Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Juni 21.

BVerwG 4 A 13.20 21. Juni 2022, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich aus Gründen des Vogelschutzes gegen die Planfeststellung der sog. "Uckermarkleitung", einer Höchstspannungsfreileitung.

Gegenstand des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses in Gestalt mehrerer Planergänzungsbeschlüsse ist die Errichtung und der Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen, einem Abschnitt des Vorhabens Nr. 3 der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Mit Urteil vom 21. Januar 2016 - BVerwG 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage (u.a.) des Klägers die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses festgestellt. Es hat insbesondere beanstandet, dass das Anprallrisiko für Vögel nicht artspezifisch ermittelt worden war. Um diesen Fehler zu heilen, führte der Beklagte ein Planergänzungsverfahren durch, das er im August 2020 mit einem Planergänzungsbeschluss abgeschlossen hat.

Nach Auffassung des Klägers verstößt der Planfeststellungsbeschluss auch in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses gegen Vorschriften zum Vogelschutz. Die Leitung soll u. a. zwischen dem Landiner Haussee und dem Felchowsee geführt werden, zwei Teilbereichen des Vogelschutzgebietes "Unteres Odertal". Der Kläger sieht damit die Schutzziele des Gebiets erheblich beeinträchtigt, weil Kleine Sumpfhühner, Rohr- und Zwergdommeln sowie mehrere Entenarten gefährdet würden. Die Leitung verläuft darüber hinaus in den Vogelschutzgebieten "Schorfheide-Chorin" und "Randow-Welse-Bruch". Der Planfeststellungsbeschluss nimmt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Gebiete wegen der Gefährdung bestimmter Vogelarten an, lässt das Vorhaben aber im Wege einer Ausnahme zu. Das hält der Kläger für unzulässig, weil mit einer teilweisen Verkabelung der Leitung eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bestehe.

Mit Beschluss vom 15. Juni 2021 - BVerwG 4 VR 6.20 - hat das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den nördlichen Teil der Leitung zwischen Bertikow und Golzow angeordnet; dort befinden sich die genannten Vogelschutzgebiete.

Juni 21.

BVerwG 4 CN 4.20 21. Juni 2022, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 80 "Umsetzung Rahmenplan van Delden", Teilbereich I A, 9. Änderung und Erweiterung der Stadt Ochtrup

Juni 21.

BVerwG 4 A 13.20 21. Juni 2022, 09:30 Uhr

Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich aus Gründen des Vogelschutzes gegen die Planfeststellung der sog. "Uckermarkleitung", einer Höchstspannungsfreileitung.

Gegenstand des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses in Gestalt mehrerer Planergänzungsbeschlüsse ist die Errichtung und der Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen, einem Abschnitt des Vorhabens Nr. 3 der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Mit Urteil vom 21. Januar 2016 - BVerwG 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage (u.a.) des Klägers die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses festgestellt. Es hat insbesondere beanstandet, dass das Anprallrisiko für Vögel nicht artspezifisch ermittelt worden war. Um diesen Fehler zu heilen, führte der Beklagte ein Planergänzungsverfahren durch, das er im August 2020 mit einem Planergänzungsbeschluss abgeschlossen hat.

Nach Auffassung des Klägers verstößt der Planfeststellungsbeschluss auch in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses gegen Vorschriften zum Vogelschutz. Die Leitung soll u. a. zwischen dem Landiner Haussee und dem Felchowsee geführt werden, zwei Teilbereichen des Vogelschutzgebietes "Unteres Odertal". Der Kläger sieht damit die Schutzziele des Gebiets erheblich beeinträchtigt, weil Kleine Sumpfhühner, Rohr- und Zwergdommeln sowie mehrere Entenarten gefährdet würden. Die Leitung verläuft darüber hinaus in den Vogelschutzgebieten "Schorfheide-Chorin" und "Randow-Welse-Bruch". Der Planfeststellungsbeschluss nimmt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Gebiete wegen der Gefährdung bestimmter Vogelarten an, lässt das Vorhaben aber im Wege einer Ausnahme zu. Das hält der Kläger für unzulässig, weil mit einer teilweisen Verkabelung der Leitung eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bestehe.

Mit Beschluss vom 15. Juni 2021 - BVerwG 4 VR 6.20 - hat das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den nördlichen Teil der Leitung zwischen Bertikow und Golzow angeordnet; dort befinden sich die genannten Vogelschutzgebiete.

Juni 21.

BVerwG 4 A 13.20 21. Juni 2022, 10:30 Uhr

Termin verlegt

Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich aus Gründen des Vogelschutzes gegen die Planfeststellung der sog. "Uckermarkleitung", einer Höchstspannungsfreileitung.

Gegenstand des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses in Gestalt mehrerer Planergänzungsbeschlüsse ist die Errichtung und der Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen, einem Abschnitt des Vorhabens Nr. 3 der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Mit Urteil vom 21. Januar 2016 - BVerwG 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage (u.a.) des Klägers die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses festgestellt. Es hat insbesondere beanstandet, dass das Anprallrisiko für Vögel nicht artspezifisch ermittelt worden war. Um diesen Fehler zu heilen, führte der Beklagte ein Planergänzungsverfahren durch, das er im August 2020 mit einem Planergänzungsbeschluss abgeschlossen hat.

Nach Auffassung des Klägers verstößt der Planfeststellungsbeschluss auch in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses gegen Vorschriften zum Vogelschutz. Die Leitung soll u. a. zwischen dem Landiner Haussee und dem Felchowsee geführt werden, zwei Teilbereichen des Vogelschutzgebietes "Unteres Odertal". Der Kläger sieht damit die Schutzziele des Gebiets erheblich beeinträchtigt, weil Kleine Sumpfhühner, Rohr- und Zwergdommeln sowie mehrere Entenarten gefährdet würden. Die Leitung verläuft darüber hinaus in den Vogelschutzgebieten "Schorfheide-Chorin" und "Randow-Welse-Bruch". Der Planfeststellungsbeschluss nimmt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Gebiete wegen der Gefährdung bestimmter Vogelarten an, lässt das Vorhaben aber im Wege einer Ausnahme zu. Das hält der Kläger für unzulässig, weil mit einer teilweisen Verkabelung der Leitung eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bestehe.

Mit Beschluss vom 15. Juni 2021 - BVerwG 4 VR 6.20 - hat das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den nördlichen Teil der Leitung zwischen Bertikow und Golzow angeordnet; dort befinden sich die genannten Vogelschutzgebiete.

Juni 23.

BVerwG 7 C 1.21 23. Juni 2022, 09:00 Uhr

Die Gemeinde Nalbach wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NN) im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, nach Einstellung der Steinkohleförderung. Durch die Teilflutung werde sie in ihrem grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrecht verletzt. Sie werde insbesondere in ihrer Bauleitplanung betroffen. Es sei mit Bewegungen an der Erdoberfläche in Form von Hebungen oder weiteren Senkungen, mit erneuten starken Erschütterungen und einer Gefährdung der Wasserversorgung der Bevölkerung zu rechnen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen den Sonderbetriebsplan stattgegeben. Die Berufungen des beklagten Bergamts Saarbrücken und der beigeladenen Betreibergesellschaft blieben ohne Erfolg. Die Rechtswidrigkeit des Sonderbetriebsplans folge aus der daneben erforderlichen, vorliegend fehlenden wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutage fördern des Grubenwassers ab dem Zeitpunkt, zu dem der Wasserstand die 14. Sohle erreicht. Mit der endgültigen Stilllegung des Bergwerks bedürfe es hierfür aufgrund der Zweckänderung einer neuen wasserrechtlichen Erlaubnis.

Auf die Beschwerde des Beklagten und der Beigeladenen hin hat das Bundesverwaltungsgericht deren Revisionen zugelassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung des Verhältnisses zwischen bergrechtlichem Sonderbetriebsplan und wasserrechtlicher Zulassung beitragen.

Juni 23.

BVerwG 10 C 3.21 23. Juni 2022, 11:00 Uhr

Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz (BArchG) und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter anderem Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 bis 1985 zu den Ländern Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay. Der Antrag hatte teilweise Erfolg. Das Bundeskanzleramt stellte in mehreren Teilentscheidungen einige, zum Teil geschwärzte Dokumente zur Verfügung. Hinsichtlich weiterer 26 Dokumente aus dem Zeitraum von 1981 bis 1985 lehnte es den Informationszugang ab, weil sie als Verschlusssachen eingestuft seien und eine Aufhebung der Einstufung wegen einer Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht komme. Die VS-Registratur sei als VS-Geheim eingestuft. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht überwiegend zurück. Die vom Senat zugelassenen Revisionen der Klägerin und der Beklagten werden voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob die sechzigjährige Schutzfrist des § 11 Abs. 3 BArchG bei Unterlagen, die als Verschlusssache im Sinne des § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) eingestuft sind, voraussetzt, dass sie - ursprünglich und noch gegenwärtig - im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse enthalten, und ob dies auch dann gilt, wenn die Unterlagen Beratungen und Entscheidungen des Bundessicherheitsrates betreffen. Weiter wird im Revisionsverfahren voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 BArchG zu entnehmen ist, dass die öffentlichen Stellen, in deren Verfügungsgewalt sich Unterlagen befinden, die älter als dreißig Jahre sind, deren Nutzung in gleicher Weise wie das Bundesarchiv zu ermöglichen haben, und ob dies gegebenenfalls eine Pflicht zur Erschließung solcher Unterlagen einschließt.

Juni 23.

BVerwG 7 C 3.21 23. Juni 2022, 14:00 Uhr

Die Klägerin, ein Pharma-Unternehmen, begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen Anlagen zu einer kommunalen Kläranlage, in der der Klärschlamm weiter behandelt wird, nicht den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterfällt.

Die Feststellungsklage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass für die Beförderung von Klärschlamm von dessen Aufnahme durch ein Saug- und Pumpfahrzeug am Standort der Zentralen Abwasserbehandlungsanlage der Klägerin bis zur Übergabestelle an der kommunalen Kläranlage nicht die aus den Vorschriften der §§ 53 - 55 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG - folgenden Rechtspflichten gelten. Das Absaugen eines Teils der in einer Abwasserbehandlungsanlage anfallenden Stoffe mittels eines Saug- und Pumpfahrzeugs zum Zweck des Transports der Stoffe zu einer weiteren Abwasserbehandlung bzw. zur Trocknung in einer Kläranlage führe nicht dazu, dass die genannten Stoffe wieder dem Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterfielen, weil mit der Entnahme der Stoffe die mit der Behandlung begonnene Abwasserbeseitigung noch nicht abgeschlossen sei. Unabhängig davon handele es sich bei dem Saug- und Pumpfahrzeug um eine (weitere) Abwasseranlage im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 9 KrWG.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Beklagten. Er rügt, das Urteil des Berufungsgerichts verstoße gegen Bundesrecht und unionsrechtliche Vorgaben.

Juni 28.

BVerwG 8 CN 1.21 u. a. 28. Juni 2022, 09:30 Uhr

Die Antragsteller sind Pflichtmitglieder einer Zahnärztekammer und ihres Altersversorgungswerks. Sie rügen die Unwirksamkeit einer Norm der Satzung dieser Kammer für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversicherung, welche die Höhe der Altersrentenanwartschaft aus bis Ende 2006 gezahlten Beiträgen regelt. Diese Vorschrift bestimmt die Formel für die Berechnung einer solchen Anwartschaft, soweit diese nicht durch Bescheid gesondert festgestellt ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat die angegriffene Satzungsnorm wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für unwirksam erklärt. Sie behandele Mitglieder, denen ein Bescheid über die Anwartschaft aus bis Ende 2006 geleisteten Beiträgen zugegangen sei, ohne ausreichenden Sachgrund unterschiedlich gegenüber Mitgliedern, bei denen der Zugang eines solchen Bescheides gescheitert sei oder deren Rechtsbehelf zu dessen Aufhebung geführt habe. Ohne die auf bestandskräftige Bescheide Rücksicht nehmende Ausnahmeklausel wäre die Kammer verpflichtet, die Bescheide zu widerrufen, weil sonst das öffentliche Interesse wegen einer unzulässigen asymmetrischen Verteilung der aus jenen Beiträgen finanzierten Renten gefährdet sei.

Mit ihrer Revision verteidigt die Zahnärztekammer die streitgegenständliche Satzungsnorm.

Juni 29.

BVerwG 6 C 11.20 29. Juni 2022, 10:00 Uhr

Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Der Kläger ist ehemaliger kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Er begehrt den Widerruf und die Richtigstellung verschiedener Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs.

Die Kunst- und Ausstellungshalle wurde im Jahr 2007 durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung unterzogen. In dem hierüber erstellten Prüfbericht wurden unter anderem die Durchführung bestimmter Veranstaltungen sowie verschiedene geschäftliche Verfahrensabläufe beanstandet. Der Kläger sieht sich durch mehrere im Prüfbericht enthaltene Äußerungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Seine auf Widerruf bzw. Richtigstellung dieser Äußerungen gerichtete Klage hat das Oberverwaltungsgericht - nachdem es in einem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Zwischenurteil zunächst die Zulässigkeit der Klage bejaht hatte - als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers liege nicht vor. Bei mehreren der vom Kläger angegriffenen Äußerungen handele es sich um Werturteile, die einem Widerrufs- oder Richtigstellungsanspruch nicht zugänglich seien. Bei anderen Äußerungen werde der vom Kläger beanstandete Eindruck gar nicht erweckt beziehungsweise die Unwahrheit des Eindrucks oder der Äußerung durch den Kläger nicht hinreichend dargelegt. Einzelne Ansprüche seien zudem verjährt.

Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er wendet sich unter anderem gegen die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Differenzierung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen sowie dessen Verständnis einzelner Aussagen.

Juni 30.

BVerwG 2 A 9.21 30. Juni 2022, 10:00 Uhr

Der Kläger steht als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14) der Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Dienst der Beklagten. Mit der erstinstanzlichen Klage wendet er sich gegen die ihm zum Stichtag 1. April 2019 erteilte Regelbeurteilung. Zur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor, dass nach dem Ruhestandseintritt seines früheren Vorgesetzten die Zuständigkeit des Erst- und Zweitbeurteilers fehlerhaft bestimmt und die Beurteilung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage erstellt worden sei.

Juni 30.

BVerwG 2 A 7.20 30. Juni 2022, 12:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klägerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) der Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage wendet sie sich gegen die ihr zum Stichtag 1. April 2019 erteilte Regelbeurteilung. Zur Begründung trägt sie insbesondere vor, dass die Beteiligung des Zweitbeurteilers an der Erstellung der Beurteilung in verschiedener Hinsicht mangelbehaftet sei. Außerdem sei das Beurteilungsverfahren nicht mit der gebotenen Transparenz durchgeführt worden. Schließlich würden männliche Kollegen in einer vergleichbaren Situation grundsätzlich häufiger mit besseren Noten bedacht.

Juli 05.

BVerwG 4 A 13.20 05. Juli 2022, 10:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich aus Gründen des Vogelschutzes gegen die Planfeststellung der sog. "Uckermarkleitung", einer Höchstspannungsfreileitung.

Gegenstand des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses in Gestalt mehrerer Planergänzungsbeschlüsse ist die Errichtung und der Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen, einem Abschnitt des Vorhabens Nr. 3 der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Mit Urteil vom 21. Januar 2016 - BVerwG 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage (u.a.) des Klägers die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses festgestellt. Es hat insbesondere beanstandet, dass das Anprallrisiko für Vögel nicht artspezifisch ermittelt worden war. Um diesen Fehler zu heilen, führte der Beklagte ein Planergänzungsverfahren durch, das er im August 2020 mit einem Planergänzungsbeschluss abgeschlossen hat.

Nach Auffassung des Klägers verstößt der Planfeststellungsbeschluss auch in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses gegen Vorschriften zum Vogelschutz. Die Leitung soll u. a. zwischen dem Landiner Haussee und dem Felchowsee geführt werden, zwei Teilbereichen des Vogelschutzgebietes "Unteres Odertal". Der Kläger sieht damit die Schutzziele des Gebiets erheblich beeinträchtigt, weil Kleine Sumpfhühner, Rohr- und Zwergdommeln sowie mehrere Entenarten gefährdet würden. Die Leitung verläuft darüber hinaus in den Vogelschutzgebieten "Schorfheide-Chorin" und "Randow-Welse-Bruch". Der Planfeststellungsbeschluss nimmt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Gebiete wegen der Gefährdung bestimmter Vogelarten an, lässt das Vorhaben aber im Wege einer Ausnahme zu. Das hält der Kläger für unzulässig, weil mit einer teilweisen Verkabelung der Leitung eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bestehe.

Mit Beschluss vom 15. Juni 2021 - BVerwG 4 VR 6.20 - hat das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den nördlichen Teil der Leitung zwischen Bertikow und Golzow angeordnet; dort befinden sich die genannten Vogelschutzgebiete.

Juli 06.

BVerwG 1 WB 2.22 u. a. 06. Juli 2022, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.*

Die Antragsteller bestreiten die Rechtsmäßigkeit der Änderung dieses Erlasses. Die Covid-19-Impfung sei nicht zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geeignet. Sie verhindere eine Infektion oder Erkrankung nicht. Es sei auch nicht belegt, dass die Impfstoffe die Gefahr einer schweren Covid-19-Erkrankung verminderten. Die Verwendung der neuartigen mRNA-Impfstoffe stelle keine Impfung im herkömmlichen Sinne dar, sondern die Verabreichung einer genbasierten, experimentellen Substanz. Der Einsatz dieser Gentechnik sei hinsichtlich der Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unzureichend erforscht. Darum liege nur eine bedingte Arzneimittelzulassung vor. Die Erforschung der Impfnebenwirkungen und -komplikationen werde in einem großen Feldversuch bei der Anwendung in der Gesamtbevölkerung nachgeholt. Dabei würden die tatsächlich eingetretenen Impfnebenwirkungen und -komplikationen von den Behörden erheblich untererfasst. Es drohten erhebliche Impfschäden, weswegen die Anordnung der Impfung unverhältnismäßig und unzumutbar sei. Der Impfzwang verstoße insbesondere gegen die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie gegen Europa- und Völkerrecht. Die Verwendung der Impfstoffe sei sogar nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a AMG strafbar, weil dieses Arzneimittel durch die Abweichung von den allgemein anerkannten pharmazeutischen Regeln in seiner Qualität erheblich gemindert sei.

Das Bundesministerium der Verteidigung hält den Antrag bereits für unzulässig, weil die Änderung der Verwaltungsvorschriften noch nicht in die Rechtssphäre des Soldaten eingreife. Im Übrigen sei die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der generell durchzuführenden Basisimpfungen rechtmäßig. Das Grundrecht der Soldaten auf körperliche Unversehrtheit sei durch § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG wirksam eingeschränkt worden. Die Vorschrift erlaube die Anordnung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-Cov-2. Die Impfung diene der Verhütung einer übertragbaren Krankheit, auch wenn sie keinen vollständigen Schutz biete. Es genüge, dass sie die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und die Gefahr schwerer Verläufe reduziere. Dies sei auf Grund aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen und nach den Erhebungen des Robert-Koch-Instituts erwiesen. Mit der Schutzimpfung seien auch keine überproportional hohen Impfrisiken verbunden. Die Impfstoffanwendung werde laufend durch die zuständigen europäischen Stellen und das Paul-Ehrlich-Institut überwacht. Dieses komme in seinem Sicherheitsbericht zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten auftreten und das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung nicht ändern würden. Die Impfung verstoße auch nicht gegen nationale oder internationale Vorschriften.

Juli 07.

BVerwG 1 WB 2.22 u. a. 07. Juli 2022
(ggf. Fortsetzung)

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.*

Die Antragsteller bestreiten die Rechtsmäßigkeit der Änderung dieses Erlasses. Die Covid-19-Impfung sei nicht zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geeignet. Sie verhindere eine Infektion oder Erkrankung nicht. Es sei auch nicht belegt, dass die Impfstoffe die Gefahr einer schweren Covid-19-Erkrankung verminderten. Die Verwendung der neuartigen mRNA-Impfstoffe stelle keine Impfung im herkömmlichen Sinne dar, sondern die Verabreichung einer genbasierten, experimentellen Substanz. Der Einsatz dieser Gentechnik sei hinsichtlich der Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unzureichend erforscht. Darum liege nur eine bedingte Arzneimittelzulassung vor. Die Erforschung der Impfnebenwirkungen und -komplikationen werde in einem großen Feldversuch bei der Anwendung in der Gesamtbevölkerung nachgeholt. Dabei würden die tatsächlich eingetretenen Impfnebenwirkungen und -komplikationen von den Behörden erheblich untererfasst. Es drohten erhebliche Impfschäden, weswegen die Anordnung der Impfung unverhältnismäßig und unzumutbar sei. Der Impfzwang verstoße insbesondere gegen die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie gegen Europa- und Völkerrecht. Die Verwendung der Impfstoffe sei sogar nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a AMG strafbar, weil dieses Arzneimittel durch die Abweichung von den allgemein anerkannten pharmazeutischen Regeln in seiner Qualität erheblich gemindert sei.

Das Bundesministerium der Verteidigung hält den Antrag bereits für unzulässig, weil die Änderung der Verwaltungsvorschriften noch nicht in die Rechtssphäre des Soldaten eingreife. Im Übrigen sei die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der generell durchzuführenden Basisimpfungen rechtmäßig. Das Grundrecht der Soldaten auf körperliche Unversehrtheit sei durch § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG wirksam eingeschränkt worden. Die Vorschrift erlaube die Anordnung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-Cov-2. Die Impfung diene der Verhütung einer übertragbaren Krankheit, auch wenn sie keinen vollständigen Schutz biete. Es genüge, dass sie die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und die Gefahr schwerer Verläufe reduziere. Dies sei auf Grund aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen und nach den Erhebungen des Robert-Koch-Instituts erwiesen. Mit der Schutzimpfung seien auch keine überproportional hohen Impfrisiken verbunden. Die Impfstoffanwendung werde laufend durch die zuständigen europäischen Stellen und das Paul-Ehrlich-Institut überwacht. Dieses komme in seinem Sicherheitsbericht zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten auftreten und das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung nicht ändern würden. Die Impfung verstoße auch nicht gegen nationale oder internationale Vorschriften.

Juli 07.

BVerwG 2 A 11.21 07. Juli 2022, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht; hier: Verweis

Juli 07.

BVerwG 2 A 4.21 07. Juli 2022, 12:00 Uhr

Der Kläger steht als Regierungsobersekretär im Dienst der Beklagten. Mit seiner erstinstanzlichen Klage wendet er sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Zur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor, das amtsärztliche Gutachten lasse den Schluss auf seine Dienstunfähigkeit nicht zu. Zudem stütze sich die Beklagte auf amtsärztliche Beurteilungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids nahezu zwei Jahre alt und daher nicht mehr aktuell seien.

Juli 07.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 07. Juli 2022, 14:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Klagen einer Umweltvereinigung und eines Landwirtes richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Juli 08.

BVerwG 3 C 6.21 u. a. 08. Juli 2022, 10:00 Uhr

Tierschutzrecht, hier: tierschutzrechtliche Anordnungen (Geflügelhaltung)

Juli 08.

BVerwG 3 C 2.21 08. Juli 2022, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht,

hier: Aufnahme in den Krankenhausplan (Psychosomatische Medizin und Psychotherapie)

Juli 12.

BVerwG 4 CN 3.21 12. Juli 2022, 09:00 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans "Am Gaulsberg" der Stadt Ortenberg

Juli 12.

BVerwG 4 A 10.20 12. Juli 2022, 10:30 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG); hier:

Errichtung und Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsleitung Rommerskirchen-Sechtem (1. Planänderungsbeschluss)

Juli 14.

BVerwG 1 WB 29.21 14. Juli 2022, 10:00 Uhr

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über den Antrag eines Generalleutnants a.D., der vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber des NATO-Kommandos in Brunssum eingesetzt worden ist und in dieser Verwendung vorübergehend den Dienstgrad General geführt hat (sog. "temporary rank"). Seine Hoffnung, dort vom Generalleutnant ("Drei-Sterne-General", B 9) zum General ("Vier-Sterne-General", B 10) befördert zu werden, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr ist er mit Verfügung vom 11. März 2020 nach Berlin zurückversetzt und als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt worden.

Er ist gegen die Wegversetzung von dem Dienstposten mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgegangen und hat versucht, deren Vollziehung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern. Diesen Antrag hat der 1. Wehrdienstsenat mit Beschluss vom 24. April 2020 (1 WDS-VR 3.20) abgelehnt. Der Generalleutnant a.D. will nun im Hauptsacheverfahren die Feststellung erreichen, dass seine Wegversetzung rechtswidrig war. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er in einer Personalkonferenz im Bundesministerium der Verteidigung unter mehreren Bewerbern für den NATO-Oberbefehlshaberposten (B 10) nach Leistungsgesichtspunkten mit dem Ziel der Beförderung ausgewählt worden sei. Dies könne er durch die Vernehmung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr und eines ehemaligen Staatssekretärs als Zeugen beweisen. Er hätte daher nicht mehr auf einen niedriger dotierten Dienstposten (B 9) wegversetzt werden dürfen. Er habe auch nach seiner Pensionierung ein Interesse an der Klärung dieser Frage, weil er eine Schadlosstellung für die unterbliebene Beförderung erreichen und im Ruhestand den Dienstgrad eines Generals a.D. führen wolle.

Das Bundesministerium der Verteidigung erwidert, der Generalleutnant habe nach seiner Pensionierung kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an einer rechtlichen Überprüfung der Versetzung. Außerdem habe es die von ihm behauptete Auswahlkonferenz für eine Beförderung auf den Generalsdienstposten nicht gegeben. Vielmehr sei der Generalleutnant von Anfang an nur zeitlich befristet auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt worden. Eine Beförderung zum General sei ihm weder in Aussicht gestellt noch beschlossen worden.

August 04.

BVerwG 1 C 20.21 04. August 2022, 10:00 Uhr

Ausländerrecht; hier: Ausweisung

August 04.

BVerwG 1 C 9.21 04. August 2022, 12:00 Uhr

Ausländerrecht; hier: Reiseausweis

August 11.

BVerwG 5 CN 1.21 11. August 2022, 10:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes; hier: Beihilfe

September 01.

BVerwG 10 C 5.21 01. September 2022, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, hier: Umweltinformationsrecht

September 01.

BVerwG 7 A 7.21 01. September 2022, 11:00 Uhr

Eisenbahnrecht, hier: "ABS Berlin-Angermünde-Grenze D/PL"; Strecke 6328 Angermünde-Rosow (Vorhaben Nr. 3)

September 07.

BVerwG 1 C 26.21 u. a. 07. September 2022, 10:00 Uhr

Asylrecht;

hier: Anerkennung als Flüchtling

September 08.

BVerwG 2 C 10.21 08. September 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Versetzung in den Ruhestand

September 14.

BVerwG 9 C 24.21 14. September 2022, 09:00 Uhr

Straßen- u. Wegerecht;

Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges nördlich u. östlich der L 545

September 14.

BVerwG 9 C 2.22 u. a. 14. September 2022, 11:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier:

Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

September 15.

BVerwG 4 C 3.21 15. September 2022, 09:00 Uhr

Baurecht; hier:

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen in Nieby

September 15.

BVerwG 4 C 4.21 15. September 2022, 10:30 Uhr

Baurecht;

hier: bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung von Gebäuden zur Prostitution

September 15.

BVerwG 4 C 5.21 15. September 2022, 12:00 Uhr

Baurecht;

hier: Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung

September 21.

BVerwG 8 C 14.21 u. a. 21. September 2022, 10:00 Uhr

Finanzdienstleistungsrecht

hier: Statistische Meldepflichten für EZB-Statistiken über Altersvorsorgeeinrichtungen

September 21.

BVerwG 8 C 12.21 21. September 2022, 11:30 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft sowie sonstiger Fördermaßnahmen

September 22.

BVerwG 3 C 10.21 22. September 2022, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis

September 22.

BVerwG 3 C 13.21 u. a. 22. September 2022, 11:30 Uhr

Lebensmittelrecht

September 27.

BVerwG 2 A 17.21 27. September 2022, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht;

hier: Zurückstufung

September 28.

BVerwG 6 C 10.20 28. September 2022, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Eisenbahnrecht; hier: Entgeltgenehmigung für das Trassenpreissystem 2018

September 29.

BVerwG 7 C 4.21 u. a. 29. September 2022, 09:30 Uhr

Bergrecht

Oktober 12.

BVerwG 4 A 15.20 u. a. 12. Oktober 2022, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG); hier: Errichtung und Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsleitung Wesel - Pkt. Meppen (Bl. 4201) im Abschnitt Pkt. Asbeck - Pkt. Haddorfer See als 380-kV-Höchstspannungsfreileitung

Oktober 12.

BVerwG 6 C 10.20 12. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier: Entgeltgenehmigung für das Trassenpreissystem 2018

Oktober 13.

BVerwG 2 C 7.21 13. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: finanz. Ausgleich für Pausenzeiten

Oktober 13.

BVerwG 2 C 15.21 13. Oktober 2022, 11:30 Uhr

Soldatenrecht; hier: Berufliche Förderung § 5 SVG

Oktober 19.

BVerwG 8 C 15.21 19. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht, hier: berufliche Rehabilitierung

Oktober 19.

BVerwG 8 C 13.21 19. Oktober 2022, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Kommunalrecht;

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

Oktober 27.

BVerwG 5 C 6.21 27. Oktober 2022, 11:00 Uhr

Ausbildungsförderung; hier: BaföG

November 08.

BVerwG 4 C 6.21 08. November 2022, 09:00 Uhr

Recht der Raumordnung;

hier: Abweichung von den Zielen Z 3.4.2-4 und Z 10.1-10 des Regionalplans Südhessen 2010 / Regionalen Flächennutzungsplan 2010

November 08.

BVerwG 4 CN 1.21 u. a. 08. November 2022, 10:45 Uhr

Baurecht,

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 77 der Gemeinde Neufahrn

November 09.

BVerwG 3 CN 1.21 09. November 2022, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht; hier: Infektionsschutzrecht, hier: Normenkontrollantrag gegen die SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 - § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Satz 1 und § 8 Abs. 1

November 09.

BVerwG 3 CN 2.21 09. November 2022, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Infektionsschutzrecht,

hier: Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 und 3 Bay. InfektionsschutzmaßnahmeVO vom 27. März 2020

November 15.

BVerwG 9 C 1.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht, hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Heckelsbergplatz" in Bonn-Beuel

November 15.

BVerwG 9 C 10.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht, hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Heckelsbergplatz"(Stichstraße) in Bonn-Beuel

November 15.

BVerwG 9 C 19.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht,

hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Flodelingsweg"

November 24.

BVerwG 5 C 1.21 24. November 2022, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht; Vergütung Kindertagespflege

November 24.

BVerwG 5 C 3.21 24. November 2022, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht; hier: Geldleistung für Kindertagespflege

November 24.

BVerwG 5 C 9.21 24. November 2022, 12:00 Uhr

Jugendhilferecht; hier: laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII

November 29.

BVerwG 8 CN 1.22 29. November 2022, 10:00 Uhr

Kommunalrecht

November 29.

BVerwG 8 C 13.21 29. November 2022, 11:30 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

Dezember 06.

BVerwG 4 C 7.21 06. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für einen Discountmarkt

Dezember 06.

BVerwG 4 CN 4.21 06. Dezember 2022, 10:30 Uhr

Baurecht;

hier: Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 11 "Am Dorfe" der Stadt Sarstedt

Dezember 07.

BVerwG 9 A 15.21 u. a. 07. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung; hier: Planänderungsbeschluss vom 20. August 2021 (APV-622.228-16.1-1) betreffend die Optimierung der Offshore-Sperr-bereiche des PFB vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deut-scher Vorhabenabschnitt

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.