Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Mai 24.

BVerwG 6 C 9.20 24. Mai 2022, 10:00 Uhr

Die Klägerin meldete im Sommer 2017 bei dem für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen handelnden Polizeipräsidium Aachen das "Klimacamp 2017" als öffentliche Versammlung in dem rheinischen Braunkohlerevier für eine Veranstaltungsdauer von 11 Tagen an. Das Polizeipräsidium behandelte das Klimacamp als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, die auf einer seitens der Klägerin von einer Privatperson gemieteten Fläche sowie auf einem kommunalen Sportplatz stattzufinden habe. Auf dem Sportplatz dürften Versammlungsteilnehmer ihre Übernachtungszelte aufstellen. Mit einer separaten Verfügung lehnte das Polizeipräsidium eine weitere Fläche, die der Klägerin von dem privaten Eigentümer überlassen worden war, und die sie für die Schaffung zusätzlicher Übernachtungsmöglichkeiten nutzte, als Versammlungsfläche ab. Es bestehe aus versammlungsrechtlicher Sicht keine Grundlage dafür, die Fläche, auf der faktisch keine Versammlung durchgeführt werde, die vielmehr für Schlafzelte und Sanitäranlagen genutzt werde, als weitere Privatfläche der Versammlung zugehörig zu erklären.

Die Klage, mit der die Klägerin die Feststellung beantragt hat, dass die separate Verfügung rechtswidrig gewesen sei, soweit darin die genannte Fläche als Versammlungsfläche abgelehnt worden sei, hat das Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Münster das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die von der Klägerin begehrte Feststellung getroffen. Gegen diese Entscheidung hat das Land Nordrhein-Westfalen Revision eingelegt, mit der es die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.

Mai 24.

BVerwG 6 C 2.20 24. Mai 2022, 13:30 Uhr

Termin aufgehoben

Heimliche Datenerhebungen im Zuge einer Observation gegenüber Dritten

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch sie betreffende Datenerhebung durch eine längerfristige Observation sowie den verdeckten Einsatz technischer Mittel im Zeitraum vom 10. Juli bis zum 9. August 2015. Der Beklagte hatte diese auf das nordrhein-westfälische Polizeigesetz gestützten Maßnahmen gegenüber einem Bekannten der Klägerin angeordnet, der als sogenannter Gefährder - PMK - Rechts (Politisch motivierte Kriminalität Rechts) eingeordnet worden war. Um dessen neue Anschrift nach der Haftentlassung in Erfahrung zu bringen, observierten Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Wuppertal den Bekannten längerfristig und erfassten hierbei auch Daten der Klägerin, bei der der Bekannte einzog. Im Einzelnen fand die die Klägerin betreffende Observation an insgesamt sieben Tagen statt, in deren Verlauf insgesamt fünf Fotos entstanden, die auch die Klägerin zeigen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die von der Klägerin eingelegte Berufung zum Teil geändert und festgestellt, dass die Observation der Klägerin an einem Tag sowie das Anfertigen von Lichtbildern an allen dem Tag der Haftentlassung nachfolgenden Tagen rechtswidrig gewesen sei, die Klage im Übrigen abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die landesrechtlichen polizeirechtlichen Bestimmungen bei der vorzunehmenden verfassungskonformen Auslegung eine tragfähige Grundlage für die angeordneten Maßnahmen gegenüber dem Bekannten der Klägerin bildeten. Die heimliche Datenerhebung greife zwar in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Jedoch sei der Eingriff gerechtfertigt, weil die Normen verhältnismäßig seien sowie dem Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit entsprächen. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Klägerin als unbeteiligte Dritte von den heimlichen Datenerhebungen betroffen gewesen sei. Allerdings hätten die Voraussetzungen der Eingriffsbefugnisse für einen Tag der sie miterfassenden Observation sowie für einen Teil der sie mitbetreffenden Lichtbilder nicht vorgelegen.

Das Berufungsgericht hat die Revision, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, welche Anforderungen das Bundesverfassungsrecht an die hier zugrundeliegenden landesrechtlichen Vorschriften stellt. Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin insoweit gegen dieses Urteil. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Auslegung der landesrechtlichen polizeirechtlichen Bestimmungen am Maßstab des Bundesverfassungsrechts.

Mai 25.

BVerwG 2 WRB 2.21 25. Mai 2022, 10:00 Uhr

Der 2. Wehrdienstsenat hat sich mit dem Internetauftritt einer Kommandeurin in einem Dating-Portal zu befassen. Die im Bereich der Bundeswehr überdurchschnittlich bekannte Kommandeurin stellte in einem Dating-Portal ein Profilbild von sich in sitzender Pose mit erkennbaren Gesichtszügen und unter Verwendung ihres tatsächlichen Vornamens ein. Sie warb mit dem Text: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome."

Nachdem dieses Profilbild dem Disziplinarvorgesetzten der Kommandeurin zugespielt worden war, sprach er ihr gegenüber einen einfachen Verweis aus. Das ist die niedrigste Disziplinarmaßnahme der Wehrdisziplinarordnung. Die Kommandeurin sei ihrer Verpflichtung zum ordnungsgemäßen außerdienstlichen Auftreten nicht gerecht geworden. Nach § 17 SG dürfe eine Soldatin durch ihr Verhalten das Ansehen der Bundeswehr und die Achtung und das Vertrauen, die ihre dienstliche Stellung erforderten, nicht ernsthaft beeinträchtigen.

Das Truppendienstgericht hat diese Disziplinarmaßnahme als rechtmäßig angesehen. Es liege eine vorsätzliche Verletzung dieser außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht vor. Die Kommandeurin habe durch die gewählte Formulierung Zweifel an ihrer moralischen Integrität begründet. Außenstehenden würde der Eindruck vermittelt, dass sie sich selbst und ihre wechselnden Geschlechtspartner zu reinen Sexobjekten reduziere. Dies wirke sich in der Öffentlichkeit negativ auf die Bewertung der moralischen Integrität der Bundeswehr aus. Die Kommandeurin sei auch aufgrund ihres besonderen Bekanntheitsgrades innerhalb der Bundeswehr und in der Region als Soldatin erkennbar gewesen. Daran ändere der Umstand nichts, dass sie ihre Bundeswehrzugehörigkeit nicht erwähnt und dass das Dating-Portal als geschlossenes System nur registrierten Nutzern offen gestanden habe.

Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Soldatin die Aufhebung des Verweises. Die Disziplinarmaßnahme greife in nicht zu rechtfertigender Weise in ihr Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht schütze auch alle legalen Handlungen, die der Kontaktaufnahme zu möglichen Sexualpartnern dienten. Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht sei nicht darauf ausgelegt, in dieses Grundrecht einzugreifen. Auch wenn das Truppendienstgericht vorgebe, dass die "promiskuitive Lebensweise" der Kommandeurin nicht Gegenstand des Verfahrens sei, werde ihr genau dies letztlich vorgehalten. Ihr Inserat reduziere weder sie selbst noch mögliche Partner zu reinen Sexobjekten. Auch die Ausführungen des Truppendienstgerichts zur Gefahr des Bekanntwerdens ihres Inserats sei nicht nachvollziehbar, weil es sich bei dem Dating-Portal um ein nichtöffentliches "geschlossenes System" handele. Schließlich sei auch nicht erkennbar, dass durch den Text des Inserats die Gefahr einer "ernsthaften" Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr bestehe. Im Übrigen habe das Truppendienstgericht illegale Screenshots ihres Profilbilds als Beweismittel verwertet, worin ein unheilbarer Verfahrensfehler liege.

Mai 25.

BVerwG 8 C 11.21 25. Mai 2022, 10:00 Uhr

Die Beklagte gewährte der Klägerin im Juli 2004 eine Zuwendung über 31 500 € zur Förderung der betrieblichen Verbundausbildung im Ausbildungsjahr 2003 (150 € pro Teilnehmer und Ausbildungswoche) und zahlte diese an die Klägerin aus. Im August und September 2006 übersandte die Klägerin ihr die Anwesenheitslisten. Aus diesen ergab sich, dass ein Auszubildender an acht Ausbildungswochen nicht an der betrieblichen Verbundausbildung teilgenommen hatte. Auf Nachfrage der Beklagten teilte die Klägerin dieser im Mai 2007 mit, der Auszubildende sei von seinem Ausbildungsbetrieb nicht freigestellt worden. In ihrem Prüfvermerk vom Mai/Juli 2007 hielt die Beklagte fest, dass für die nicht nachgewiesenen acht Teilnehmerwochen ein entsprechender Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid erlassen werden solle. Im September 2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie beabsichtige die ausgereichten Fördermittel um 1 200 € zu kürzen, weil von 210 bewilligten Ausbildungswochen nur 202 Ausbildungswochen förderfähig gewesen seien.

Im Dezember 2013 erließ sie den angekündigten Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid. Die Klägerin erhob Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, die Beklagte habe bereits 2006 von den widerrufserheblichen Umständen Kenntnis gehabt und habe sie bereits im Mai 2007 zu dem nun ausgesprochenen Teilwiderruf angehört. Die für einen Widerruf geltende Jahresfrist sei daher bei Erlass des Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheides bereits abgelaufen gewesen. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und den Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid aufgehoben. Die für den Widerruf geltende Jahresfrist sei beim Erlass des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids im Dezember 2013 bereits abgelaufen gewesen. Die für den Beginn der Jahresfrist maßgebliche Entscheidungsreife habe hinsichtlich des Teils der Förderung, die für den nicht freigestellten Auszubildenden gewährt worden sei, ab dem Erhalt des Schreibens der Klägerin vom Mai 2007 bestanden.

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie meint, hinsichtlich des Betrages auf den sich der angefochtene Teilwiderrufs- und Rücknahmebescheid beziehe, habe im Mai 2007 noch keine Entscheidungsreife bestanden. Es müsse insoweit auf den gesamten Zuwendungsbescheid abgestellt werden. Bezüglich des von dem Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheids nicht betroffenen Förderbetrages habe Entscheidungsreife erst im August 2014 bestanden. Die Jahresfrist stehe dem angefochtenen Teilwiderrufs- und Rücknahmebescheid daher nicht entgegen.

Mai 25.

BVerwG 8 C 12.21 25. Mai 2022, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft sowie sonstiger Fördermaßnahmen

Mai 31.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 31. Mai 2022, 09:00 Uhr

Die Klagen einer Umweltvereinigung und mehrerer Landwirte richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Juni 02.

BVerwG 9 A 13.21 02. Juni 2022, 09:00 Uhr

Straßen- und Wegerecht; hier:

Aufrechnung der Zweckausgabenpauschale nach § 10a BStrVermG mit Kosten für die Durchführung von Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen im Wege der Auftragsverwaltung in den Jahren 2012 bis 2020

Juni 07.

BVerwG 1 WB 2.22 u. a. 07. Juni 2022, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.*

Die Antragsteller bestreiten die Rechtsmäßigkeit der Änderung dieses Erlasses. Die Covid-19-Impfung sei nicht zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geeignet. Sie verhindere eine Infektion oder Erkrankung nicht. Es sei auch nicht belegt, dass die Impfstoffe die Gefahr einer schweren Covid-19-Erkrankung verminderten. Die Verwendung der neuartigen mRNA-Impfstoffe stelle keine Impfung im herkömmlichen Sinne dar, sondern die Verabreichung einer genbasierten, experimentellen Substanz. Der Einsatz dieser Gentechnik sei hinsichtlich der Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unzureichend erforscht. Darum liege nur eine bedingte Arzneimittelzulassung vor. Die Erforschung der Impfnebenwirkungen und -komplikationen werde in einem großen Feldversuch bei der Anwendung in der Gesamtbevölkerung nachgeholt. Dabei würden die tatsächlich eingetretenen Impfnebenwirkungen und -komplikationen von den Behörden erheblich untererfasst. Es drohten erhebliche Impfschäden, weswegen die Anordnung der Impfung unverhältnismäßig und unzumutbar sei. Der Impfzwang verstoße insbesondere gegen die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie gegen Europa- und Völkerrecht. Die Verwendung der Impfstoffe sei sogar nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a AMG strafbar, weil dieses Arzneimittel durch die Abweichung von den allgemein anerkannten pharmazeutischen Regeln in seiner Qualität erheblich gemindert sei.

Das Bundesministerium der Verteidigung hält den Antrag bereits für unzulässig, weil die Änderung der Verwaltungsvorschriften noch nicht in die Rechtssphäre des Soldaten eingreife. Im Übrigen sei die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der generell durchzuführenden Basisimpfungen rechtmäßig. Das Grundrecht der Soldaten auf körperliche Unversehrtheit sei durch § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG wirksam eingeschränkt worden. Die Vorschrift erlaube die Anordnung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-Cov-2. Die Impfung diene der Verhütung einer übertragbaren Krankheit, auch wenn sie keinen vollständigen Schutz biete. Es genüge, dass sie die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und die Gefahr schwerer Verläufe reduziere. Dies sei auf Grund aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen und nach den Erhebungen des Robert-Koch-Instituts erwiesen. Mit der Schutzimpfung seien auch keine überproportional hohen Impfrisiken verbunden. Die Impfstoffanwendung werde laufend durch die zuständigen europäischen Stellen und das Paul-Ehrlich-Institut überwacht. Dieses komme in seinem Sicherheitsbericht zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten auftreten und das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung nicht ändern würden. Die Impfung verstoße auch nicht gegen nationale oder internationale Vorschriften.

Juni 08.

BVerwG 1 C 24.21 08. Juni 2022, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Asylrecht;

hier: Anerkennung als Flüchtling und als Asylberechtigter

Juni 08.

BVerwG 1 WB 2.22 u. a. 08. Juni 2022
(ggf. Fortsetzung)

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.*

Die Antragsteller bestreiten die Rechtsmäßigkeit der Änderung dieses Erlasses. Die Covid-19-Impfung sei nicht zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geeignet. Sie verhindere eine Infektion oder Erkrankung nicht. Es sei auch nicht belegt, dass die Impfstoffe die Gefahr einer schweren Covid-19-Erkrankung verminderten. Die Verwendung der neuartigen mRNA-Impfstoffe stelle keine Impfung im herkömmlichen Sinne dar, sondern die Verabreichung einer genbasierten, experimentellen Substanz. Der Einsatz dieser Gentechnik sei hinsichtlich der Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unzureichend erforscht. Darum liege nur eine bedingte Arzneimittelzulassung vor. Die Erforschung der Impfnebenwirkungen und -komplikationen werde in einem großen Feldversuch bei der Anwendung in der Gesamtbevölkerung nachgeholt. Dabei würden die tatsächlich eingetretenen Impfnebenwirkungen und -komplikationen von den Behörden erheblich untererfasst. Es drohten erhebliche Impfschäden, weswegen die Anordnung der Impfung unverhältnismäßig und unzumutbar sei. Der Impfzwang verstoße insbesondere gegen die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie gegen Europa- und Völkerrecht. Die Verwendung der Impfstoffe sei sogar nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a AMG strafbar, weil dieses Arzneimittel durch die Abweichung von den allgemein anerkannten pharmazeutischen Regeln in seiner Qualität erheblich gemindert sei.

Das Bundesministerium der Verteidigung hält den Antrag bereits für unzulässig, weil die Änderung der Verwaltungsvorschriften noch nicht in die Rechtssphäre des Soldaten eingreife. Im Übrigen sei die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der generell durchzuführenden Basisimpfungen rechtmäßig. Das Grundrecht der Soldaten auf körperliche Unversehrtheit sei durch § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG wirksam eingeschränkt worden. Die Vorschrift erlaube die Anordnung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-Cov-2. Die Impfung diene der Verhütung einer übertragbaren Krankheit, auch wenn sie keinen vollständigen Schutz biete. Es genüge, dass sie die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und die Gefahr schwerer Verläufe reduziere. Dies sei auf Grund aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen und nach den Erhebungen des Robert-Koch-Instituts erwiesen. Mit der Schutzimpfung seien auch keine überproportional hohen Impfrisiken verbunden. Die Impfstoffanwendung werde laufend durch die zuständigen europäischen Stellen und das Paul-Ehrlich-Institut überwacht. Dieses komme in seinem Sicherheitsbericht zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten auftreten und das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung nicht ändern würden. Die Impfung verstoße auch nicht gegen nationale oder internationale Vorschriften.

Juni 21.

BVerwG 4 A 13.20 21. Juni 2022, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen; hier: Errichtung und Betrieb der Höchstspannungsleitung Neuenhagen - Bertikow / Vierraden - Krajnik (PL) im Abschnitt Bertikow- Neuenhagen 481/482

Juni 21.

BVerwG 4 CN 4.20 21. Juni 2022, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 80 "Umsetzung Rahmenplan van Delden", Teilbereich I A, 9. Änderung und Erweiterung der Stadt Ochtrup

Juni 21.

BVerwG 4 A 13.20 21. Juni 2022, 10:30 Uhr

Termin verlegt

Recht des Ausbaues von Energieleitungen; hier: Errichtung und Betrieb der Höchstspannungsleitung Neuenhagen - Bertikow / Vierraden - Krajnik (PL) im Abschnitt Bertikow- Neuenhagen 481/482

Juni 23.

BVerwG 7 C 1.21 23. Juni 2022, 09:00 Uhr

Bergrecht; hier: Anfechtung der Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Grubenwasseranstieg

Juni 23.

BVerwG 10 C 3.21 23. Juni 2022, 11:00 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

Juni 23.

BVerwG 7 C 3.21 23. Juni 2022, 14:00 Uhr

Abfallrecht;

hier: Geltung des KrWG für den Transport von Klärschlamm

Juni 28.

BVerwG 8 CN 1.21 u. a. 28. Juni 2022, 09:30 Uhr

Kammerrecht

hier: Satzung für Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung

Juni 29.

BVerwG 6 C 11.20 29. Juni 2022, 10:00 Uhr

Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind - Sonstiges - hier: Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Juni 30.

BVerwG 2 A 9.21 30. Juni 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Dienstliche Beurteilung

Juli 07.

BVerwG 2 A 11.21 07. Juli 2022, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht; hier: Verweis

Juli 07.

BVerwG 2 A 4.21 07. Juli 2022, 12:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Ruhestandsversetzung

Juli 08.

BVerwG 3 C 6.21 u. a. 08. Juli 2022, 10:00 Uhr

Tierschutzrecht, hier: tierschutzrechtliche Anordnungen (Geflügelhaltung)

Juli 08.

BVerwG 3 C 2.21 08. Juli 2022, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht,

hier: Aufnahme in den Krankenhausplan (Psychosomatische Medizin und Psychotherapie)

Juli 12.

BVerwG 4 CN 3.21 12. Juli 2022, 09:00 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans "Am Gaulsberg" der Stadt Ortenberg

Juli 12.

BVerwG 4 A 10.20 12. Juli 2022, 10:30 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG); hier:

Errichtung und Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsleitung Rommerskirchen-Sechtem (1. Planänderungsbeschluss)

August 04.

BVerwG 1 C 20.21 04. August 2022, 10:00 Uhr

Ausländerrecht; hier: Ausweisung

August 04.

BVerwG 1 C 9.21 04. August 2022, 12:00 Uhr

Ausländerrecht; hier: Reiseausweis

September 01.

BVerwG 10 C 5.21 01. September 2022, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, hier: Umweltinformationsrecht

September 01.

BVerwG 7 A 7.21 01. September 2022, 11:00 Uhr

Eisenbahnrecht, hier: "ABS Berlin-Angermünde-Grenze D/PL"; Strecke 6328 Angermünde-Rosow (Vorhaben Nr. 3)

September 14.

BVerwG 9 C 24.21 14. September 2022, 09:00 Uhr

Straßen- u. Wegerecht;

Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges nördlich u. östlich der L 545

September 15.

BVerwG 4 C 3.21 15. September 2022, 09:00 Uhr

Baurecht; hier:

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen in Nieby

September 15.

BVerwG 4 C 4.21 15. September 2022, 10:30 Uhr

Baurecht;

hier: bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung von Gebäuden zur Prostitution

September 15.

BVerwG 4 C 5.21 15. September 2022, 12:00 Uhr

Baurecht;

hier: Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung

September 21.

BVerwG 8 C 14.21 u. a. 21. September 2022, 10:00 Uhr

Finanzdienstleistungsrecht

hier: Statistische Meldepflichten für EZB-Statistiken über Altersvorsorgeeinrichtungen

September 21.

BVerwG 8 C 12.21 21. September 2022, 11:30 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft sowie sonstiger Fördermaßnahmen

September 22.

BVerwG 3 C 10.21 22. September 2022, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis

September 22.

BVerwG 3 C 13.21 u. a. 22. September 2022, 11:30 Uhr

Lebensmittelrecht

September 28.

BVerwG 6 C 10.20 28. September 2022, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Eisenbahnrecht; hier: Entgeltgenehmigung für das Trassenpreissystem 2018

Oktober 12.

BVerwG 4 A 15.20 u. a. 12. Oktober 2022, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG); hier: Errichtung und Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsleitung Wesel - Pkt. Meppen (Bl. 4201) im Abschnitt Pkt. Asbeck - Pkt. Haddorfer See als 380-kV-Höchstspannungsfreileitung

Oktober 12.

BVerwG 6 C 10.20 12. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier: Entgeltgenehmigung für das Trassenpreissystem 2018

Oktober 13.

BVerwG 2 C 7.21 13. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: finanz. Ausgleich für Pausenzeiten

Oktober 13.

BVerwG 2 C 15.21 13. Oktober 2022, 11:30 Uhr

Soldatenrecht; hier: Berufliche Förderung § 5 SVG

Oktober 19.

BVerwG 8 C 15.21 19. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht, hier: berufliche Rehabilitierung

Oktober 19.

BVerwG 8 C 13.21 19. Oktober 2022, 11:30 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

November 08.

BVerwG 4 C 6.21 08. November 2022, 09:00 Uhr

Recht der Raumordnung;

hier: Abweichung von den Zielen Z 3.4.2-4 und Z 10.1-10 des Regionalplans Südhessen 2010 / Regionalen Flächennutzungsplan 2010

November 08.

BVerwG 4 CN 1.21 u. a. 08. November 2022, 10:45 Uhr

Baurecht,

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 77 der Gemeinde Neufahrn

November 09.

BVerwG 3 CN 1.21 09. November 2022, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht; hier: Infektionsschutzrecht, hier: Normenkontrollantrag gegen die SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 - § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Satz 1 und § 8 Abs. 1

November 09.

BVerwG 3 CN 2.21 09. November 2022, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Infektionsschutzrecht,

hier: Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 und 3 Bay. InfektionsschutzmaßnahmeVO vom 27. März 2020

November 15.

BVerwG 9 C 1.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht, hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Heckelsbergplatz" in Bonn-Beuel

November 15.

BVerwG 9 C 10.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht, hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Heckelsbergplatz"(Stichstraße) in Bonn-Beuel

November 15.

BVerwG 9 C 19.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht,

hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Flodelingsweg"

Dezember 06.

BVerwG 4 C 7.21 06. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für einen Discountmarkt

Dezember 06.

BVerwG 4 CN 4.21 06. Dezember 2022, 10:30 Uhr

Baurecht;

hier: Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 11 "Am Dorfe" der Stadt Sarstedt

Dezember 07.

BVerwG 9 A 15.21 u. a. 07. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung; hier: Planänderungsbeschluss vom 20. August 2021 (APV-622.228-16.1-1) betreffend die Optimierung der Offshore-Sperr-bereiche des PFB vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deut-scher Vorhabenabschnitt

Möglicherweise ist das gesuchte Urteil oder der gesuchte Beschluss noch nicht veröffentlicht.