Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

September 20.

BVerwG 2 C 44.17 u. a. 20. September 2018, 10:00 Uhr

In den Parallelverfahren geht es um die Anerkennung sogenannter Rüstzeiten als Dienstzeit in der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Kläger sind Polizeibeamte aus Dortmund, Wesel und aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Unter Rüstzeiten sind diejenigen Zeiten zu verstehen, die ein Polizist benötigt, um seine Waffe und andere Ausrüstungsgegenstände bei Dienstbeginn anzulegen, zu überprüfen und bei Dienstende wieder abzulegen.

Die Kläger machen geltend, dass trotz anderslautender Erlasslage eine Praxis besteht, nach der sie  das An- und Ablegen der Ausrüstung unmittelbar vor bzw. unmittelbar nach der eingeteilten Dienstschicht vollziehen, um so zu gewährleisten, dass sie während der gesamten Dienstschicht voll einsatzbereit sind. Für die Rüstzeiten erfolge aber keine zeitliche Gutschrift.

Das Bundesverwaltungsgericht wird u.a. die Fragen zu klären haben, ob es sich bei den Rüstzeiten um Dienstausübung handelt und ob den Beamten durch das Auf- und Abrüsten außerhalb der eigentlichen Schicht ein Ausgleichsanspruch zukommen kann.

September 20.

BVerwG 4 A 13.17 20. September 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. Juni 2017 für den Neubau und Betrieb einer kombinierten 380-kV Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen dem Umspannwerk Dörpen West und Punkt Meppen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, das Grundstück der Klägerin zu überspannen und einen knapp 50 m hohen Mast auf der Grundstücksgrenze zu errichten. Die Klägerin hält dies für abwägungsfehlerhaft. Sie sei in besonderer Weise betroffen, weil durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Umspannwerk ihr Grundstück in größerer Breite und niedriger überspannt werde als andere Grundstücke. Diese Belastung könne durch die Wahl technischer oder räumlicher Alternativen verringert werden oder entfallen.

September 20.

BVerwG 2 C 10.18 u. a. 20. September 2018, 11:30 Uhr

Gegenstand der Revisionsverfahren ist die Frage der Wirksamkeit eines Dienstherrnwechsels kraft Gesetzes.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 2 C 10.18 war ursprünglich Bundesbeamtin. Im Bereich der beklagten Bundesagentur für Arbeit war sie im Bereich SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) tätig. Im Oktober 2010 teilte die Bundesagentur der Klägerin mit, dass nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende ihr Beamtenverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit mit Ablauf des Jahres 2000 ende und ab 1. Januar 2011 beim beigeladenen Landkreis, der seit 2005 in seinem Bereich anstelle der Bundesagentur für Arbeit Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist, fortgesetzt werde. Die Bundesagentur hat den hiergegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch zurückgewiesen. Der beigeladene Landkreis hat die Klägerin unter Fortführung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit in seinen Dienst übernommen und hat ihr das Amt einer Kreisoberinspektorin übertragen.

Die Klage der Klägerin auf Feststellung, dass sie nicht zum 1. Januar 2011 in den Dienst des beigeladenen Landkreises übergetreten ist, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ist davon ausgegangen, dass die für den Dienstherrnwechsel maßgeblichen Vorschriften des SGB II verfassungsgemäß sind. Sie haben nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 91e Abs. 3 i.V.m. Art. 91e Abs. 2 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und verstoßen weder gegen Art. 33 Abs. 5 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesarbeitsgericht ist für den Bereich des Arbeitsrechts demgegenüber davon ausgegangen, dass die vergleichbare Vorschrift über den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Das Bundesverwaltungsgericht war wegen dieses Vorlagebeschlusses des Bundesarbeitsgerichts bisher an einer Entscheidung über die Revision der Klägerin gehindert. Dieses Hindernis ist inzwischen entfallen, weil das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts als unzulässig bewertet hat. Der Beschluss erfüllt nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Begründungserfordernisse aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvL 1/14 -).

Die Verfahren BVerwG 2 C 11.18 bis 14.18 entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren BVerwG 2 C 10.18.

September 27.

BVerwG 7 C 24.16 27. September 2018, 09:00 Uhr

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage im Rostocker Überseehafen

Der Beigeladenen wurde im März 2007 im Wege der Änderung einer bereits 2000 immissionsschutzrechtlich genehmigten und seit 2006 betriebenen Restabfallbeseitigungsanlage die Errichtung eines Sekundärbrennstoff-Heizwerkes genehmigt. Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm bewohnten Grundstücks, welches in 1,6 km Entfernung von der Anlage liegt. Er begehrt die Aufhebung der Änderungsgenehmigung, weil es sich nicht um eine bloße Änderung der Anlage handele, sondern um die immissionsschutzrechtliche Neuerrichtung einer Anlage. Sie habe nicht ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden dürfen.  

Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Unabhängig davon, ob es sich um eine Neuerrichtung oder eine Änderung handele, hätte eine UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müssen. Eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung der erforderlichen Verfahrensschritte komme nicht in Betracht. 

Neben der Frage des Bestehens einer UVP- und Öffentlichkeitsbeteiligungspflicht nach nationalem oder Unionsrecht für eine Neuerrichtung oder die Änderung der Anlage wirft die Revision der Beigeladenen die Frage auf, ob unter Berücksichtigung einer im Revisionsverfahren eingetretenen Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht im Einklang mit Bundesrecht steht.

September 27.

BVerwG 2 WD 14.17 27. September 2018, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Das Berufungsverfahren betrifft ein Wehrdisziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten. Die Verhandlung wird voraussichtlich auf Antrag des Betroffenen öffentlich durchgeführt. Über die Zulassung der Öffentlichkeit wird zu Beginn der mündlichen Verhandlung durch Beschluss entschieden. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf der mehrfachen Befehlsverweigerung bei der innerdienstlichen Zusammenarbeit in einer Sanitätseinheit. Der frühere Soldat begehrt seinen Freispruch. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft beantragt eine Verschärfung der vom Truppendienstgericht verhängten Disziplinarmaßnahme.

September 27.

BVerwG 5 C 7.17 27. September 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Fährverkehr zwischen Borkum und Emden um Nahverkehr i.S.d. Schwerbehindertenrechts handelt, so dass Menschen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G verfügen, ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zusteht. Das Verwaltungsgericht hat die entsprechende Feststellungsklage des schwerbehinderten Klägers abgewiesen. Eine nach den Regelungen des Schwerbehindertenrechts als unentgeltlich zu gewährende Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich sei im hier in Rede stehenden Fall des Verkehrs mit Wasserfahrzeugen nur dann gegeben, wenn es um die im Alltag anfallende Bewältigung von Entfernungen gehe, wie z.B. zum Einkauf, zu Behörden, zur Arbeitsstätte, zu Verwaltungseinrichtungen sowie zu Gemeinschafts-, Kultur- oder Freizeitveranstaltungen. Dazu zähle die über zweistündige Fahrt mit der Fähre von Emden nach Borkum nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat mit der Begründung, dass die vorgenannten Anforderungen dem Gesetz nicht zu entnehmen seien, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zustehe. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der von ihr bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision.

September 27.

BVerwG 7 C 23.16 27. September 2018, 10:00 Uhr

Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, nimmt für einen Landkreis die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers war. Sie wendet sich gegen die von einem privaten Entsorgungsunternehmen durchgeführte Sammlung von Alttextilien und -schuhen. Die Abfallbehörde sah keinen Anlass, die gewerbliche Sammlung zu untersagen, weil die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht gefährdet sei. Die Klage auf Verpflichtung der Abfallbehörde zum Erlass einer Untersagungsverfügung gegen das beigeladene Entsorgungsunternehmen hatte keinen Erfolg. Während das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen hat, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts die Klage bereits unzulässig. Die Klägerin sei nicht klagebefugt, denn die einschlägigen Normen dienten allein dem öffentlichen Interesse an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung. Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, dass ihr durch die gesetzlichen Bestimmungen eigene Rechte eingeräumt seien, die sie im Klageweg geltend machen könne; auch in der Sache müsse ihr Begehren Erfolg haben.

September 27.

BVerwG 7 C 5.17 27. September 2018, 11:00 Uhr

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Beschäftigung von Angehörigen durch einen Landtagsabgeordneten

Der Kläger, ein Journalist, begehrt vom beklagten Landtagsamt, ihm Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für ihre Tätigkeit im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Landtagsamt zur Auskunftserteilung. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen sei dem  Informationsinteresse der Presse nicht der Vorzug vor dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten und seiner Ehefrau am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu geben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden. An einer solchen fehle es. Nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz bestehe keine Pflicht zur Anzeige und Veröffentlichung von Kosten, die einem Landtagsmitglied zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit durch Arbeits-, Dienst- und Werkverträge entstanden seien. Öffentlich bekannt seien lediglich die Erstattungshöchstbeträge, bis zu denen ein Landtagsabgeordneter Kostenerstattung verlangen könne, nicht jedoch die näheren persönlichen Lebenssachverhalte, wie etwa die durch einzelne Mitarbeiter entstandenen Kosten. Die Schutzwürdigkeit sei nicht aus sonstigen Gründen eingeschränkt, insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte, dass die gesetzlichen Grenzen bei der Inanspruchnahme der Kostenerstattung überschritten worden wären.

Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers, mit der er seinen presserechtlichen Auskunftsanspruch weiter verfolgt.

September 27.

BVerwG 5 C 8.17 27. September 2018, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz (BAföG) für ein im Rahmen ihres Studiums absolviertes Auslandssemester.

Die Klägerin belegte im Zeitraum von September 2014 bis Februar 2015 am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien verschiedene Module, die ihr von der Universität Flensburg auf ihr dort durchgeführtes Studium vollständig angerechnet wurden.

Das EOC ist eine nach indonesischem Recht gegründete Stiftung zu Bildungszwecken, die aus einer Kooperation zwischen der Universität Flensburg und einer indonesischen Universität entstanden ist. Eine staatliche indonesische Akkreditierung besteht nicht und die in Indonesien üblichen Hochschulgrade können am EOC nicht erworben werden. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein verlieh dem EOC im Sommer 2006 die Stellung als angegliederte Einrichtung der Universität Flensburg.

Den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Auslandssemester am EOC lehnte der Beklagte ab, da der EOC keine in Indonesien staatlich anerkannte Hochschule sei. Das Berufungsgericht hat das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass die von § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BAföG geforderte Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraussetze, dass die Ausbildung an der ausländischen Ausbildungsstätte nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluss der Ausbildung gleichkomme, welche die für den Vergleich heranzuziehende inländische Ausbildungsstätte vermittele. Eine in diesem Sinne institutionelle Gleichwertigkeit sei nicht gegeben, da der EOC weder eine Hochschule sei noch dort ein Hochschulabschluss erworben werden könne.

Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin. Sie beruft sich auf die Anerkennung ihrer am EOC erbrachten Leistungen durch die Universität Flensburg sowie darauf, dass die vom Berufungsgericht geforderte institutionelle Gleichwertigkeit nicht den Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Hochschulrechts entspreche. Dieses ermögliche den Ländern, angegliederte Einrichtungen von Universitäten zu schaffen, die zwar nicht Teil der Hochschule seien, gleichzeitig aber der Lehre, Forschung und Kunst dienten.

September 28.

BVerwG 2 WD 14.17 28. September 2018, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Das Berufungsverfahren betrifft ein Wehrdisziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten. Die Verhandlung wird voraussichtlich auf Antrag des Betroffenen öffentlich durchgeführt. Über die Zulassung der Öffentlichkeit wird zu Beginn der mündlichen Verhandlung durch Beschluss entschieden. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf der mehrfachen Befehlsverweigerung bei der innerdienstlichen Zusammenarbeit in einer Sanitätseinheit. Der frühere Soldat begehrt seinen Freispruch. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft beantragt eine Verschärfung der vom Truppendienstgericht verhängten Disziplinarmaßnahme.

Oktober 11.

BVerwG 4 C 9.17 11. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin macht Entschädigungsansprüche dem Grunde nach wegen naturschutzrechtlicher Beschränkungen ihres Bergwerkseigentums geltend. Sie erwarb im Januar 1993 von der Treuhandanstalt das Bergwerkseigentum für den Bodenschatz „Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen". Im Mai 1993 wurde ein Teil des Bergwerksfeldes einstweilen und im März 1997 endgültig als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Bergwerksfeld liegt außerdem in einem Europäischen Vogelschutz- und einem FFH-Gebiet. Den von der Klägerin 1995 vorgelegten Rahmenbetriebsplan hat das Sächsische Oberbergamt deswegen nicht zugelassen. Entschädigungsansprüche der Klägerin hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht weder nach § 38 Abs. 2 SächsNatSchG a.F. noch nach § 68 BNatSchG als gegeben angesehen. Zwar könnten die von der Klägerin hinzunehmenden Beschränkungen ihres Bergwerkseigentums das im Rahmen der Sozialbindung hinzunehmende Maß überschreiten. Für eine Entschädigung sei dennoch kein Raum, weil diese Belastung nicht unzumutbar bzw. für die Klägerin vermeidbar gewesen sei; die Klägerin habe von vornherein nicht darauf vertrauen können, ihre Erwerbschancen verwirklichen zu können. Auch die Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen seien nicht erfüllt: Die Klägerin müsse keine bisher rechtmäßige Grundstücksnutzung aufgeben, weil sie ihr Bergwerkseigentum vor der Unterschutzstellung noch nicht genutzt habe; es fehle auch an einer beabsichtigten, bisher rechtmäßigen Nutzung des Bergwerkseigentums. Im Revisionsverfahren wird u.a. darüber zu entscheiden sein, ob Beschränkungen des Bergwerkseigentums auch dann entschädigungslos hinzunehmen sein können, wenn keinerlei Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Bergwerkseigentums verbleibt.

Oktober 17.

BVerwG 5 C 8.17 17. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz (BAföG) für ein im Rahmen ihres Studiums absolviertes Auslandssemester.

Die Klägerin belegte im Zeitraum von September 2014 bis Februar 2015 am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien verschiedene Module, die ihr von der Universität Flensburg auf ihr dort durchgeführtes Studium vollständig angerechnet wurden.

Das EOC ist eine nach indonesischem Recht gegründete Stiftung zu Bildungszwecken, die aus einer Kooperation zwischen der Universität Flensburg und einer indonesischen Universität entstanden ist. Eine staatliche indonesische Akkreditierung besteht nicht und die in Indonesien üblichen Hochschulgrade können am EOC nicht erworben werden. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein verlieh dem EOC im Sommer 2006 die Stellung als angegliederte Einrichtung der Universität Flensburg.

Den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Auslandssemester am EOC lehnte der Beklagte ab, da der EOC keine in Indonesien staatlich anerkannte Hochschule sei. Das Berufungsgericht hat das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass die von § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BAföG geforderte Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraussetze, dass die Ausbildung an der ausländischen Ausbildungsstätte nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluss der Ausbildung gleichkomme, welche die für den Vergleich heranzuziehende inländische Ausbildungsstätte vermittele. Eine in diesem Sinne institutionelle Gleichwertigkeit sei nicht gegeben, da der EOC weder eine Hochschule sei noch dort ein Hochschulabschluss erworben werden könne.

Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin. Sie beruft sich auf die Anerkennung ihrer am EOC erbrachten Leistungen durch die Universität Flensburg sowie darauf, dass die vom Berufungsgericht geforderte institutionelle Gleichwertigkeit nicht den Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Hochschulrechts entspreche. Dieses ermögliche den Ländern, angegliederte Einrichtungen von Universitäten zu schaffen, die zwar nicht Teil der Hochschule seien, gleichzeitig aber der Lehre, Forschung und Kunst dienten.

Oktober 23.

BVerwG 1 A 8.17 23. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Der Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 2003 zu Studienzwecken nach Deutschland ein. Nachdem er 2013 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden war, reiste er im August 2015 unter falschem Namen als angeblich syrischer Flüchtling wieder nach Deutschland ein. Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der tunesischen Strafverfolgungsbehörden, die dem Kläger vorwarfen, als Angehöriger einer terroristischen Organisation in Tunesien an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen (u.a. an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis in 2015) beteiligt gewesen zu sein, erfolgte eine Festnahme des Klägers.

Im August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport - nach vorangegangenen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden - nach § 58a AufenthG die Abschiebung des Klägers nach Tunesien an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger in terroristische Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates (IS) involviert sei. Er sei ein Rekrutierer und/oder Organisator für den IS, der Personen zu einem Terroranschlag bewegen könne. Ferner sei er aktives Mitglied des IS im Bereich einer Medien-Cybereinheit und unterstütze diese durch die Aufbereitung, Herstellung und Verbreitung unterschiedlichsten Propagandamaterials. Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich.

Nach Ablehnung von Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz durch das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 19. September 2017 - BVerwG 1 VR 8.17 und vom 26. März 2018 - BVerwG 1 VR 1.18) wurde der Kläger im Mai 2018 nach Tunesien abgeschoben. Mit seiner Klage begehrt er die Aufhebung der Abschiebungsanordnung. Er macht u.a. geltend, er habe zu keinem Zeitpunkt Anschläge im In- und Ausland geplant und sei auch nicht als Schleuser oder Anwärter für den IS tätig.

Oktober 23.

BVerwG 5 C 9.17 23. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt die Erstattung von Reisekosten, die ihm als Lehrer aus Anlass einer Klassenfahrt entstanden sind.

In dem an seine Schulleitung gerichteten Antrag auf Genehmigung der Abschlussfahrt einer Schulklasse erklärte der Kläger entsprechend einem vom Beklagten in einer Verwaltungsvorschrift bereitgestellten Formular u.a., dass er auf den 88 € übersteigenden Betrag an Reisekosten verzichte. Nach einer an der Schule bestehenden Praxis lies der Kläger den Betrag offen, der nachträglich von der Schulleitung eingetragen wurde. Hintergrund dieser Praxis ist, dass die an der Schule jährlich durchgeführten außerunterrichtlichen Veranstaltungen in der Regel mehr Reisekosten verursachen, als der Schule haushaltsmäßig zur Verfügung stehen. Um die Lehrkräfte an dem vorhandenen Budget möglichst gleichmäßig zu beteiligen, teilt die Schulleitung das Budget durch die Summe der abgerechneten Reisekosten und ermittelt auf die Weise eine Zuteilungsquote.

Auf den mit der Unwirksamkeit des erklärten Teilverzichts begründeten Antrag des Klägers, ihm Reisekosten i.H.v. knapp 200 € zu gewähren, bewilligte der Beklagte lediglich 88 €. Das Berufungsgericht hat das der auf Bewilligung des Differenzbetrags gerichteten Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der von dem Kläger erklärte Teilverzicht auf Gewährung von Reisekosten wirksam sei und die Berufung des Beklagten hierauf keine unzulässige Rechtsausübung darstelle. Sie beinhalte keine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Der Dienstherr mache die staatliche Aufgabe der Bildungs- und Erziehungsarbeit nicht davon abhängig, dass Lehrer die hierfür anfallenden Kosten aus ihrer Alimentation bestritten. Die Schulen seien an die haushaltsrechtlichen Vorgaben gebunden und dürften Schulveranstaltungen zu Lasten des Landes nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel durchführen. Die Entscheidung, Veranstaltungen durchzuführen, die diesen Rahmen sprengten, falle in den Verantwortungsbereich der daran beteiligten Personen des Schullebens und nicht des Dienstherrn. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Oktober 23.

BVerwG 5 C 15.17 23. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Die Beteiligten streiten als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe um die Erstattung von Aufwendungen für die Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung.

Ursprünglich wurde das Kind in einer Kindertagesstätte im örtlichen Zuständigkeitsbereich des beklagten Landkreises, in dem beide Eltern wohnten, halbtags betreut. Im Zuge der Trennung der Eltern, die weiterhin gemeinsam sorgeberechtigt sind, zog die Mutter mit dem Kind in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der klagenden Stadt. Dort nahm das Kind eine Ganztagsbetreuung in einer trägereigenen Tageseinrichtung der Klägerin in Anspruch. Für die hierfür aufgewendeten Kosten, die nicht durch Elternbeiträge und Landesförderung abgedeckt sind, begehrt die Klägerin von der Beklagten Erstattung.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Es handele sich bei der Wiederaufnahme der Kinderbetreuung im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Klägerin lediglich um die Fortsetzung der bisherigen Jugendhilfeleistung des Beklagten. Deshalb sei nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilferechts die örtliche Zuständigkeit für den Jugendhilfefall nicht auf die Klägerin übergegangen. Die Leistungspflicht gegenüber dem Kind sei bei dem Beklagten verblieben, so dass dieser gegenüber der Klägerin zur Kostentragung verpflichtet sei. Hiergegen wendet sich der Beklagte vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seiner von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision.

Oktober 25.

BVerwG 7 C 6.17 25. Oktober 2018, 09:00 Uhr

Der Kläger ist Redakteur einer Tageszeitung und begehrt Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Die Beklagte lehnte unter Hinweis auf die derzeitige Beschlusslage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Erteilung der Auskünfte ab. Während das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtete, dem Kläger die begehrten Auskünfte zu erteilen, da ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz  2 GG bestehe, hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die begehrten Auskünfte bezögen sich unmittelbar auf Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments und seien als solche von dem Anwendungsbereich des auf Verwaltungshandeln beschränkten presserechtlichen Auskunftsanspruch ausgenommen.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Oktober 25.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Oktober 25.

BVerwG 2 C 32.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger sind Beamte des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und höher. Sie sind der Ansicht, dass ihre Besoldung bzw. Versorgung seit dem Jahr 2005 unter dem Niveau geblieben ist, das das Grundgesetz als amtsangemessene Alimentation für Beamte vorgibt.

Die Klagen auf Feststellung, dass die Alimentation der Kläger zu niedrig bemessen ist, sind in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache „vor allem im Hinblick auf den Maßstab für die Amtsangemessenheit der Besoldung der Beamten unter Berücksichtigung des Abstandsgebots der untersten Besoldungsgruppen zum Sozialhilfebedarf und der Auswirkung auf höhere Besoldungsgruppen“.

Das Bundesverwaltungsgericht wird unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und im Nachgang zu eigenen Entscheidungen darüber zu befinden haben, ob die Besoldung bzw. Versorgung der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum mit dem durch das Grundgesetz geschützten Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) zu vereinbaren ist.

Oktober 25.

BVerwG 3 C 3.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Die Rechtsstreitigkeiten betreffen die Frage, ob die Angabe über die Dosierung in den Bescheid zur Registrierung eines homöopathischen Arzneimittels aufzunehmen ist und/oder als Angabe zur Gebrauchsinformation auf der Packungsbeilage verwendet werden darf.

Die Klägerin beantragte im Jahr 2009 beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Registrierung homöopathischer Fertigarzneimittel. Als Gebrauchsinformation für den Anwender sah der vorgelegte Wortlaut der Packungsbeilage zur Dosierung vor: „Falls nicht anders verordnet ist die übliche Anwendung: X sollte 1- bis 2-mal täglich aufgetragen werden. Sie sollten die Creme dünn auftragen und leicht einmassieren. Auch homöopathische Arzneimittel sollten ohne ärztlichen Rat nicht über längere Zeit angewendet werden". Nach Auffassung des BfArM ist bei Arzneimitteln, die in das Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind, eine Dosierungsangabe weder vorgesehen noch zulässig. Es erließ daher einen Registrierungsbescheid, der u.a. mit der Auflage versehen war, die Angaben zur Dosierung in der Packungsbeilage zu streichen.

Widerspruch und Klage hiergegen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Dosierungsangabe gehöre weder zu den das Arzneimittel identifizierenden Pflichtangaben noch zu seinen wesentlichen Merkmalen. Ein Anspruch auf Aufnahme einer Dosierungsangabe in den Registrierungsbescheid folge auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsteller im Registrierungsverfahren Angaben über die Dosierung machen müsse. Eine Dosierungsangabe könne schließlich nicht als weitere Angabe zugelassen werden, weil sie nicht wichtig für die gesundheitliche Aufklärung des Patienten sei. Vielmehr habe der Gesetzgeber eine Dosierungsangabe bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln nicht vorgesehen.

Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Oktober 25.

BVerwG 4 C 6.17 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin, ein Einzelhandelsunternehmen, klagt auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Einbaus eines Getränkemarktes mit 790 qm Verkaufsfläche in das Erdgeschoss eines Parkhauses. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungs­plans der beklagten Landeshauptstadt Stuttgart, der ein Gewerbegebiet ausweist. Nach den Festsetzungen des Plans sind nur Anlagen zulässig, die das an das Plangebiet angrenzende Wohnen nicht wesentlich stören; Einzelhandelsbetriebe können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Die Bauherrin des Parkhauses hatte den - seinerzeitigen noch nicht in Kraft gesetzten - Bebauungsplan nach § 33 BauGB für sich und ihre Rechtsnachfolger anerkannt.

Die Beklagte lehnte die Erteilung einer Ausnahme für den Getränkemarkt ab, der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen: Zwar sei der Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam; die Klägerin könne sich jedoch wegen der nach § 33 BauGB abgegebenen Erklärung nicht auf die Unwirksamkeit berufen. Die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB sei unter Verweis auf das Zentrenkonzept der Beklagten fehlerfrei abgelehnt worden.

Mit ihrer vom VGH zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin gegen die zu § 33 und § 31 Abs. 1 BauGB vertretenen Rechtsauffassungen.

Oktober 25.

BVerwG 7 C 10.17 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Oktober 25.

BVerwG 7 C 22.16 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger, ein Pächter landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, wendet sich gegen eine als Allgemeinverfügung erlassene Verbotsverfügung des Landratsamtes Unterallgäu, die zum Schutz der Wasserversorgung der Stadt Bad Wörishofen das Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist etc. sowie die Beweidung und Tierhaltung auf Pachtgrundstücken des Klägers untersagt.

Nach Auffassung des Klägers fehle diesem Verbot die rechtliche Grundlage. Weder lasse das Wasserhaushaltsgesetz vorliegend eine behördliche Entscheidung in der Rechtsform der Allgemeinverfügung zu, noch seien die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen dieser Handlungsform gegeben. In Betracht komme nur der Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung oder eine Einzelfallanordnung.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Klägers.

Oktober 25.

BVerwG 10 C 9.17 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Oktober 25.

BVerwG 2 C 6.18 u. a. 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Gegenstand der beiden Revisionsverfahren ist die Frage, ob ehemalige Soldaten auf Zeit, die vor dem 1. Juli 2005 einen Zulassungsschein und hälftige Übergangsbeihilfe erhalten haben, im Sinne der Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG als „vorhandene Versorgungsempfänger" mit der Folge gelten, dass sie entgegen der jetzigen Regelung in § 12 Abs. 5 SVG den Zulassungsschein ohne zeitliche Begrenzung zurückgeben und dementsprechend die zunächst einbehaltene Hälfte der Übergangsbeihilfe erhalten können.

Obwohl es sich um eine Übergangsregelung handelt, hat der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Hinsichtlich der Auslegung der Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG liegen abweichende Entscheidungen mehrerer Oberverwaltungsgerichte vor.

Oktober 25.

BVerwG 3 C 22.16 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Höhe tagesbezogener krankenhausindividueller Entgelte nach § 6 Abs. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG).

Die Beigeladene betreibt in Hessen eine Fachklinik für neurologische Rehabilitation. Nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Kläger, einem Verband von Ersatzkrankenkassen, rief sie die Schiedsstelle an und beantragte, die Erlössumme für die krankenhausindividuellen Entgelte im Jahr 2007 auf 6 377 245 € bei einer tagesgleichen Entgelthöhe von 545 € festzusetzen. Der Kläger hielt demgegenüber eine Erlössumme von 4 760 571 € und eine tagesbezogene Entgelthöhe von 407 € für angemessen. Er rügte, die Kostenkalkulation der Beigeladenen sei nicht plausibel. Die Schiedsstelle gab dem Antrag der Beigeladenen statt und setzte die Erlössumme und die Entgelthöhe entsprechend fest. Zur Begründung verwies sie auf die festgesetzte und genehmigte Entgelthöhe für das Vorjahr (2006), an deren Kalkulation die Beigeladene schlüssig angeknüpft habe. Mit Bescheid vom 20. September 2011 genehmigte das beklagte Land die Entscheidung der Schiedsstelle. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Genehmigungsbescheid aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zurückgewiesen. Der Beklagte hätte die Entgeltfestsetzungen der Schiedsstelle nicht genehmigen dürfen. Deren Entscheidung sei rechtswidrig, denn sie habe wesentlichen Sachvortrag des Klägers nicht berücksichtigt und dadurch ihren Beurteilungsspielraum überschritten.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beigeladenen.

Oktober 25.

BVerwG 2 A 4.17 25. Oktober 2018, 14:00 Uhr

Der Kläger beansprucht die Gutschrift von Arbeitsstunden aufgrund von Rufbereitschaft.

Der Kläger ist als Oberstleutnant beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt. Im März 2016 beantragte der Kläger, ihm rückwirkend ab dem Jahr 2015 für Zeiten der angeordneten Rufbereitschaft mehr als 300 Arbeitsstunden auf seinem Gleitzeitkonto gutzuschreiben. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass Rufbereitschaft nicht angeordnet worden sei. Gewünscht gewesen sei allein telefonische Erreichbarkeit an den Wochenenden.

Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die vorliegende Klage erhoben. Für Verfahren aus dem Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes ist das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig.

Oktober 25.

BVerwG 2 A 1.18 25. Oktober 2018, 15:00 Uhr

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit der auf § 48 VwVfG gestützten Rücknahme von positiven Bescheiden des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramtes aus dem Bereich der Dienstunfallfürsorge durch eine andere Behörde (Generalzolldirektion).

Der Kläger, ein inzwischen in den Ruhestand versetzter Beamter, erlitt während einer dienstlichen Verwendung im Ausland einen Unfall. Der Bundesnachrichtendienst erkannte den Dienstunfall als Einsatzunfall an, das Bundeskanzleramt gewährte dem Kläger daraufhin Unfallausgleich und eine einmalige Unfallentschädigung. Die nach der Zurruhesetzung des Klägers für seine Versorgungsangelegenheiten grundsätzlich zuständige Generalzolldirektion ist der Ansicht, der Kläger habe den Unfall gegenüber seinem Dienstvorgesetzten verspätet angemeldet. Deshalb stünden ihm keine Ansprüche auf Unfallfürsorge zu, die begünstigenden Bescheide des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramtes seien deshalb rechtswidrig und könnten deshalb von der Generalzolldirektion zurückgenommen werden.

November 01.

BVerwG 4 C 5.17 01. November 2018, 10:00 Uhr

Baurecht;

hier: Baugenehmigung für eine Anlage zur gewerblichen Tierhaltung

November 06.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 06. November 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 07.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 07. November 2018
(ggf. Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 07.

BVerwG 7 C 10.17 07. November 2018, 09:30 Uhr

Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

November 07.

BVerwG 7 C 18.18 07. November 2018, 11:30 Uhr

Abfallrecht

November 08.

BVerwG 3 C 26.16 u. a. 08. November 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht/Personenbeförderungsrecht;

hier: Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem PBefG

November 08.

BVerwG 3 A 19.15 08. November 2018, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen

November 14.

BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Handwerksrecht (Eintragung in die Handwerksrolle)

November 14.

BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen).

November 15.

BVerwG 8 C 14.17 15. November 2018
(ggf. Fortsetzung)

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen).

November 15.

BVerwG 2 C 60.17 15. November 2018, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht

hier: Entfernung aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen

November 20.

BVerwG 1 C 26.17 20. November 2018, 09:15 Uhr

Termin aufgehoben

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 23.17 u. a. 20. November 2018, 10:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 5.17 20. November 2018, 11:15 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheids

November 22.

BVerwG 7 C 7.17 22. November 2018, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Vornahme von Schallmessungen

November 22.

BVerwG 7 C 9.17 u. a. 22. November 2018, 11:00 Uhr

Bergrecht

hier: Änderung der Zulassung von Sonderbetriebsplänen

November 28.

BVerwG 6 C 2.17 u. a. 28. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der politischen Parteien

hier: Verpflichtung zur Eröffnung eines Girokontos

November 28.

BVerwG 6 C 4.18 28. November 2018, 14:00 Uhr

Waffenrecht

hier: waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für Langwaffen zum Zwecke der Jagdausübung

November 29.

BVerwG 4 A 7.18 29. November 2018, 09:00 Uhr

NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen;

hier: Stromtragfähigkeitserhöhung 220-kV-Leitung

Wolmirstedt - Perleberg, Neubau der 380-kVFreileitung

Stendal West - Wolmirstedt

November 29.

BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen PFA 1.1", in Oberhausen, Bahn-km 0,000 bis 3,000 der Strecke 2270, Oberhausen-Emmerich-(DB-Grenze)

November 29.

BVerwG 4 CN 12.17 29. November 2018, 10:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

hier: Gültigkeit der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Hachinger Tal im Gebiet der Gemeinden Oberhaching und Taufkirchen“

November 29.

BVerwG 5 C 10.17 29. November 2018, 10:00 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

November 29.

BVerwG 5 C 12.17 29. November 2018, 10:00 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Dezember 05.

BVerwG 5 P 6.17 05. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Personalvertretungsrecht

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Dezember 12.

BVerwG 10 C 9.17 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Dezember 13.

BVerwG 7 C 19.17 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Dezember 13.

BVerwG 1 A 14.16 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Dezember 13.

BVerwG 2 C 50.17 u. a. 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Zulage nach § 46 BBesG

Dezember 13.

BVerwG 7 C 8.17 13. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Umweltschutzrecht

Dezember 14.

BVerwG 1 A 14.16 14. Dezember 2018, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Dezember 19.

BVerwG 5 P 6.17 19. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Personalvertretungsrecht

Januar 15.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 15. Januar 2019, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 16.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 16. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 17.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 17. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 24.

BVerwG 7 C 8.17 24. Januar 2019, 09:30 Uhr

Umweltschutzrecht

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