Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

November 14.

BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger sind jeweils für unterschiedliche Kehrbezirke zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern bestellte Schornsteinfegermeister. Sie wenden sich gegen die Mitteilung der Handwerkskammer, sie von Amts wegen als natürliche Personen in die Handwerksrolle einzutragen. Sie haben sich mit weiteren Schornsteinfegern zu einer GmbH & Co. KG zusammengeschlossen, in der sie Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementärin sind und die als Gesellschaft in der Handwerksrolle eingetragen ist. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen gegen die Eintragungsmitteilung der Handwerkskammer stattgegeben. Die Berufung der Handwerkskammer dagegen hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen einer Eintragung der Kläger von Amts wegen bejaht, weil bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach § 8 Abs. 2 HwO in der zur Zeit des Berufungsurteils geltenden Fassung wie auch nach allgemeinen gewerberechtlichen Kriterien einen selbstständigen Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks führten. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger.

November 14.

BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr

Rechtliche Rahmenbedingungen gewerblicher Spielvermittlung im Internet

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, vermittelt Produkte staatlicher Lotterien. Sie reicht die von ihren Kunden online ausgefüllten Spielscheine bei den staatlichen Lotteriegesellschaften ein und macht etwaige Gewinne ihrer Kunden in deren Namen geltend. Hierfür wurde ihr eine bis zum 23. September 2017 befristete - später verschiedentlich geänderte und ergänzte - Erlaubnis erteilt, der zahlreiche Nebenbestimmungen beigefügt waren.

Die gegen mehrere dieser Nebenbestimmungen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht überwiegend abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - weitere Regelungen in den angefochtenen Bescheiden aufgehoben und den Beklagten hinsichtlich einer den Ausschluss minderjähriger Teilnehmer betreffenden Nebenbestimmung zur Neubescheidung der Klägerin verpflichtet.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin nur noch gegen die Ablehnung einer einheitlich für alle Länder geltenden Erlaubnis nebst der Verpflichtung, in den jeweiligen Ländern vereinnahmte Spieleinsätze ausschließlich an die dort erlaubten Veranstalter weiterzuleiten („Regionalitätsprinzip“), sowie dagegen, dass Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Teilnahmebedingungen in mehreren Ländern der vorherigen Zustimmung des Beklagten bedürfen. Zur Begründung macht sie u.a. geltend, dass das Regionalitätsprinzip mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren sei. Dem sei durch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen des Glücksspielstaatsvertrages Rechnung zu tragen. Ferner verstoße die Auslegung dieser Vorschriften durch das Oberverwaltungsgericht auch gegen Unionsrecht.

Das beklagte Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat ebenfalls Revision eingelegt, die sich gegen die ihm auferlegte Pflicht zur teilweisen Neubescheidung der Klägerin richtet.

November 15.

BVerwG 8 C 14.17 15. November 2018
(ggf. Fortsetzung)

Rechtliche Rahmenbedingungen gewerblicher Spielvermittlung im Internet

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, vermittelt Produkte staatlicher Lotterien. Sie reicht die von ihren Kunden online ausgefüllten Spielscheine bei den staatlichen Lotteriegesellschaften ein und macht etwaige Gewinne ihrer Kunden in deren Namen geltend. Hierfür wurde ihr eine bis zum 23. September 2017 befristete - später verschiedentlich geänderte und ergänzte - Erlaubnis erteilt, der zahlreiche Nebenbestimmungen beigefügt waren.

Die gegen mehrere dieser Nebenbestimmungen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht überwiegend abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - weitere Regelungen in den angefochtenen Bescheiden aufgehoben und den Beklagten hinsichtlich einer den Ausschluss minderjähriger Teilnehmer betreffenden Nebenbestimmung zur Neubescheidung der Klägerin verpflichtet.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin nur noch gegen die Ablehnung einer einheitlich für alle Länder geltenden Erlaubnis nebst der Verpflichtung, in den jeweiligen Ländern vereinnahmte Spieleinsätze ausschließlich an die dort erlaubten Veranstalter weiterzuleiten („Regionalitätsprinzip“), sowie dagegen, dass Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Teilnahmebedingungen in mehreren Ländern der vorherigen Zustimmung des Beklagten bedürfen. Zur Begründung macht sie u.a. geltend, dass das Regionalitätsprinzip mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren sei. Dem sei durch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen des Glücksspielstaatsvertrages Rechnung zu tragen. Ferner verstoße die Auslegung dieser Vorschriften durch das Oberverwaltungsgericht auch gegen Unionsrecht.

Das beklagte Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat ebenfalls Revision eingelegt, die sich gegen die ihm auferlegte Pflicht zur teilweisen Neubescheidung der Klägerin richtet.

November 15.

BVerwG 2 C 60.17 15. November 2018, 10:00 Uhr

Die Beklagte - eine leitende kommunale Landkreisbeamtin - wendet sich gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Dienstherr legt ihr u.a. zur Last, im Wesentlichen im Zeitraum zwischen Januar 2013 und Mai 2014 entgegen dienstlichen Weisungen des Landrats dienstinterne Korrespondenz an außerhalb der Kreisverwaltung stehende Dritte weitergeleitet zu haben, in mindestens fünf Fällen unentschuldigt nicht zu dienstlichen Terminen erschienen zu sein, sich in mindestens 18 E-Mails in despektierlicher, illoyaler und zum Teil verächtlicher Form über den Landrat und seine Mitarbeiter geäußert zu haben, in mindestens 18 Fällen durch E-Mails den Landrat und andere Mitarbeiter des Kreises bezichtigt zu haben, Straftaten begangen zu haben sowie in mindestens drei Fällen dienstliche und politische Belange vermischt und schriftlich dazu aufgefordert zu haben, den Landrat nicht zu wählen.

Auf die Disziplinarklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die Beklagte aus dem Dienst entfernt. Die dagegen gerichtete Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe innerdienstliche Dienstvergehen begangen, indem sie schuldhaft gegen ihr obliegende Dienstpflichten verstoßen habe. Dadurch habe sie das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört.

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision gibt dem Senat Gelegenheit, die Frage zu beantworten, ob der für disziplinar vorbelastete Beamte entwickelte Grundsatz der „stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen“ auch dann zu beachten ist, wenn bei einer disziplinar nicht vorbelasteten Beamtin Dienstpflichtverletzungen zu beurteilen sind, die jeweils für sich genommen die Höchstmaßnahme nicht rechtfertigen können, im Falle ihrer zeitlich gestreckten Kumulation jedoch eine Einschätzung begründen können, wonach das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren gegangen ist.

November 20.

BVerwG 1 C 26.17 20. November 2018, 09:15 Uhr

Termin aufgehoben

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 23.17 20. November 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Ein 1997 von ihr gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2003 bestandskräftig abgelehnt worden. Die Ablehnung war darauf gestützt, die Klägerin erfülle nicht das Abstammungserfordernis, weil ihre Eltern weder deutsche Volkszugehörige noch deutsche Staatsangehörige seien; zudem sei angesichts ihrer unzureichenden deutschen Sprachkenntnisse nicht von einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache auszugehen. Im Dezember 2013 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das 10. BVFG-Änderungsgesetz und die erfolgreiche Teilnahme an einem Deutschkurs, ihr im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Rechtslage habe sich durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG, nach der die Sprachkenntnisse nicht mehr auf familiärer Vermittlung beruhen müssten, zu ihren Gunsten geändert. Hinsichtlich des Abstammungserfordernisses könne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - BVerwG 5 C 8.07 - auf die Großeltern abgestellt werden. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich hinsichtlich der - für die deutsche Volkszugehörigkeit erforderlichen - Merkmale Bekenntnis und Sprache die Rechtslage und hinsichtlich der Sprache auch die Sachlage zugunsten der Klägerin geändert habe. Sie erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das Abstammungserfordernis, denn ihre Großeltern väterlicherseits seien deutsche Volkszugehörige gewesen. Dass es hinsichtlich dieses Merkmals an einem Wiederaufnahme­grund fehle, stehe einer auch hierauf bezogenen neuen Sachprüfung nicht entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, „ob eine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorliegt, wenn sich bei einer Anspruchsgrundlage nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen ändern und der bestandskräftige Ablehnungsbescheid auf eine unverändert gebliebene Tatbestandsvoraussetzung gestützt worden ist.“

November 20.

BVerwG 1 C 24.17 20. November 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenen­gesetz (BVFG). Ein erstmals 1995 von ihm gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2001 bestandskräftig abgelehnt worden. Die Ablehnung war darauf gestützt, der Kläger erfülle nicht das Abstammungserfordernis, weil seine Eltern nicht deutsche Volkszugehörige seien. Im November 2013 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf das 10. BVFG-Änderungsgesetz, ihm im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahme­bescheid zu erteilen. Die Rechtslage habe sich durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG zu seinen Gunsten geändert: Der Gesetzgeber habe die Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und an die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse abgesenkt; letztere müssten nicht mehr auf familiärer Vermittlung beruhen. Nach aktueller Rechtslage erfülle der Kläger alle erforderlichen Voraussetzungen. Hinsichtlich des Abstammungs­erfordernisses könne auf die Großeltern abgestellt werden. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich die Rechtslage hinsichtlich der - für die deutsche Volkszugehörigkeit erforderlichen - Merkmale Bekenntnis und Sprache zugunsten des Klägers geändert habe. Er erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das Abstammungserfordernis, denn seine Großmutter mütterlicherseits sei deutsche Staatsangehörige gewesen. Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

November 20.

BVerwG 1 C 25.17 20. November 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenen­gesetz (BVFG). Ein 2003 von ihm gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2006 bestandskräftig abgelehnt worden. Zur Begründung hatte das Bundesverwaltungsamt u.a. ausgeführt, mangels beweisgeeigneter Dokumente könne die Abstammung von einem deutschen Elternteil nicht festgestellt werden. Zudem sei ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nachgewiesen, da sein Inlandspass ohne Nationalitäteneintrag neu ausgestellt worden sei und nicht ersichtlich sei, mit welcher Nationalität er in seinem ersten Inlandspass geführt worden sei. Im November 2014 beantragte der Kläger unter Bezug­nahme auf das 10. BVFG-Änderungsgesetz, ihm im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Rechtslage habe sich zu seinen Gunsten geändert. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum könne nunmehr auch durch Vorlage eines Sprachzertifikats erbracht werden und müsse nicht mehr durchgängig bestanden haben. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der für die deutsche Volkszugehörigkeit zu stellenden Anforderungen an die Beherrschung der deutschen Sprache und an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum zugunsten des Klägers geändert habe. Er erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das - im bestandskräftigen Bescheid rechtserheblich verneinte - Abstammungserfordernis, denn seine Großmutter mütterlicherseits sei deutsche Volkszugehörige. Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

November 20.

BVerwG 1 C 27.17 20. November 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebe­nengesetz (BVFG). Ein 1996 von ihr gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2004 bestandskräftig abgelehnt worden. Im Widerspruchsbescheid hatte das Bundesverwaltungs­amt ausgeführt, ein zweifelsfreier Nachweis, dass die Klägerin mütterlicherseits deutscher Abstammung sei, habe nicht erbracht werden können. Dieser Sachverhalt möge jedoch dahingestellt bleiben, da mangels Vorlage des ersten Inlandspasses auch das geforderte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht zweifelsfrei nachgewiesen sei.

Im Dezember 2013 stellte die Klägerin erneut einen Aufnahmeantrag. Das Bundesverwal­tungsamt wertete diesen als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und lehnte ihn ab. Die Rechtslage habe sich durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz nicht zugunsten der Klägerin geändert. Denn auf das Abstammungserfordernis habe sich die Gesetzesänderung nicht ausgewirkt. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der - für die deutsche Volkszugehörigkeit erforderlichen - Merkmale Bekenntnis und Sprache zugunsten der Klägerin geändert habe. Sie erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das Abstammungserfordernis, denn ihre Großmutter mütterlicherseits sei deutsche Volkszugehörige gewesen. Ob im bestandskräftigen Bescheid auch das Merkmal der Abstammung in rechtlich verbindlicher Weise verneint worden sei, könne offen bleiben. Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

November 20.

BVerwG 1 C 5.17 20. November 2018, 11:15 Uhr

Die Beteiligten streiten über das Begehren der Klägerin, ihr wegen des Vorliegens einer besonderen Härte einen Aufnahmebescheid nach § 26 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BVFG zu erteilen.

Die am 28. April 1990 in Kiew geborene Klägerin hielt sich im Zeitraum von April 2010 bis September 2014 zu Studienzwecken erlaubt im Bundesgebiet auf. Nach ihrer Eheschließung wird ihr der Aufenthalt zur Wahrung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem als Wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Universität beschäftigten ukrainischen Ehemann erlaubt.

Im Juli 2012 beantragte sie ihre Aufnahme als Spätaussiedlerin nach dem Bundesvertriebenengesetz aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Aufnahmeantrag, Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auf ihre Berufung hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Eine Verweisung der Klägerin auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland für die Dauer der Durchführung des Aufnahmeverfahrens wäre nicht verhältnismäßig. Sie hätte zur Folge, dass die Ehegatten in den ihre Entscheidungsfreiheit beeinflussenden Zwiespalt gerieten, entweder die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu begründen und auf den Aussiedlerstatus zu verzichten oder aber auf nicht absehbare Zeit von einem ehelichen Zusammenleben abzusehen, um der Klägerin zu ermöglichen, den Spätaussiedlerstatus zu erwerben. Die Vorschriften des Vertriebenenrechts über das Aufnahmeverfahren seien in einer den Entschluss der Ehegatten zur Begründung ihres gemeinsamen Lebensmittelpunkts in Deutschland respektierenden Weise dahin auszulegen, dass der volksdeutsche Ehegatte die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet jedenfalls dann nicht abzuwarten brauche, wenn die Eheleute bei Befolgung dieser Regel auf ungewisse Zeit getrennt leben müssten.

Auf die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit der Frage zu befassen haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die zeitweilige Trennung von einem ausländischen Ehegatten, dem für die Dauer von mehr als einem Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, für eine Aufnahmebewerberin, die sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von ihrem Ehemann abgeleiteten Aufenthaltsrechts im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes aufhält und mit dem Ehegatten eine eheliche Lebensgemeinschaft führt, eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG begründet.

November 22.

BVerwG 7 C 10.17 22. November 2018, 09:15 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Klägerin, die eine emissionshandelspflichtige Drehrohrofenanlage zur Herstellung von Zementklinker betreibt, begehrt die Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode. Mit ihrem Antrag gab sie als maßgeblichen Bezugszeitraum der Anlage den Zeitraum 2009 bis 2010 an. Ferner teilte die Klägerin zwei wesentliche Kapazitätsänderungen im Zeitraum 2005 bis 2008 mit. Die Deutsche Emissionshandelsstelle teilte der Klägerin Emissionsberechtigungen kostenlos zu, berücksichtigte die wesentlichen Kapazitätserweiterungen aber nicht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin ab: Nach der Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissions­berech­tigungen komme es bei einer wesentlichen Kapazitätserweiterung auf die vom Anlagenbetreiber getroffene Wahl des Bezugszeitraums an. In dem von der Klägerin gewählten Bezugszeitraum sei die wesentliche Kapazitätserweiterung aber nicht erfolgt. Unionsrecht stehe dieser Auslegung der Zuteilungsverordnung nicht entgegen.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Klägerin.

November 22.

BVerwG 7 C 7.17 22. November 2018, 09:30 Uhr

Schallmessungen am Abstellgleis

Auf den Gleisen des Endbahnhofs einer vom klagenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen betriebenen Eisenbahnstrecke werden nachts von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen Elektrotriebwagen im sogenannten Bereitschaftsmodus abgestellt. Auch während dieser Zeit verursachen verschiedene automatisch ablaufende technische Vorgänge, wie etwa das Ablassen von Druckluft und der Betrieb von Klimaanlagen, Schallemissionen. Aufgrund von Beschwerden aus der benachbarten Wohnbebauung gab das beklagte Eisenbahn-Bundesamt der Klägerin auf, die von den Abstellgleisen ausgehenden Schallemissionen während der Abstellung der Triebzüge zwischen Beginn und Ende des Ruhezustandes ermitteln zu lassen. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass die angefochtene Anordnung zu Recht auf eine Ermächtigungsgrundlage des anlagenbezogenen Immissionsschutzes gestützt worden sei. Die Sondervorschriften des Verkehrslärmschutzes seien hier nicht einschlägig; denn die Gleise würden in der betreffenden Zeit außerhalb des vom Gesetzgeber privilegierten Transportzwecks als bloßer Stellplatz genutzt. Auch im Übrigen sei die Anordnung nicht zu beanstanden. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

November 22.

BVerwG 7 C 9.17 u. a. 22. November 2018, 11:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen die nachträgliche bergrechtliche Beschränkung von Materialien für die Verfüllung von Tagebauen.

Die Kläger verfüllen Tagebaue im Rahmen der Wiedernutzbarmachung. In jeweils zugelassenen Betriebsplänen wurden die Kriterien zu Art und Schadstoffbelastung der für die Verfüllung zugelassenen Materialien festgelegt. Durch ministeriellen Runderlass wurde ein Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und Abgrabungen eingeführt, wonach die Verwertung von Abfällen im Bergbau nach den technischen Regeln der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), des Länderausschusses Bergbau und der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz erfolgen sollte. Auf Grundlage des Bundesberggesetzes (BBergG) änderte der Beklagte die Kriterien der für die Verfüllung zugelassenen Materialien hinsichtlich der stofflichen Art und der Schadstoffbelastung. 

Die Verwaltungsgerichte haben den Klagen stattgegeben und die Bescheide im angefochtenen Umfang aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufungen des Beklagten die erstinstanzlichen Entscheidungen teilweise geändert und die Klagen zum überwiegenden Teil abgewiesen. Mit den nachträglichen Änderungen verfolge der Beklagte einen mit § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG vereinbaren Zweck. Die Beschränkungen seien zur Wahrung öffentlicher Interessen (§ 48 Abs. 2 BBergG) zulässig und auch überwiegend erforderlich. Hierzu gehörten neben der Beachtung der abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Die Einhaltung der Bestimmungen dienten der Sicherstellung der Schadlosigkeit der Abfallverwertung, deren Anforderungen durch die Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA M 20) beschrieben würden. Dagegen sei ein genereller Ausschluss von Abfällen nach bestimmten Schlüsseln der Abfallverzeichnisverordnung ausgeschlossen. Die Bestimmungen seien - soweit sie erforderlich seien - für die Kläger auch wirtschaftlich vertretbar.

Während die Kläger mit ihren Revisionen die Aufhebung der einschränkenden Bestimmungen im Sinne der Verwaltungsgerichte weiter verfolgen, wendet sich der Beklagte seinerseits gegen die Aufhebung einzelner Bestimmungen durch die Vorinstanzen.

November 27.

BVerwG 9 A 8.17 u. a. 27. November 2018, 10:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein im Abschnitt westlich Wittenborn bis zur Kreuzung mit der A 7. Im Jahre 2013 war der östlich anschließende Abschnitt Weede bis Wittenborn (Ortsumfahrung Bad Segeberg) bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Mit ihr ist der Planfeststellungsbeschluss u.a. wegen Rechtsfehlern bei der Behandlung des Schutzgebiets für eines der größten Fledermauskolonien Deutschlands in den Segeberger Kalkberghöhlen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt worden. Daraufhin hat der Beklagte ein Planergänzungsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.

Die Kläger im Verfahren BVerwG 9 A 8.17 sind Umweltverbände, die die damalige Entscheidung erstritten haben. Sie machen nunmehr geltend, im jetzt streitigen Abschnitt dürfe nicht gebaut werden, bevor das eingeleitete Planergänzungsverfahren abgeschlossen ist. Es stehe noch nicht sicher fest, wie die Trassenführung bei Bad Segeberg verlaufen werde. Außerdem fehlten für die Abwägung in dem jetzt streitigen Abschnitt noch ausstehende Erkenntnisse aus dem noch nicht beendeten Planergänzungsverfahren. Die Umweltverbände beanstanden ferner Verstöße im jetzigen Abschnitt gegen europäisches Naturschutzrecht und artenschutzrechtliche Bestimmungen sowie gegen wasserrechtliche Vorschriften.

Die Kläger im Verfahren BVerwG 9 A 10.17 wohnen in einem Hofanwesen in der Nähe des geplanten Autobahnkreuzes. Für die Planung wird ein Grundstück der Klägerin außerhalb des Wohnbereichs direkt am geplanten Autobahnkreuz beansprucht. Die Kläger machen ebenfalls Verstöße gegen zwingende Rechtsvorschriften des Wasserrechts, des Natur- und Artenschutzrechts sowie eine fehlerhafte Abwägung ihrer Belange, auch zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung, geltend.

November 28.

BVerwG 6 C 2.17 u. a. 28. November 2018, 10:00 Uhr

Verweigerung der Kontoeröffnung für Kreisverband der NPD

Die Kläger sind Kreisverbände der NPD in Berlin. Sie wollen ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse eröffnen. Die Sparkasse, die für Kreisverbände anderer politischer Parteien bereits Girokonten führt, lehnte die Anträge der Kläger ab. Sie ist der Auffassung, mangels wirksamer Gründung könnten die Kläger weder die Eröffnung eines Girokontos beanspruchen noch Beteiligte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. Der Sparkasse sei es wegen der unwirksamen Gründung der Kreisverbände nicht möglich, gegenüber den Klägern ihre Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz zu erfüllen. Zudem sei es ihr nicht zuzumuten, Geschäftsbeziehungen zu Gebietsverbänden einer Partei aufzunehmen, die nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte aus Gründen der Gleichbehandlung der Parteien verpflichtet, bei der Sparkasse Berlin die entsprechenden Girokonten zu eröffnen. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren bestätigt und dabei die wirksame Gründung der Kläger seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) hat es die gerichtliche Kontrolle der wirksamen Gründung des Kreisverbandes einer politischen Partei auf das „zwingend Erforderliche“ beschränkt. Es sei allein maßgebend, dass eine Gründungsversammlung stattgefunden habe, ein Vorstand gewählt worden sei und der Kreisverband von den Gebietsverbänden der übergeordneten Stufen der Partei als solcher anerkannt werde; auf die parteiinterne Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Wahlen komme es nicht an. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.

Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden haben, unter welchen Voraussetzungen Gebietsverbände von Parteien als wirksam gegründet anzusehen sind und ob der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos insbesondere aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit der NPD ausgeschlossen ist.

November 28.

BVerwG 6 C 4.18 28. November 2018, 14:00 Uhr

Der Kläger ist Jäger; er ist im Besitz eines bis 2020 gültigen Jahresjagdscheins. Er will bei der Jagd einen Schalldämpfer für seine Jagdlangwaffen verwenden.  Der Beklagte lehnte es ab, ihm zu diesem Zweck eine Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers zu erteilen. Die Klage ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, Schalldämpfer seien zwar waffengesetzlich den Schusswaffen gleichgestellt, für die sie bestimmt seien. Dies bedeute aber nicht, dass das sogenannte Jägerprivileg des Waffengesetzes auch Schalldämpfer erfasse. Danach können Jäger mit gültigem Jahresjagdschein Jagdlangwaffen erlaubnisfrei erwerben. Die Erlaubnis für den Besitz und das Führen von Jagdlangwaffen und zwei Kurzwaffen für die Jagd wird erteilt, ohne dass sie ein waffenrechtliches Bedürfnis nachweisen müssen. Demgegenüber gelten für Schalldämpfer nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts die allgemeinen waffengesetzlichen Regelungen. Der Bundesgesetzgeber habe Schalldämpfer bei der Aufhebung des Schalldämpferverbots im Jahr 1972 nicht dem Jägerprivileg unterstellen wollen. Schalldämpfer gehörten nicht zur notwendigen Grundausstattung für die Jagd. Ein Bedürfnis für ihren Erwerb bestehe nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Der Gehörschutz von Jägern könne einen derartigen Fall nicht begründen. Auch seien Schalldämpfer hierfür nicht erforderlich, weil der elektronische Gehörschutz durch Kapseln oder Vorkehrungen im Ohr in Bezug auf die Minderung des Geschossknalls mindestens gleichwertig sei. Dieser Gehörschutz weise auch keine jagdlich bedeutsamen Nachteile auf. Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar ist.

November 29.

BVerwG 4 A 7.18 29. November 2018, 09:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 29. März 2018, der u.a. den Neubau einer 380-kV-Freileitung von Stendal-West nach Wolmirstedt vorsieht. Der Kläger macht Beeinträchtigungen von Grundstücken geltend. Seinen Antrag auf Eilrechtsschutz hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. August 2018 - BVerwG 4 VR 1.18 - abgelehnt, weil der Kläger weder bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses Eigentümer dieser Grundstücke gewesen sei noch dies später geworden ist.

November 29.

BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. September 2015 für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich (NL). Diese Strecke ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors von Rotterdam nach Genua und stellt im Anschluss an die sog. Betuwe-Linie auf niederländischem Gebiet die Verbindung zwischen niederländischen Nordseehäfen und dem westlichen Ruhrgebiet her. Auf der etwa 73 km langen Ausbaustrecke soll an die zwei- bzw. dreigleisige Bestandsstrecke zur Kapazitätserhöhung ein weiteres Gleis angebaut werden. Auf der ausgebauten Strecke sollen Schienenpersonenzüge und Güterzüge verkehren. Der streitige Planfeststellungsabschnitt ist der erste von 12 Abschnitten und verläuft auf dem Gebiet der klagenden Stadt Oberhausen. Diese verlangt mit ihrer Klage die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Vorkehrungen zum Schutz ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts, kommunaler Einrichtungen und ihres Eigentums vor Lärm und Erschütterungen. Das Vorhaben verhindere wegen zu hoher Immissionen die Realisierung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, beeinträchtige ihr Wohneigentum und schränke die Nutzung von ihr betriebener Sportstätten und Parkanlagen sowie eines Wohnmobilplatzes ein.

November 29.

BVerwG 4 CN 12.17 29. November 2018, 10:00 Uhr

Gegenstand des Verfahrens ist die Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet „Hachinger Tal im Gebiet der Gemeinden Oberhaching und Taufkirchen“ vom 11. April 2014, die u.a. die Hangkanten des Urstromtals der lsar im Naturraum Münchner Schotterebene schützen soll und auch ein unbebautes Grundstück der Antragsteller erfasst. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Einbeziehung des Grundstücks in den Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung gebilligt, weil eine Bebauung des Grundstücks die Blickbeziehungen über das Grundstück hinweg auf den weiteren Verlauf der - außerhalb des Schutzgebietsumgriffs gelegenen - östlichen Hangkante nach Süden hin unmöglich machen würde. Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, ob die vorinstanzliche Auffassung mit dem Bundesnaturschutzgesetz vereinbar ist.

November 29.

BVerwG 5 C 10.17 u. a. 29. November 2018, 10:00 Uhr

Gegenstand beider Verfahren ist ein Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für einen Diplomstudiengang im Anschluss an einen erfolgreich abgeschlossenen Bachelorstudiengang in derselben Studienfachrichtung.

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 5 C 10.17 erwarb im September 2012 an der Technischen Universität Berlin den Bachelorabschluss im Studiengang Architektur. Für dieses Studium erhielt er Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Von Oktober 2012 bis Januar 2014 arbeitete er in einem Architekturbüro. Zum Sommersemester 2014 nahm er an der Technischen Universität Dresden den modular aufgebauten Diplomstudiengang Architektur auf. Hierbei wurden ihm sieben Fachsemester, inklusive des Praktikumssemesters seines vorangegangenen Bachelorstudiums angerechnet.

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 5 C 12.17 erwarb im Juli an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster den Bachelorabschluss im Studiengang Physik. Zum Wintersemester 2011/2012 nahm er an der Technischen Universität Dresden den Diplomstudiengang Physik auf und wurde in das siebte Fachsemester eingestuft.

Der Beklagte lehnte die jeweiligen Anträge der Kläger auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Diplomstudium ab. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen der Kläger auf Bewilligung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe hatten jeweils in erster und zweiter Instanz Erfolg.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in dem jeweiligen Urteil zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, eine unmittelbare Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG scheide nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut aus. Denn der Diplomstudiengang Architektur bzw. Physik an der Technischen Universität Dresden sei - was für die unmittelbare Anwendung erforderlich wäre - kein im Sinne der einschlägigen hochschulrechtlichen Bestimmungen postgradualer Diplom-, Master- oder Magisterstudiengang und auch kein vergleichbarer Studiengang in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz. Ein Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Diplomstudium bestehe aber in analoger Anwendung von § 7 Abs. 1 a Satz 1 BAföG. Die Vorschrift weise eine unbeabsichtigte und damit planwidrige Regelungslücke auf, soweit sie keine Regelung für die Aufnahme eines Diplomstudiengangs im Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelorstudium enthalte. Des Weiteren sei die für einen Analogieschluss erforderliche vergleichbare Sach- und Interessenlage gegeben. Es bestehe kein sachlicher Unterschied zwischen den von § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG erfassten Fallgestaltungen und dem nicht geregelten Fall der Aufnahme eines Diplomstudiums nach Erwerb eines Bachelorgrades als abgeschlossener („neuartiger“) Erstausbildung. In beiden Fällen bedürfe es einer speziellen Regelung, um den nachfolgenden, auf einem Bachelorgrad aufbauenden Studiengang durch eine Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung ausbildungsförderungsrechtlich zu unterstützen.

Das Oberverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren die Revision zur Klärung der analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG auf Diplomstudiengänge zugelassen.

Dezember 05.

BVerwG 5 P 6.17 05. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Personalvertretungsrecht

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen

Dezember 12.

BVerwG 4 C 6.17 12. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Baurecht;

hier: Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Dezember 12.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Dezember 12.

BVerwG 10 C 9.17 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Termin aufgehoben

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Dezember 13.

BVerwG 7 C 19.17 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Dezember 13.

BVerwG 1 A 14.16 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Dezember 13.

BVerwG 2 C 50.17 u. a. 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Zulage nach § 46 BBesG

Dezember 13.

BVerwG 4 CN 3.18 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit der Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplans der Stadt Aachen - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen - Teilabschnitt A Bereich Münsterwald und B 258 und Teilabschnitt B Bereich Vetschauer Weg/Bocholtzer Weg (Fläche 1) und Alter Heerler Weg/Avantis (Fläche 2)

Dezember 13.

BVerwG 7 C 8.17 13. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Umweltschutzrecht

Dezember 13.

BVerwG 2 A 2.18 u. a. 13. Dezember 2018, 12:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Auswahlverfahren

Dezember 14.

BVerwG 1 A 14.16 14. Dezember 2018, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Dezember 19.

BVerwG 5 P 6.17 19. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Personalvertretungsrecht

Januar 15.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 15. Januar 2019, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 15.

BVerwG 1 C 14.18 15. Januar 2019, 10:00 Uhr

Recht der Vertriebenen;

hier: Einbeziehung eines Ehegatten in den Aufnahmebescheid

Januar 15.

BVerwG 1 C 29.18 15. Januar 2019, 11:00 Uhr

Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts

der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge

und der politischen Häftlinge

hier: Einbeziehung eines Abkömmlings in den

Aufnahmebescheid

Januar 15.

BVerwG 1 C 15.18 15. Januar 2019, 12:00 Uhr

Asylrecht

hier: unzulässiger Folgeantrag/Sprungrevision

Januar 16.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 16. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 17.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 17. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 23.

BVerwG 9 C 1.18 23. Januar 2019, 09:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht;

hier: Haftungsrechtliche Inanspruchnahme für Vergnügungssteuerverbindlichkeiten

Januar 23.

BVerwG 8 C 1.18 23. Januar 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013

Januar 23.

BVerwG 9 C 2.18 u. a. 23. Januar 2019, 10:30 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier:

Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag

Januar 24.

BVerwG 3 C 7.17 24. Januar 2019, 09:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: verkehrsrechtliche Anordnung

Januar 24.

BVerwG 7 C 8.17 24. Januar 2019, 09:30 Uhr

Umweltschutzrecht

Januar 24.

BVerwG 3 C 14.16 u. a. 24. Januar 2019, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Kürzung der Betriebsprämie 2012 wegen Cross-Compliance-Verstoß (ungenehmigter Dauergrünlandumbruch)

Januar 24.

BVerwG 7 C 14.17 24. Januar 2019, 11:00 Uhr

Abfallrecht und Bodenschutzrecht;

hier: abfallrechtliche Untersagungsverfügung

Januar 24.

BVerwG 3 C 5.17 24. Januar 2019, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Untersagung einer lokalen Knochenbank

Januar 30.

BVerwG 6 A 4.18 30. Januar 2019, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche

hier: Auskunft über gespeicherte Erkenntnisse gemäß § 22 BNDG

Januar 30.

BVerwG 6 A 1.17 30. Januar 2019, 11:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Einsicht in Aktenbestände des BND zu Adolf Eichmann

Januar 31.

BVerwG 1 WB 28.17 31. Januar 2019, 14:00 Uhr

Haar- und Barterlass

Der 1. Wehrdienstsenat hat sich erneut mit dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr zu befassen. Dem liegt eine Beschwerde eines Stabsfeldwebels zu Grunde, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist. Er hält die vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene Zentrale Dienstvorschrift  A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten“ für diskriminierend, weil er Frauen das Tragen langer Haare erlaube, Männern hingegen nicht. Er will ebenfalls lange Haare tragen dürfen. Früher sei Männern mit langen Haaren eine besondere Männlichkeit nachgesagt worden; er verstehe darum nicht, warum die Zentrale Dienstvorschrift sie nur bei Frauen zulasse. Jedenfalls sei diese Unterscheidung mit § 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes und mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Das Bundesministerium der Verteidigung verteidigt die im Erlass getroffene Differenzierung. Danach müssen die Haare von Soldaten kurz geschnitten sein. Ohren und Augen dürfen nicht bedeckt sein. Das Haar ist so zu tragen, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden. Die Haartracht der Soldatinnen unterliegt geringeren Einschränkungen. Haare, die bei aufrechter Körper- und Kopfhaltung die Schulter berühren würden, sind am Hinterkopf komplett gezopft auf dem Rücken oder gesteckt zu tragen.

Die geschlechterspezifisch unterschiedliche Behandlung von Soldatinnen und Soldaten steht nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung im Einklang mit der aktuellen Rechtslage und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 - BVerwGE 149, 1). Differenzierende Betrachtungsweisen bei der Beurteilung der Haartracht von Soldatinnen und Soldaten berücksichtigten in zulässiger Weise gesellschaftliche Gepflogenheiten und Wertmaßstäbe. Die Regelung nehme Rücksicht darauf, dass Frauen das Tragen von Schmuck und langen Haaren als besonderen Ausdruck ihrer Weiblichkeit empfinden. Es handele sich um eine nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr.

Februar 14.

BVerwG 3 A 1.18 u. a. 14. Februar 2019, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: "VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Ilmenau"

hier: Erweiterung Rettungsplätze und Zufahrten, Bau-km 56,4+15 - 76,1+15, Strecke (5919) Eltersdorf - Leipzig Hbf

Februar 21.

BVerwG 2 C 24.17 21. Februar 2019, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Rückforderung von Versorgungsbezügen

Februar 27.

BVerwG 8 C 2.18 27. Februar 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen;

hier: Feststellung der Entschädigungsberechtigung

Februar 27.

BVerwG 6 C 1.18 27. Februar 2019, 11:00 Uhr

Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen

sind  - Sonstiges -

hier: Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Februar 28.

BVerwG 7 C 23.17 28. Februar 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

Februar 28.

BVerwG 7 C 20.17 28. Februar 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

März 21.

BVerwG 7 C 24.17 21. März 2019, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen

Genehmigung

März 21.

BVerwG 7 C 26.17 21. März 2019, 10:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

März 27.

BVerwG 6 C 2.18 27. März 2019, 10:00 Uhr

allgemeines Datenschutzrecht;

hier: Videoüberwachung

März 27.

BVerwG 6 C 5.18 u. a. 27. März 2019, 11:00 Uhr

Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht,

Recht der neuen Medien und Presserecht

hier: Entrichtung des Rundfunkbeitrags durch Barzahlung

März 28.

BVerwG 3 C 13.17 u. a. 28. März 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

April 02.

BVerwG 8 C 6.18 02. April 2019, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

April 03.

BVerwG 8 C 6.18 03. April 2019, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

April 03.

BVerwG 8 C 4.18 03. April 2019, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht; hier:

Eintragung gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG

April 10.

BVerwG 7 C 28.17 10. April 2019, 09:30 Uhr

Umweltinformationsfreiheitsrecht;

hier: Zugang zu Umweltinformationen über Baumfällungen Stuttgart 21

April 10.

BVerwG 7 C 23.18 u. a. 10. April 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationszugang nach dem IFG

April 11.

BVerwG 3 C 19.16 11. April 2019, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier:

eisenbahnaufsichtsrechtliche Verfügung

April 11.

BVerwG 3 C 8.16 11. April 2019, 11:30 Uhr

Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur

Mai 08.

BVerwG 8 C 3.18 08. Mai 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Mai 09.

BVerwG 7 C 34.17 09. Mai 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Einsicht in den internen Beratungsvermerk des Berichterstatters zur Vorbereitung der Entscheidung einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts sowie in Antragsunterlagen eines Fusionsvorhabens

Mai 29.

BVerwG 10 C 1.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, Ersatzvornahme

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