Wichtiger Hinweis

    Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Tätigkeit vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein.

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Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

April 01.

BVerwG 8 CN 1.19 01. April 2020, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, die eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet aus Anlass des Historischen Handwerkermarktes und der Herrenberger Herbstschau im April und im Oktober 2017 und 2018 erlaubte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den dagegen gerichteten Normenkontrollantrag abgewiesen. Die Satzung habe den landesrechtlichen Vorschriften entsprochen. Auch der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz sei gewahrt. Dazu genüge, dass Sonntagsöffnungen seltene Ausnahmen blieben und die anlassgebenden Märkte und Ausstellungen keine bloßen Alibiveranstaltungen seien. Weitergehende Anforderungen an anlassbezogene Sonntagsöffnungen überspannten die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das gelte insbesondere, soweit das Bundesverwaltungsgericht einen engen räumlichen Bezug der Ladenöffnung zur anlassgebenden Veranstaltung fordere und eine schlüssige und vertretbare Prognose verlange, dass die Veranstaltung auch ohne Ladenöffnung mehr Besucher anziehen werde als eine Sonntagsöffnung ohne die Veranstaltung. Auf beide Gesichtspunkte könne es jedenfalls dann nicht ankommen, wenn eine gebietsweite Sonntagsöffnung auf zwei Tage im Jahr beschränkt bleibe und die örtlichen Umstände keine Einschätzung zuließen, ob die Veranstaltung oder die Ladenöffnung größere Anziehungskraft entfalte.

Wegen dieser Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision zugelassen.

April 01.

BVerwG 8 CN 3.19 01. April 2020, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Anlassbezogene Sonntagsöffnung in Mönchengladbach

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Rechtsverordnung der Stadt Mönchengladbach zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 28. April 2019 anlässlich der Veranstaltung „Blaulichtmeile“, einer Leistungsschau des Technischen Hilfswerks und weiterer Organisationen. Das Oberverwaltungsgericht hat den dagegen gerichteten Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Verordnung habe den landesrechtlichen Vorschriften entsprochen. Auch der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz sei gewahrt. Danach müsse die anlassgebende Veranstaltung nach Charakter, Größe und Zuschnitt ein hinreichendes Gewicht haben, um den öffentlichen Charakter des Tages prägen und die mit der Ladenöffnung beabsichtigte Ausnahme von der verfassungsrechtlichen Regel der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen zu können. Ausdrücklich widersprochen habe der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine anlassgebende Veranstaltung das Bild des betreffenden Sonntags nur dann präge, wenn die Veranstaltung nach einer bei Erlass der Norm anzustellenden Prognose für sich genommen einen erheblichen Besucherstrom anziehe, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung ohne die Veranstaltung zu erwartende Besucherzahl übersteige. Gleichwohl sei das Regelungskonzept des Landes Nordrhein-Westfalen mit höherrangigem Recht vereinbar. Wegen der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

April 02.

BVerwG 2 C 12.19 02. April 2020, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornographischen Materials bei Strafvollzugsbeamten

Der beklagte Beamte steht im Justizvollzugsdienst des klagenden Landes. Im August 2013 wurden auf einem Computer des Beklagten eine Vielzahl kinderpornografischer Bilder und Videos entdeckt; bei einer Hausdurchsuchung wurden ein weiterer PC, eine externe Festplatte, CDs und DVDs mit ebensolchem Material beschlagnahmt. Durch rechtskräftig gewordenen amtsgerichtlichen Strafbefehl wurde gegen den Beamten wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornografischem Material gemäß § 184 b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Mit seiner im Januar 2015 erhobenen Disziplinarklage strebt das klagende Land die disziplinargerichtliche Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis an. Das VG hat nach eigener Sachaufklärung und abweichend von dem Strafbefehl den Beamten lediglich wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials gemäß § 184 b Abs. 4 StGB a.F. für schuldig erachtet und auf eine Zurückstufung des Beamten in das nächstniedrigere Amt erkannt. Die dagegen gerichtete Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Schriften bei einem Beamten im Justizvollzugsdienst ein besonderer Bezug zu dem Statusamt des Beamten vorliegt, der nach der Rechtsprechung des Senats unter der Geltung eines gesetzlichen Strafrahmens von bis zu zwei Jahren (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.) wie bei beamteten Lehrern und Polizeibeamten dazu führt, dass der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht.

April 02.

BVerwG 2 C 3.19 02. April 2020, 13:00 Uhr

Termin aufgehoben

Der Kläger ist Beamter des Landes Berlin. Er begehrt die landesgesetzlich für eine 25-jährige Dienstzeit vorgesehene Zuwendung.

Der Kläger ist im September 1991 in den Landesdienst getreten. Im Jahr 2016 lief ein Disziplinarverfahren gegen ihn, das im Jahr 2017 mit einer Disziplinarverfügung über eine Geldbuße in Höhe von 500 € endete.

Das beklagte Land lehnte es im Jahr 2017 wegen der verhängten Disziplinarmaßnahme ab, dem Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage abgewiesen. Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt. Er ist der Ansicht, dass ihm die Jubiläumszuwendung zustehe, weil er zum maßgeblichen Zeitpunkt des Jubiläumstages disziplinarrechtlich noch unbelastet gewesen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Gelegenheit haben zu klären, ob nach dem Berliner Landesrecht ein zum Jubiläumszeitpunkt gegen den Beamten laufendes Disziplinarverfahren der Zahlung einer Jubiläumszuwendung entgegensteht, wenn später gegen den Beamten eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird.

April 22.

BVerwG 1 C 16.19 22. April 2020, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Das zusammen mit den Verfahren BVerwG 1 C 9.19 u.a. zu verhandelnde Verfahren betrifft die umgekehrte Konstellation des Kindernachzugs eines während des Asylverfahrens des Vaters volljährig gewordenen Kindes zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Vater.

Die im Januar 1999 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und lebt derzeit in der Türkei. Dem Vater der Klägerin wurde auf seinen im April 2016 gestellten Asylantrag mit Bescheid vom 24. Juli 2017 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Im September 2017 erhielt er eine für drei Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Den im August 2017 gestellten Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug lehnte das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul ab.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Visumerteilung verpflichtet. Die Klägerin sei als minderjähriges Kind i.S.v. § 32 Abs. 1 AufenthG nachzugsberechtigt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit sei bei unionsrechtskonformer Auslegung unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. April 2018 - C-550/16 - der Zeitpunkt der Asylantragstellung des zusammenführenden Elternteils. Die Erwägungen des EuGH seien auch auf die hier zu entscheidende Fallgestaltung übertragbar. Dagegen richtet sich die Sprungrevision der Beklagten.

April 22.

BVerwG 1 C 9.19 u. a. 22. April 2020, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Kläger sind Eltern von in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Flüchtlingen und begehren die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung (Elternnachzug, § 36 AufenthG). Die Kinder waren als unbegleitete Minderjährige eingereist, ihnen wurde vor Erreichen der Volljährigkeit Flüchtlingsschutz zuerkannt, und sie erhielten Aufenthaltserlaubnisse.

Die deutschen Auslandsvertretungen lehnten die Visumerteilung ab, weil die Kinder vor der Entscheidung über die Visumanträge volljährig geworden sind. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zur Erteilung der Visa verpflichtet, weil die Kinder für den Elternnachzug als „minderjährig“ anzusehen seien. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16), die eine abweichende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt habe, komme es maßgeblich darauf an, dass das nach Deutschland geflüchtete Kind zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig gewesen sei. Dies gelte erst Recht, wenn noch vor Erreichen der Volljährigkeit die Flüchtlingsanerkennung erfolgt und der Visumantrag gestellt worden sei. Dagegen wenden sich die (Sprung-)Revisionen der Beklagten.

Das ebenfalls am 22. April 2020 mündlich zu verhandelnde Verfahren BVerwG 1 C 16.19 betrifft die umgekehrte Konstellation des Kindernachzugs einer nach Visumantragstellung volljährig gewordenen Minderjährigen zu ihrem in Deutschland lebenden und als Flüchtling anerkannten Vater.

April 23.

BVerwG 3 C 22.18 23. April 2020, 09:00 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft die Angaben in der Fachinformation eines zugelassenen Arzneimittels.

Die Klägerin stellt pflanzliche Arzneimittel her. Sie ist Inhaberin der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Jahr 2009 erteilten Zulassung des Arzneimittels „Sinupret Saft“. Damals waren in der Fachinformation Angaben zu aus Tiermodellen gewonnenen Informationen über pharmakodynamische Eigenschaften akzeptiert worden. Im Jahr 2013 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Zulassung und legte dabei eine überarbeitete Fassung der Fachinformation vor. Das BfArM verlängerte daraufhin die Zulassung für das Arzneimittel, verband den Verlängerungsbescheid aber mit der Auflage, die Angaben zu den pharmakodynamischen Eigenschaften in der Fachinformation zu streichen. Zur Begründung führte es aus, die postulierte pharmakologische Wirkung sei aus den vorgelegten präklinischen Unterlagen nicht ableitbar. Den meisten der beobachteten Effekte lägen Untersuchungen mit einer Dosierung zugrunde, die in der klinischen Anwendung nicht erreicht werden könne. Im Übrigen seien in-vitro-Ergebnisse - jedenfalls ohne geeignete in-vivo-Korrelate - nicht geeignet, pharmakodynamische Eigenschaften zu begründen.

Nachdem die Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter Vorlage einer entsprechenden Aufstellung vorgetragen hatte, das BfArM akzeptiere in seiner Verwaltungspraxis bei pflanzlichen Arzneimitteln durchgängig Schilderungen von in-vitro-Untersuchungen, hat das Verwaltungsgericht Köln die Beklagte verpflichtet, über den Antrag zur Aufnahme der Angaben in die Fachinformation unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Klägerin habe zwar keinen Anspruch auf eine Zulassungsverlängerung mit der beantragten oder hilfsweise der im Zulassungsbescheid des Jahres 2009 enthaltenen Formulierung der Fachinformation. Eigenschaft i.S.d. § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. a AMG könne nur ein tatsächlich belegter Umstand sein, nicht eine bloße Vermutung oder ein Erklärungsansatz. Gesicherte Aussagen zu den pharmakodynamischen Eigenschaften eines Arzneimittels könnten aber regelmäßig nur aufgrund klinischer Erkenntnisse am humanen Organismus getroffen werden. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte Hinweise auf präklinische Untersuchungen bei zahlreichen Arzneimitteln konkurrierender Unternehmen beanstandungslos hinnehme, erweise sich die verfügte Auflage aber als gleichheitswidrig. Die konkrete Ausgestaltung eines den Gleichheitsgrundsatz wahrenden Systems obliege zwar dem Ermessen der Beklagten. Dabei könne ggf. auch die für eine flächendeckende Nachführung erforderliche Zeitspanne berücksichtigt und ein etwa nach Arzneimittelgruppen gestuftes Vorgehen vorgesehen werden. Ein gleichheitswidriges Vorgehen nur gegen die Klägerin dagegen erweise sich als willkürlich.

Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die vom BfArM verfügte Auflage nicht wegen etwaiger Ermessensfehler zu beanstanden. Vielmehr eröffne § 28 Abs. 2 Nr. 2a AMG kein Entschließungsermessen, wenn die Auflage erforderlich sei, um die Übereinstimmung der Fachinformation mit den Vorgaben des § 11a AMG sicherzustellen. Sollte die Beklagte vergleichbare Texte in Fachinformationen anderer Arzneimittel nicht beanstanden, möge hierin ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 28 Abs. 2 Nr. 2a AMG liegen. Ein unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung folgender Gleichbehandlungsanspruch scheide aber aus: Auch durch eine ständige Verwaltungspraxis könne sich eine Behörde nicht über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

April 23.

BVerwG 4 A 13.18 23. April 2020, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juli 2018 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg im Abschnitt Kruckel - Garenfeld, einem Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für die Leitung sollen Grundstücke der Kläger dinglich in Anspruch genommen werden. Die Kläger beanstanden Verfahrensfehler und rügen das Fehlen einer Planrechtfertigung. Die Variantenprüfung sei mangelhaft. Örtliche Varianten, etwa eine Führung entlang der Bundesautobahnen A 45 und A 1, seien fehlerhaft abgelehnt worden, ebenso technische Varianten wie die Errichtung von Vollwandkompaktmasten anstelle von Gittermasten oder die Verlegung eines Erdkabels. Die Kläger rügen die erdrückende Wirkung der Masten und halten Vorgaben des Immissionsschutzes für verletzt. Schließlich sei weder dem Artenschutz noch dem Schutz des Landschaftsbildes hinreichend Rechnung getragen.

April 23.

BVerwG 2 C 21.19 23. April 2020, 10:00 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist im Wesentlichen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Mangel der fehlenden Unterschrift in einer beim Verwaltungsgericht eingegangenen Disziplinarklageschrift im erstinstanzlichen oder im Berufungsverfahren beseitigt werden kann.

Der beklagte Beamte stand bis zu seinem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand zum 1. Oktober 2019 als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des klagenden Freistaates. Hintergrund des gerichtlichen Disziplinarverfahrens sind erhebliche Fehlzeiten. Mit Disziplinarverfügung vom März 2014 wurden die Dienstbezüge des Beklagten wegen unentschuldigter Fehlzeiten in den Jahren 2011 bis 2013 gekürzt. Wegen erneuter unentschuldigter Fehlzeiten ab März 2014 wurde dem Beklagten die Führung der Dienstgeschäfte verboten und ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet.

Im Juni 2015 ging beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarklageschrift mit dem Briefkopf der Polizeidirektion ein. Diese war vom damaligen Präsidenten der Polizeidirektion jedoch nicht handschriftlich unterzeichnet worden; vielmehr schloss sie mit der Angabe seines Namens in Maschinenschrift. Nach einem entsprechenden Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die fehlende Unterschrift legte das Polizeipräsidium das vom damaligen Polizeipräsidenten mit vollem Namen unterschriebene Original der Aktenverfügung vor, mit der der Präsident die Erhebung der Disziplinarklage angeordnet hatte.

Das Verwaltungsgericht ist in seinem Urteil davon ausgegangen, dass der Mangel der fehlenden Unterschrift unter der Klageschrift vom Freistaat beseitigt worden ist und hat den Beamten wegen eines schweren Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Disziplinarklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Disziplinarklage sei unzulässig, weil sie in erster Instanz nicht der Schriftform genügt habe und dieser Mangel im Berufungsverfahren nicht mehr heilbar sei.

April 23.

BVerwG 3 C 18.18 23. April 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betrieb- und Umverteilungsprämie für das Wirtschaftsjahr 2014

April 23.

BVerwG 3 C 16.18 23. April 2020, 11:00 Uhr

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt mehrere Apotheken im Stadtgebiet der Beklagten. Zudem besitzt sie eine Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel. Seit Dezember 2014 unterhält sie in einem Supermarkt eine Vorrichtung zum Sammeln von Arzneimittelverschreibungen. Der Aufsteller befindet sich im Eingangsbereich des Marktes. Die Kunden können ihre Rezepte zusammen mit einem ausgefüllten Bestellschein in einen dafür vorgesehenen Umschlag stecken und in den angebrachten Briefkasten werfen. Sie können zwischen der Lieferung der bestellten Medikamente durch den Botendienst der Klägerin und dem Versand durch einen externen Dienstleister wählen. Die Option „Liefern durch Botendienst“ ist nur innerhalb des Stadtgebietes möglich und versandkostenfrei. Die Option „Versand durch externen Dienstleister“ gilt ausschließlich für Bestellungen außerhalb des Stadtgebietes; dabei fallen Versandkosten an. Mit Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2015 untersagte die Beklagte der Klägerin, ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen, die sodann per Bote oder externen Dienstleister an die Kunden geliefert werden, zu unterhalten. Außerdem forderte sie sie auf, die Einrichtung unverzüglich zu entfernen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Klägerin betreibe eine unzulässige Rezeptsammelstelle. Die von ihr aufgestellte Sammelbox stelle keine im Versandhandel erlaubte sog. „Pick-up-Stelle“ dar, da die Kunden des Supermarktes ihre bestellten Medikamente dort nicht abholen könnten. Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in seinem Berufungsurteil ausgeführt, dass die angefochtene Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden sei. Die in Rede stehende Sammelbox verstoße gegen apothekenrechtliche Vorschriften, weil die Klägerin keine Erlaubnis für den Betrieb einer Rezeptsammelstelle nach § 24 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) besitze und sie eine solche Erlaubnis auch nicht beanspruchen könne. Der Betrieb der Sammelbox sei ihr auch nicht aufgrund ihrer Versandhandelserlaubnis erlaubt. Bei wertender Gesamtbetrachtung stelle sich das Vertriebsmodell nicht als Versandhandel dar, sondern als Umgehung der Vorgaben des § 24 ApBetrO.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

April 29.

BVerwG 7 C 29.18 29. April 2020, 09:30 Uhr

Der Kläger ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stralsund, der die Gewässerunterhaltung im Niederschlagsgebiet „Barthe, Prohner Bach, Küste" obliegt. Mitglieder des Klägers sind die Eigentümer der in diesem Gebiet gelegenen grundsteuerbefreiten Grundstücke und die dort belegenen Gemeinden. Die Beteiligten streiten um die Gewässerunterhaltung und um die Beitragspflicht i.S.d. Wasserverbandsgesetzes nach Maßgabe eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. Das Verwaltungsgericht gab der Klage insbesondere zu den Fragen eines Mehraufwands von Unterhaltungskosten eines Schöpfwerks und einer Unterhaltung und Bewirtschaftung eines Dammbauwerks statt. Das Oberverwaltungsgericht änderte das Urteil und wies die Klage insgesamt ab. Die Klage sei teilweise unzulässig; Abwehrrechte des Klägers seien nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit denkbar. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Festsetzung im Planfeststellungsbeschluss zur regelmäßigen Unterhaltung eines Grabens als Gewässer 2. Ordnung sei wasserrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Festsetzungen zur Einstufung eines Ablaufwerks mit Fischaufstiegsanlage als Gewässer 2. Ordnung und zu dessen Unterhaltung seien rechtmäßig. Dies gelte desgleichen für die Festsetzung der Unterhaltung und Bewirtschaftung eines Schöpfwerks.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

April 30.

BVerwG 6 C 3.19 30. April 2020, 10:00 Uhr

Sollen knappe Frequenzen im Wege eines Vergabeverfahrens vergeben werden, muss die Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 55 Abs. 10 sowie § 61 Abs. 1 bis 5 TKG durch ihre hierfür nach § 132 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 TKG zuständige Präsidentenkammer jedenfalls vier Entscheidungen treffen: Die Anordnung eines Vergabeverfahrens (Entscheidung I), die Auswahl des Versteigerungsverfahrens oder des Ausschreibungsverfahrens als Verfahrensart (Entscheidung II), die Ausgestaltung der Vergabebedingungen (Entscheidung III) sowie die Ausgestaltung der Versteigerungs- bzw. Ausschreibungsregeln (Entscheidung IV).

Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 hat die Bundesnetzagentur für die Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang ein Vergabeverfahren angeordnet (Entscheidung I) und bestimmt, dass dieses als Versteigerungsverfahren durchgeführt wird (Entscheidung II). Die genannten Frequenzen sind insbesondere für Anwendungen im Rahmen des sog. 5 G-Mobilfunkstandards geeignet. Die Klägerin, eine Mobilfunknetzbetreiberin, hat den Beschluss u.a. deshalb angefochten, weil die Bundesnetzagentur zum einen auch solche Frequenzen aus dem Bereich von 2 GHz in das Vergabeverfahren einbezogen hat, die noch bis zum Ende des Jahres 2025 mit Nutzungsrechten - u.a. mit solchen der Klägerin - belegt sind, und zum anderen ein Frequenzspektrum im Umfang von 100 MHz aus dem Bereich von 3,6 GHz aus dem Verfahren ausgeklammert hat. Sie ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos geblieben.

April 30.

BVerwG 5 P 3.19 u. a. 30. April 2020, 11:00 Uhr

Streit um die Wirksamkeit der Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats beim BND und der von dem Gremium gefassten Beschlüsse

Der Antragsteller nahm an Sitzungen des Gesamtpersonalrats beim BND im März, Juni und November 2018 als Ersatzmitglied teil.

Er begehrt in den beim Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz anhängigen Verfahren zunächst die Feststellung, dass die Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats unwirksam sei.  Hintergrund hierfür ist zum einen, dass der Gewählte bei seiner ursprünglichen Wahl im März 2018 nicht dem Vorstand angehörte. Zum anderen war der zum Vorsitzenden Gewählte bei seiner wiederholten Wahl im September 2018, bei der alle übrigen Vorstandsmitglieder auf den Vorsitz verzichteten, nicht als Gruppensprecher im Vorstand, sondern gehörte diesem als sog. Ergänzungsvorstand an.

Ferner hält der Antragsteller die Sitzungsleitung für unwirksam und begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der vom Gesamtpersonalrat gefassten Beschlüsse. Zur Begründung verweist er darauf, dass das Gremium keinen wirksam gewählten Vorsitzenden gehabt habe und die Ladungen und Tagesordnungen zu den Sitzungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätten. Zudem seien Ersatzmitglieder nicht zu den Sitzungen des Gesamtpersonalrats geladen worden, obwohl der Vorsitzende gewusst habe, dass Mitglieder des Gesamtpersonalrats wegen ihrer Teilnahme an einer zeitgleich stattfindenden Sitzung des örtlichen Personalrats nicht an der Sitzung des Gesamtpersonalrats hätten teilnehmen können. Darüber hinaus macht der Antragsteller eine Verletzung seiner personalvertretungsrechtlichen Rechte durch eine verspätete und mit Blick auf seine Körperbehinderung untaugliche Zurverfügungstellung von Sitzungsunterlagen geltend. Schließlich rügt er, dass der Gesamtpersonalrat in seiner Funktion als Stufenvertretung keine Monatsgespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts geführt habe.

Mai 06.

BVerwG 8 C 5.19 06. Mai 2020, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht insbesondere des Arbeitsrechts

hier: Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern

Mai 06.

BVerwG 8 C 15.19 u. a. 06. Mai 2020, 10:30 Uhr

Termin aufgehoben

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

Mai 06.

BVerwG 8 C 12.19 06. Mai 2020, 14:00 Uhr

Kommunalrecht

Mai 13.

BVerwG 9 A 8.19 u. a. 13. Mai 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Neubau der A 49 Kassel - A 5, VKE 40 von Bau-km 57+000 bis

74+450 (Stadtallendorf - Gemünden/Felda A 5), Planänderung

vom 17.01.2019

Mai 14.

BVerwG 4 CN 1.19 14. Mai 2020, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 261/Na "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" der Stadt Bergheim

Mai 14.

BVerwG 2 C 13.19 14. Mai 2020, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Genehmigung einer Tätowierung am Unterarm

Mai 19.

BVerwG 5 C 6.19 19. Mai 2020, 11:30 Uhr

Beihilferecht

hier: Erstattung von Aufwendungen eines stationären Krankenhausaufenthalts

Mai 27.

BVerwG 6 C 1.19 27. Mai 2020, 10:00 Uhr

Postrecht

hier: Postrechtliche Entgeltgenehmigung (Beschluss der BNA

vom 4. Dezember 2015 - BK-15/042)

Mai 27.

BVerwG 6 A 11.19 u. a. 27. Mai 2020, 14:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Nutzung von Archivgut den Kauka Verlag betreffend Kauka-Verlag

sowie

Presserecht

hier: Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich einer Zusammenarbeit des BND mit dem Kauka-Verlag

Mai 28.

BVerwG 7 A 1.18 28. Mai 2020, 09:30 Uhr

Recht des Baues von Wasserstraßen

hier: Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses - Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Mai 28.

BVerwG 3 C 2.19 u. a. 28. Mai 2020, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 2016 „Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204, Südumgehung Plieningen)"

Mai 29.

BVerwG 7 A 1.18 29. Mai 2020
(ggf. Fortsetzung)

Recht des Baues von Wasserstraßen

hier: Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses - Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Juni 11.

BVerwG 4 CN 9.18 11. Juni 2020, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 370 „ehemaliger Güterbahnhof“ der Stadt Osnabrück

Juni 17.

BVerwG 8 C 12.19 17. Juni 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Kommunalrecht

Juni 17.

BVerwG 10 C 16.19 u. a. 17. Juni 2020, 09:30 Uhr

Der Kläger begehrt - unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - die Übersendung sämtlicher Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen etc., die im Zusammenhang mit Rechenschaftsberichten und Parteispenden für die Jahre 2013 bzw. 2014 stehen und die damals im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien betreffen. Der Deutsche Bundestag lehnte die Anträge jeweils mit der Begründung ab, das Informationsfreiheitsgesetz sei wegen der vorrangigen Regelungen des Parteiengesetzes nicht anwendbar. Für den Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten der Parteien enthalte das Parteiengesetz bereichsspezifische und abschließende Regelungen. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht verpflichteten den Deutschen Bundestag zur Übermittlung der begehrten Unterlagen. Das Informationsfreiheitsgesetz sei anwendbar, Ausschlussgründe für den Informationszugang habe die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) nicht geltend gemacht. Hiergegen richten sich die Revisionen der Beklagten.

Juni 17.

BVerwG 8 C 7.19 17. Juni 2020, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts

hier: Wirtschaftsverwaltungsrecht; aufsichtsrechtliche Maßnahme nach dem UrhWahrnG

Juni 17.

BVerwG 10 C 22.19 17. Juni 2020, 11:00 Uhr

Der Kläger ist Apotheker. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) begehrt er von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, ihm die Höhe eines vereinbarten Rabatts hinsichtlich eines bestimmten Arzneimittels (Wirkstoff: Tacrolimus) mitzuteilen. Die Beigeladene ist Herstellerin dieses Arzneimittels. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Mitteilung der Rabatthöhe verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen, da es sich bei der Höhe des vereinbarten Rabattes um ein geschütztes Geschäftsgeheimnis handele. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Juni 17.

BVerwG 8 C 2.19 17. Juni 2020, 14:00 Uhr

Die Klägerin ist ein international tätiger Paketdienstleister. Sie führt den Transport und die Zustellung der Sendungen nicht selbst durch, sondern beauftragt hiermit Subunternehmen.

Das beklagte Land forderte die Klägerin mit dem angefochtenen Bescheid zur Vorlage einer listenmäßigen Aufstellung aller Subunternehmer auf, die für ein bestimmtes Depot der Klägerin Paket- und Kurierdienste durchführen. Zur Begründung wurde auf § 4 Abs. 1a des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verwiesen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die angegriffene Verfügung finde ihre Rechtsgrundlage allerdings nicht in § 4 Abs. 1a FPersG, sondern in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG. Die Klägerin sei Unternehmerin im Sinne dieser Vorschrift, obwohl sie selbst keine Transportleistungen erbringe und auch kein Fahrpersonal beschäftige. Dies ergebe sich aus einem systematischen Verständnis der Norm, das mit Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang stehe. Das Auskunftsverlangen entspreche auch im Übrigen den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG. Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Juni 18.

BVerwG 3 C 22.18 18. Juni 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Der Rechtsstreit betrifft die Angaben in der Fachinformation eines zugelassenen Arzneimittels.

Die Klägerin stellt pflanzliche Arzneimittel her. Sie ist Inhaberin der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Jahr 2009 erteilten Zulassung des Arzneimittels „Sinupret Saft“. Damals waren in der Fachinformation Angaben zu aus Tiermodellen gewonnenen Informationen über pharmakodynamische Eigenschaften akzeptiert worden. Im Jahr 2013 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Zulassung und legte dabei eine überarbeitete Fassung der Fachinformation vor. Das BfArM verlängerte daraufhin die Zulassung für das Arzneimittel, verband den Verlängerungsbescheid aber mit der Auflage, die Angaben zu den pharmakodynamischen Eigenschaften in der Fachinformation zu streichen. Zur Begründung führte es aus, die postulierte pharmakologische Wirkung sei aus den vorgelegten präklinischen Unterlagen nicht ableitbar. Den meisten der beobachteten Effekte lägen Untersuchungen mit einer Dosierung zugrunde, die in der klinischen Anwendung nicht erreicht werden könne. Im Übrigen seien in-vitro-Ergebnisse - jedenfalls ohne geeignete in-vivo-Korrelate - nicht geeignet, pharmakodynamische Eigenschaften zu begründen.

Nachdem die Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter Vorlage einer entsprechenden Aufstellung vorgetragen hatte, das BfArM akzeptiere in seiner Verwaltungspraxis bei pflanzlichen Arzneimitteln durchgängig Schilderungen von in-vitro-Untersuchungen, hat das Verwaltungsgericht Köln die Beklagte verpflichtet, über den Antrag zur Aufnahme der Angaben in die Fachinformation unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Klägerin habe zwar keinen Anspruch auf eine Zulassungsverlängerung mit der beantragten oder hilfsweise der im Zulassungsbescheid des Jahres 2009 enthaltenen Formulierung der Fachinformation. Eigenschaft i.S.d. § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. a AMG könne nur ein tatsächlich belegter Umstand sein, nicht eine bloße Vermutung oder ein Erklärungsansatz. Gesicherte Aussagen zu den pharmakodynamischen Eigenschaften eines Arzneimittels könnten aber regelmäßig nur aufgrund klinischer Erkenntnisse am humanen Organismus getroffen werden. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte Hinweise auf präklinische Untersuchungen bei zahlreichen Arzneimitteln konkurrierender Unternehmen beanstandungslos hinnehme, erweise sich die verfügte Auflage aber als gleichheitswidrig. Die konkrete Ausgestaltung eines den Gleichheitsgrundsatz wahrenden Systems obliege zwar dem Ermessen der Beklagten. Dabei könne ggf. auch die für eine flächendeckende Nachführung erforderliche Zeitspanne berücksichtigt und ein etwa nach Arzneimittelgruppen gestuftes Vorgehen vorgesehen werden. Ein gleichheitswidriges Vorgehen nur gegen die Klägerin dagegen erweise sich als willkürlich.

Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die vom BfArM verfügte Auflage nicht wegen etwaiger Ermessensfehler zu beanstanden. Vielmehr eröffne § 28 Abs. 2 Nr. 2a AMG kein Entschließungsermessen, wenn die Auflage erforderlich sei, um die Übereinstimmung der Fachinformation mit den Vorgaben des § 11a AMG sicherzustellen. Sollte die Beklagte vergleichbare Texte in Fachinformationen anderer Arzneimittel nicht beanstanden, möge hierin ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 28 Abs. 2 Nr. 2a AMG liegen. Ein unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung folgender Gleichbehandlungsanspruch scheide aber aus: Auch durch eine ständige Verwaltungspraxis könne sich eine Behörde nicht über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Juni 18.

BVerwG 3 C 1.19 18. Juni 2020, 11:00 Uhr

Jagdrecht

hier: Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen (§ 6a BJagdG)

Juni 23.

BVerwG 9 A 18.19 23. Juni 2020, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 281, (Eckverbindung Bremen), Bauabschnitt 2/2, im Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße, mit Änderung des Beschlusses vom 30.01.2002 hinsichtlich des Übergangs vom Bauabschnitt 2/1 und Aufhebung des Beschlusses vom 07.04.2009

Juni 23.

BVerwG 9 A 19.19 23. Juni 2020, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 281, (Eckverbindung Bremen), Bauabschnitt 2/2, im Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße, mit Änderung des Beschlusses vom 30.01.2002 hinsichtlich des Übergangs vom Bauabschnitt 2/1 und Aufhebung des Beschlusses vom 07.04.2009

Juni 23.

BVerwG 9 A 8.19 u. a. 23. Juni 2020, 09:00 Uhr

Neubau der A 49 Kassel - A 5, VKE 40 von Bau-km 57+000 bis

74+450 (Stadtallendorf - Gemünden/Felda A 5), Planänderung

vom 17.01.2019

Juni 24.

BVerwG 6 C 14.18 u. a. 24. Juni 2020, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: rundfunkrechtliche Beanstandungsverfügung in Bezug auf

eine Dauerwerbesendung

Juni 25.

BVerwG 4 C 3.19 u. a. 25. Juni 2020, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit, Vereinbarkeit mit den militärischen Belangen und den Belangen des Luftverkehrs einer Windenergieanlage

Juni 26.

BVerwG 5 C 4.19 26. Juni 2020, 10:00 Uhr

Beihilferecht

hier: Aufwendungen für Kontrazeptivum

Juni 26.

BVerwG 5 C 1.20 26. Juni 2020, 11:30 Uhr

Conterganstiftungsrecht

hier: Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für Zeiträume vor dem 1. Juli 2009

Juli 09.

BVerwG 3 C 11.19 09. Juli 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betriebsprämie und Umverteilungsprämie für das Kalenderjahr 2014

Juli 09.

BVerwG 3 C 20.18 u. a. 09. Juli 2020, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Apothekenrecht

hier: berufsrechtliche Untersagungsverfügung

August 27.

BVerwG 4 CN 4.19 27. August 2020, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 016/01/14 "Ortszentrum Glindow - Teil A - 2. Änderung vom 09.07.2015"

August 27.

BVerwG 4 C 1.19 27. August 2020, 10:30 Uhr

Baurecht

hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

September 15.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 15. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 22.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 22. September 2020, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 23.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 23. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 5.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 29.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 29. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 30.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 30. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 5.19 u. a. 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 01. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 06.

BVerwG 9 A 5.19 u. a. 06. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 06.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 06. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 9 A 5.19 u. a. 07. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 07. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 08.

BVerwG 9 A 5.19 u. a. 08. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 08.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 08. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

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