Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

September 16.

BVerwG 7 A 5.21 16. September 2021, 14:00 Uhr

Das erstinstanzliche Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht betrifft das Recht der Anlegung von Schienenwegen, konkret den Neubau der Schnellbahnlinie S4 (Ost) Hamburg-Bad Oldesloe im Planfeststellungsabschnitt 1 von Hasselbrook bis Luetkensallee.

Die Kläger zu 1 bis 21 dieses Verfahrens sind Eigentümer von Grundstücken entlang der geplanten neuen Schnellbahnstrecke. Ihre Grundstücke liegen sämtlich entlang des Planfeststellungsabschnitts 2. Sie sind der Auffassung, dass mit den Festlegungen in Planfeststellungsabschnitt 1 hinsichtlich des nachfolgenden Planfeststellungsabschnitts 2 Zwangspunkte geschaffen würden, aus denen sich schon eine Belastung ihrer Grundstücke ableiten ließe. Durch die Planung würden ihre Rechte als Eigentümer verletzt.

Der Kläger zu 22 dieses Verfahrens ist ein anerkannter Naturschutzverein und macht unter Berufung auf die Regelungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) die Verletzung naturschutzrechtlicher Normen durch den Planfeststellungsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt 1 geltend.

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich u. a. mit Fragen der Klagebefugnis von den Anrainern nachfolgender Planfeststellungsabschnitte sowie von Umweltverbänden auseinanderzusetzen haben.

September 17.

BVerwG 3 C 20.20 u. a. 17. September 2021, 10:00 Uhr

Die zur gemeinsamen Verhandlung terminierten Verfahren betreffen die Abgrenzung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät) zu Präsentationsarzneimitteln.

Die Klägerin vertreibt als Parallelanbieter verschiedene in Österreich hergestellte Medizin- und Naturprodukte in Deutschland, sie bringt u.a. die Präparate "Prostata Kapseln" und "Prostata Plus Kapseln" unter der ergänzenden Bezeichnung "Diätetisches Lebensmittel zum Diätmanagement bei Blasenentleerungsstörungen und Harnwegsinfekten" in den Verkehr. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellte für beide Erzeugnisse fest, dass es sich um zulassungspflichtige Arzneimittel handele. Die als Inhaltsstoffe verwendeten Pflanzen würden als traditionelle Arzneipflanzen verwendet und seien Bestandteil verschiedener zugelassener Arzneimittel. Für sie habe sich daher eine gefestigte Verkehrsauffassung als Arzneimittel gebildet. An diesen medizinisch-therapeutischen Zusammenhang zur Verwendung bei Prostataleiden knüpfe auch der Produktname an. Der von der Klägerin in Anspruch genommene Ausschlussgrund für diätetische Lebensmittel liege nicht vor, weil keine der im Produkt enthaltenen Pflanzen üblicher Bestandteil der Ernährung sei und die Einnahme auch keinem Ernährungszweck diene.

Widerspruch und Klage hiergegen sind erfolglos geblieben. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Feststellungsbescheide aufgehoben. Da die bilanzierte Diät einen Krankheitsbezug aufweise, dürfe auch das zum Diätmanagement bestimmte Lebensmittel mit Bezug auf eine bestimmte Krankheit ausgelobt werden. Die besonderen Pflichtangaben der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke seien daher grundsätzlich nicht geeignet, die Präsentationsarzneimitteleigenschaft eines Produkts zu begründen. Dies gelte hier, obwohl das Produkt die Voraussetzungen für die Annahme eines Lebensmittels für die bilanzierte Diät aller Voraussicht nach nicht erfülle. Die unzutreffende Einordnung als diätetisches Lebensmittel bewirke keine Einstufung als Präsentationsarzneimittel. Schutz vor derartigen Falschdeklarationen sei vielmehr mit den Mitteln des Lebensmittelrechts zu erzielen.

Hiergegen wendet sich die beklagte Bundesrepublik Deutschland mit ihren vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.

September 23.

BVerwG 4 A 9.19 u. a. 23. September 2021, 09:00 Uhr

Die Klagen richten sich gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung. Der angegriffene Beschluss vom 7. November 2012 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 28. Juni 2019 stellt den Plan für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung fest, die südlich und westlich von Krefeld verläuft und die Punkte Fellerhöfe und St. Tönis verbindet. Gegenstand des Beschlusses ist die Errichtung und der Betrieb einer rund 7,4 km langen Freileitung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Folgemaßnahmen sowie der Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

Klägerin des Verfahrens 4 A 9.19 ist die Stadt Krefeld. Auf ihre Klage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war. Diese Prüfung hat der Beklagte nachgeholt, an den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses aber festgehalten. Die Klägerin hält den Planfeststellungsbeschluss in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses weiterhin für rechtswidrig. Sie rügt Verfahrensfehler und verlangt, die Trasse in größerem Abstand zu Wohnsiedlungen zu führen. Einen Eilantrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - abgelehnt.

Die Klägerin des Verfahrens 4 A 4.21 ist Eigentümerin eines Grundstücks, das für den Schutzstreifen der Leitung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung in Anspruch genommen wird. Sie macht insbesondere Belange des Immissionsschutzes und der Sicherheit geltend. Beklagter und Beigeladene halten ihre Klage wegen Fristablaufs für unzulässig.

September 27.

BVerwG 8 C 24.19 27. September 2021, 11:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf bei der Klägerin beschäftigte Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt eine Einrichtung zur Entsorgung und Verarbeitung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten. Bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer holen Tierkadaver mit Lastkraftfahrzeugen bei den Anfallstellen ab und transportieren diese anschließend zur Fabrik der Klägerin.

Im Juni 2013 setzte der Beklagte gegen den Geschäftsführer der Klägerin eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen § 3 und § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fest. Bei der Überprüfung der eingereichten Arbeitszeitnachweise der Arbeitnehmer der Klägerin seien eine Vielzahl von Überschreitungen der maximal zulässigen Arbeitszeit sowie eine fehlende oder unzureichende Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpausen festgestellt worden. Nach seinem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verurteilte das Amtsgericht den Geschäftsführer der Klägerin wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz zu einer Geldbuße. Auf seine Rechtsbeschwerde stellte das Oberlandesgericht das Verfahren im November 2015 ein.

Im Dezember 2015 hat die Klägerin Klage erhoben und die Feststellung begehrt, dass die Arbeitszeiten ihrer Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte nicht unter die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes fallen. Der Beklagte hat widerklagend beantragt festzustellen, dass hinsichtlich des Fahrpersonals der Klägerin § 3 ArbZG nicht durch § 21a Abs. 4 ArbZG verdrängt wird. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klage sei unbegründet. Das Arbeitszeitgesetz sei auf die Fahrer der Klägerin anwendbar. Das ergebe sich aus § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Die Widerklage des Beklagten sei hingegen begründet. Die allgemeine Regelung der werktäglichen Arbeitszeit nach § 3 ArbZG werde nicht durch die Bestimmung zur wöchentlichen Arbeitszeit von Kraftfahrern nach § 21a Abs. 4 ArbZG verdrängt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

September 27.

BVerwG 8 C 29.20 u. a. 27. September 2021, 11:00 Uhr

Die Klägerinnen, kreisangehörige Kommunen im Gebiet des jeweiligen Beklagten, wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2017.

Im Verfahren BVerwG 8 C 29.20 beschloss der Kreistag des Beklagten im Jahr 2015, den Umlagesatz wegen Haushaltsdefiziten zum nächsten Haushaltsjahr auf 47,06 % zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung im Rahmen des Nachtragshaushalts für 2016 lehnte er aufgrund von Übersichten zur Haushaltssituation der umlagepflichtigen Gemeinden ab. Den Kreisumlagesatz für 2017 setzte er in einer späteren Sitzung auf 47,06 % fest.

Im Verfahren BVerwG 8 C 30.20 ermittelte der Fachdienst des Beklagten zur Vorbereitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für 2017 den Finanzbedarf des Kreises. Außerdem erörterte er mit der Kommunalaufsichtsbehörde die Auswirkungen einer Senkung des Umlagesatzes auf 40,1 % für die einzelnen kreisangehörigen Gemeinden. Dem Beschlussvorschlag an den Kreistag waren eine Begründung, die auf Orientierungsdaten des Statistischen Landesamtes verwies, sowie Unterlagen zur Veränderung der Umlagegrundlagen und zur Umlageentwicklung nebst einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes beigefügt. Nach Erörterung der Vorlage in mehreren Ausschüssen beschloss der Kreistag den vorgeschlagenen Umlagesatz.

In jedem der beiden Verfahren hat das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Erhebung der Kreisumlage für 2017 stattgegeben. Daraufhin hat der Kreistag des Beklagten im zweiten Verfahren (BVerwG 8 C 30.20) im Februar 2020 den angegriffenen Umlagesatz durch Beschluss bestätigt. Die Beschlussvorlage enthielt unter anderem eine Aufstellung der Finanzgrundlagen der umlagepflichtigen Kommunen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen beider Beklagten zurückgewiesen. Die Festsetzung des Kreisumlagesatzes verletze jeweils das Selbstverwaltungsrecht der betroffenen Kommunen. Danach müssten die Daten zum Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden den Kreistagsmitgliedern vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in geeigneter Weise - etwa tabellarisch - aufbereitet zur Kenntnis gegeben werden. Das sei in beiden Fällen nicht geschehen. Dabei könne offenbleiben, ob die im Verfahren BVerwG 8 C 29.20 zum Entwurf des Nachtragshaushalts vorgelegten Unterlagen den Anforderungen genügt hätten. Sie seien nämlich nicht in die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2017 aufgenommen worden. Die verwaltungsinterne Ermittlung und Bewertung des Finanzbedarfs genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Im Verfahren BVerwG 8 C 30.20 sei der Verfassungsverstoß auch nicht mit dem Beschluss zur Bestätigung des Umlagesatzes geheilt worden. Eine ergebnisoffene Abwägung habe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr stattfinden können, weil die Haushaltssatzung nach Ablauf des Haushaltsjahres nicht mehr geändert werden dürfe.

Dagegen wenden sich die jeweiligen Beklagten mit ihren vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen.

Während des Revisionsverfahrens hat der Landesgesetzgeber eine Regelung erlassen, die eine Änderung der Haushaltssatzung zur Behebung von Fehlern auch nach Ablauf des Haushaltsjahres zulässt. Daraufhin hat der Kreistag des Beklagten im Verfahren BVerwG 8 C 29.20 den Kreisumlagesatz für 2017 vorsorglich - unverändert - neu beschlossen.

September 27.

BVerwG 8 C 31.20 27. September 2021, 14:00 Uhr

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Der Bürgermeister der Stadt Gladbeck berief für den 26. November 2015 eine Ratssitzung im Ratssaal des Rathauses ein. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand der mögliche Ausbau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52. Wegen des erwarteten großen Zuschauerinteresses entschloss sich die Verwaltung, für die Ratssitzung Eintrittskarten zu vergeben. Von den insgesamt 73 Plätzen wurden acht Plätze der Presse, neun Plätze verschiedenen Funktionsträgern und sieben Plätze dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Die im Rat vertretenen Fraktionen erhielten insgesamt 25 Karten, die ihnen im Verhältnis zu ihrem Stimmenanteil bei der Kommunalwahl 2014 zugeteilt wurden. Die restlichen 24 Karten vergab die Verwaltung nach der Reihenfolge der telefonischen Anfragen an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Klägerin, eine Ratsfraktion, hat gegen den Rat der Stadt Klage erhoben und geltend gemacht, dieses Vergabesystem sei rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Beschlüsse des Beklagten aus dem öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 26. November 2015 seien unwirksam. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zwar bestätigt, dieser habe die Organrechte der Klägerin durch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzung verletzt. Es hat jedoch die darüber hinausgehende Feststellung des Verwaltungsgerichts, die im öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse seien unwirksam, aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Der Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung habe nicht die Unwirksamkeit aller dort gefassten Beschlüsse zur Folge.

Gegen dieses Berufungsurteil haben beide Beteiligten die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

September 28.

BVerwG 7 A 14.20 u. a. 28. September 2021, 09:00 Uhr

Die erstinstanzlichen Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht betreffen das Recht der Anlegung von Schienenwegen, konkret den Neubau der Schnellbahnlinie S4 (Ost) Hamburg-Bad Oldesloe im Planfeststellungsabschnitt 1 von Hasselbrook bis Luetkensallee.

Die Kläger sind Eigentümer von im Planfeststellungsabschnitt 1 liegenden Grundstücken, die teilweise für die Durchführung der festgestellten Planung vorübergehend und auch dauerhaft in Anspruch genommen werden sollen (Enteignung) oder aber im Nahbereich des Planfeststellungsabschnittes liegen. Die Kläger wenden sich unter Berufung auf ihre Eigentumsbetroffenheiten und ihre Betroffenheiten durch Immissionen (Lärm, Erschütterungen usw.) aber auch mit Blick auf die zu errichtenden Lärmschutzwände und mit dem Vorhaben einhergehende Straßenverkehrsprobleme gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt 1.

September 28.

BVerwG 7 A 15.20 28. September 2021, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Recht der Anlegung von Schienenwegen;

hier: "Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg-Bad Oldesloe,

Planungsabschnitt 1 (Anlage zu § 18e AEG Nr. 41 "Großknoten

Hamburg")

September 28.

BVerwG 7 A 18.20 28. September 2021, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: Neubau S-bahnlinie S 4 (Ost)Hamburg-Bad Oldesloe, Planungsabschnitt 1 (Anlage zu § 18e AEG Nr. 41 "Großknoten Hamburg")

September 28.

BVerwG 9 A 10.20 u. a. 28. September 2021, 09:00 Uhr

Die Kläger beider Verfahren sind als Eigentümer von Grundstücken betroffen durch den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2013 für den Neubau der Autobahn A 44 Kassel – Herleshausen im Teilabschnitt Tunnel Alberberg bis zum Autobahndreieck Wommen. Der Kläger des Verfahrens 9 A 10.20 hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben, diese jedoch wieder zurückgenommen.

Nunmehr wenden sich die Kläger jeweils gegen Planänderungsbescheide. Diese sehen Umplanungen im Bereich des Autobahndreiecks Wommen und eine Verlängerung der Tunnelröhren Alberberg vor, weil der Vorhabenträger im Rahmen der Ausführungsplanung zu der Erkenntnis gelangt war, dass die ursprüngliche Variante aus technischen Gründen nicht realisierbar sei. Bei der Umplanung soll ausdrücklich eine erneute Betroffenheit der Kläger vermieden werden. Die Kläger sind demgegenüber der Auffassung, die Umplanung verletze sie unter verschiedenen Aspekten in ihren Rechten.

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Verfahren 9 A 12.20 (Az. 9 VR 1.21) hat der Senat das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit als überwiegend gegenüber dem Aufschubinteresse des Klägers angesehen, weil der Kläger voraussichtlich nicht klagebefugt sei. Es sei nicht erkennbar, dass er durch den Änderungsbescheid in seinen Rechten verletzt sein könnte.

September 29.

BVerwG 7 A 14.20 u. a. 29. September 2021
(ggf. Fortsetzung)

Die erstinstanzlichen Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht betreffen das Recht der Anlegung von Schienenwegen, konkret den Neubau der Schnellbahnlinie S4 (Ost) Hamburg-Bad Oldesloe im Planfeststellungsabschnitt 1 von Hasselbrook bis Luetkensallee.

Die Kläger sind Eigentümer von im Planfeststellungsabschnitt 1 liegenden Grundstücken, die teilweise für die Durchführung der festgestellten Planung vorübergehend und auch dauerhaft in Anspruch genommen werden sollen (Enteignung) oder aber im Nahbereich des Planfeststellungsabschnittes liegen. Die Kläger wenden sich unter Berufung auf ihre Eigentumsbetroffenheiten und ihre Betroffenheiten durch Immissionen (Lärm, Erschütterungen usw.) aber auch mit Blick auf die zu errichtenden Lärmschutzwände und mit dem Vorhaben einhergehende Straßenverkehrsprobleme gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt 1.

September 29.

BVerwG 7 A 15.20 29. September 2021
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Recht der Anlegung von Schienenwegen;

hier: "Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg-Bad Oldesloe,

Planungsabschnitt 1 (Anlage zu § 18e AEG Nr. 41 "Großknoten

Hamburg")

September 29.

BVerwG 7 A 18.20 29. September 2021
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: Neubau S-bahnlinie S 4 (Ost)Hamburg-Bad Oldesloe, Planungsabschnitt 1 (Anlage zu § 18e AEG Nr. 41 "Großknoten Hamburg")

Oktober 06.

BVerwG 9 C 10.20 06. Oktober 2021, 09:30 Uhr

Streitgegenstand ist die Heranziehung der Klägerin zu Herstellungsbeiträgen für eine Abwasserbeseitigungsanlage. Das Grundstück der Klägerin ist seit den 1990er Jahren an eine zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage angeschlossen, die zum damaligen Zeitpunkt von der Gemeinde betrieben wurde. Die erste nach der (damaligen) verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wirksame Beitragssatzung wurde im Jahr 2003 erlassen, das klägerische Grundstück in der Folgezeit jedoch nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen.

Zum 1. Januar 2012 wurden die Aufgabe der Abwasserbeseitigung und das Eigentum an den entsprechenden Anlagen auf den beklagten Zweckverband übertragen. In dem Beitrittsvertrag war u.a. geregelt, dass eine Heranziehung zu Beiträgen durch den Zweckverband ausschied, wenn die Gemeinde die Grundstücke bereits veranlagt hatte. Ein Zusammenschluss der technischen Anlagen erfolgte nicht, so dass sich an der tatsächlichen Entwässerungssituation des klägerischen Grundstücks nichts änderte. Auf der Grundlage einer Satzung des Beklagten aus dem Jahr 2012 wurden gegenüber der Klägerin Anschlussbeiträge für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserversorgungseinrichtung festgesetzt.

Das Verwaltungsgericht hob den Heranziehungsbescheid auf, weil die sachliche Beitragspflicht für das klägerische Grundstück bereits nach der Satzung von 2003 entstanden und durch Eintritt der Festsetzungsverjährung erloschen sei; durch die Aufgabenübertragung auf den Zweckverband sei sie nicht neu entstanden. Das Oberverwaltungsgericht änderte dieses Urteil und wies die Klage ab. Es ging dabei davon aus, dass mit der Aufgabenübertragung eine neue Einrichtung im rechtlichen Sinne entstanden sei und eine etwaige Verjährung des gegenüber der Gemeinde bestehenden Beitragsanspruchs die Heranziehung zu Beiträgen für die neue Einrichtung nicht berühre.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Bedeutung einer Festsetzungsverjährung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Vertrauensschutzes zukommt, wenn eine bestehende Einrichtung nach Verjährungseintritt ohne Änderung der technischen Anschlusssituation auf einen neuen Träger übergegangen ist.

Oktober 06.

BVerwG 9 C 9.20 06. Oktober 2021, 09:30 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Wasser- und Abwasserzweckverbands, dessen Verbandsvorsteher der Beklagte ist. Sie ist Eigentümerin eines bereits am 3. Oktober 1990 an eine öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Grundstücks in der Gemeinde Seddiner See. Anfang der 1990er Jahre beschlossen die Gemeinde Seddiner See und die Vorgängergemeinden der heutigen Stadt Beelitz, mit Hilfe einer Betriebsführungs- und Betreibergesellschaft eine gemeinsame öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage zu betreiben. Dazu wurde eine neue Kläranlage errichtet, die die beiden vorhandenen Kläranlagen ersetzte. Die erste Abwasserabgabensatzung der Gemeinde Seddiner See wurde am 20. April 1994 bekannt gemacht. Beiträge wurden für das Grundstück der Klägerin jedoch nicht erhoben. Zum 1. Januar 2006 gründeten die Gemeinde Seddiner See und die Stadt Beelitz einen Wasser- und Abwasserzweckverband, der die Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Wesentlichen unverändert übernahm und fortführte und dessen Verbandsvorsteher der Beklagte ist. Aufgrund der zum 1. März 2011 in Kraft getretenen Schmutzwasserbeitragssatzung des Zweckverbands setzte der Beklagte mit Bescheid vom 16. August 2013 für das Grundstück der Klägerin einen Anschlussbeitrag fest. Der dagegen erhobene Widerspruch hatte keinen Erfolg.

Im Klageverfahren hob das Verwaltungsgericht den Beitragsbescheid hingegen auf. Die Gemeinde Seddiner See habe einen Beitrag für die Herstellung ihrer Schmutzwasserbeseitigungsanlage wegen hypothetischer Festsetzungsverjährung nicht mehr erheben können. Zwar schließe dies eine Beitragserhebung für die erst mit der Verbandsgründung im Jahr 2006 entstandene Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung des Zweckverbands nicht aus. Dass der Beklagte gezahlte, nicht aber hypothetisch festsetzungsverjährte Herstellungsbeiträge für die frühere gemeindliche Einrichtung anrechne, verstoße aber gegen das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung. Demgegenüber verneinte das Oberverwaltungsgericht einen Gleichheitsverstoß und wies die Klage unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils ab.

Zur Begründung ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin vor allem geltend, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletze Bundesrecht, weil es die Reichweite des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes verkenne. Danach sei wegen der hypothetischen Festsetzungsverjährung gegenüber der Gemeinde auch die Beitragserhebung durch den Zweckverband ausgeschlossen.

Oktober 13.

BVerwG 2 C 6.20 u. a. 13. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Die Kläger sind Bundespolizisten. Sie beanspruchen, dass ihnen für ihre Auslandsverwendung in der bilateralen Mission "German Police Project Team" in Afghanistan in den Jahren 2015 und 2016 eine Auslandsverpflichtungsprämie gewährt wird.

Die nach erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen blieben ohne Erfolg. Die Berufungsgerichte sind der Auffassung, dass die Kläger weder einen Anspruch auf Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie in den geltend gemachten Höhen von rund 15 000 € und 20 000 € noch auf Verpflichtung der Beklagten haben, über ihre Anträge auf Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Das dem Dienstherrn in der besoldungsrechtlichen Norm eingeräumte (generelle) Ermessen, eine Auslandsverpflichtungsprämie zu gewähren, diene allein öffentlichen Interessen. Zweck der Norm sei es, durch Zahlung einer Prämie die Personalgewinnung für einen spezifischen besonderen Auslandseinsatz zu verbessern. Ein subjektives, gerichtlich einklagbares Recht der Bundespolizisten auf eine fehlerfreie Ausübung dieses rein innenrechtlichen (Organisations-)Ermessens korrespondiere damit nicht.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihren von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen.

Oktober 14.

BVerwG 5 A 2.20 14. Oktober 2021, 11:30 Uhr

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von weiteren Kosten nach Maßgabe des Bundesumzugskostengesetzes.

Der Kläger wurde 2017 von der Bundeswehr zum Bundesnachrichtendienst versetzt. Im Folgejahr erwarb er ein Haus in der Nähe seines neuen Dienstortes. Die Beklagte sagte ihm die Gewährung von Umzugskostenvergütung zu. Im Januar 2019 zog der Kläger mit seiner Familie um. Seine Eigentumswohnung am bisherigen Dienstort blieb nach dem Umzugstermin noch gut fünf Monate unvermietet. Auf seinen Antrag bewilligte ihm die Beklagte die Erstattung von Umzugskosten (u.a. Auslagen für das Umzugsunternehmen), lehnte aber die vom Kläger beantragte Kostenerstattung für eine knapp drei Wochen vor dem Umzug durchgeführte Fahrt vom neuen Dienstort zu seiner bisherigen Wohnung als Umzugsvorbereitungsreise ab. Ebenso lehnte es die Beklagte ab, dem Kläger die von ihm begehrte Mietentschädigung für seine Eigentumswohnung am bisherigen Dienstort (für gut fünf Monate entgangener Kaltmiete in Höhe von ca. 1400 € monatlich) zu gewähren. Der Kläger habe nicht genug getan, um seine Eigentumswohnung rechtzeitig zu vermieten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger sein Erstattungsbegehren im Wege der Klage geltend gemacht, über die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zu entscheiden hat.

Oktober 15.

BVerwG 3 C 13.20 15. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Anwendung der Basisprämienregelung 2015 auf Weihnachtsbaumkulturen

Der Kläger begehrt die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung 2015 für landwirtschaftliche Flächen, auf denen er Weihnachtsbäume anbaut.

Er ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in Niedersachsen und beantragte mit seinem Sammelantrag 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für landwirtschaftliche Flächen, die er mit Weihnachtsbäumen bestockt hat. Die beklagte Landwirtschaftskammer lehnte den Antrag ab, da es sich bei Weihnachtsbaumkulturen nicht um förderfähige Flächen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 handele. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil bestätigt und zur Begründung ausgeführt, Weihnachtsbaumkulturen fielen nicht unter den Begriff der Dauerkultur als landwirtschaftliche Fläche in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e) und g) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Weihnachtsbäume lieferten - anders als dort vorausgesetzt - keine wiederkehrenden Erträge, sondern würden nur einmal genutzt, nämlich anlässlich des Weihnachtsfestes geschlagen.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Oktober 20.

BVerwG 6 C 13.20 u. a. 20. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Die Revisionsverfahren betreffen die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vergabe- und Auktionsregeln für die Mitte 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz.

Wenn knappe Frequenzen im Wege eines Vergabeverfahrens vergeben werden sollen, muss die Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 55 Abs. 10 sowie § 61 Abs. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch ihre hierfür zuständige Präsidentenkammer vier Entscheidungen treffen: 1. Die Anordnung eines Vergabeverfahrens, 2. die Auswahl des Versteigerungsverfahrens oder des Ausschreibungsverfahrens als Verfahrensart, 3. die Ausgestaltung der Vergabebedingungen sowie 4. die Ausgestaltung der Versteigerungs- bzw. Ausschreibungsregeln. Die Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin gegen die Entscheidungen unter 1. und 2. im Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 14. Mai 2018 ist sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben (Urteil vom 24. Juni 2020 - BVerwG 6 C 3.19).

Die nunmehr zu verhandelnden Verfahren beziehen sich auf den nachfolgenden Beschluss der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018, der die Entscheidungen unter 3. und 4. für das 2 GHz-Band und das 3,6 GHz-Band enthält. Teil der Vergaberegeln sind die Frequenznutzungsbestimmungen. Diese sehen für die erfolgreichen Teilnehmer an der Versteigerung - die späteren Inhaber der zugeteilten Frequenzen - Verpflichtungen zu einer bestimmten Versorgung insbesondere von Haushalten und Verkehrswegen mit mobilem Breitband vor. Die Zuteilungsinhaber werden in den Frequenznutzungsbestimmungen zudem verpflichtet, mit geeigneten Diensteanbietern über die Mitnutzung von Funkkapazitäten, mit geeigneten Interessenten über die lokale oder regionale Überlassung von Frequenzspektrum sowie mit anderen bundesweiten Zuteilungsinhabern über bestimmte Arten des sog. Roamings bzw. über ein sog. Infrastruktur-Sharing diskriminierungsfrei zu verhandeln.

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage einer Mobilfunknetzbetreiberin, die sich gegen die Versorgungs- und Verhandlungspflichten wendet, sowie die Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters, der die Ausgestaltung der Diensteanbieterregelung für unzureichend hält, abgewiesen. Gegen diese Urteile richten sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen.

Oktober 26.

BVerwG 1 C 3.21 26. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Asylrecht;

hier: Drittstaaten-Verfahren (Ungarn)

Oktober 26.

BVerwG 8 C 34.20 26. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Mitteilung der beabsichtigten Eintragung in das

Gewerbeverzeichnis nach § 18 Abs. 2 HwO

Oktober 26.

BVerwG 8 C 2.21 26. Oktober 2021, 11:30 Uhr

Feststellung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 EnWG

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, betreibt das Stromnetz in einer baden-württembergischen Gemeinde und beliefert Letztverbraucher mit Elektrizität. Die Klägerin hat mit dieser Gemeinde drei Konzessionsverträge geschlossen, die jeweils bestimmte Teile des Gemeindegebiets betreffen.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte das Umweltministerium des beklagten Landes auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Klägerin als Grundversorger für die Jahre 2019 bis 2021 in einem der erwähnten drei Teile des Gemeindegebiets fest. Für die beiden übrigen Teile des Gemeindegebiets wurden die im Verfahren beigeladenen weiteren Energieversorgungsunternehmen als Grundversorger festgestellt.

Die Klägerin wendet sich gegen die zugunsten der Beigeladenen getroffenen Entscheidungen und begehrt die gerichtliche Feststellung ihrer Stellung als Grundversorger auch in den beiden übrigen Teilen des Gemeindegebiets. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG sei Grundversorger das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefere. Darunter sei das Gebiet zu verstehen, in dem ein Netz auf der Grundlage eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 1 EnWG betrieben werde. In der Gemeinde bestünden drei derartige Gebiete. Auf der Grundlage der dort jeweils gegebenen Zahl von Kunden der Klägerin und der Beigeladenen sei die angefochtene Feststellung rechtmäßig.

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Oktober 28.

BVerwG 10 C 3.20 28. Oktober 2021, 09:30 Uhr

Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Bei Twitter-Direktnachrichten handelt es sich um nicht-öffentliche Kommunikation zu einzelnen Kommunikationspartnern, welche auf Servern der Fa. Twitter Inc. gespeichert sind und von der Beklagten dort abgerufen werden können. Die Beklagte hat den Zugang mit der Begründung verweigert, dass die Nachrichten nicht in Akten aufzunehmen gewesen seien und kein Verwaltungshandeln erforderlich gemacht hätten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Wesentlichen mit dem Argument stattgegeben, dass es sich bei den Nachrichten um amtliche Informationen handele, zu denen das Informationsfreiheitsgesetz Zugang gewähre. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der Beklagten.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob es sich bei den auf einem fremden Server gespeicherten Direktnachrichten um amtliche Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes handelt und ob diese ggf. vertraulich zu behandeln sind.

Oktober 28.

BVerwG 10 C 5.20 28. Oktober 2021, 11:00 Uhr

presserechtliches Auskunftsrecht

Oktober 28.

BVerwG 10 C 5.20 28. Oktober 2021, 11:00 Uhr

Der Kläger, ein Journalist, beantragte bei der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft darüber, welche Prüfungen der Bundesrechnungshof in den Jahren 2013 und 2014 in den Etats des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Bundeskanzlerin sowie des Bundeskanzleramtes durchgeführt habe mittels Vorlage einer Liste, aus der hervorgehe, was und wer genau wann geprüft worden sei. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts auf der Grundlage von § 96 Abs. 4 BHO erneut über den Antrag zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen die teilweise Stattgabe der Klage, der Kläger mit seiner Anschlussrevision gegen die teilweise Klageabweisung.

November 08.

BVerwG 9 C 5.20 08. November 2021, 09:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht,

hier: Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgeltes für die Hebung von Grundwasser 2014

November 08.

BVerwG 9 C 6.20 08. November 2021, 11:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier:

Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

November 08.

BVerwG 9 C 7.20 08. November 2021, 11:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier:

Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

November 09.

BVerwG 4 C 1.20 09. November 2021, 09:00 Uhr

Baurecht,

hier: Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

November 09.

BVerwG 4 C 5.20 09. November 2021, 13:00 Uhr

Baurecht; hier: Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

November 11.

BVerwG 3 C 6.20 11. November 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts

der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts

hier: Aufnahme in den Krankenhausplan (Internistisches Fachkrankenhaus mit 32 Betten)

November 11.

BVerwG 3 C 16.20 u. a. 11. November 2021, 11:30 Uhr

Jagdrecht; hier: Befriedung von Grundflächen

Revier Karbach-Fabrikschleichach

November 12.

BVerwG 5 A 3.20 12. November 2021, 09:30 Uhr

Beihilferecht

November 12.

BVerwG 5 C 5.20 12. November 2021, 11:00 Uhr

Ausbildungs-, Berufsbildungsförderungsrecht

hier: Rückzahlungspflicht nach § 16 AFBG

November 24.

BVerwG 6 C 16.19 u. a. 24. November 2021, 10:00 Uhr

Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht

November 25.

BVerwG 7 C 6.20 25. November 2021, 09:30 Uhr

Umweltschutzrecht

November 25.

BVerwG 7 A 2.20 25. November 2021, 11:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier:

Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS/NBS München - Rosenheim - Kiefersfelden Grenze D/A",

Antrag auf Erlass einer Duldungsanordnung gem. § 17 AEG

Dezember 01.

BVerwG 8 C 35.20 01. Dezember 2021, 11:00 Uhr

Kommunalrecht; hier:

Zulassung zu öffentlicher Einrichtung

Dezember 02.

BVerwG 2 C 36.20 02. Dezember 2021, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Unfallruhegehalt

Dezember 02.

BVerwG 2 A 1.21 02. Dezember 2021, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Dienstliche Beurteilung

Dezember 02.

BVerwG 2 A 7.21 02. Dezember 2021, 14:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht;

hier: Entfernung aus dem Dienst

Dezember 07.

BVerwG 9 A 13.20 07. Dezember 2021, 09:00 Uhr

VerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung; hier: Neubau der BAB 14 Magdeburg – Wittenberge – Schwerin (Lückenschluss), VKE 1.1, AS Dahlenwarsleben bis AS Wolmirstedt

Dezember 07.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 07. Dezember 2021, 14:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Neubau der A 20 von Westerstede bis Drochtersen

Abschnitt 1 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei

Jaderberg

Dezember 08.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 08. Dezember 2021, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Neubau der A 20 von Westerstede bis Drochtersen

Abschnitt 1 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei

Jaderberg

Dezember 09.

BVerwG 4 A 2.20 09. Dezember 2021, 09:00 Uhr

NABEG - Recht des Ausbaus von Energieleitungen; hier: Neubau der 380-kV-Freileitung Husum Nord - Klixbüll Süd, Westküstenleitung Abschn 4, zwischen dem neu zu errichtenden UW Husum Nord und dem neu zu errichtenden UW Klixbüll Süd, auf dem Gebiet der Gemeinden der Amtsverwaltungen Nordsee-Treene, Mittleres Nordfriesland, Südtondern - Kreis Nordfriesland -

Dezember 09.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 09. Dezember 2021
(ggf. Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Neubau der A 20 von Westerstede bis Drochtersen

Abschnitt 1 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei

Jaderberg

Dezember 09.

BVerwG 4 A 1.20 09. Dezember 2021, 11:00 Uhr

NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen

hier: Entscheidung Trassenkorridor Vorhaben Nr. 5 BBPlG, Höchstspannungsleitung Wolmirstedt-Isar, Abschnitt C, Raum Hof - Raum Schwandorf

Dezember 09.

BVerwG 4 C 5.20 09. Dezember 2021, 13:00 Uhr

Termin verlegt

Baurecht; hier: Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

Dezember 10.

BVerwG 5 C 8.20 10. Dezember 2021, 11:30 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Dezember 17.

BVerwG 7 C 9.20 17. Dezember 2021, 09:30 Uhr

Wasserrecht;

hier: Untersagung von Baumaßnahmen an WKA Antonsthal I

Dezember 17.

BVerwG 7 C 7.20 17. Dezember 2021, 11:00 Uhr

Abfallrecht

Januar 25.

BVerwG 4 C 2.20 25. Januar 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive

Abfälle

Januar 25.

BVerwG 4 CN 5.20 25. Januar 2022, 13:00 Uhr

Baurecht;

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 657 "Gebiet: Röntgen-

Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep" der

Stadt Remscheid

Januar 27.

BVerwG 3 C 14.20 27. Januar 2022, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

März 10.

BVerwG 3 C 5.21 10. März 2022, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht hier: Weinrecht - Verwendung der Bezeichnungen "Weingut" und "Gutsabfüllung"

März 10.

BVerwG 3 C 1.21 10. März 2022, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Herausgabeanordnung von ärztlichen Patientenakten und Rezeptdurchschlägen nach dem Betäubungsmittelgesetz

März 29.

BVerwG 4 C 4.20 29. März 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Anfechtung der Befristung einer Baugenehmigung

März 29.

BVerwG 4 C 6.20 29. März 2022, 10:45 Uhr

Baurecht; hier:

Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

März 29.

BVerwG 4 C 8.20 29. März 2022, 13:00 Uhr

Baurecht;

hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die

Errichtung und den Betrieb eines Windparks mit acht

Windenergieanlagen

April 07.

BVerwG 3 C 8.21 07. April 2022, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht hier: Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen

April 07.

BVerwG 3 C 9.21 07. April 2022, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht hier: Entziehung der Fahrerlaubnis

April 28.

BVerwG 4 C 7.20 28. April 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Genehmigung eines Flächennutzungsplans der Städte und

Gemeinden des Odenwaldkreises - Sachlicher Teilbereich

Windkraft

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