328 000 Tierplätzen verlängert worden ist. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, da die von dem Vorhaben ausgehenden Stickstoffdepositionen erhebliche Beeinträchtigungen der im Einwirkungsbereich des Vorhabens gelegenen geschützten Biotope zur Folge habe. Der Beklagte habe bei der Ermittlung der zulässigen Depositionen eine unzulässige Bagatellschwelle bejaht und sei ohne Sachaufklärung von einem mittleren Spannenwert für die zulässige Stickstoffbelastung ausgegangen. Hiergegen richtet sich die Revision der beklagten Landesbehörde und des landwirtschaftlichen Unternehmens.

Januar 21.

BVerwG 7 C 4.19 21. Januar 2021, 11:00 Uhr

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich mit seiner Klage gegen die erste Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des etwa 12 km nordöstlich von Landshut an der Isar gelegenen Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) der Beigeladenen. Gegenstand der Genehmigung sind die Feststellung der Berechtigung zum „Restbetrieb“ und die Gestattung verschiedener Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 1. Der Kläger wendet sich nicht gegen die Stilllegung als solche, sondern gegen die Art und Weise wie die Stilllegung und der Abbau vorgenommen werden sollen. Diese sei gefährlich, wobei die besondere Gefahr darin liege, dass mit den Arbeiten schon begonnen werden solle, solange noch verbrauchte Brennelemente im Lagerbecken seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. In dem Antrag auf eine Stilllegungsanordnung liege kein Verzicht auf die bisherige Betriebsgenehmigung. Mit dem Ende des Leistungsbetriebs falle der Inhalt bereits erteilter Genehmigungen nicht zwangsläufig vollständig weg. Die Gestattung von Stilllegungs- und Abbauarbeiten verbiete sich nicht schon deshalb, weil noch bestrahlte Brennelemente und einzelne Defektstäbe im Brennelementelagerbecken seien. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, das Verhältnis von Stilllegungsgenehmigung und Betriebsgenehmigung näher zu bestimmen.

Januar 25.

BVerwG 9 C 1.19 25. Januar 2021, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für mehrere zusammenhängende, in ihrem Eigentum stehende Grundstücke, die auf Grund eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit einem Nahversorgungszentrum bebaut sind. Die Grundstücke grenzen nicht unmittelbar an die beitragspflichtige Anbaustraße an, sondern sind mit ihr zum einen über eine auf Grund eines Durchführungsvertrags errichteten, dem öffentlichen Verkehr gewidmeten 67 m langen Straße, zum anderen über eine etwa 100 m lange in ihrem Eigentum stehende Privatstraße verbunden, die nur mit Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von bis zu 3,5 t befahren werden darf.

Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Vorausleistungsbescheide teilweise auf. Das Oberverwaltungsgericht änderte das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der Klägerin hin ab und hob die Bescheide vollständig auf, weil die Grundstücke durch die Erschließungsanlage nicht erschlossen seien. Bei der 100,85 m langen Privatstraße handele es sich nach natürlicher Betrachtungsweise um eine selbstständige Erschließungsanlage. Die nur 67 m lange, als öffentliche Straße gewidmete Anbindung des Nahverkehrszentrums sei erschließungsbeitragsrechtlich selbstständig, weil sie auf Grund eines Erschließungsvertrags errichtet worden sei. Dieser enthalte eine Regimeentscheidung, die die Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts ausschließe. Dagegen hat die Beklagte die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Sie hält die Grundstücke der Klägerin für durch die Erschließungsanlage erschlossen.

Januar 25.

BVerwG 9 C 8.19 25. Januar 2021, 11:00 Uhr

Termin aufgehoben

Der Kläger, der in den USA lebt, wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenausbaubeitrags für ein im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenes, in seinem Eigentum stehendes Grundstück. Der an die Adresse des Klägers in den USA versandte Beitragsbescheid vom 28. November 2014 enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, nach der gegen den Bescheid „innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift“ Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen erhoben werden könne. Die Klage des Klägers vom 8. Januar 2015 ging am 24. August 2015 beim Verwaltungsgericht ein. Das Verwaltungsgericht wies die Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Die Klage sei nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids erhoben worden. Es gelte auch nicht statt der Monatsfrist eine Jahresfrist, weil die Rechtsbehelfsbelehrung nicht fehlerhaft gewesen sei. Weder müsse darin auf den Zeitpunkt des Fristbeginns oder auf den Staat, in dem das Gericht seinen Sitz habe, noch auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift hingewiesen werden. Auch Wiedereinsetzung könne dem Kläger wegen Verfristung des Wiedereinsetzungsantrags nicht gewährt werden. Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger insbesondere geltend, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handele es sich bei der elektronischen Übermittlung der Klageschrift um eine eigenständige Form der Klageerhebung, auf die in der Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen werden müsse, wenn dort über die Form der Klageerhebung belehrt werde.

Januar 25.

BVerwG 9 C 6.19 25. Januar 2021, 13:30 Uhr

Termin aufgehoben

Die Kläger begehren die Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen, die durch die in der Straßenbaulast des Beklagten stehende Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 44 hervorgerufen werden. Sie sind Eigentümer eines an die Ortsdurchfahrt angrenzenden Grundstücks, auf dem sich ein Gebäude mit einer Gaststätte im Erdgeschoss und einer Ferienwohnung im Obergeschoss befindet. Vor dem Gebäude hat die beigeladene Stadt im Jahr 2009 auf einer Länge von 10 m den Asphaltbelag entfernt und durch Straßenpflaster ersetzt. 2016 erhoben die Kläger Klage und beantragten, den Beklagten zu verurteilen, das Straßenpflaster zu beseitigen und einen durchgehenden Asphaltbelag herzustellen, hilfsweise, die Lärmbeeinträchtigungen, die von dem Pflasterbelag ausgingen und den Immissionsgrenzwert für Mischgebiete nach der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) überschritten, zu unterlassen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil sowohl der auf die Beseitigung des Straßenpflasters gerichtete Folgenbeseitigungsanspruch als auch der hilfsweise geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch verjährt seien. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren sei abgelaufen. Das Oberverwaltungsgericht wies die auf den Unterlassungsanspruch beschränkte Berufung der Kläger zurück. Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanzen sei für das Entstehen des Unterlassungsanspruchs und den Beginn der Verjährungsfrist nicht die Fertigstellung des Pflasterbelags maßgeblich. Vielmehr entstehe mit jedem Überfahren des Pflasters durch Kraftfahrzeuge und der damit einhergehenden Lärmbeeinträchtigung ein neuer Unterlassungsanspruch, der jeweils einen neuen Verjährungslauf in Gang setze. Verjährung sei daher nicht eingetreten.

Januar 26.

BVerwG 1 C 42.20 u. a. 26. Januar 2021, 10:00 Uhr

Die Kläger in den Verfahren BVerwG 1 C 42.20 und 43.20, iranische Staatsangehörige, wenden sich gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, durch die ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Polen angeordnet worden ist.

Sie reisten mit einem durch das polnische Konsulat in Teheran erteilten Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und beantragten im September 2018 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Auf ein Aufnahmegesuch des Bundesamtes erklärten die polnischen Behörden im Oktober 2018 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge. Mit Bescheiden vom 22. Oktober 2019 stellte das Bundesamt fest, dass die Asylanträge unzulässig sind, und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Polen an. Die Kläger erhoben hiergegen Klage. Zugleich stellten sie Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2019 abgelehnt wurden. Die Kläger hielten sich ab dem 28. Januar 2019 im Kirchenasyl auf, ohne zunächst den Behörden ihren neuen Aufenthaltsort mitzuteilen. Nachdem die Kläger mit Schreiben vom 1. April 2019 ihren Aufenthalt im Kirchenasyl offengelegt hatten, teilte die Beklagte dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom Mai 2019 mit, dass die 18-monatige Überstellungsfrist gelte, da die Kläger flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO seien. Zugleich informierte das Bundesamt die polnischen Behörden darüber, dass die Überstellungsfrist nunmehr mit Ablauf des 7. Juli 2020 ende. Im März 2020 teilten die polnischen Behörden dem Bundesamt mit, dass alle Überstellungen von und nach Polen bis auf Weiteres ausgesetzt seien. Das Bundesamt setzte mit Schreiben an die Kläger vom 15. April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO aus, da im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Krise derzeit Dublin-Überstellungen nicht zu vertreten seien.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen mit Urteilen vom 21. Juli 2020 abgewiesen. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge sei nicht gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Dublin III-VO sechs Monate nach Annahme des Aufnahmegesuchs durch Polen auf die Beklagte übergegangen. Denn diese Frist sei durch die fristgerechte Stellung der Eilanträge unterbrochen worden und habe mit der Bekanntgabe der ablehnenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts am 8. Januar 2019 neu zu laufen begonnen. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Schutzgesuche sei auch nicht sechs Monate nach dem 8. Januar 2019 auf die Beklagte übergegangen. Denn die Überstellungsfrist sei noch vor Ablauf dieser Frist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO bis zum 7. Juli 2020 verlängert worden. Die Kläger seien i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO flüchtig gewesen, da sie sich seit dem 28. Januar 2019 im Kirchenasyl aufgehalten hätten, ohne die zuständigen Behörden nach dem Verlassen der ihnen zugewiesenen Unterkunft über ihre Abwesenheit pflichtgemäß informiert zu haben. Schließlich sei die Zuständigkeit auch nicht nach Ablauf der bis zum 7. Juli 2020 verlängerten Überstellungsfrist auf Deutschland übergegangen. Denn die Überstellungsfrist sei zuvor durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung mit Schreiben des Bundesamtes vom 15. April 2020 wirksam unterbrochen worden.

Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevisionen.

Die Verfahren BVerwG 1 C 52.20 und 53.20 betreffen in vergleichbaren Sachverhalten vorrangig nur die Frage, ob die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO, die wegen coronabedingter tatsächlicher Unmöglichkeit der Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat (hier: Italien) ergangen ist, eine Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO bewirken kann.

Januar 26.

BVerwG 1 C 1.20 26. Januar 2021, 11:30 Uhr

Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG und Rückgängigmachung eines Gegenbekenntnisses zum deutschen Volkstum allein durch Spracherwerb als Bekenntnis auf andere Weise

Die Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Ein von der als Vertriebene anerkannten Großmutter der Klägerin 1992 als Bevollmächtigte gestellter Antrag wurde mit Bescheid des Bundesverwaltungsamtes von Januar 1994 abgelehnt. Sie, die Klägerin, stamme nicht von einem deutschen Volkszugehörigen ab, erfülle die Spracherfordernisse nicht und habe sich auch nicht zum deutschen Volkstum bekannt.

Im August 2001 beantragte die Klägerin für sich und ihre Familie die Aufnahme nach dem BVFG. Der Antrag wurde 2016 mit der Begründung abgelehnt, das Aufnahmeverfahren sei 1994 bestandskräftig abgeschlossen worden und Wiederaufgreifensgründe lägen nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und die Ablehnung eines Aufnahmebescheides bestätigt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen einer Änderung der Rechtslage (§ 51 Abs. 1 S. 1 VwVfG) lägen hinsichtlich sämtlicher Ablehnungsgründe vor. Die Klägerin sei, abgeleitet von ihrer Großmutter, deutscher Abstammung und erfülle das Spracherfordernis. Durch den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BVFG habe sie sich auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt und das wegen der Eintragung der russischen Nationalität in ihrem Inlandspass bestehende Gegenbekenntnis rückgängig gemacht. Der Spracherwerb begründe ein positives Verhalten, aus dem sich der Wille der Klägerin ergebe, nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum zuzugehören.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, die insbesondere geltend macht, der Spracherwerb sei für sich genommen nicht geeignet, ein zuvor abgelegtes Gegenbekenntnis rückgängig zu machen.

Januar 26.

BVerwG 1 C 5.20 26. Januar 2021, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Rückgängigmachung eines Gegenbekenntnisses zum deutschen Volkstum allein durch Spracherwerb als Bekenntnis auf andere Weise

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige und begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Sie war nach Einbeziehung in den ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid im August 1994 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

Ihren zuvor gestellten Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler lehnte das Bundesverwaltungsamt ab, weil sie sich nicht zum deutschen Volkstum bekannt habe. Sie sei in ihrem ersten Inlandspass und in den Geburtsurkunden ihrer Söhne mit russischer Nationalität eingetragen und habe vor ihrer Ausreise keine Änderung der Nationalitätsangaben veranlasst.

Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung bestätigt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Spätaussiedlerbescheinigung zu erteilen. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft durch deutsche Abstammung und habe den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse erbracht. In der damaligen Angabe der russischen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liege kein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zum deutschen Volkstum. Durch den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse habe sie ein Bekenntnis auf andere Weise abgelegt (§ 6 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BVFG) und ein die frühere Erklärung rückgängig machendes positives Verhalten gezeigt.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, die - wie in dem gleichzeitig terminierten Verfahren BVerwG 1 C 1.20 – insbesondere geltend macht, der Spracherwerb sei für sich genommen nicht geeignet, ein zuvor abgelegtes Gegenbekenntnis zum deutschen Volkstum rückgängig zu machen.

Januar 27.

BVerwG 6 C 26.19 27. Januar 2021, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, auf ihrem Grundstück im Außenbereich der Gemarkung der Beklagten einen Löschwasserteich zu unterhalten, den der Voreigentümer angelegt hatte. Die Klägerin erwarb das Grundstück im Jahr 2005 in der Zwangsversteigerung. Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe ihres Amtsblatts vom 9. Dezember 1999 eine Verfügung mit Datum vom 25. November 1999 unter der Überschrift "Löschwasserversorgung im ländlichen Raum - Verpflichtung zur Bereitstellung von Löschwasser". Darin gab sie den Eigentümern und Besitzern von Gebäuden in 72 genannten Wohnplätzen auf, bis zum 29. September 2000 den Nachweis der ausreichenden Löschwasserversorgung zu erbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen könne das Löschwasser netzabhängig über Hydranten geliefert werden. Ansonsten müsse die Versorgung durch geeignete Oberflächengewässer oder durch Behälter oder Löschwasserteiche sichergestellt werden. Das Original der Verfügung vom 25. November 1999 mit der namentlichen Unterschrift des Bürgermeisters der Beklagten ist unauffindbar; die Beklagte verfügt lediglich über eine Zweitschrift mit dessen Paraphe.

Die Klägerin gibt an, erst im Mai 2012 aus Anlass eines anderen Rechtsstreits mit der Beklagten Kenntnis von der Verfügung vom 25. November 1999 erhalten zu haben. Sie hat unverzüglich Widerspruch eingelegt, über den nicht entschieden worden ist, und im August 2013 Klage erhoben. Die Klägerin will festgestellt wissen, dass die Verfügung nicht wirksam geworden sowie aus inhaltlichen Gründen nichtig ist. Hilfsweise beantragt sie, die Verfügung aufzuheben.

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, nach der Beweisaufnahme stehe zu seiner Überzeugung fest, dass der Bürgermeister das Original eigenhändig unterschrieben habe. Bei der Verfügung handele es sich um eine Allgemeinverfügung, die die Beklagte in ihrem Amtsblatt habe bekannt geben dürfen. Individuelle Bekanntgaben seien untunlich gewesen. Da die öffentliche Bekanntgabe auch Begründung und Rechtsmittelbelehrung umfasst habe, habe die Beklagte nicht darauf hinweisen müssen, wo die gesamte Verfügung eingesehen werden konnte. Die Verfügung sei inhaltlich hinreichend bestimmt. Aufgrund der wirksamen öffentlichen Bekanntgabe sei die Verfügung der Klägerin gegenüber bereits unanfechtbar gewesen, als sie das Eigentum an dem Grundstück erworben habe. Auf die Revision der Klägerin wird das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden haben, ob es diese Rechtsansichten teilt.

Januar 27.

BVerwG 8 C 2.20 27. Januar 2021, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Voraussetzungen einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe

Die Klägerin ist eine Veranstaltungsagentur, deren Geschäftszweck in der Planung, Organisation und Durchführung eigener Großveranstaltungen von 5 000 bis 65 000 Besuchern besteht. Sie beantragte im Jahr 2017 gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG die Bewilligung einer längeren täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer für drei Veranstaltungen - teilweise Open-Air-Festivals - mit einer Dauer von einem bis drei Tagen. Das beklagte Land lehnte den Antrag ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat auch die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Antrag sei zu Recht abgelehnt worden, da eine Verlängerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG nur für Saison- und Kampagnebetriebe erfolgen dürfe, zu denen die Klägerin nicht gehöre. Der Begriff des Saisonbetriebes erfasse Unternehmen, die regelmäßig in einer bestimmten Jahreszeit verstärkt arbeiteten, sei es, dass sie vom Wetter abhängig seien, sei es, dass das Schwanken der Beschäftigung auf sonstige Gründe zurückzuführen sei, sofern es nur regelmäßig in einer bestimmten Jahreszeit wiederkehre. Diese dem Begriff „Saisonbetrieb“ eigene Abhängigkeit beruhe auf äußeren Umständen, nicht allein auf der unternehmerischen Entscheidung, eine bestimmte Dienstleistung gerade zu einem bestimmten Zeitpunkt oder -raum, gleichsam während einer „selbstgewählten Saison“ anzubieten. Nach diesen Maßstäben handele es sich bei der Klägerin nicht um einen Saisonbetrieb. Sie sei auch kein Kampagnebetrieb. Dies seien nur Unternehmen, deren Arbeitsanfall ihrer Natur nach regelmäßig auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt sei. Das sei bei der Klägerin nicht der Fall; die Konzeptionierung und Terminierung ihrer Veranstaltungen beruhe auf ihrer unternehmerischen Entscheidung.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Januar 27.

BVerwG 8 C 3.20 27. Januar 2021, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Die Beigeladene ist eine Tochtergesellschaft eines Versandhandelsunternehmens. Im November 2015 beantragte sie bei der Beklagten die Bewilligung zur Beschäftigung von 800 Arbeitnehmern an zwei Sonntagen im Dezember 2015 gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2b ArbZG. Zur Begründung verwies sie auf einen zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2015 zu erwartenden erhöhten Auftragseingang von täglich bis zu 413 000 Produktartikeln anstelle von üblicherweise ca. 255 000 Produktartikeln im regulären Betrieb, der durch Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte nicht aufgefangen werden könne. Der Beklagte erteilte der Beigeladenen die begehrte Bewilligung. Die hiergegen von der Klägerin - einer großen deutschen Gewerkschaft im Dienstleistungsbereich - erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Dagegen richten sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen von Beklagtem und Beigeladener.

Januar 27.

BVerwG 8 C 3.20 27. Januar 2021, 13:30 Uhr

Die Beigeladene ist eine Tochtergesellschaft eines Versandhandelsunternehmens. Im November 2015 beantragte sie bei der Beklagten die Bewilligung zur Beschäftigung von 800 Arbeitnehmern an zwei Sonntagen im Dezember 2015 gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2b ArbZG. Zur Begründung verwies sie auf einen zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2015 zu erwartenden erhöhten Auftragseingang von täglich bis zu 413 000 Produktartikeln anstelle von üblicherweise ca. 255 000 Produktartikeln im regulären Betrieb, der durch Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte nicht aufgefangen werden könne. Der Beklagte erteilte der Beigeladenen die begehrte Bewilligung. Die hiergegen von der Klägerin - einer großen deutschen Gewerkschaft im Dienstleistungsbereich - erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Dagegen richten sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen von Beklagtem und Beigeladener.

Januar 28.

BVerwG 5 C 11.18 28. Januar 2021, 11:00 Uhr

Termin aufgehoben

Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG-Leistungen für Studierende

Die Klägerin erhielt Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Sie hält die ihr im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 gewährten Leistungen für zu niedrig und begehrt höhere Leistungen. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, u.a. aus einem Vergleich mit den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ergebe sich, dass der im BAföG geregelte Bedarf für Studierende in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgelegt sei. Das Verfahren sei daher auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorzulegen. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene und von der Klägerin eingelegte Revision zu entscheiden, mit der diese das Ziel der Bewilligung höherer BAföG-Leistungen weiterverfolgt.

Januar 29.

BVerwG 3 A 10.19 29. Januar 2021, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um den Ausbau des Eisenbahnknotens Köln. Im streitigen Planfeststellungsabschnitt 11 wird mit Planfeststellungsbeschluss vom 14. Oktober 2019 auf dem Gebiet der Stadt Köln die aus Richtung Köln Deutz/Messe (tief) kommende Bahnstrecke 2660 über die Abzweigstelle Gummersbacher Straße hinaus nach Süden verlängert. Dazu werden u.a. parallel zur Bestandsstrecke neue Gleise gebaut, der Bahndamm verbreitert, Schallschutzwände errichtet und Anpassungen von Bahnübergängen, Gebäuden und Parkplätzen vorgenommen. Mit dem Ausbau in diesem und den sich anschließenden Planfeststellungsabschnitten 12 und 13 soll ein reibungsloser und pünktlicher Zugverkehr auch bei einer Zunahme des Verkehrs infolge der Realisierung des Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim gewährleistet werden.

Gegen dieses Vorhaben wenden sich die Betreiberin eines Hotels in Vorhabennähe und die Eigentümerin des Hotelgrundstücks. Sie befürchten unzumutbare Beeinträchtigungen des Hotels während der Bauzeit und verlangen daher Ergänzungen des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzauflagen gegen Baulärm. Außerdem wehren sie sich gegen die Inanspruchnahme des Hotelgrundstücks als Baustelleneinrichtungsfläche.

Februar 03.

BVerwG 2 C 4.19 03. Februar 2021, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

Anfechtung einer Funktionsbeschreibung

Februar 17.

BVerwG 7 A 2.19 17. Februar 2021, 09:30 Uhr

Recht des Baues von Wasserstraßen

hier: PFB Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Februar 17.

BVerwG 7 C 7.19 17. Februar 2021, 10:00 Uhr

Umweltschutzrecht; insbesondere Immissionsschutzrecht

hier: immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Februar 17.

BVerwG 7 C 3.20 17. Februar 2021, 11:00 Uhr

Immissionsschutzrecht;

hier: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage

Februar 18.

BVerwG 4 CN 9.18 18. Februar 2021, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 370 "ehemaliger

Güterbahnhof" der Stadt Osnabrück

Februar 18.

BVerwG 4 CN 5.19 18. Februar 2021, 10:30 Uhr

Termin verlegt

Der Antragsteller wendet sich als Plannachbar gegen den Bebauungsplan „Im Bereich Containerbahnhof Süd" der Antragsgegnerin.

Der angegriffene Bebauungsplan setzt auf dem etwa 3,5 ha großen Plangebiet ein Industriegebiet (GI) fest. Nach den textlichen Festsetzungen sind Anlagen unzulässig, die einer Genehmigung in einem förmlichen Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen. Der Bebauungsplan gliedert das Industriegebiet in drei Teilflächen. Für diese setzt er unterschiedliche Lärmemissionskontingente nach der DIN 45691 fest, die bei bestimmten Schallausbreitungsrichtungen zu beachten sind. Diese Festsetzungen sollen den Immissionskonflikt mit der angrenzenden Wohnbebauung lösen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Dieser genüge nicht den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung zur Lärmemissionskontingentierung aufgestellt habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 und Beschluss vom 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 39). Mit ihrer Revision verlangt die Antragsgegnerin die Ablehnung des Normenkontrollantrags.

Februar 18.

BVerwG 4 CN 5.19 18. Februar 2021, 12:30 Uhr

Der Antragsteller wendet sich als Plannachbar gegen den Bebauungsplan „Im Bereich Containerbahnhof Süd" der Antragsgegnerin.

Der angegriffene Bebauungsplan setzt auf dem etwa 3,5 ha großen Plangebiet ein Industriegebiet (GI) fest. Nach den textlichen Festsetzungen sind Anlagen unzulässig, die einer Genehmigung in einem förmlichen Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen. Der Bebauungsplan gliedert das Industriegebiet in drei Teilflächen. Für diese setzt er unterschiedliche Lärmemissionskontingente nach der DIN 45691 fest, die bei bestimmten Schallausbreitungsrichtungen zu beachten sind. Diese Festsetzungen sollen den Immissionskonflikt mit der angrenzenden Wohnbebauung lösen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Dieser genüge nicht den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung zur Lärmemissionskontingentierung aufgestellt habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 und Beschluss vom 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 39). Mit ihrer Revision verlangt die Antragsgegnerin die Ablehnung des Normenkontrollantrags.

Februar 23.

BVerwG 1 C 29.20 23. Februar 2021, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags

Der Kläger stellte im Oktober 2014 unter falscher Identität beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag. 2015 offenbarte er unter Vorlage eines im Januar 2014 ausgestellten portugiesischen Reisepasses seine wahre Identität und nahm seinen Asylantrag zurück. Nach Einstellung des Asylverfahrens ordnete das Bundesamt im September 2019 die nachträgliche Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung an und drohte dem Kläger für den Fall des Nichterscheinens die zwangsweise Vorführung zur Abnahme von Fingerabdrücken und Aufnahme eines digitalen Lichtbildes an. Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Zwar endeten die asylrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht mit der Rücknahme eines Asylantrags. Der Kläger sei als Unionsbürger aber nicht zur Duldung der angeordneten Maßnahme verpflichtet. Die Beklagte macht mit der (Sprung-)Revision vor allem geltend, die gesetzlich vorgeschriebene erkennungsdienstliche Behandlung diene unabhängig von der Staatsangehörigkeit eines um Asyl Nachsuchenden auch der Aufdeckung von Mehrfachanträgen und damit einhergehendem Mehrfachbezug von Sozialleistungen sowie der Gefahrenabwehr.

Februar 23.

BVerwG 1 C 4.20 23. Februar 2021, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Anforderung an die Lebensverhältnisse am Ort des internen Schutzes, um die Zumutbarkeit der Niederlassung zu begründen (§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG)

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben 1996 geborener afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der Volksgruppe der Paschai, stammt aus einem Dorf in dem Distrikt Dara-i Nur in der Provinz Nangarhar. Seinen im November 2015 gestellten Asylantrag begründete er damit, dass die Taliban ihn in einem Drohbrief aufgefordert hätten, seine Tätigkeit für das World Food Programme der UN einzustellen und sich ihnen anzuschließen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 24. Oktober 2016 ab und drohte dem Kläger unter Setzung einer Ausreisefrist die Abschiebung nach Afghanistan an. Das Verwaltungsgericht lehnte die auf internationalen Schutz gerichteten Klage ab, weil der Kläger kein individuelles Verfolgungsschicksal glaubhaft gemacht habe und auch kein subsidiärer Schutz zu gewähren sei, weil das in der Provinz Nangarhar herrschende Ausmaß an Gewalt nicht genüge, um eine tatsächliche Gefahr des Erleidens eines ernsthaften Schadens anzunehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Berufung des Klägers nur wegen des Begehrens auf Zuerkennung subsidiären Schutzes zugelassen und diese im Ergebnis zurückgewiesen. Er ließ offen, ob dem Kläger in seiner Heimat im Distrikt Dara-i Nur Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder im Falle der Rückkehr in die Provinz Nangarhar aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage dort eine ernsthafte individuelle Bedrohung AsylG drohe. Denn dem Kläger stehe in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif interner Schutz (§ 3e AsylG) zur Verfügung. Diese Städte könne er legal und sicher erreichen, auch drohe ihm dort weder Verfolgung noch die Gefahr eines ernsthaften Schadens. Die Niederlassung dort sei für ihn zumutbar und könne daher von ihm auch "vernünftigerweise erwartet" werden. Maßstab hierfür sei, dass dort ein die Gewährleistungen des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC wahrendes Existenzminimum gewährleistet sei und auch keine anderweitige schwerwiegende Verletzung grundlegender Grund- oder Menschenrechte oder eine sonstige unerträgliche Härte drohe. Dies müsse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden können; die Bundesrepublik Deutschland trage insoweit die Beweislast. Weitergehende Anforderungen an die Qualität der Lebensverhältnisse am Ort des internen Schutzes (z.B. ein auf Dauer gesichertes Leben zumindest etwas oberhalb des Existenzminimums) seien indes aus dem System des internationalen Schutzes nicht abzuleiten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Kläger eingelegte Revision zur Klärung der Maßstäbe zugelassen, nach denen die Zumutbarkeit der Niederlassung am Ort des internen Schutzes zu beurteilen ist; ob über die Wahrung des Existenzminimums hinausgehende Anforderungen zu stellen seien, sei in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich offengelassen worden und werde in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt.

Februar 24.

BVerwG 6 A 4.20 24. Februar 2021, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste hier: Auskunftserteilung nach § 22 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG

Februar 24.

BVerwG 6 C 1.20 24. Februar 2021, 11:00 Uhr

Prüfungsrecht hier: Rücktritt von Modulprüfungen

Februar 25.

BVerwG 2 C 22.19 25. Februar 2021, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Nachträgliche Berücksichtigung von Einkünften

Februar 25.

BVerwG 3 C 1.20 25. Februar 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Arzneimittelrecht;

hier: Berechtigung zur Abgabe von Arzneimitteln

im Sinne des § 4a Abs. 1 AM-HandelsV

Februar 25.

BVerwG 3 C 17.19 25. Februar 2021, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht hier: Versagung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis

Februar 26.

BVerwG 5 C 17.19 D u. a. 26. Februar 2021, 10:00 Uhr

Entschädigungsrecht nach Art. 8 ÜberlVfRSchG

hier: Entschädigung für die überlange Dauer eines abgaberechtlichen Klageverfahrens

Februar 26.

BVerwG 5 C 7.19 26. Februar 2021, 12:00 Uhr

Beihilferecht;

Gewährung von Beihilfe für Maßnahmen der Retention bei kieferorthopädischer Behandlung (hier: Leistungen nach Gebührennummern 6100 uind 6140 GOZ)

März 16.

BVerwG 4 A 10.19 u. a. 16. März 2021, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG); hier:

Neubau des ersten nordrhein-westfälischen Abschnitts der

110/380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh -

Lüstringen, der 110/380-kv-Höchstspannungsfreileitung

Gütersloh - Halle/Hesseln

März 17.

BVerwG 3 C 3.20 17. März 2021, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Alkoholfahrt ohne Durchführung einer MPU

März 17.

BVerwG 3 C 7.20 17. März 2021, 11:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten (BENA)

März 18.

BVerwG 7 C 1.20 18. März 2021, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht;

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

März 18.

BVerwG 7 CN 1.20 18. März 2021, 11:00 Uhr

Abfallrecht

hier: Gültigkeit einer Abfallsatzung

März 31.

BVerwG 5 C 2.20 31. März 2021, 11:00 Uhr

Conterganstiftungsrecht

hier: Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)

April 14.

BVerwG 3 C 4.19 u. a. 14. April 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht/ Krankenhausfinanzierungsrecht hier: Festsetzung des Erlösbudgets für den Entgeltzeitraum 2015

April 15.

BVerwG 2 C 13.20 15. April 2021, 10:30 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

hier: Genehmigung einer Dienstreise (Richter)

 

April 26.

BVerwG 10 C 1.20 26. April 2021, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht;

hier: Auskunft nach § 9a RStV

April 26.

BVerwG 10 C 2.20 26. April 2021, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht,

hier: Umweltinformationsfreiheitsrecht

April 29.

BVerwG 4 C 2.19 29. April 2021, 09:00 Uhr

Baurecht, hier: Betrieb eines Offshore-Windparks

April 29.

BVerwG 4 C 5.19 29. April 2021, 10:45 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen (§§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes); hier: Abflugstrecken von den Startbahnen 25L und 25C des Flughafens Frankfurt Main

Mai 18.

BVerwG 4 C 6.19 18. Mai 2021, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB

Mai 20.

BVerwG 3 C 18.19 u. a. 20. Mai 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht/Arzneimittelrecht hier: Einstufung des Präparats "Rhinoguttae Argenti diacetylotannici proteinici 3 % MP Nasentropfen" als Präsentationsarzneimittel in Abgrenzung zum Medizinprodukt

Mai 26.

BVerwG 7 C 2.20 u. a. 26. Mai 2021, 10:30 Uhr

Umweltschutzrecht

hier: Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg; Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburg; Luftreinhalteplan Kiel

Juni 09.

BVerwG 8 C 27.20 09. Juni 2021, 11:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014

Juni 23.

BVerwG 7 A 9.20 u. a. 23. Juni 2021, 09:30 Uhr

Eisenbahnrecht;

hier: ABS/NBS Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen, km 16,394 - 21,100

Juni 29.

BVerwG 4 CN 8.19 29. Juni 2021, 10:30 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 14 - Hafen Ladebow - der

Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Juli 13.

BVerwG 4 A 9.19 13. Juli 2021, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt

Fellerhöfe - Punkt St. Tönis, Bl. 4571, PFB vom 7.11.2012 i.d.F.

des PEB vom 28.06.2019

Juli 14.

BVerwG 3 C 8.20 14. Juli 2021, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Juli 14.

BVerwG 3 C 2.20 14. Juli 2021, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht hier:Anspruch auf Information nach § 22 Abs. 3 MSPV bzw. im Wege der Amtshilfe

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