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Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Februar 24.

BVerwG 6 A 4.20 24. Februar 2021, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt vom Bundesnachrichtendienst Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Er fühle sich bei Auslandsaufenthalten im nordafrikanischen, europäischen und nordamerikanischen Raum andauernd und systematisch überwacht und bedrängt. Er fürchte eine Ausspähung seiner beruflichen Aktivitäten und seines Privatlebens. Der Bundesnachrichtendienst hat dem Kläger die Auskunft erteilt, dass zu seiner Person keine Daten gespeichert seien.

Der Kläger bestreitet die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskunft und verfolgt sein Begehren mit der erstinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klage weiter.

Februar 24.

BVerwG 6 C 1.20 24. Februar 2021, 11:00 Uhr

Rücktritt von der Modulprüfung eines Bachelorstudiengangs

Der Kläger absolvierte bei der Beklagten den Studiengang Bachelor of Laws. Er bestand weder die Prüfung im Modul „Internes Rechnungswesen und funktionale Steuerung“ im September 2011 noch die Wiederholungsprüfung im März 2012. Ende November 2012 wurde bei ihm eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung ohne Hyperaktivität (ADS) im Erwachsenenalter diagnostiziert. Mit Schreiben vom 11. und 13. Dezember 2012 trat er von den nicht bestandenen Prüfungen zurück. Die Beklagte lehnte den Rücktritt mit Bescheid vom 13. Juli 2015 ab. Auch der letzte Prüfungsversuch des Klägers in dem Modul blieb erfolglos. Die Beklagte teilte dem Kläger dieses Ergebnis sowie die Ausschöpfung aller Prüfungsversuche dieses Moduls mit weiterem Bescheid vom 25. Oktober 2013 mit. Die gegen beide Bescheide gerichteten Widersprüche hatten ebenso wenig Erfolg wie die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes.

Das Verwaltungsgericht hat die auf Einräumung von zwei weiteren Prüfungsversuchen in dem Modul erhobene Klage abgewiesen. Bei ADS handele es sich um ein Dauerleiden, das die Leistungsfähigkeit des Klägers dauerhaft einschränke. Die Annahme einer den Rücktritt rechtfertigenden Prüfungsunfähigkeit scheide daher aus. Das Berufungsgericht hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, da die Rücktrittserklärung des Klägers schon nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genüge. Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat sodann erneut die Berufung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger zwar den Rücktritt von den beiden Prüfungen hinreichend eindeutig und noch unverzüglich erklärt habe. Die Erkrankung stelle aber ein seine Leistungsfähigkeit kennzeichnendes Dauerleiden dar, das nicht zum Rücktritt berechtige. ADS sei nach den sachverständigen Aussagen nicht heilbar, sondern nur insoweit behandelbar, als dass versucht werde, die belastenden Verhaltensweisen zurückzudrängen. Insoweit unterscheide sie sich von einer zeitweisen Erkrankung, die zum Rücktritt berechtige.

Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der sich aus Bundesrecht ergebenden Anforderungen an den prüfungsrechtlichen Begriff des Dauerleidens zugelassen.

Februar 25.

BVerwG 2 C 22.19 25. Februar 2021, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Gewinnausschüttung an Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der beamtenrechtliche Versorgungsbezüge bezieht, als diese Versorgung mindernde Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit?

Die Klägerin ist die Witwe eines Beamten und bezieht eine Witwenpension. Sie ist Mitgesellschafterin einer GmbH und - wie der andere Mitgesellschafter - Geschäftsführerin dieser GmbH. Ihre Geschäftsführervergütung, die bei der Höhe der ihr auszuzahlenden Witwenpension berücksichtigt wird, betrug im streitgegenständlichen Jahr 4 000 € monatlich. Außerdem erhielt sie für dieses Jahr eine einmalige Gewinnausschüttung i.H.v. 2 500 €, die steuerrechtlich als Kapitalertrag gewertet wurde. Nachdem die Versorgungsbehörde Kenntnis von der Gewinnausschüttung an die Klägerin erhalten hatte, setzte sie deren Versorgungsbezüge für das betreffende Jahr neu fest und forderte die Überzahlung von ca. 520 € zurück; dabei ging sie davon aus, dass es sich nicht um - anrechnungsfreie - Kapitalerträge, sondern um - anzurechnende - Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit gehandelt habe.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage haben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter, der als Beamter oder Hinterbliebener eines Beamten Versorgungsbezüge bezieht, als anzurechnende Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren ist.

Februar 25.

BVerwG 3 C 1.20 25. Februar 2021, 10:00 Uhr

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in Deutschland, sie gehört als Tochterunternehmen zu einem Schweizer Mutterkonzern, der weltweit über Produktionsstätten verfügt und im Besitz der Erlaubnis zum Arzneimittelgroßhandel nach schweizerischem Recht ist. Die Klägerin erwirbt ihre Arzneimittel von dem Schweizer Mutterkonzern; diese werden jedoch unmittelbar aus Frankreich von einem dort ansässigen Schwesterunternehmen geliefert, welches im Besitz einer von den französischen Behörden ausgestellten Herstellungserlaubnis ist. Die kaufmännische Abwicklung über die Schweiz („swiss invoicing“) geht nach Angaben der Klägerin im Wesentlichen auf steuerliche Gründe zurück.

Die Bezirksregierung Düsseldorf beanstandete dieses Vertriebsmodell mit Bescheid vom 6. Juni 2016, weil der Schweizer Lieferant nicht über die Berechtigung zur Abgabe von Lebensmitteln an die deutsche Klägerin verfüge. Die in der Schweiz erteilte Genehmigung reiche hierfür nicht aus.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich für alle Akteure der Arzneimittel-Lieferkette eine von einem EU-Mitgliedstaat erteilte Genehmigung vorliegen müsse. Dies gelte auch dann, wenn - wie hier - die Arzneimittel selbst in der Europäischen Union hergestellt werden und diese nicht verlassen.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Februar 25.

BVerwG 3 C 17.19 25. Februar 2021, 11:30 Uhr

Der Kläger begehrt eine auf den Bereich der Chiropraktik beschränkte „sektorale“ Heilpraktikererlaubnis.

Der Kläger ist Physiotherapeut und betreibt eine Praxis in Freiburg. Im Jahr 2014 erhielt er die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Physiotherapie. Den 2015 gestellten Antrag, ihm auch eine auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen, lehnte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald dagegen ab, weil die Chiropraktik in gegenständlicher Hinsicht nicht hinreichend abgrenzbar sei.

Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Freiburg das beklagte Land, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das darüberhinausgehende Begehren auf Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis hat es abgewiesen. Dieser Bereich sei zwar hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar; das Vorliegen einer gesetzlichen Regelung sei hierfür nicht erforderlich. Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen seien jedoch nicht ausreichend, um eine Kenntnisüberprüfung entbehrlich zu machen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Berufung des Beklagten stattgegeben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die vom Kläger beabsichtigte Anwendung chiropraktischer Behandlungsmethoden stelle eine heilkundliche Tätigkeit dar, für die es einer Erlaubnis bedürfe. Die Erteilung einer auf den Bereich der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis komme nicht in Betracht, weil dieser Bereich nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sei. Dies folge bereits daraus, dass der Gesetzgeber die Ausbildung und Berufsausübung auf dem Gebiet der Chiropraktik bislang nicht geregelt habe. Damit fehle es an dem zur Abgrenzung erforderlichen normativen Rahmen. Unabhängig hiervon könne das Gebiet der Chiropraktik auch in tatsächlicher Hinsicht nicht in ausreichender Trennschärfe differenziert werden. Es fehle sowohl an einer allgemein anerkannten Definition als auch an einheitlichen Ausbildungsstandards. In Deutschland gebe es derzeit drei Berufsverbände, die jeweils unterschiedliche Anforderungen an Ausbildung, Prüfung und Qualifikation im Bereich der Chiropraktik als verbindlich ansähen. Einheitliche Standards könnten auch der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Richtlinie nicht entnommen werden, weil diese unterschiedliche Modelle zulasse.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Februar 26.

BVerwG 5 C 17.19 D u. a. 26. Februar 2021, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über Entschädigungen wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens. In dem Verfahren BVerwG 5 C 15.19 D begehrt der Bürgermeister einer Gemeinde die Entschädigung für ein Kostenerinnerungsverfahren, das sich an ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht angeschlossen hat, in dem ein Gebührenbescheid des Klägers für die Wasserversorgung und die dezentrale Schmutzwasserentsorgung teilweise aufgehoben und das Verfahren i.Ü. eingestellt worden war. Kläger in den Verfahren BVerwG 5 C 16.19 D und 17.19 D ist ein kommunaler Wasserverband, der Entschädigung für die überlange Dauer zweier Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht begehrt, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Schmutzwasseranschlussbescheiden und eines Beitragsbescheids des Klägers ging.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen jeweils mit der Begründung abgewiesen, den Klägern stehe der geltend gemachte Entschädigungsanspruch nicht zu, weil sie nicht Verfahrensbeteiligte des als überlang gerügten Gerichtsverfahrens seien. Dazu zählten gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Träger der öffentlichen Verwaltung wie die Kläger nur, wenn sie „in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts“ an dem Verfahren beteiligt seien. Den Klägern stehe zwar grundsätzlich ein Selbstverwaltungsrecht zu. Für dessen „Wahrnehmung“ genüge es aber nicht, dass - wie die Kläger meinen - der Gegenstand des als überlang gerügten Verfahrens auf die Ausübung eines Selbstverwaltungsrechts zurückzuführen sei. Die Rückausnahme in § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG sei vielmehr eng auszulegen. Erforderlich sei, dass das Selbstverwaltungsrecht selbst den Streitgegenstand des Gerichtsverfahrens bilde, für das eine Entschädigung begehrt werde. Das sei hier nicht der Fall. Gegenstand der Verfahren seien jeweils Bescheide der Kläger gewesen, die diese aufgrund der ihnen zustehenden Kompetenzen gegenüber den betroffenen Bürgern erlassen hätten. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren jeweils vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen.

Februar 26.

BVerwG 5 C 7.19 26. Februar 2021, 12:00 Uhr

Umfang der Beihilfeleistungen für die Eingliederung eines Lingualretainers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Beihilfeanspruchs für die Eingliederung eines Lingualretainers. Hierbei handelt es sich um einen feinen Draht, der an der Zahninnenseite durch Ankleben befestigt wird. Er soll nach der Korrektur von Zahnfehlstellungen verhindern, dass sich die Zähne in die ursprüngliche Stellung zurückbewegen (sog. Retention). Der Kläger ist Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen und Vater einer Tochter, die in kieferorthopädischer Behandlung war. Bei deren Abrechnung setzte der behandelnde Zahnarzt für die Eingliederung eines Lingualretainers auch die Gebührenpositionen Nr. 6100 (Eingliederung eines Klebebrackets) und Nr. 6140 (Eingliederung eines Teilbogens) der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) an. Die vom Kläger beantragte Beihilfe lehnte die zuständige Beihilfestelle teilweise ab. Sie verwies darauf, dass eine Gebühr für die Eingliederung bzw. Entfernung von Retainern neben den sog. Kernpositionen für kieferorthopädische Maßnahmen nach den Nr. 6030 bis 6080 Anlage 1 GOZ nicht vorgesehen sei.

Während das Verwaltungsgericht die Klage abwies, hatte die Berufung des Klägers Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe für die Aufwendungen nach den seiner Ansicht nach gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GOZ analog anzuwendenden Nr. 6100 und 6140 Anlage 1 GOZ zu gewähren. Das Einbringen eines festsitzenden Kleberetainers sei nach Art, Kosten- und Zeitaufwand mit den Leistungen nach Nr. 6100 und 6140 Anlage 1 GOZ gleichwertig. Hiergegen wendet sich die Revision des beklagten Landes.

März 03.

BVerwG 8 C 5.20 03. März 2021, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Kläger begehren die Rückübertragung ihres vor ihrer Ausreise aus der DDR an die Beigeladenen verkauften, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Ihr Antrag wurde 1992 abgelehnt, die Klage dagegen 1993 abgewiesen. Die Beigeladenen hätten an dem Grundstück redlich Eigentum erworben. 2003 beantragten die Kläger, das Verfahren im Hinblick auf neue Dokumente des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wiederaufzugreifen. Die Beklagte gab dem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens statt, lehnte jedoch eine Rückübertragung an die Kläger erneut ab.

Die Beigeladenen haben erstmals in dem von den Klägern angestrengten Klageverfahren geltend gemacht, das Verfahren hätte schon nicht wiederaufgegriffen werden dürfen. Das Verwaltungsgericht ist dem gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Dagegen wendet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger. Die Entscheidung, das Verfahren wiederaufzugreifen, sei mangels Widerspruchs der Beigeladenen bestandskräftig geworden und dürfe von ihnen nicht erstmals im Klageverfahren in Frage gestellt werden. Die neu vorgelegten Dokumente belegten, dass die Beigeladenen das Grundstückseigentum unrechtmäßig und deshalb nicht redlich erworben hätten. 

März 16.

BVerwG 4 A 10.19 u. a. 16. März 2021, 09:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung "Gütersloh - Halle / Hesseln". Die Leitung ist ein Abschnitt des Gesamtvorhabens "Höchstspannungsleitung Gütersloh - Lüstringen", einem Teilabschnitt der "Höchstspannungsleitung Wehrendorf - Gütersloh, Nennspannung 380 kV"; letzterer wiederum ist ein Vorhaben nach dem Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) (Nr. 16 der Anlage) und soll bestehende 110-kV-Hoch- und 220-kV-Höchstspannungsfreileitungen ersetzen.

Die Kläger zu 1 und 2 sind Eigentümer von Grundstücken in unmittelbarer Nähe der planfestgestellten Leitung. Der Kläger zu 3 ist Eigentümer, die Klägerin zu 4 Pächterin von Grundstücken, die von der Höchstspannungsfreileitung für die Ausweisung von Schutzstreifen und durch Überspannung in Anspruch genommen werden.

Die Kläger halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig, weil es sich bei dem Vorhaben infolge einer im Verfahren vorgenommenen Verkürzung des Leitungsabschnitts durch die Beigeladene nunmehr um einen Abschnitt eines Pilotvorhabens nach dem neuen § 2 Abs. 1 EnLAG gehandelt habe; es hätte deshalb im Ermessenswege darüber befunden werden müssen, ob im Bereich der klägerischen Grundstücke von der Beigeladenen eine Erdverkabelung verlangt werde. Das sei nicht geschehen. Ferner rügen sie, dass der Planfeststellungsbeschluss im Internet nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden und verfahrensfehlerhaft ergangen sei. Er verstoße zudem gegen geltendes Raumordnungs- und Abstandsflächenrecht und sei abwägungsfehlerhaft. Schließlich weise auch die Prüfung des Trassenverlaufs im Bereich der klägerischen Grundstücke Fehler auf.

 

 

März 17.

BVerwG 3 C 3.20 17. März 2021, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.

Dem Kläger war nach einer Trunkenheitsfahrt am 12. November 2016, bei der eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille festgestellt worden war, durch Strafbefehl die Fahrerlaubnis entzogen worden; für die Neuerteilung hatte das Amtsgericht eine Sperrfrist von 9 Monaten angeordnet. Als der Kläger im Mai 2017 bei der Beklagten die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragte, forderte sie ihn gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung der Frage beizubringen, ob er trotz der Hinweise auf Alkoholmissbrauch ein Fahrzeug sicher führen könne und nicht zu erwarten sei, dass er ein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss führen werde. Als der Kläger das Gutachten nicht beibrachte, lehnte die Beklagte seinen Neuerteilungsantrag ab.

Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Kassel abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, die beantragte Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens zu erteilen, soweit die sonstigen Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 und 2 FeV erfüllt sind. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts genüge allein das Fehlen von Ausfallerscheinungen bei der dem Kläger vorzuhaltenden einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der Beklagten.

März 17.

BVerwG 3 C 7.20 17. März 2021, 11:00 Uhr

Ausgleichszulage für Dauergrünland

Der Kläger betreibt eine Schäferei und streitet sich mit dem beklagten Land über die Beihilfefähigkeit von Flächen für die Gewährung einer Ausgleichszulage.

Er beantragte mit seinem Sammelantrag 2010 unter anderem eine Ausgleichszulage nach der Förderrichtlinie des Landes Thüringen zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten. Im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle stellte der Beklagte eine Verbuschung von Teilen der beantragten Flächen fest. Auf der Grundlage der danach als beihilfefähig ermittelten Flächen und einer Sanktion wegen der zu viel beantragten Flächen bewilligte der Beklagte eine Ausgleichszulage. Der Widerspruch, mit dem der Kläger seinen Antrag weiterverfolgte, blieb ebenso wie die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die verbuschten Flächen nicht förderfähig seien und daher die Ausgleichszulage für diese Flächen zu Recht abgelehnt worden sei. Die verhängte Sanktion wegen der zu viel beantragten Flächen sei hingegen zu hoch und in diesem Umfang ein zusätzlicher Betrag zu bewilligen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte der Kläger geklärt wissen, ob die wegen Verbuschung nicht anerkannten Flächen beihilfefähig sind.

März 18.

BVerwG 7 C 1.20 18. März 2021, 09:30 Uhr

Die Klägerin, die eine Anlage zur Herstellung von Papier betreibt, wendet sich gegen die anteilige Rücknahme einer Zuteilung von Emissionsberechtigungen. Sie und die Firma S. E. GmbH bilden die S. Holding. Die S. E. GmbH betreibt ein mit fossilen Brennstoffen befeuertes Heizkraftwerk. Seit 2009 besteht es auch aus einem Ersatzbrennstoff-Wirbelschichtkessel (EBS-Kessel), der seit 2012 fast ausschließlich die Wärme an die Papiermaschinen der Klägerin liefert. Das zuständige Landesamt des Landes Schleswig-Holstein stellte im Dezember 2012 für die sog. 3. Handelsperiode fest, dass der EBS-Kessel nicht mehr den Pflichten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) teilte der Klägerin für die Jahre 2013 bis 2020 insgesamt 667.937 Berechtigungen zu und wies darauf hin, dass ein wesentlicher Teil der Anlage, von der die Anlage Wärme beziehe, in der 3. Handelsperiode nicht mehr unter den Anwendungsbereich des TEHG falle. Die Änderung sei noch nicht durch die Europäische Kommission geprüft worden, so dass der Bescheid im Falle der Nichtablehnung dieser Änderung voraussichtlich anzupassen sei. In der Folgezeit änderte die DEHSt die Gesamtzahl der auszugebenden Berechtigungen für die Jahre 2013 bis 2020, nahm die Zuteilung an die Klägerin zurück, soweit eine Zuteilung von mehr als 337.693 Emissionsberechtigungen erfolgt sei, und forderte 87.267 Emissionsberechtigungen von der Klägerin zurück. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück, weil der Zuteilungsbescheid zum Teil rechtswidrig sei. Weder habe die Klägerin in den Fortbestand des Bescheids vertraut noch sei ein etwaiges Vertrauen schutzwürdig. Das öffentliche Interesse an der Teilrücknahme bestehe. Das Recht zur Rücknahme sei nicht verwirkt. Insbesondere lägen keine besonderen Umstände vor, die die Rücknahme treuwidrig erscheinen ließen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin.

März 18.

BVerwG 7 CN 1.20 18. März 2021, 11:00 Uhr

Die Antragstellerin, ein im Bereich der Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen tätiges Unternehmen, wendet sich gegen die Satzung des Landkreises Vorpommern-Rügen (Antragsgegner) vom 14. Dezember 2015 über die Abfallwirtschaft. Die Antragstellerin betreibt eine Deponie für nicht gefährliche Abfälle (DK I) im Landkreis Rostock. Ferner führt die Antragstellerin ein Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse I in Ramelow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte durch. Der Antragsgegner ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für sein Gebiet und seit Januar 2013 neben anderen Landkreisen Gesellschafter der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD GmbH). Die Gesellschafter vereinbarten, alle im Rahmen ihrer Entsorgungspflicht aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz anfallenden und für die Entsorgungsanlagen der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft zugelassenen Müllarten der OVVD GmbH anzudienen. Zur Absicherung der Andienungspflicht haben sich die Gesellschafter zum Erlass von ent­sprechenden Satzungsregelungen verpflichtet. Der Antragsgegner hat deshalb die streitgegenständliche Satzung erlassen.

Den Normenkontrollantrag der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht mangels Antragsbefugnis abgelehnt. Weder seien die Grundrechte der Antragstellerin durch die Satzung betroffen noch habe der Antragsgegner bei Erlass der Satzung ihre Belange berücksichtigen müssen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin.

März 23.

BVerwG 2 C 17.19 23. März 2021, 11:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen den Wegfall einer ihm zuvor gewährten Strukturzulage.

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. September 2015 zum Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsebene der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung ernannt. Ab diesem Zeitpunkt stellte die Beklagte die Fortzahlung der nicht ruhegehaltfähigen Strukturzulage nach § 45 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 ein, weil diese Zulage nur an Beamte der Laufbahngruppe 1 der Besoldungsgruppe A 2 bis A 9 zu gewähren sei. Nachdem der Landesgesetzgeber die Zulagennorm mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aufgehoben hat, hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass seine Besoldung in der Zeit vom September 2015 bis zum Dezember 2016 nicht der verfassungsmäßigen Höhe entsprochen habe. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die Gewährung einer Strukturzulage ausschließlich an Angehörige der Laufbahngruppe 1 der Besoldungsgruppe A 2 bis A 9 sei mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Auch die ersatzlose Aufhebung der Strukturzulage durch den Landesgesetzgeber zur Beseitigung eines angenommenen Gleichheitsverstoßes begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass die Aufhebung nur für die Zukunft erfolgt sei und damit die in der Vergangenheit geleisteten Zulagen den vormals Anspruchsberechtigten belassen worden seien.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

März 23.

BVerwG 9 C 4.20 23. März 2021, 13:00 Uhr

Die öffentliche Wasserversorgung in Kassel obliegt einem Eigenbetrieb der Stadt, der aber nicht Eigentümer der Wasserversorgungseinrichtungen ist. An diesen zahlt der Eigenbetrieb ein Entgelt für Betriebsdienstleistungen und die Verpachtung der Leitungen. Das Entgelt beinhaltet auch die Erstattung der Konzessionsabgabe, die an die Stadt Kassel für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch die Wasserleitungen gezahlt wird. Streitig ist, ob dieser Betrag bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden darf. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies verneint, weil die Stadt durch die gewählte Organisationsform selbst "Kosten" schaffe, die letztlich vom Gebührenzahler finanziert würden und in den allgemeinen Haushalt flössen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Klärung der Frage die Revision zugelassen.

März 30.

BVerwG 1 C 28.20 30. März 2021, 10:00 Uhr

Der Kläger zu 1. ist 1982 in Brasilien ehelich geboren und der Vater der 2011 ebendort (nichtehelich) geborenen Klägerin zu 2; beide sind Nachfahren eines 1853 nach Brasilien ausgewanderten Deutschen. Sie begehren die Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige sind.

Das Oberverwaltungsgericht hat der erstinstanzlich erfolglosen Klage stattgegeben. Der Kläger zu 1. habe die deutsche Staatsangehörigkeit am 4. April 2015 nach § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 4 StAG dadurch erworben, dass das Bundesverwaltungsamt und das Generalkonsulat São Paulo seinen Vater wegen dessen Abstammung seit dem 3. April 2003 als deutschen Staatsangehörigen behandelt hätten. Durch diese zwölfjährige Behandlung als deutscher Staatsangehöriger sei der Vater des Klägers zu 1., der zuvor ausschließlich brasilianischer Staatsangehöriger gewesen sei, deutscher Staatsangehöriger geworden, und zwar gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StAG mit Rückwirkung auf den irrig angenommenen Erwerbszeitpunkt seiner Geburt im Jahr 1947. Die Behandlung des Vaters als deutscher Staatsangehöriger sei nicht dadurch beendet worden, dass das Generalkonsulat São Paulo 2015 dem Kläger zu 1. kurz vor Ablauf des Zwölfjahreszeitraums den ausschließlich an die beiden Kläger gerichteten streitgegenständlichen Bescheid habe bekanntgeben lassen, mit dem es diesen gegenüber das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt habe. Der Vater des Klägers zu 1. habe die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger von 2003 bis 2015 auch nicht zu vertreten. Der rückwirkende Staatsangehörigkeitserwerb des Vaters des Klägers zu 1. erstrecke sich nach § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG kraft Gesetzes auf die beiden Kläger als dessen Abkömmlinge. Dieser gesetzliche Erstreckungserwerb setze nicht voraus, dass auch der Abkömmling seinerseits eine Behandlung als deutscher Staatsangehöriger nicht zu vertreten habe. Er trete zudem unabhängig davon ein, ob der Kläger zu 1. in der Zeit bis April 2015 - etwa durch Militärdienstleistung in Brasilien von 2000 bis 2001 - Verlusttatbestände verwirklicht habe.

Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit der Revision.

März 31.

BVerwG 5 C 2.20 31. März 2021, 11:00 Uhr

Kürzung der Conterganrente wegen Leistungen eines anderen Staates

Der 1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Irland, wo er auch lebt. Er erhält Leistungen nach dem deutschen Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) wegen verschiedener Thalidomidschädigungen. Von dem monatlichen Bruttorentenbetrag in Höhe von 3 686 € zog die beklagte Conterganstiftung ab August 2013 einen Betrag von 1 109 € ab. In dieser Höhe erhielt  der Kläger als Thalidomidgeschädigter monatliche Leistungen vom irischen Staat. Die Beklagte stützte sich auf die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG. Diese ordnet an, dass auf die Conterganrente Zahlungen anzurechnen sind, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden.

Die vom Kläger gegen die Anrechnung gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, die Regelung über die Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die deutsche Conterganrente verstoße nicht gegen Völker-, Unions- und Verfassungsrecht und sei hier anzuwenden. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision. Diese hat das Oberverwaltungsgericht zugelassen, weil der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG verfassungsgemäß sei, angesichts einer Vielzahl weiterer erstinstanzlich anhängiger Verfahren grundsätzliche Bedeutung zukomme.

April 14.

BVerwG 3 C 4.19 u. a. 14. April 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht/ Krankenhausfinanzierungsrecht hier: Festsetzung des Erlösbudgets für den Entgeltzeitraum 2015

April 15.

BVerwG 2 C 13.20 15. April 2021, 10:30 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

hier: Genehmigung einer Dienstreise (Richter)

 

April 15.

BVerwG 2 A 4.20 15. April 2021, 12:00 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Stufenfestsetzung

April 15.

BVerwG 2 C 18.20 u. a. 15. April 2021, 14:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

April 21.

BVerwG 8 C 7.20 u. a. 21. April 2021, 13:00 Uhr

Finanzdienstleistungsrecht

April 26.

BVerwG 10 C 1.20 26. April 2021, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht;

hier: Auskunft nach § 9a RStV

April 26.

BVerwG 10 C 2.20 26. April 2021, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht,

hier: Umweltinformationsfreiheitsrecht

April 29.

BVerwG 4 C 2.19 29. April 2021, 09:00 Uhr

Baurecht, hier: Betrieb eines Offshore-Windparks

April 29.

BVerwG 4 C 5.19 29. April 2021, 10:45 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen (§§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes); hier: Abflugstrecken von den Startbahnen 25L und 25C des Flughafens Frankfurt Main

April 29.

BVerwG 9 C 1.20 29. April 2021, 13:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht,

hier: Gebührenbescheid zur Veranstaltung einer Lotterie

Mai 06.

BVerwG 2 A 1.20 06. Mai 2021, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Urlaubsabgeltung

Mai 06.

BVerwG 2 C 10.20 06. Mai 2021, 14:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Mai 18.

BVerwG 4 C 6.19 18. Mai 2021, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB

Mai 20.

BVerwG 3 C 18.19 u. a. 20. Mai 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht/Arzneimittelrecht hier: Einstufung des Präparats "Rhinoguttae Argenti diacetylotannici proteinici 3 % MP Nasentropfen" als Präsentationsarzneimittel in Abgrenzung zum Medizinprodukt

Mai 26.

BVerwG 7 C 2.20 u. a. 26. Mai 2021, 10:30 Uhr

Umweltschutzrecht

hier: Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg; Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburg; Luftreinhalteplan Kiel

Juni 09.

BVerwG 8 C 27.20 09. Juni 2021, 11:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014

Juni 17.

BVerwG 2 C 3.20 17. Juni 2021, 11:30 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Professoren-Leistungsbezüge

(Landesbesoldungsrecht Bremen)

Juni 23.

BVerwG 7 A 9.20 u. a. 23. Juni 2021, 09:30 Uhr

Eisenbahnrecht;

hier: ABS/NBS Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen, km 16,394 - 21,100

Juni 29.

BVerwG 4 CN 8.19 29. Juni 2021, 10:30 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 14 - Hafen Ladebow - der

Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Juli 13.

BVerwG 4 A 9.19 13. Juli 2021, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt

Fellerhöfe - Punkt St. Tönis, Bl. 4571, PFB vom 7.11.2012 i.d.F.

des PEB vom 28.06.2019

Juli 14.

BVerwG 3 C 8.20 14. Juli 2021, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Juli 14.

BVerwG 3 C 2.20 14. Juli 2021, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht hier:Anspruch auf Information nach § 22 Abs. 3 MSPV bzw. im Wege der Amtshilfe

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