Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

August 09.

BVerwG 4 C 7.17 09. August 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger, ein am Wannsee in Berlin beheimateter Segelverein, wendet sich gegen einen Bauvorbescheid, den das beklagte Land Berlin dem beigeladenen Grundstücksnachbarn für ein Wohnhaus mit Gewerbeanteil erteilt hat. Die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Zahl der zulässigen Vollgeschosse auf zwei und eine größte Baumasse von 1,0 m3 umbauten Raums je m2 Baugrundstück festsetzt. Der Kläger ist nicht damit einverstanden, dass der Beklagte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse von zwei auf sechs und der zulässigen Baumassenzahl von 1,0 auf 4,3 in Aussicht gestellt hat. Das Verwaltungsgericht hat den Bauvorbescheid aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung bestätigt. Der Bauvorbescheid sei rechtswidrig, weil die Befreiungen die Grundzüge der Planung berührten und daher nicht erteilt werden dürften. Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beigeladene die Änderung der vorinstanzlichen Urteile und die Abweisung der Klage.

August 14.

BVerwG 5 C 6.17 14. August 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Ausbildungsförderung.

Die am 1. Oktober 1999 geborene Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren ständigen Wohnsitz bei ihrem Vater. Seit dem Schuljahr 2012/2013 besuchte sie den naturwissenschaftlichen Zweig mit Latein eines allgemeinbildenden Gymnasiums, welches rund 90 km vom Wohnort ihres Vaters entfernt liegt. Während des Schuljahres war sie in dem der Schule angeschlossenen Internat untergebracht. Ab dem Schuljahr 2013/2014 erhielt sie an diesem Gymnasium parallel zum Unterricht eine Berufsausbildung als Bildhauerin.

Ende Juli 2014 beantragte die Klägerin für den Besuch der 10. Klasse im Schuljahr 2014/2015 die Bewilligung von Ausbildungsförderung. Zur Begründung der auswärtigen Unterbringung führte sie aus, die neben dem gymnasialen Bildungsgang absolvierte handwerkliche Ausbildung als Bildhauerin sei die optimale Vorbereitung für ihren derzeitigen Berufswunsch der Restaurateurin oder Architektin. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin hatte in erster Instanz Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, es gebe ein von der Wohnung des Vaters mit öffentlichen Verkehrsmitteln in etwa 20 Minuten erreichbares Gymnasium, auf dem die Klägerin ebenfalls die von ihr angestrebte Allgemeine Hochschulreife unter Berücksichtigung eines naturwissenschaftlichen Profils mit Latein erlangen könne. Dass sie auf diesem Gymnasium keine Ausbildung zur Holzbildhauerin absolvieren könne, stehe der Annahme einer entsprechenden Ausbildungsstätte nicht entgegen. Insoweit handele es sich nicht - was erforderlich sei - um einen ausbildungsbezogenen Gesichtspunkt. Die Ausbildung zur Holzbildhauerin stehe mit der angestrebten allgemeinbildenden Ausbildung nicht in einem wesensmäßigen Zusammenhang. Sie sei nicht Teil des Lehrstoffs und des Bildungsgangs, der für die Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife relevant sei. Vielmehr stelle sie ein freiwilliges schulbegleitendes Zusatzangebot mit dem Ziel der Doppelqualifikation (Abitur und Lehrabschluss) dar, das als außercurriculares Angebot einzuordnen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob das Angebot einer Zusatzausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf an einem allgemeinbildenden Gymnasium diesem eine ausbildungsförderungsrechtlich relevante Prägung mit der Folge verleihe, dass ein Gymnasium, das dieses Angebot nicht vorhalte, keine entsprechende Ausbildungsstätte i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes sein könne.

August 21.

BVerwG 1 C 21.17 21. August 2018, 09:30 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu den Kosten ihrer Abschiebung im Jahr 2013.

Die Kläger, serbische Staatsangehörige, reisten im Juli 2012 in die Bundesrepublik ein und stellten Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte die Asylanträge mit Bescheid vom 13. September 2012 als offensichtlich unbegründet ab und forderte die Kläger u.a. unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Gegen diesen Bescheid erhobene Klagen und vorläufige Rechtsschutzbegehren blieben erfolglos. Nachdem auch Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren mit Bescheid des BAMF vom 1. August 2013 abgelehnt worden waren und dagegen erhobene Rechtsbehelfe keinen Erfolg gebracht hatten, wurden die Kläger am 29. August 2013 nach Serbien abgeschoben.

Mit vier Leistungsbescheiden vom 14. März 2014 und zwei Leistungsbescheiden vom 4. Juni 2014 machte der Beklagte gegenüber den Klägern die Erstattung von Kosten für die Abschiebung i.H.v. insgesamt 5 403, 53 € geltend. Der Betrag enthält u.a. Flug-, Reise- und Personalkosten für Polizeivollzugsbeamte.

Auf die hiergegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Ein Ausländer hafte nur dann für angefallene Abschiebungskosten, wenn die der Abschiebung zugrundeliegenden Amtshandlungen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzten. Die Abschiebung der Kläger sei rechtswidrig gewesen, weil sie vollzogen worden sei, ohne dass zuvor eine Befristung der Einreisesperre ergangen sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Eine Haftung der Kläger für die durch ihre Abschiebung entstandenen Kosten scheide aus, weil ihre Abschiebung rechtswidrig erfolgt sei. Das kraft Gesetzes durch die Abschiebung nach § 11 AufenthG bewirkte Einreiseverbot sei nicht entsprechend den Vorgaben der Art. 3 Nr. 6 und Art. 11 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG (sogenannte Rückführungsrichtlinie) für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen worden. Die Rückführungsrichtlinie knüpfe das Einreiseverbot bereits an die Rückkehrentscheidung an. Sobald eine Rückkehrentscheidung, die in der Abschiebungsandrohung zu sehen sei, erlassen werde, bestehe Veranlassung für die Festsetzung einer bestimmten Dauer des Einreiseverbots. Dass das nationale Recht in § 11 Abs. 1 AufenthG ein unbeschränktes Einreiseverbot an den Vollzug der Abschiebung knüpfe, impliziere, dass die unionsrechtlich erforderliche Befristung jedenfalls bis zum Abschluss der Abschiebung erfolgen müsse. Eine Befristung bis zum Abschluss der Abschiebungsmaßnahme sei hier unstreitig nicht erfolgt.

Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.

August 21.

BVerwG 1 C 22.17 21. August 2018, 10:30 Uhr

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung

Der Kläger, ein libyscher Staatsangehöriger, beantragte nach Trennung von seiner deutschen Ehefrau und Aufnahme einer Beschäftigung als Ortskraft bei der Libyschen Botschaft die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach § 18 AufenthG. Nach Versagung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit lehnte die Ausländerbehörde den Antrag ab und drohte dem Kläger die Abschiebung an. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Ausländerbehörde zur Neubescheidung nach § 18 Abs. 2 AufenthG. Das Berufungsgericht lehnte die Klage hingegen in vollem Umfang ab, weil der Kläger nicht die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 Abs. 3 und 4 AufenthG erfülle. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, der geltend macht, dass § 18 Abs. 3 und 4 AufenthG keine Anwendung finde auf Beschäftigungen, die keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedürften. Dies sei hier nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV aufgrund seines rechtmäßigen Voraufenthalts der Fall.

August 21.

BVerwG 1 A 16.17 21. August 2018, 13:30 Uhr

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Der Kläger ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger.

Im Oktober 2017 ordnete das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein nach § 58a AufenthG die Abschiebung des Klägers in die Türkei an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei dem islamistischen Spektrum zuzurechnen und sympathisiere mit der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS). Er unterhalte engen Kontakt zu weiteren Personen aus diesem Spektrum. Seine ideologische Überzeugung bewerbe und verbreite er in sozialen Netzwerken. Zudem habe er einen Hang zu Waffen aller Art. Er befürworte die öffentliche Gewalt gegen „Ungläubige“ und rufe zu Anschlägen auf. Daraus ergebe sich die auf Tatsachen gestützte Prognose, dass von dem Kläger eine terroristische Gefahr ausgehe. Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich.

Nach Ablehnung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch das bei Klagen gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht (Beschluss des Senats vom 16. Januar 2018 - BVerwG 1 VR 12.17) wurde der Kläger in die Türkei abgeschoben. Mit seiner Klage begehrt er die Aufhebung der Abschiebungsanordnung. U.a. macht er geltend, von ihm gehe keine Gefahr aus. Die der Prognose zugrunde liegenden Tatsachen seien nicht belastbar.

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VDE 8 - Eisenbahnplanfeststellung Hallstadt-Zapfendorf  

Die Beteiligten streiten um den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Juli 2015 für den Ausbau der Strecke Nürnberg - Ebensfeld in dem Streckenabschnitt zwischen Hallstadt und Zapfendorf. Mit dem bereits weitgehend verwirklichten Vorhaben sollen die zwischen Hallstadt und Zapfendorf bestehenden Gleise der zweigleisigen Bestandsstrecke umgebaut und um zwei neue Gleise ergänzt werden. Die hiervon betroffenen Gemeinden Breitengüßbach, Rattelsdorf und Zapfendorf wehren sich gegen Lärmbeeinträchtigungen, durch die sie ihre Planungshoheit, gemeindliche Einrichtungen und ihr Eigentum beeinträchtigt sehen.

August 24.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 24. August 2018
(ggf. Fortsetzung)

VDE 8 - Eisenbahnplanfeststellung Hallstadt-Zapfendorf  

Die Beteiligten streiten um den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Juli 2015 für den Ausbau der Strecke Nürnberg - Ebensfeld in dem Streckenabschnitt zwischen Hallstadt und Zapfendorf. Mit dem bereits weitgehend verwirklichten Vorhaben sollen die zwischen Hallstadt und Zapfendorf bestehenden Gleise der zweigleisigen Bestandsstrecke umgebaut und um zwei neue Gleise ergänzt werden. Die hiervon betroffenen Gemeinden Breitengüßbach, Rattelsdorf und Zapfendorf wehren sich gegen Lärmbeeinträchtigungen, durch die sie ihre Planungshoheit, gemeindliche Einrichtungen und ihr Eigentum beeinträchtigt sehen.

August 30.

BVerwG 1 WB 28.17 30. August 2018, 10:00 Uhr

Haar- und Barterlass

Der 1. Wehrdienstsenat hat sich erneut mit dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr zu befassen. Dem liegt eine Beschwerde eines Stabsfeldwebels zu Grunde, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist. Er hält die vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene Zentrale Dienstvorschrift  A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten“ für diskriminierend, weil er Frauen das Tragen langer Haare erlaube, Männern hingegen nicht. Er will ebenfalls lange Haare tragen dürfen. Früher sei Männern mit langen Haaren eine besondere Männlichkeit nachgesagt worden; er verstehe darum nicht, warum die Zentrale Dienstvorschrift sie nur bei Frauen zulasse. Jedenfalls sei diese Unterscheidung mit § 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes und mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Das Bundesministerium der Verteidigung verteidigt die im Erlass getroffene Differenzierung. Danach müssen die Haare von Soldaten kurz geschnitten sein. Ohren und Augen dürfen nicht bedeckt sein. Das Haar ist so zu tragen, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden. Die Haartracht der Soldatinnen unterliegt geringeren Einschränkungen. Haare, die bei aufrechter Körper- und Kopfhaltung die Schulter berühren würden, sind am Hinterkopf komplett gezopft auf dem Rücken oder gesteckt zu tragen.

Die geschlechterspezifisch unterschiedliche Behandlung von Soldatinnen und Soldaten steht nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung im Einklang mit der aktuellen Rechtslage und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 - BVerwGE 149, 1). Differenzierende Betrachtungsweisen bei der Beurteilung der Haartracht von Soldatinnen und Soldaten berücksichtigten in zulässiger Weise gesellschaftliche Gepflogenheiten und Wertmaßstäbe. Die Regelung nehme Rücksicht darauf, dass Frauen das Tragen von Schmuck und langen Haaren als besonderen Ausdruck ihrer Weiblichkeit empfinden. Es handele sich um eine nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr.

August 30.

BVerwG 2 C 10.17 30. August 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin - eine Studienrätin - wendet sich gegen die Beförderung einer Kollegin zur Oberstudienrätin und begehrt ihre eigene Beförderung. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsurteil ausgeführt, einem an seinem beruflichen Fortkommen interessierten Beamten könne die Kenntnis davon unterstellt werden, dass im Bereich der Lehrkräfte des beklagten Landes Auswahlverfahren zu den regelmäßigen jährlichen Beförderungsstichtagen (1. April und 1. Oktober) erfolgten. Jedenfalls hätte sich die Klägerin durch einfache Nachfrage Kenntnis darüber verschaffen können. Es sei zumutbar, sich innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO über etwaige Beförderungen zu informieren und hiergegen Rechtsmittel einzulegen. Danach sei das Widerspruchsrecht verwirkt.

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision gibt dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zu klären, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt ein gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten gerichteter Widerspruch verwirkt ist und welche Obliegenheiten einen Beamten ggf. treffen, wenn der Dienstherr eine Stellenausschreibung unterlassen hat.

August 30.

BVerwG 2 C 18.17 30. August 2018, 12:00 Uhr

Der Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus dem brennenden Gebäude. Dabei kippte die ausgefahrene Drehleiter und der Kläger stürzte mit der Leiter zu Boden. Der Kläger wurde ärztlich untersucht, eine Dienstunfallmeldung gab er nicht ab. 17 Jahre später beantragte der Kläger die Anerkennung des Sturzes mit der Drehleiter als Dienstunfall und von posttraumatischen Belastungsstörungen als Folge davon.

Seine Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben; das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger die einschlägigen Fristen für die Dienstunfallmeldung verpasst und auch keinen Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn habe. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu entscheiden haben, ob den Dienstherrn bei schweren Unfallereignissen besondere Pflichten treffen und - ggf. - ob bei Verletzung solcher Pflichten die Versäumung von Meldefristen des Beamten unschädlich ist.

September 06.

BVerwG 9 C 5.17 06. September 2018, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht

hier: Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung eines Teils einer Erschließungsanlage in Mülheim-Kärlich

September 06.

BVerwG 1 C 28.17 06. September 2018, 10:00 Uhr

Asylrecht

September 06.

BVerwG 3 C 31.16 06. September 2018, 10:30 Uhr

Verkehrsrecht;

hier: Umschreibung einer lettischen Fahrerlaubnis

September 19.

BVerwG 8 C 6.17 19. September 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

September 19.

BVerwG 6 C 50.16 u. a. 19. September 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Beschluss der BNA vom 29. August 2013 (BK 3d-12/131 -), Beschluss der BNA vom 1. September 2016 (BK 3g-15/004)

September 19.

BVerwG 8 C 16.17 19. September 2018, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Geeignetheitsbestätigung nach GewO für die Aufstellung von Spielgeräten

September 19.

BVerwG 8 C 17.17 19. September 2018, 13:30 Uhr

Entschädigungsrecht

September 20.

BVerwG 2 C 44.17 u. a. 20. September 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände als Dienstzeit

September 20.

BVerwG 4 A 13.17 20. September 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. Juni 2017 für den Neubau und Betrieb einer kombinierten 380-kV Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen dem Umspannwerk Dörpen West und Punkt Meppen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, das Grundstück der Klägerin zu überspannen und einen knapp 50 m hohen Mast auf der Grundstücksgrenze zu errichten. Die Klägerin hält dies für abwägungsfehlerhaft. Sie sei in besonderer Weise betroffen, weil durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Umspannwerk ihr Grundstück in größerer Breite und niedriger überspannt werde als andere Grundstücke. Diese Belastung könne durch die Wahl technischer oder räumlicher Alternativen verringert werden oder entfallen.

September 27.

BVerwG 7 C 24.16 27. September 2018, 09:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

September 27.

BVerwG 5 C 7.17 27. September 2018, 10:00 Uhr

Schwerbehindertenrecht

hier: unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten

September 27.

BVerwG 7 C 23.16 27. September 2018, 10:00 Uhr

Abfallrecht

hier: abfallrechtliche Untersagungsverfügung

September 27.

BVerwG 7 C 5.17 27. September 2018, 11:00 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrechts

hier: Auskunftserteilung gem. Art. 4 BayPrG

September 27.

BVerwG 5 C 8.17 27. September 2018, 11:30 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Oktober 23.

BVerwG 1 A 8.17 23. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Oktober 23.

BVerwG 5 C 9.17 23. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes

hier: Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen

Oktober 23.

BVerwG 5 C 15.17 23. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Erstattung von Jugendhilfekosten

Oktober 25.

BVerwG 7 C 6.17 25. Oktober 2018, 09:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Oktober 25.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Oktober 25.

BVerwG 2 C 32.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Verfassungswidrige Unteralimentierung ab 2005 in Nds.

Oktober 25.

BVerwG 3 C 3.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht - Arzneimittelrecht -

hier: Dosierungsangaben bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln "Calcium fluoratum Lotio Biochemisches Funktionsmittel Nr. 1"

Oktober 25.

BVerwG 7 C 10.17 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Oktober 25.

BVerwG 10 C 9.17 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Oktober 25.

BVerwG 2 C 6.18 u. a. 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Zahlung anteiliger Übergangshilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins

Oktober 25.

BVerwG 3 C 22.16 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Bescheid über die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung

November 06.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 06. November 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 07.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 07. November 2018
(ggf. Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 07.

BVerwG 7 C 18.18 07. November 2018, 11:30 Uhr

Abfallrecht

November 08.

BVerwG 3 C 26.16 u. a. 08. November 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht/Personenbeförderungsrecht;

hier: Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem PBefG

November 08.

BVerwG 3 A 19.15 08. November 2018, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen

November 14.

BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Handwerksrecht (Eintragung in die Handwerksrolle)

November 14.

BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen).

November 15.

BVerwG 8 C 14.17 15. November 2018
(ggf. Fortsetzung)

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen).

November 20.

BVerwG 1 C 26.17 20. November 2018, 09:15 Uhr

Termin verlegt

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 23.17 u. a. 20. November 2018, 10:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 5.17 20. November 2018, 11:15 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheids

November 22.

BVerwG 7 C 7.17 22. November 2018, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Vornahme von Schallmessungen

November 22.

BVerwG 7 C 9.17 u. a. 22. November 2018, 11:00 Uhr

Bergrecht

hier: Änderung der Zulassung von Sonderbetriebsplänen

November 28.

BVerwG 6 C 2.17 u. a. 28. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der politischen Parteien

hier: Verpflichtung zur Eröffnung eines Girokontos

November 28.

BVerwG 6 C 4.18 28. November 2018, 14:00 Uhr

Waffenrecht

hier: waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für Langwaffen zum Zwecke der Jagdausübung

November 29.

BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen PFA 1.1", in Oberhausen, Bahn-km 0,000 bis 3,000 der Strecke 2270, Oberhausen-Emmerich-(DB-Grenze)

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Dezember 12.

BVerwG 10 C 9.17 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Dezember 13.

BVerwG 7 C 19.17 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Dezember 13.

BVerwG 1 A 14.16 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Dezember 14.

BVerwG 1 A 14.16 14. Dezember 2018, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 15.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 15. Januar 2019, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 16.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 16. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 17.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 17. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

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