Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

August 04.

BVerwG 1 C 20.21 04. August 2022, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht; hier: Ausweisung

August 04.

BVerwG 1 C 9.21 04. August 2022, 12:00 Uhr

Termin aufgehoben

Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei subsidiär schutzberechtigtem Ausländer

Der 1985 geborene Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer. Er ist eritreischer Staatsangehöriger, erhielt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge subsidiären Schutz und ist seit Oktober 2015 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Seinen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer lehnte die zuständige Ausländerbehörde im April 2019 ab, weil es dem Kläger zuzumuten sei, bei der Botschaft Eritreas einen Passantrag zu stellen.

Die darauf erhobene Verpflichtungsklage hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises seien nicht erfüllt. Anders als Flüchtlingen sei es subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich zumutbar, sich bei der Auslandsvertretung ihres Herkunftsstaates um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen. Eine Unzumutbarkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) bestehe daher auch dann, wenn der drohende ernsthafte Schaden von staatlichen Behörden ausgehe, nur bei Hinzutreten weiterer, hier nicht vorliegender Umstände, wie etwa der begründeten Furcht vor einer Gefährdung der im Heimatland lebenden Verwandten. Bemühungen um die Ausstellung eines eritreischen Nationalpasses seien dem Kläger hier nicht deshalb unzumutbar, weil in diesem Zusammenhang eine "Aufbau-" bzw. "Diasporasteuer" von 2% zu entrichten sei. Zumutbar sei auch die vom eritreischen Konsulat verlangte Abgabe einer "Reueerklärung", in der der Erklärende bedauere, seiner "nationalen Pflicht" nicht nachgekommen zu sein, und erkläre, eine eventuell dafür verhängte Strafe zu akzeptieren. Die Abgabe der Reueerklärung und Entgegennahme eines eritreischen Passes hätten schließlich auch nicht den Widerruf des subsidiären Schutzstatus zur Folge.

Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit der Revision, die das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen hat, inwieweit die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus führenden Umstände bei der Bewertung der Zumutbarkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 und 2 AufenthV zu berücksichtigen sind.

August 11.

BVerwG 5 CN 1.21 11. August 2022, 10:00 Uhr

Beihilfe bei stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim

Gegenstand der Normenkontrolle ist eine am 1. Juli 2019 in Kraft getretene Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung (BremBVO) über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für stationäre Pflegeleistungen (§ 4j Abs. 2 BremBVO). Der inzwischen verstorbene Antragsteller, dessen Witwe das Normenkontrollverfahren fortführt, war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der angegriffenen Regelung 80 Jahre alt, pflegebedürftig und lebte im Pflegeheim. Aufgrund der Änderung der Beihilfeverordnung erhielt er für seine vollstationäre Pflege monatlich 236 Euro weniger an Beihilfeleistungen. Sein Normenkontrollantrag, die Neuregelung über stationäre Pflegeleistungen (§ 4j Abs. 2 BremBVO) insoweit für unwirksam zu erklären, als sie die bisherige Beihilfe für vollstationäre Pflege (§ 4d Abs. 2 BremBVO alter Fassung) ersetzt, hatte in erster Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt die angegriffene Regelung gegen die verfassungsrechtlich verankerte beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG). Die Fürsorgepflicht ergänze die durch diese Verfassungsnorm ebenfalls gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn. Dieser sei verpflichtet, Richter und Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Die Regelungen über die Gewährung einer Beihilfe für Pflegeleistungen bei stationärer Unterbringung müssten daher für Beamte und Versorgungsempfänger, die - wie der Antragsteller - nicht darauf verwiesen werden könnten, sie hätten für diesen Fall Eigenvorsorge betreiben müssen, sicherstellen, dass die Regelalimentation nach Abzug der pflegebedingten Aufwendungen noch ausreiche, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dem genügten die Regelungen in der angegriffenen Vorschrift (§ 4j Abs. 2 BremBVO) nicht. Denn sie entsprächen nicht den in der Rechtsprechung zum amtsangemessenen Lebensunterhalt entwickelten Abstandsgeboten. Der bei Anwendung dieser Regelungen dem Beihilfeberechtigten und seiner Familie verbleibende Mindestbetrag gewährleiste weder den erforderlichen Abstand von 15 vom Hundert zum Sozialhilfeniveau noch einen hinreichenden Abstand zwischen den unterschiedlichen Besoldungsgruppen. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin, die Freie Hansestadt Bremen, mit ihrer bei dem Bundesverwaltungsgericht eingelegten Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

August 11.

BVerwG 5 A 2.21 11. August 2022, 12:00 Uhr

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (Beklagter zu 1) beabsichtigt, auf Weisung des Chefs des Bundeskanzleramtes (Beklagter zu 2) seine Förderungsrichtlinie zu ändern und für die Beförderung in eine A 16-Führungsposition statt einer dreijährigen A 15-Sachgebietsleitung die Bewährung in mindestens zwei unterschiedlichen regelbeurteilten A 15-Sachgebietsleitungen zu verlangen, von denen eine durch die entsprechende Verwendung in einer obersten Bundesbehörde oder als Residenturleitung ersetzt werden kann. Dagegen hat die Gleichstellungsbeauftragte beim Beklagten zu 1 nach erfolglosem Einspruch und einem weiteren gescheiterten Einigungsversuch Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, das erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Sie sieht darin eine Verletzung der Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes und eine Gefährdung des gesetzlichen Ziels einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bis Ende 2025 sowie eine nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung der weiblichen Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes, die mit Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Die Beklagten halten die Klage bereits mangels Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten für unzulässig, der Beklagte zu 2 im Übrigen auch für unbegründet, weil die Erhöhung der Anforderung entgegen der Auffassung der Klägerin die Chancen weiblicher Beschäftigter auf eine A 16-Führungsposition im Vergleich zu männlichen nicht verschlechtere und außerdem sachlich gerechtfertigt sei.

August 31.

BVerwG 6 A 9.20 31. August 2022, 10:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, mit der die Vereinigung "Nordadler" verboten und aufgelöst wurde. Die Vereinigung handelte auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution", "Völkische Jugend'', "Völkische Gemeinschaft" sowie "Völkische Renaissance". Zur Begründung heißt es in der Verbotsverfügung, die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, laufe nach ihrem Zweck und ihrer Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Mit dem Verbot wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen sowie die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Es ist auf Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz i.V.m. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Vereinsgesetz gestützt.

Mit der hiergegen gerichteten Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, macht der Kläger geltend, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sei für den Erlass einer Verbotsverfügung nicht zuständig gewesen. Zudem handele es sich nicht um einen Verein und er, der Kläger, sei auch kein (führendes) Vereinsmitglied. Die in der Verfügung dargelegten Verbotsgründe lägen nicht vor. Im Übrigen sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.

September 01.

BVerwG 10 C 5.21 01. September 2022, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, hier: Umweltinformationsrecht

September 01.

BVerwG 7 A 7.21 01. September 2022, 11:00 Uhr

Eisenbahnrecht, hier: "ABS Berlin-Angermünde-Grenze D/PL"; Strecke 6328 Angermünde-Rosow (Vorhaben Nr. 3)

September 06.

BVerwG 1 WB 29.21 06. September 2022, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über den Antrag eines Generalleutnants a.D., der vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber des NATO-Kommandos in Brunssum eingesetzt worden ist und in dieser Verwendung vorübergehend den Dienstgrad General geführt hat (sog. "temporary rank"). Seine Hoffnung, dort vom Generalleutnant ("Drei-Sterne-General", B 9) zum General ("Vier-Sterne-General", B 10) befördert zu werden, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr ist er mit Verfügung vom 11. März 2020 nach Berlin zurückversetzt und als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt worden.

Er ist gegen die Wegversetzung von dem Dienstposten mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgegangen und hat versucht, deren Vollziehung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern. Diesen Antrag hat der 1. Wehrdienstsenat mit Beschluss vom 24. April 2020 (1 WDS-VR 3.20) abgelehnt. Der Generalleutnant a.D. will nun im Hauptsacheverfahren die Feststellung erreichen, dass seine Wegversetzung rechtswidrig war. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er in einer Personalkonferenz im Bundesministerium der Verteidigung unter mehreren Bewerbern für den NATO-Oberbefehlshaberposten (B 10) nach Leistungsgesichtspunkten mit dem Ziel der Beförderung ausgewählt worden sei. Dies könne er durch die Vernehmung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr und eines ehemaligen Staatssekretärs als Zeugen beweisen. Er hätte daher nicht mehr auf einen niedriger dotierten Dienstposten (B 9) wegversetzt werden dürfen. Er habe auch nach seiner Pensionierung ein Interesse an der Klärung dieser Frage, weil er eine Schadlosstellung für die unterbliebene Beförderung erreichen und im Ruhestand den Dienstgrad eines Generals a.D. führen wolle.

Das Bundesministerium der Verteidigung erwidert, der Generalleutnant habe nach seiner Pensionierung kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an einer rechtlichen Überprüfung der Versetzung. Außerdem habe es die von ihm behauptete Auswahlkonferenz für eine Beförderung auf den Generalsdienstposten nicht gegeben. Vielmehr sei der Generalleutnant von Anfang an nur zeitlich befristet auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt worden. Eine Beförderung zum General sei ihm weder in Aussicht gestellt noch beschlossen worden.

September 07.

BVerwG 1 C 26.21 u. a. 07. September 2022, 10:00 Uhr

Asylrecht;

hier: Anerkennung als Flüchtling

September 08.

BVerwG 2 C 10.21 08. September 2022, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Versetzung in den Ruhestand

September 14.

BVerwG 9 C 24.21 14. September 2022, 09:00 Uhr

Straßen- u. Wegerecht;

Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges nördlich u. östlich der L 545

September 14.

BVerwG 9 C 2.22 u. a. 14. September 2022, 11:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier:

Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

September 15.

BVerwG 4 C 3.21 15. September 2022, 09:00 Uhr

Baurecht; hier:

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen in Nieby

September 15.

BVerwG 4 C 4.21 15. September 2022, 10:30 Uhr

Baurecht;

hier: bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung von Gebäuden zur Prostitution

September 15.

BVerwG 4 C 5.21 15. September 2022, 12:00 Uhr

Baurecht;

hier: Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung

September 21.

BVerwG 8 C 14.21 u. a. 21. September 2022, 10:00 Uhr

Finanzdienstleistungsrecht

hier: Statistische Meldepflichten für EZB-Statistiken über Altersvorsorgeeinrichtungen

September 21.

BVerwG 8 C 12.21 21. September 2022, 11:30 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft sowie sonstiger Fördermaßnahmen

September 22.

BVerwG 3 C 10.21 22. September 2022, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis

September 22.

BVerwG 3 C 13.21 u. a. 22. September 2022, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Lebensmittelrecht

September 22.

BVerwG 3 C 6.21 u. a. 22. September 2022, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht;

hier: tierschutzrechtliche Anordnungen (Geflügelhaltung)

September 27.

BVerwG 2 A 17.21 27. September 2022, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht;

hier: Zurückstufung

September 28.

BVerwG 6 C 10.20 28. September 2022, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Eisenbahnrecht; hier: Entgeltgenehmigung für das Trassenpreissystem 2018

September 29.

BVerwG 7 C 4.21 u. a. 29. September 2022, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Bergrecht

Oktober 06.

BVerwG 7 C 4.21 u. a. 06. Oktober 2022, 09:30 Uhr

Bergrecht

Oktober 12.

BVerwG 4 A 15.20 u. a. 12. Oktober 2022, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG); hier: Errichtung und Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsleitung Wesel - Pkt. Meppen (Bl. 4201) im Abschnitt Pkt. Asbeck - Pkt. Haddorfer See als 380-kV-Höchstspannungsfreileitung

Oktober 12.

BVerwG 6 C 10.20 12. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier: Entgeltgenehmigung für das Trassenpreissystem 2018

Oktober 13.

BVerwG 2 C 24.21 13. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Anrechnung von Pausen bei Bereithaltung auf die Arbeitszeit

Oktober 13.

BVerwG 2 C 7.21 13. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: finanz. Ausgleich für Pausenzeiten

Oktober 13.

BVerwG 2 C 15.21 13. Oktober 2022, 11:30 Uhr

Soldatenrecht; hier: Berufliche Förderung § 5 SVG

Oktober 19.

BVerwG 8 C 15.21 19. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht, hier: berufliche Rehabilitierung

Oktober 19.

BVerwG 8 C 13.21 19. Oktober 2022, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Kommunalrecht;

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

Oktober 20.

BVerwG 2 C 30.20 20. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Erschwerniszulage (Dienst zu wechselnden Zeiten)

Oktober 20.

BVerwG 2 C 10.21 20. Oktober 2022, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Versetzung in den Ruhestand

Oktober 27.

BVerwG 5 C 6.21 27. Oktober 2022, 11:00 Uhr

Ausbildungsförderung; hier: BaföG

November 08.

BVerwG 4 C 6.21 08. November 2022, 09:00 Uhr

Recht der Raumordnung;

hier: Abweichung von den Zielen Z 3.4.2-4 und Z 10.1-10 des Regionalplans Südhessen 2010 / Regionalen Flächennutzungsplan 2010

November 08.

BVerwG 4 CN 1.21 u. a. 08. November 2022, 10:45 Uhr

Baurecht,

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 77 der Gemeinde Neufahrn

November 09.

BVerwG 3 CN 1.21 09. November 2022, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht; hier: Infektionsschutzrecht, hier: Normenkontrollantrag gegen die SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 - § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Satz 1 und § 8 Abs. 1

November 09.

BVerwG 3 CN 2.21 09. November 2022, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Infektionsschutzrecht,

hier: Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 und 3 Bay. InfektionsschutzmaßnahmeVO vom 27. März 2020

November 15.

BVerwG 9 C 1.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht, hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Heckelsbergplatz" in Bonn-Beuel

November 15.

BVerwG 9 C 10.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht, hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Heckelsbergplatz"(Stichstraße) in Bonn-Beuel

November 15.

BVerwG 9 C 19.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht,

hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Flodelingsweg"

November 15.

BVerwG 2 C 4.21 15. November 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Schadenersatz

November 24.

BVerwG 5 C 1.21 24. November 2022, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht; Vergütung Kindertagespflege

November 24.

BVerwG 5 C 3.21 24. November 2022, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht; hier: Geldleistung für Kindertagespflege

November 24.

BVerwG 5 C 9.21 24. November 2022, 12:00 Uhr

Jugendhilferecht; hier: laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII

November 29.

BVerwG 8 CN 1.22 29. November 2022, 10:00 Uhr

Kommunalrecht

November 29.

BVerwG 8 C 13.21 29. November 2022, 11:30 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

November 30.

BVerwG 6 C 12.20 30. November 2022, 10:00 Uhr

Recht der neuen Medien;hier: Beitragslöschung bei Facebook

Dezember 06.

BVerwG 4 C 7.21 06. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für einen Discountmarkt

Dezember 06.

BVerwG 4 CN 4.21 06. Dezember 2022, 10:30 Uhr

Baurecht;

hier: Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 11 "Am Dorfe" der Stadt Sarstedt

Dezember 07.

BVerwG 9 A 15.21 u. a. 07. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung; hier: Planänderungsbeschluss vom 20. August 2021 (APV-622.228-16.1-1) betreffend die Optimierung der Offshore-Sperr-bereiche des PFB vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deut-scher Vorhabenabschnitt

Dezember 09.

BVerwG 3 C 13.21 u. a. 09. Dezember 2022, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

Dezember 09.

BVerwG 3 A 1.21 09. Dezember 2022, 11:30 Uhr

Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 5 GG und Lastentragung nach Art. 104a Abs. 6 GG einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsgesetze

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.