Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Juli 02.

BVerwG 9 A 19.19 02. Juli 2020, 10:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Klage betrifft den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau der 2. Stufe des II. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281 im Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße. Dabei handelt es sich um das letzte Teilstück der Verbindung zwischen der A 1 und der A 27 („Bremer Autobahnring“, Anschlussstelle Bremen-Arsten). Eine frühere Planung dieses Abschnitts hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2010 (BVerwG 9 A 14.09) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die Baulänge des nun neu geplanten Abschnitts beträgt 1,947 km. Die A 281 soll zukünftig als durchgehende Autobahn fortgeführt und über den Zubringer Arsten direkt an die A 1 angebunden werden. Die Trasse der B 6n, die seit 2016 ebenfalls im vordringlichen Bedarf steht und mit der ein südlicher Anschluss an die Autobahn hergestellt werden soll, ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Planfeststellung. Über den Verlauf der künftigen B 6n besteht Streit. Der Bund bevorzugt eine Umfahrung des südlich gelegenen Flughafengeländes. Demgegenüber hat die Bremer Bürgerschaft die sog. Flughafentunnelvariante (mit Untertunnelung der Start- und Landebahn des Flughafens) beschlossen, deren Kosten für den bremischen Bereich mit ca. 305 Mio. € beziffert werden. Der Planfeststellungsbeschluss stellt zu diesem Konflikt fest, dass man mit den aktuellen Planfeststellungsunterlagen „geprüft und nachgewiesen (habe), dass technisch und richtlinienkonform sowohl die im Bedarfsplan dargestellte Flughafenumfahrungsvariante als auch die Flughafentunnelvariante (…) angeschlossen werden könne (...) und somit keine Variante 'verbaut' wurde“.

Gegen die Planung wenden sich enteignungsbetroffene Kläger sowie eine lärmbetroffene Klägerin. Eine weitere Klägerin befürchtet v.a. eine für sie negative Vorwirkung der Planung in Bezug auf den Trassenverlauf der künftigen B 6n; sie befürchtet bei Realisierung der Flughafenumfahrungsvariante eine Enteignung, jedenfalls aber erhöhten Lärm. Sämtliche Kläger gehen trotz der gegenteiligen Aussage im Planfeststellungsbeschluss von einer Vorfestlegung auf die sog. Umfahrungsvariante aus. Neben ihren unterschiedlichen individuellen Belangen machen sie zudem Verfahrensfehler geltend, stellen die Planrechtfertigung für das Verkehrsprojekt in Frage und halten die Abschnittsbildung, die Variantenprüfung, die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung für die Teichfledermaus für fehlerhaft.

Juli 02.

BVerwG 9 A 8.19 02. Juli 2020, 10:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE 40) vom 30. Mai 2012, der zuletzt im Januar 2019 teilweise geändert worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 23. April 2014 die Klagen zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Gestalt abgewiesen (BVerwG 9 A 25.12).

Im dem Verfahren begehren drei Privatpersonen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Gestalt der späteren Änderungsbeschlüsse. Sie sind Eigentümer von Grundstücken, die nicht im Bereich des Vorhabens, aber im Gebiet der später angeordneten Unternehmensflurbereinigung liegen. Sie machen geltend, erst durch den letzten Planänderungsbeschluss vom 17. Januar 2019 konkret betroffen zu sein, weil mit dieser Änderung ein Vorbehalt im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss erfüllt und das Vorhaben endgültig naturschutzrechtlich freigegeben worden sei mit der Folge, dass ihnen nunmehr eine Enteignung im Flurbereinigungsverfahren drohe.

Juli 08.

BVerwG 7 C 19.18 08. Juli 2020, 09:30 Uhr

Die Klägerin ist der Wasserverband für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher. Von 1965 bis 1999 betrieb sie auf dem Gebiet der beklagten Stadt Duisburg eine Kläranlage. Im März 2011 ordnete die Beklagte an, den in den Schlammplätzen gelagerten Klärschlamm auszuheben und einer ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zuzuführen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Die Ordnungsverfügung finde ihre Rechtsgrundlage im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Der Klärschlamm sei nicht mehr Gegenstand der Abwasserbeseitigung. Das Vorhandensein des Klärschlamms verstoße gegen die Pflicht der Klägerin, Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder sie gemeinwohlverträglich zu beseitigen. Er sei eine bewegliche Sache und nicht mit dem umgebenden Erdreich verwachsen. Der wirtschaftliche Aufwand für die Trennung des Klärschlamms von Grund und Boden sei überschaubar. Der Klärschlamm sei nicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz zu beurteilen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Juli 08.

BVerwG 7 C 30.18 08. Juli 2020, 11:00 Uhr

Die klagende Gesellschaft zeigte im Jahr 2012 die gewerbliche Sammlung von Altkleidern im Gebiet der beklagten Stadt an. Die Beklagte ist der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sammelt über Recyclinghöfe und Straßensammlung ebenfalls Alttextilien. Die Beklagte untersagte die angezeigte Sammlung mit der Begründung, dass ihre Planungssicherheit und Organisationsverantwortung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durch die Sammlung der Klägerin beeinträchtigt werde. Die Klage gegen die Untersagungsverfügung blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg. Auf die Revision der Klägerin hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage der Klage stattgegeben. Wegen der auch unter Berücksichtigung anderer gewerblicher Sammlungen zu erwartenden nur geringen Mengeneinbußen für die Sammlung der Beklagten, die unterhalb einer Irrelevanzschwelle lägen, stünden der angezeigten Sammlung in ihrem jetzt prognostizierten Umfang öffentliche Interessen nicht entgegen. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin gebe es derzeit nicht. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen die rechtlichen Maßstäbe, die der Verwaltungsgerichtshof sowohl bei der Bemessung der zu erwartenden Mengeneinbußen bei der Beklagten als auch bei der Prüfung der Zuverlässigkeit zugrunde gelegt hat.

Juli 09.

BVerwG 7 C 19.18 09. Juli 2020, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin ist der Wasserverband für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher. Von 1965 bis 1999 betrieb sie auf dem Gebiet der beklagten Stadt Duisburg eine Kläranlage. Im März 2011 ordnete die Beklagte an, den in den Schlammplätzen gelagerten Klärschlamm auszuheben und einer ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zuzuführen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Die Ordnungsverfügung finde ihre Rechtsgrundlage im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Der Klärschlamm sei nicht mehr Gegenstand der Abwasserbeseitigung. Das Vorhandensein des Klärschlamms verstoße gegen die Pflicht der Klägerin, Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder sie gemeinwohlverträglich zu beseitigen. Er sei eine bewegliche Sache und nicht mit dem umgebenden Erdreich verwachsen. Der wirtschaftliche Aufwand für die Trennung des Klärschlamms von Grund und Boden sei überschaubar. Der Klärschlamm sei nicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz zu beurteilen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Juli 09.

BVerwG 3 C 11.19 09. Juli 2020, 10:00 Uhr

Betriebsprämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

Die Klägerin ist ein Geflügelaufzuchtunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Ihr Komplementär ist eine GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer Herr B. ist. Er ist zugleich Kommanditist der Klägerin. Mit Sammelantrag vom 13. Mai 2014 beantragte die Klägerin für von ihr gepachtete Flächen die Gewährung der Betriebsprämie. Parallel beantragte Herr B. als Einzelunternehmer für weitere Flächen die Betriebsprämie. Während seinem Antrag stattgegeben wurde, lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil bestätigt und die Berufung zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch setze voraus, dass die Klägerin Betriebsinhaberin i.S.v. Art. 2 VO (EG) Nr. 73/2009 sei. Ob sie als GmbH & Co. KG überhaupt Betriebsinhaberin sein könne, könne offenbleiben. Jedenfalls ergebe sich aus dem Gemeinschaftsrecht, dass nicht sie, sondern ihr Geschäftsführer, Herr B., als Betriebsinhaber zu betrachten sei. Sie sei lediglich eine von Herrn B. genutzte Hülle. Ein beihilferechtlich anerkennenswertes Interesse am Beihilfebezug bestehe nicht. Zudem bestehe die Gefahr von Missbrauch.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Juli 09.

BVerwG 3 C 20.18 u. a. 09. Juli 2020, 11:00 Uhr

Die Klägerin betreibt eine Apotheke. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer heraus, mit denen sie für die Abgabe eines Rezeptes einen Gutschein für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken anbot. Die beklagte Apothekerkammer Westfalen-Lippe untersagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 1. April 2014, in von ihr betriebenen Apotheken „gekoppelt mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und/oder sonstigen preisgebundenen Arzneimitteln Vorteile wie z.B. eine Rolle Geschenkpapier, ein Paar Kuschelsocken oder Gutscheine hierfür zu gewähren oder gewähren zu lassen sowie dafür zu werben oder werben zu lassen“. Gleichzeitig ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung an und drohte der Klägerin für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an. Zur Begründung führte sie aus, § 19 Nr. 3 der Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (BO) verbiete das Abgehen von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis, insbesondere das Gewähren von Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen sowie die Werbung hierfür. Die Klägerin verstoße zudem gegen ihre Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 BO, die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu beachten. Bei den Vorschriften über die Gewährleistung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises nach § 78 des Arzneimittelgesetzes i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung handele es sich um Bestimmungen, die die Berufsausübung der Apothekerinnen und Apotheker regelten. Die Apothekerkammer sehe sich zu einem Einschreiten veranlasst. Sie könne nicht darauf verwiesen werden, die Ahndung des Berufspflichtverstoßes im berufsgerichtlichen Verfahren abzuwarten.

Mit ihrer vor dem Verwaltungsgericht Münster erhobenen Klage hat die Klägerin die Aufhebung der Ordnungsverfügung begehrt. Ihr zugleich gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Mit Urteil vom 12. November 2015 hat das Verwaltungsgericht auch die Klage abgewiesen; die Ordnungsverfügung sei nicht zu beanstanden. Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. September 2017 zurückgewiesen. Es hat die Voraussetzungen für den Erlass der Ordnungsverfügung als erfüllt angesehen. Indem die Klägerin ihren Kunden für den Erwerb eines preisgebundenen Arzneimittels eine Sachzuwendung verspreche und gewähre, verstoße sie gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften. Ein Verstoß gegen die Preisbindung liege auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt werde, dem Kunden aber gekoppelt an den Erwerb des Medikaments ein Vorteil gewährt werde, der den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lasse. Das Oberverwaltungsgericht hat weiter angenommen, dass an der Verfassungsmäßigkeit der Preisbindungsvorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 (C-148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) keine Bedenken bestünden. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass die Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union darstelle. Aufgrund dieses Urteils seien Apotheken aus dem EU-Ausland nunmehr in der Lage, Rabatte und Boni auch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Die Klägerin werde durch die für inländische Apotheken fortbestehende Preisbindung nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt. Die gesetzlichen Regelungen über die Preisbindung seien durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entsprächen dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Die Einschätzung des Gesetzgebers, die Preisbindung sei zur Sicherstellung der im öffentlichen Interesse gebotenen flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln geeignet und erforderlich, sei weiterhin nicht zu beanstanden. Die Preisbindung erweise sich auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil sie infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf ausländische EU-Versandapotheken keine Anwendung finde. Gravierende Auswirkungen zu Lasten der inländischen Apotheken seien damit bislang nicht verbunden. Die Preisbindung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgende „Inländerdiskriminierung“ sei nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Im Übrigen gebe es einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung. Das Oberverwaltungsgericht hat des Weiteren angenommen, dass die Ordnungsverfügung auch nicht an Ermessensfehlern leide. Vor dem Hintergrund des gegenwärtig noch geringen Umsatzanteils ausländischer Versandapotheken an rezeptpflichtigen Arzneimitteln sei die Beklagte nicht gehalten, ihr Ermessen dahingehend auszuüben, von einem Einschreiten gegen Verstöße gegen die Preisbindungsvorschriften bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zur Beseitigung der „Inländerdiskriminierung“ abzusehen.

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

Parallelverfahren: BVerwG 3 C 21.18

Juli 09.

BVerwG 7 C 30.18 09. Juli 2020, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Die klagende Gesellschaft zeigte im Jahr 2012 die gewerbliche Sammlung von Altkleidern im Gebiet der beklagten Stadt an. Die Beklagte ist der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sammelt über Recyclinghöfe und Straßensammlung ebenfalls Alttextilien. Die Beklagte untersagte die angezeigte Sammlung mit der Begründung, dass ihre Planungssicherheit und Organisationsverantwortung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durch die Sammlung der Klägerin beeinträchtigt werde. Die Klage gegen die Untersagungsverfügung blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg. Auf die Revision der Klägerin hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage der Klage stattgegeben. Wegen der auch unter Berücksichtigung anderer gewerblicher Sammlungen zu erwartenden nur geringen Mengeneinbußen für die Sammlung der Beklagten, die unterhalb einer Irrelevanzschwelle lägen, stünden der angezeigten Sammlung in ihrem jetzt prognostizierten Umfang öffentliche Interessen nicht entgegen. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin gebe es derzeit nicht. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen die rechtlichen Maßstäbe, die der Verwaltungsgerichtshof sowohl bei der Bemessung der zu erwartenden Mengeneinbußen bei der Beklagten als auch bei der Prüfung der Zuverlässigkeit zugrunde gelegt hat.

Juli 15.

BVerwG 6 C 25.19 u. a. 15. Juli 2020, 13:00 Uhr

Die Klägerinnen, die nach dem jeweiligen Landesrecht für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter zuständig sind, wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. von der Beklagten erteilte Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm „SAT.1“. Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 6.19 hatte der Beigeladenen zu 2., einer Tochtergesellschaft der Beigeladenen zu 1., zuletzt im August 2008 die Zulassung zur Ausstrahlung des bundesweiten Fernsehprogramms „SAT.1“ ab dem 1. Juni 2010 für eine Dauer von zehn Jahren erteilt. Im April 2012 beantragte die Beigeladene zu 1. bei der Beklagten die Erteilung einer Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung des Rundfunkprogramms „SAT.1“ als Fernsehvollprogramm. Auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilte die Beklagte der Beigeladenen zu 1. mit Bescheid vom 11. Juli 2012 die beantragte Zulassung für die Dauer von zehn Jahren ab Juni 2013. Diese Zulassung ist insoweit eingeschränkt, als Regionalfensterprogramme bestehen oder organisiert werden; die gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Regionalfensterprogrammen im Programm „SAT.1“ bleibt unberührt. Die Zulassung wird erst wirksam, wenn die Zulassung der Beigeladenen zu 2. aus dem Jahr 2008 durch Rückgabe bis spätestens einen Monat nach Bestandskraft dieser Zulassung unwirksam geworden ist.

Die gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2012 erhobenen Klagen der Klägerinnen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar die Klagebefugnis der Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 6.19 aufgrund ihrer bisherigen Zuständigkeit als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für das bundesweite Fernsehprogramm „SAT.1“ bejaht. Es hat ihr aber in der Sache mit Blick auf die für die Neuzulassung angenommene Zuständigkeit der Beklagten subjektive Abwehrrechte weder aus dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag noch aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit zugebilligt. Der Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 25.19 fehle bereits die Klagebefugnis. Aus ihrer Aufsichtsverantwortung für das in Hessen verbreitete Regionalfensterprogramm im Hauptprogramm „SAT.1“ ergebe sich keine wehrfähige Rechtsposition.

Juli 16.

BVerwG 2 C 7.19 16. Juli 2020, 10:00 Uhr

Der Kläger, Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12), wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge.

Der Kläger war in der Zeit von April bis Dezember 2012 in seinem Status als Bundesbeamter kraft des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG) der privatrechtlich organisierten DB Projektbau GmbH zugewiesen. Er erhielt Besoldung nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes. Darüber hinaus gewährte ihm die DB Projektbau GmbH eine monatliche Sonderzahlung i.H.v. 500 €. Der beklagte Bund rechnete mit dem angefochtenen Bescheid die von der DB Projektbau GmbH gewährte Sonderzahlung als anderweitige Bezüge auf die Besoldung des Klägers nach der Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG an und forderte die im Voraus zuviel bezahlten Dienstbezüge zurück. Der nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage des Klägers gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des beklagten Bundes zurückgewiesen. Der Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig. Zwar habe der Kläger zu Unrecht ungeminderte Dienstbezüge erhalten. Er könne sich aber auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Die Anrechnungsregelung des § 12 Abs. 7 DBGrG enthalte keinen Rückforderungsvorbehalt, der eine verschärfte Haftung des Klägers begründet hätte. Im Übrigen sei jedenfalls die vom beklagten Bund getroffene Billigkeitsentscheidung ermessensfehlerhaft, nicht ganz oder teilweise von der Rückforderung abzusehen. Die Überzahlung des Klägers sei durch ein Verschulden der DB Projektbau GmbH entstanden, das dem Bund zuzurechnen sei. Hiergegen wendet sich der beklagte Bund mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

August 13.

BVerwG 1 C 28.19 13. August 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Asylrecht; hier: Anerkennung als Flüchtling                

August 13.

BVerwG 1 C 23.19 13. August 2020, 11:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung im Wege des Wiederaufgreifens

August 13.

BVerwG 1 C 18.19 13. August 2020, 14:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Ausbildungsduldung

August 20.

BVerwG 1 C 28.19 20. August 2020, 10:15 Uhr

Asylrecht; hier: Anerkennung als Flüchtling                

August 26.

BVerwG 6 C 11.19 26. August 2020, 11:00 Uhr

Termin aufgehoben

Sonstiges

hier: Anzeigepflicht des Verwenders von Messgeräten

August 27.

BVerwG 4 CN 4.19 27. August 2020, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 016/01/14 "Ortszentrum Glindow - Teil A - 2. Änderung vom 09.07.2015"

August 27.

BVerwG 4 C 1.19 27. August 2020, 10:30 Uhr

Baurecht

hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

September 03.

BVerwG 3 C 10.18 03. September 2020, 10:00 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob das Ärzteprivileg für die erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung an eigenen Patienten auch die Erzeugung von Wirkstoffen aus tierischer Herkunft als Zwischenschritt erfasst.

Der Kläger ist praktizierender Arzt. Er hat in der Vergangenheit Arzneimittel mit Organextrakten tierischer Herkunft - insbesondere dem Thymus von Schweinen - zur Anwendung an seinen Patienten hergestellt. Nachdem ihn das Regierungspräsidium Stuttgart darauf hingewiesen hatte, dass auch Ärzte für die Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft einer Erlaubnis bedürften, gab er diese Herstellung vorläufig auf. Da er weiterhin beabsichtigt, Organextrakte zur Anwendung an seinen Patienten herzustellen, erhob er im Jahr 2014 aber Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart und beantragte die Feststellung, dass die Herstellung von Arzneimitteln aus tierischen Ausgangsmaterialien durch den Kläger unter seiner unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zweck der persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten erlaubnisfrei sei.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zur Begründung im Wesentlichen darauf verwiesen, die vom Kläger in Anspruch genommene Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 2b AMG betreffe nur die Herstellung von Arzneimitteln; für die Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft sei die Privilegierung dagegen nicht anwendbar. Dies gelte auch dann, wenn die Wirkstoffherstellung nur als Zwischenschritt im Rahmen der „in einem Zug“ erfolgenden ärztlichen Herstellung eines Arzneimittels stattfinde.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

September 03.

BVerwG 3 C 4.20 03. September 2020, 11:30 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

September 10.

BVerwG 7 A 9.19 u. a. 10. September 2020, 09:00 Uhr

Eisenbahnrecht

hier: Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1" Bahn-km 0,841 bis 9,722 (Vorhaben Nr. 7)

September 15.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 15. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 15.

BVerwG 1 C 27.19 15. September 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht; hier: Aufenthaltskarte nach FreizügG/EU

September 15.

BVerwG 1 C 36.19 15. September 2020, 11:30 Uhr

Staatsangehörigkeitsrecht; hier: Einbürgerung

September 16.

BVerwG 6 C 10.19 16. September 2020, 11:00 Uhr

Allgemeines Datenschutzrecht

hier: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters über steuerliche Daten des Insolvenzschuldners

September 17.

BVerwG 2 C 2.20 17. September 2020, 12:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Dienstliche Beurteilung

September 22.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 22. September 2020, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 23.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 23. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 5.19 24. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 25.

BVerwG 3 A 1.19 u. a. 25. September 2020, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht

hier: ABS Düsseldorf-Duisburg (Rhein-Ruhr-Express; Vorhaben-Nr. 17), PFA 5a Essen West-Essen Hbf-Essen-Steele Ost, Strecke 2300 Mülheim (Ruhr)-Essen Hbf, km 124,2-km 129,3; Strecke 2160 Essen Hbf-Bochum Hbf, km 0,2-km 7,9; Strecke 2291 Mülheim (Ruhr)-Styrum-Bochum Hbf, km 129,3-km 138,4; Strecke 2195 Essen-Steele-Essen-Steele Ost, km 135,5-km 136,2

September 29.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 29. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 30.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 30. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 5.19 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 01. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 06.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 06. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 06.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 06. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 07. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 07. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 2 A 3.19 07. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Dienstliche Regelbeurteilung

Oktober 07.

BVerwG 2 C 41.18 07. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Auskunftsanspruch aus Personalakten

Oktober 08.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 08. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 08.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 08. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 13.

BVerwG 7 C 9.19 13. Oktober 2020, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Genehmigung einer Masthähnchenanlage in Groß-Haßlow

Oktober 13.

BVerwG 10 C 23.19 13. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Oktober 14.

BVerwG 3 C 10.19 14. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: lebensmittelrechtliche Anordnung

Oktober 14.

BVerwG 3 C 12.19 14. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Oktober 14.

BVerwG 8 C 23.19 14. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Kammerrecht

hier: Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag

Oktober 15.

BVerwG 2 A 3.19 15. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Dienstliche Regelbeurteilung

Oktober 20.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 20. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Abschiebungsanordnungen gegen islamistische Gefährder

Die Kläger, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wenden sich gegen auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnungen. Mit (zwei gesonderten) Verfügungen vom 26. März 2019 ordnete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung der Kläger in die Republik Bosnien und Herzegowina an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose, dass von den Klägern eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellenden Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergebe, dass sich die Kläger spätestens seit 2012/2013 zunehmend islamistisch radikalisiert hätten und mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und dem von diesem propagierten bewaffneten Kampf, dem „Jihad“, sympathisierten.

Hiergegen richten sich die Klagen. Die Kläger tragen vor, von ihnen gehe keine terroristische Gefahr aus. Sie praktizierten den muslimischen Glauben, ohne hierbei radikalem, salafistischem oder jihadistischem Gedankengut nahezustehen.

Die Kläger wurden im April 2019 in die Republik Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

Oktober 21.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 21. Oktober 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Abschiebungsanordnungen gegen islamistische Gefährder

Die Kläger, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wenden sich gegen auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnungen. Mit (zwei gesonderten) Verfügungen vom 26. März 2019 ordnete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung der Kläger in die Republik Bosnien und Herzegowina an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose, dass von den Klägern eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellenden Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergebe, dass sich die Kläger spätestens seit 2012/2013 zunehmend islamistisch radikalisiert hätten und mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und dem von diesem propagierten bewaffneten Kampf, dem „Jihad“, sympathisierten.

Hiergegen richten sich die Klagen. Die Kläger tragen vor, von ihnen gehe keine terroristische Gefahr aus. Sie praktizierten den muslimischen Glauben, ohne hierbei radikalem, salafistischem oder jihadistischem Gedankengut nahezustehen.

Die Kläger wurden im April 2019 in die Republik Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

Oktober 28.

BVerwG 6 C 9.19 28. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Rundfunkbeitrag

Oktober 28.

BVerwG 6 C 8.19 28. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Prüfungsrecht

hier: Nichtbestehen der Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Oktober 29.

BVerwG 4 CN 9.19 29. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 6 "Industriegebiet Iversheim", 4. Änderung der Stadt Bad Münstereifel

Oktober 29.

BVerwG 4 CN 2.19 29. Oktober 2020, 12:00 Uhr

Baurecht

hier: Unwirksamkeit der 29. Flächennutzungsplanänderung "Windenergie Körrenzig-Kofferen-Hottorf/Konzentrationszonen für Windkraftanlagen"

November 05.

BVerwG 3 C 7.19 u. a. 05. November 2020, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Arzneimittelrecht

hier: Benennung einer verantwortlichen Person für den Großhandel mit Arzneimitteln (§ 52a Abs. 2 Nr. 3 AMG)

November 05.

BVerwG 3 C 15.19 05. November 2020, 11:30 Uhr

Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Stilllegungsgenehmigung

November 10.

BVerwG 4 A 13.18 10. November 2020, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juli 2018 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg im Abschnitt Kruckel - Garenfeld, einem Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für die Leitung sollen Grundstücke der Kläger dinglich in Anspruch genommen werden. Die Kläger beanstanden Verfahrensfehler und rügen das Fehlen einer Planrechtfertigung. Die Variantenprüfung sei mangelhaft. Örtliche Varianten, etwa eine Führung entlang der Bundesautobahnen A 45 und A 1, seien fehlerhaft abgelehnt worden, ebenso technische Varianten wie die Errichtung von Vollwandkompaktmasten anstelle von Gittermasten oder die Verlegung eines Erdkabels. Die Kläger rügen die erdrückende Wirkung der Masten und halten Vorgaben des Immissionsschutzes für verletzt. Schließlich sei weder dem Artenschutz noch dem Schutz des Landschaftsbildes hinreichend Rechnung getragen.

November 11.

BVerwG 8 C 24.19 11. November 2020, 11:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Arbeitszeitrecht

November 11.

BVerwG 8 C 22.19 11. November 2020, 13:30 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

hier: Rückübertragungsrecht

November 24.

BVerwG 7 C 6.19 24. November 2020, 09:30 Uhr

Abfallrecht

hier Rücknahme von Alttextilien

November 24.

BVerwG 10 C 12.19 u. a. 24. November 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Zugang zu Informationen des Bundesministeriums der Finanzen im Wesentlichen mit Bezug zur Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG

November 25.

BVerwG 6 C 7.19 25. November 2020, 10:00 Uhr

Sonstiges

hier: Unterbindung der Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete US-Drohneneinsätze im Jemen

November 25.

BVerwG 8 C 21.19 25. November 2020, 11:00 Uhr

Kommunalrecht

hier: Festsetzung einer Härteausgleichszahlung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 AG SGB II NRW

Dezember 02.

BVerwG 3 C 5.20 02. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Dezember 02.

BVerwG 3 C 6.19 02. Dezember 2020, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Präimplantationsdiagnostik und Zwangsgeld

Dezember 03.

BVerwG 4 C 6.18 u. a. 03. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen

hier: Flughafen Frankfurt/ Main Schallschutzmaßnahmen

Dezember 09.

BVerwG 8 C 14.19 u. a. 09. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

Dezember 15.

BVerwG 10 C 24.19 15. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Dezember 15.

BVerwG 10 C 25.19 15. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

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