Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Mai 26.

BVerwG 1 C 35.19 26. Mai 2020, 09:45 Uhr

Termin verlegt

Unzulässigkeit eines Asylantrags in Deutschland nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, erhielt im April 2014 in Bulgarien Flüchtlingsschutz. Im Juli 2014 reiste er nach Deutschland weiter und stellte hier einen (weiteren) Asylantrag. Im November 2014 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - fest, dass dem Kläger in Deutschland kein Asylrecht zusteht. Die hiergegen erhobene Klage hatte beim Berufungsgericht Erfolg. Bei unions- und menschenrechtskonformer Auslegung stünden § 60 Abs. 1 AufenthG und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet nicht entgegen, weil Bulgarien in fundamentaler Weise seine Verpflichtungen aus Art. 20 ff. der (Anerkennungs-)Richtlinie 2011/95/EU verletze. Hiergegen wendet sich die Beklagte. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren 2017 ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeholt. Der EuGH hat sich zu den vorgelegten Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - und mit Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - geäußert.

Mai 26.

BVerwG 1 C 12.19 26. Mai 2020, 10:30 Uhr

Die beteiligte Vertreterin des öffentlichen Interesses wendet sich im Revisionsverfahren gegen die von dem Verwaltungsgerichtshof angenommene mangelnde Anwendbarkeit des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf die Fallgestaltung der Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft anerkennenden deutschen Staatsangehörigen und einem minderjährigen ledigen Kind mit dem Ziel, dessen ausländischer Mutter ein Aufenthaltsrecht zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu ermöglichen.

Die im März 1983 geborene Klägerin ist vietnamesische Staatsangehörige. Sie begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem im September 2006 in Berlin geborenen Sohn. Einen unter Alias-Personalien gestellten Asylantrag nahm sie im Oktober 2005 zurück. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 20. Februar 2007 verhängte das Amtsgericht Tiergarten gegen die Klägerin wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nachdem im Mai 2006 ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für den seinerzeit noch ungeborenen Sohn der Klägerin anerkannt hatte, erteilte die Ausländerbehörde der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, die in der Folge mehrfach, zuletzt bis April 2011 verlängert wurde. Im Juli 2007 beantragte die Klägerin die Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Im November 2009 erneuerte sie ihren Antrag nach ihrem Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Diese erteilte ihr fortan Bescheinigungen über die Wirkung ihrer Antragstellung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

Nachdem ein behördlicherseits initiiertes Vaterschaftsanfechtungsverfahren ohne Erfolg geblieben war, hat das Verwaltungsgericht die von der Klägerin erhobene Untätigkeitsklage als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin rückwirkend ab dem 6. November 2009 gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG stehe der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Die Bestimmung sei auf die vorliegende Konstellation der Anerkennung einer Vaterschaft für das Kind einer unverheirateten ausländischen Mutter nicht anwendbar. Für eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG mangele es an einer planwidrigen Regelungslücke; überdies sei die vorliegende Fallkonstellation mit den von der Missbrauchsregelung erfassten Sachverhalten nicht hinreichend vergleichbar, da der Missbrauch durch eine ausländerrechtliche Missbrauchsbestimmung nicht effektiv bekämpft werden könne, weil eine solche den Nachzug der Mutter des deutschen Kindes, das auf deren Betreuung angewiesen sei, nicht zu verhindern vermöge.

Mit der von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Beteiligte insbesondere geltend, § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG finde Anwendung auch auf die streitgegenständliche Fallgestaltung der Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses. Der Gesetzgeber des Richtlinienumsetzungsgesetzes habe das generelle Ziel einer Missbrauchsunterbindung verfolgt und daher auch solche missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen erfassen wollen, die die Erfüllung der Voraussetzungen des Nachzugstatbestands erst mittelbar bewirkten. Falls eine unmittelbare Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG ausscheide, sei die Norm jedenfalls analog anzuwenden.

Mai 27.

BVerwG 6 C 1.19 27. Mai 2020, 10:00 Uhr

Der Kläger ist ein eingetragener Verein  von Paket- und Expressdienstleistern. Er wendet sich gegen die Genehmigung höherer Entgelte (70 € statt 62 €) für die Beförderung von Briefsendungen bis zu 1000 g durch die Beigeladene für die Jahre 2016 bis 2018.  

Der angefochtenen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur vom 4. Dezember 2015 liegt deren Maßgrößenbeschluss vom 23. November 2015 zugrunde, in dem die Behörde die Beförderung verschiedener Standardbriefsendungen in einem Korb zusammengefasst hat. Als Ausgangsentgeltniveau hat sie den nach künftigen Absatzmengen gewichteten Durchschnitt der bis Ende 2015 festgesetzten Entgelte für die erfassten Dienstleistungen bestimmt und dem Kostenniveau der Beigeladenen gegenübergestellt. Die berücksichtigen Kosten bestehen aus zwei Blöcken: Zum einen handelt es sich um die Effizienzkosten, die ein wirtschaftlich vernünftig handelndes Unternehmen einsetzen würde, um die Leistung zu erbringen. Zu diesen Kosten gehört nunmehr aufgrund einer Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung durch die Bundesregierung ein Gewinnzuschlag, der aufgrund eines Vergleichs der Gewinnmargen europäischer Unternehmen zu bestimmen ist, die auf vergleichbaren Märkten tätig und mit der Beigeladenen vergleichbar sind. Zum anderen handelt es sich um Sonderlasten, die der Bundesgesetzgeber auch bei fehlender Kosteneffizienz als berücksichtigungsfähig festgelegt hat (Pensionslasten; höheres Vergütungsniveau der Beigeladenen; spezifische Mehrkosten der flächendeckenden Versorgung mit Briefdienstleistungen).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die vom Unternehmensrisiko gelöste Gewinnermittlung sei ebenso mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar wie die gesetzlich angeordnete entgelterhöhende Berücksichtigung ineffizienter Kosten. Weder schreibe der postgesetzliche Effizienzkostenmaßstab eine Gewinnermittlung aufgrund der Kapitalkostenverzinsung des regulierten Unternehmens vor, noch müssten die Sonderlasten an diesem Maßstab gemessen werden. Nicht zu beanstanden sei auch, dass die Beigeladene Sonderlastanteile einbezogen hat, die nach dem Verursachungsprinzip den Paketdienstleistungen zuzuordnen wären. Nur auf diese Weise habe sichergestellt werden können, dass die Beigeladene im Paketbereich konkurrenzfähige Entgelte verlangen könne. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Klägers, nach dessen Rechtsauffassung die Vorgaben der europäischen Postrichtlinie in mehrfacher Hinsicht nicht beachtet sind.

Mai 27.

BVerwG 6 A 11.19 u. a. 27. Mai 2020, 14:00 Uhr

Der Kläger ist Journalist und verfolgt mit den vorliegenden Klagen Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Er begehrt nähere Informationen zu einer möglichen Zusammenarbeit des BND oder dessen Vorläuferin, der „Organisation Gehlen“, mit dem Kauka-Verlag und einzelnen dort tätigen Personen.

Der BND hat dem Kläger vorprozessual nur in eingeschränktem Umfang Einsicht in die antragsgegenständlichen Akten gewährt und die Fragen des Klägers nur teilweise beantwortet. Im Übrigen macht der BND geltend, weitergehenden archivrechtlichen Nutzungs- und presserechtlichen Auskunftsansprüchen stünden zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie des Schutzes der Identität der beim BND beschäftigten Personen entgegen.

In den Verfahren, die in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fallen, wird v.a. zu klären sein, ob der BND auch für weit in der Vergangenheit liegende Geschehnisse unter Verweis darauf, dass die Vorgänge in den operativen Bereich seiner Aufgabenerfüllung fielen, ohne nähere Darlegung gegenüber der Presse Auskünfte verweigern kann und in welchem Umfang er für die Frage, ob Unterlagen infolge ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit von einer Anbietungspflicht nach dem Bundesarchivgesetz ausgeschlossen sind, darlegungspflichtig ist.

Mai 28.

BVerwG 7 A 1.18 28. Mai 2020, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Die klagenden Umweltverbände wenden sich gegen die ergänzten Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe. Mit Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Planfeststellungsbeschlüsse in ihrer damaligen Fassung wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar sind. Die Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wurde den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Teilweise zu beanstanden waren auch die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung. Dies galt zum einen für die auf niedersächsischem Gebiet vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und zum anderen für die durch einen gesonderten Planfestellungsbeschluss zugelassene Maßnahme „Spadenlander Busch/Kreetsand“. Zur Heilung dieser Mängel haben die zuständigen Behörden ein ergänzendes Verfahren durchgeführt und insbesondere einen neuen Standort für den Schierlings-Wasserfenchel im Gebiet der Billwerder Insel geplant. Die Kläger sind der Ansicht, dass die Planfeststellungsbeschlüsse auch in der Fassung der Planergänzungsbeschlüsse den rechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden.

Mai 28.

BVerwG 3 C 2.19 u. a. 28. Mai 2020, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Bahnprojektes „Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart“, bekannt als „Stuttgart 21“. Der Planfeststellungsabschnitt 1.3a verläuft in den Gemeinden Stuttgart, Leinefelden-Echterdingen, Ostfildern, Neuhausen auf den Fildern, Köngen und Filderstadt und dient dem Lückenschluss zwischen den bestandskräftig planfestgestellten Abschnitten 1.2 und 1.4. Gegenstand der Planfeststellung ist zum einen der Neubau eines Teils der parallel zur Bundesautobahn A 8 verlaufenden Bahnstrecke entlang des Flughafens Stuttgart, einschließlich der Errichtung eines neuen Tiefbahnhofs am Flughafen, zum anderen die Verlegung der Landesstraße L 1204 zum Lückenschluss zwischen den Landesstraßen L 1204 und L 1205 (Südumgehung Plieningen) und als Folgemaßnahme beider Vorhaben die Umgestaltung der Anschlussstelle Plieningen der Bundesautobahn A 8. Beide Vorhaben sind in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren behandelt worden. Träger des Eisenbahnvorhabens ist die DB Netz AG, Träger des Straßenbauvorhabens das Land Baden-Württemberg.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, die Klagen mit dem weitergehenden Aufhebungsantrag aber abgewiesen. Das Eisenbahn-Bundesamt habe verkannt, dass es sich bei dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben (Südumgehung Plieningen) um ein selbstständiges Vorhaben handelt, dessen Vor- und Nachteile gesondert abzuwägen seien. Das Fehlen dieser Abwägung mache den Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. In Bezug auf das Eisenbahnvorhaben leide er jedoch nicht an erheblichen Mängeln.

Gegen die Urteile haben die Kläger und die beigeladenen Vorhabenträger die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt.

Während der Revisionsverfahren hat das Eisenbahn-Bundesamt zur Behebung der vom Verwaltungsgerichtshof bezeichneten Mängel ein ergänzendes Verfahren durchgeführt und dieses mit einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss abgeschlossen. Diesen haben die Kläger in ihre jeweiligen Revisionsverfahren einbezogen und wegen der im Änderungsplanfeststellungsbeschluss angeordneten sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses weiter die Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen beantragt. Diese Anträge hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 17. März 2020 abgelehnt (BVerwG 3 VR 1.19 und 3 VR 1.20).

In den Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen und weitere, von ihm für nicht erheblich gehaltene Fehler zu verneinen sind.

Mai 29.

BVerwG 7 A 1.18 29. Mai 2020, 09:00 Uhr

Die klagenden Umweltverbände wenden sich gegen die ergänzten Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe. Mit Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Planfeststellungsbeschlüsse in ihrer damaligen Fassung wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar sind. Die Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wurde den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Teilweise zu beanstanden waren auch die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung. Dies galt zum einen für die auf niedersächsischem Gebiet vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und zum anderen für die durch einen gesonderten Planfestellungsbeschluss zugelassene Maßnahme „Spadenlander Busch/Kreetsand“. Zur Heilung dieser Mängel haben die zuständigen Behörden ein ergänzendes Verfahren durchgeführt und insbesondere einen neuen Standort für den Schierlings-Wasserfenchel im Gebiet der Billwerder Insel geplant. Die Kläger sind der Ansicht, dass die Planfeststellungsbeschlüsse auch in der Fassung der Planergänzungsbeschlüsse den rechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden.

Juni 04.

BVerwG 7 A 1.18 04. Juni 2020, 12:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die klagenden Umweltverbände wenden sich gegen die ergänzten Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe. Mit Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Planfeststellungsbeschlüsse in ihrer damaligen Fassung wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar sind. Die Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wurde den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Teilweise zu beanstanden waren auch die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung. Dies galt zum einen für die auf niedersächsischem Gebiet vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und zum anderen für die durch einen gesonderten Planfestellungsbeschluss zugelassene Maßnahme „Spadenlander Busch/Kreetsand“. Zur Heilung dieser Mängel haben die zuständigen Behörden ein ergänzendes Verfahren durchgeführt und insbesondere einen neuen Standort für den Schierlings-Wasserfenchel im Gebiet der Billwerder Insel geplant. Die Kläger sind der Ansicht, dass die Planfeststellungsbeschlüsse auch in der Fassung der Planergänzungsbeschlüsse den rechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden.

Juni 11.

BVerwG 4 CN 9.18 11. Juni 2020, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der für das Gelände eines ehemaligen Güterbahnhofs Gewerbegebiete festsetzt. Der Bebauungsplan ist in acht Teilflächen gegliedert, für die Lärmemissionskontingente nach der DIN 45691 für die Tagzeit (58 bis 62 dB(A)) und die Nachtzeit (43 bis 46 dB(A)) festgesetzt sind. Für einzelne Richtungssektoren sind Zusatzkontingente zwischen 1 und 11 dB(A) eingeräumt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Unwirksamkeit des Bebauungsplans festgestellt. Die Gliederung widerspreche § 1 Abs. 4 S. 1 BauNVO. Sie gewährleiste nicht, dass auf einer Teilfläche des Bebauungsplans alle in § 8 BauNVO vorgesehenen Typen nicht erheblich belästigender Gewerbebetriebe zugelassen werden können. Maßgeblich seien die in Nr. 6.1 TA Lärm genannten Immissionswerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden (65 dB(A) tags, 50 dB(A) nachts). Diese könnten nicht ausgenutzt werden. Bei dieser Betrachtung komme es allein auf die für die Teilflächen festgesetzten Kontingente an, aber nicht auf die richtungsgebundenen Zusatz-Lärmkontingente.  Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision möchte die Antragsgegnerin die Abweisung des Normenkontrollantrags erreichen.

Juni 16.

BVerwG 2 C 2.19 u. a. 16. Juni 2020, 10:00 Uhr

Die beiden Kläger sind Feuerwehrbeamte des Landes Berlin und beanspruchen einen finanziellen Ausgleich für ihre Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2001 bis 2004. Das Verwaltungsgericht hat die Klage jeweils abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des Klägers jeweils zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, den Klägern stehe kein Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung für Zuvielarbeit nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis Ende Dezember 2004 zu. Denn dem von den Klägern geltend gemachten Anspruch stehe jeweils die vom Land Berlin zulässigerweise erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision jeweils mit der Begründung zugelassen, es sei bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Dienstherr auf die Einrede der Verjährung für bereits verjährte Forderungen verzichten könne und welche Anforderungen im Beamtenverhältnis an die Eindeutigkeit einer hierauf bezogenen Erklärung für den Empfänger der Erklärung zu stellen seien.

Juni 16.

BVerwG 2 C 8.19 16. Juni 2020, 10:00 Uhr

Verjährung von Ansprüchen auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit

Der Kläger - ein Ruhestandsbeamter, der früher als Feuerwehrbeamter im Dienst der beklagten Stadt stand - begehrt Geldausgleich für in den Jahren 2003 bis 2008 freiwillig geleistete Zuvielarbeit. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Klage insgesamt mit der Begründung abgewiesen, für die bis September 2006 erhobenen Ansprüche fehle es an der zeitnahen Geltendmachung durch den Beamten. Für den Zeitraum von September 2006 bis Dezember 2008 seien die Ansprüche verjährt.

In der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision geht es um die Fragen, welche Klageart für den erhobenen Anspruch statthaft ist und ob ein Widerspruch gegen die Beibehaltung der Arbeitszeit gleichzeitig die Verjährung der Ausgleichsansprüche für den von dem Widerspruch betroffenen Zeitraum hemmt.

Juni 16.

BVerwG 2 C 12.19 16. Juni 2020, 12:00 Uhr

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischen Materials bei Strafvollzugsbeamten

Der beklagte Beamte steht im Justizvollzugsdienst des klagenden Landes. Im August 2013 wurden auf einem Computer des Beklagten eine Vielzahl kinderpornografischer Bilder und Videos entdeckt; bei einer Hausdurchsuchung wurden ein weiterer PC, eine externe Festplatte, CDs und DVDs mit ebensolchem Material beschlagnahmt. Durch rechtskräftig gewordenen amtsgerichtlichen Strafbefehl wurde gegen den Beamten wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornografischem Material gemäß § 184 b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Mit seiner im Januar 2015 erhobenen Disziplinarklage strebt das klagende Land die disziplinargerichtliche Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis an. Das Verwaltungsgericht hat nach eigener Sachaufklärung und abweichend von dem Strafbefehl den Beamten lediglich wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials gemäß § 184 b Abs. 4 StGB a.F. für schuldig erachtet und auf eine Zurückstufung des Beamten in das nächstniedrigere Amt erkannt. Die dagegen gerichtete Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Schriften bei einem Beamten im Justizvollzugsdienst ein besonderer Bezug zu dem Statusamt des Beamten vorliegt, der nach der Rechtsprechung des Senats unter der Geltung eines gesetzlichen Strafrahmens von bis zu zwei Jahren (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.) wie bei beamteten Lehrern und Polizeibeamten dazu führt, dass der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht.

Juni 17.

BVerwG 8 C 12.19 17. Juni 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Landratsamt Rottweil verpflichtet war, von ihm an die Kreisräte des Beklagten unter der Adresse des Landratsamtes versandte Briefe an diese weiterzuleiten.

Im September 2016 versandte der Kläger Briefe an den Landrat, den Ersten Landesbeamten und die Mitglieder des Kreistages und des Jugendhilfeausschusses des Beklagten. Im Adressfeld der an die Kreisräte gerichteten Briefe war jeweils der Name des Kreisrates mit dem Zusatz „c/o Landratsamt Rottweil“ und anschließend der Adresse des Landratsamtes sowie der Zusatz „Persönlich/Vertraulich“ enthalten. In den Schreiben warf der Kläger einer im Gebiet des Beklagten ansässigen Firma illegale Waffenexporte vor und forderte die Empfänger auf, ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, um zukünftig illegale Waffenexporte durch diese Firma zu verhindern. Der Beklagte sandte die Briefe an den Kläger zurück.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Landratsamt verpflichtet gewesen ist, an Mitglieder des Kreistages gerichtete Briefe des Klägers an diese weiterzuleiten, soweit bei diesen keine andere Art der Kontaktaufnahme möglich war. Soweit der Kläger eine darüber hinausgehende Weiterleitungsverpflichtung festgestellt haben wollte, hat es die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten hin hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers hat er zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die vom Kläger behauptete Weiterleitungspflicht des Landratsamtes könne vorliegend allenfalls aus Art. 17 GG folgen. Aus der Vorschrift könne u.a. die Verpflichtung einer zuständigen Stelle i.S.v. Art. 17 GG, die aus mehreren Mitgliedern bestehe, die zur gemeinsamen Entscheidung berufen seien und die keinen Ausschuss zur Prüfung von Petitionen eingesetzt habe, abgeleitet werden, eine an diese Stelle gerichtete Petition an ihre Mitglieder weiterzuleiten. Der Kläger habe vorliegend aber keine Petition an den Kreistag gerichtet. Seine Schreiben richteten sich vielmehr an die einzelnen Kreisräte. Diese seien auch keine zuständige Stelle i.S.v. Art. 17 GG.   

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Änderung der Urteile des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs und den Ausspruch der von ihm begehrten Feststellung.

Juni 17.

BVerwG 10 C 16.19 u. a. 17. Juni 2020, 09:30 Uhr

Der Kläger begehrt - unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - die Übersendung sämtlicher Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen etc., die im Zusammenhang mit Rechenschaftsberichten und Parteispenden für die Jahre 2013 bzw. 2014 stehen und die damals im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien betreffen. Der Deutsche Bundestag lehnte die Anträge jeweils mit der Begründung ab, das Informationsfreiheitsgesetz sei wegen der vorrangigen Regelungen des Parteiengesetzes nicht anwendbar. Für den Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten der Parteien enthalte das Parteiengesetz bereichsspezifische und abschließende Regelungen. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht verpflichteten den Deutschen Bundestag zur Übermittlung der begehrten Unterlagen. Das Informationsfreiheitsgesetz sei anwendbar, Ausschlussgründe für den Informationszugang habe die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) nicht geltend gemacht. Hiergegen richten sich die Revisionen der Beklagten.

Juni 17.

BVerwG 8 C 7.19 17. Juni 2020, 10:30 Uhr

Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die für private Sendeunternehmen (TV und Hörfunk) Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt. Für die Lizenzierung der Rechte an Nutzer erhält sie eine Vergütung, die sie an die Inhaber der Rechte verteilt. Die Höhe der Vergütung, die die Klägerin von Nutzern erzielt, richtet sich nach den von ihr festgesetzten Tarifen.

Am 12. April 2013 veröffentlichte die Klägerin im Bundesanzeiger einen Tarif für Rechte der Wiedergabe von Funksendungen. Der Tarif betrifft die Nutzung von Funksendungen in Läden, Restaurants und anderen Einrichtungen, in denen TV- oder Radiogeräte betrieben werden. Mit Bescheid vom 20. Mai 2015 stellte das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde fest, dass der Tarif unangemessen sei und gab der Klägerin auf, den Tarif zurückzunehmen. Den Widerspruch der Klägerin wies die Behörde zurück.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung, der Tarif sei unangemessen, richtete; hinsichtlich der Rücknahmeanordnung hat es der Berufung stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Unangemessenheit des Tarifs festzustellen. Sie habe nicht nachgewiesen, dass der Tarif unangemessen sei; hierfür spreche auch keine Vermutung. Die Rücknahmeanordnung sei hingegen rechtmäßig. Die Klägerin habe den Umfang der ihr zustehenden Rechte nur unzureichend ermittelt und damit gegen eine gesetzliche Verpflichtung verstoßen. Diese ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der Normen über die Tarifaufstellung. Danach sei die Klägerin zur Aufstellung angemessener Tarife verpflichtet und müsse Nutzern auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einräumen. Die Erfüllung dieser Pflichten setze voraus, dass die Klägerin den Umfang ihrer Rechte, einschließlich der Priorität der Rechteeinräumung, hinreichend ermittle.

Gegen dieses Urteil wenden sich die Klägerin mit der Revision und die Beklagte mit der Anschlussrevision.

Juni 17.

BVerwG 10 C 22.19 17. Juni 2020, 11:00 Uhr

Der Kläger ist Apotheker. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) begehrt er von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, ihm die Höhe eines vereinbarten Rabatts hinsichtlich eines bestimmten Arzneimittels (Wirkstoff: Tacrolimus) mitzuteilen. Die Beigeladene ist Herstellerin dieses Arzneimittels. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Mitteilung der Rabatthöhe verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen, da es sich bei der Höhe des vereinbarten Rabatts um ein geschütztes Geschäftsgeheimnis handele. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Juni 17.

BVerwG 8 C 2.19 17. Juni 2020, 14:00 Uhr

Auskunftspflicht eines Paketdienstleisters nach dem Fahrpersonalgesetz

Die Klägerin ist ein international tätiger Paketdienstleister. Sie führt den Transport und die Zustellung der Sendungen nicht selbst durch, sondern beauftragt hiermit Subunternehmen.

Das beklagte Land forderte die Klägerin mit dem angefochtenen Bescheid zur Vorlage einer listenmäßigen Aufstellung aller Subunternehmer auf, die für ein bestimmtes Depot der Klägerin Paket- und Kurierdienste durchführen. Zur Begründung wurde auf § 4 Abs. 1a des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verwiesen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die angegriffene Verfügung finde ihre Rechtsgrundlage allerdings nicht in § 4 Abs. 1a FPersG, sondern in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG. Die Klägerin sei Unternehmerin im Sinne dieser Vorschrift, obwohl sie selbst keine Transportleistungen erbringe und auch kein Fahrpersonal beschäftige. Dies ergebe sich aus einem systematischen Verständnis der Norm, das mit Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang stehe. Das Auskunftsverlangen entspreche auch i.Ü. den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG. Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Juni 18.

BVerwG 2 C 2.19 u. a. 18. Juni 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die beiden Kläger sind Feuerwehrbeamte des Landes Berlin und beanspruchen einen finanziellen Ausgleich für ihre Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2001 bis 2004. Das Verwaltungsgericht hat die Klage jeweils abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des Klägers jeweils zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, den Klägern stehe kein Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung für Zuvielarbeit nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis Ende Dezember 2004 zu. Denn dem von den Klägern geltend gemachten Anspruch stehe jeweils die vom Land Berlin zulässigerweise erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision jeweils mit der Begründung zugelassen, es sei bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Dienstherr auf die Einrede der Verjährung für bereits verjährte Forderungen verzichten könne und welche Anforderungen im Beamtenverhältnis an die Eindeutigkeit einer hierauf bezogenen Erklärung für den Empfänger der Erklärung zu stellen seien.

Juni 18.

BVerwG 2 C 8.19 18. Juni 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Verjährung von Ansprüchen auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit

Der Kläger - ein Ruhestandsbeamter, der früher als Feuerwehrbeamter im Dienst der beklagten Stadt stand - begehrt Geldausgleich für in den Jahren 2003 bis 2008 freiwillig geleistete Zuvielarbeit. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Klage insgesamt mit der Begründung abgewiesen, für die bis September 2006 erhobenen Ansprüche fehle es an der zeitnahen Geltendmachung durch den Beamten. Für den Zeitraum von September 2006 bis Dezember 2008 seien die Ansprüche verjährt.

In der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision geht es um die Fragen, welche Klageart für den erhobenen Anspruch statthaft ist und ob ein Widerspruch gegen die Beibehaltung der Arbeitszeit gleichzeitig die Verjährung der Ausgleichsansprüche für den von dem Widerspruch betroffenen Zeitraum hemmt.

Juni 18.

BVerwG 3 C 22.18 18. Juni 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Der Rechtsstreit betrifft die Angaben in der Fachinformation eines zugelassenen Arzneimittels.

Die Klägerin stellt pflanzliche Arzneimittel her. Sie ist Inhaberin der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Jahr 2009 erteilten Zulassung des Arzneimittels „Sinupret Saft“. Damals waren in der Fachinformation Angaben zu aus Tiermodellen gewonnenen Informationen über pharmakodynamische Eigenschaften akzeptiert worden. Im Jahr 2013 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Zulassung und legte dabei eine überarbeitete Fassung der Fachinformation vor. Das BfArM verlängerte daraufhin die Zulassung für das Arzneimittel, verband den Verlängerungsbescheid aber mit der Auflage, die Angaben zu den pharmakodynamischen Eigenschaften in der Fachinformation zu streichen. Zur Begründung führte es aus, die postulierte pharmakologische Wirkung sei aus den vorgelegten präklinischen Unterlagen nicht ableitbar. Den meisten der beobachteten Effekte lägen Untersuchungen mit einer Dosierung zugrunde, die in der klinischen Anwendung nicht erreicht werden könne. Im Übrigen seien in-vitro-Ergebnisse - jedenfalls ohne geeignete in-vivo-Korrelate - nicht geeignet, pharmakodynamische Eigenschaften zu begründen.

Nachdem die Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter Vorlage einer entsprechenden Aufstellung vorgetragen hatte, das BfArM akzeptiere in seiner Verwaltungspraxis bei pflanzlichen Arzneimitteln durchgängig Schilderungen von in-vitro-Untersuchungen, hat das Verwaltungsgericht Köln die Beklagte verpflichtet, über den Antrag zur Aufnahme der Angaben in die Fachinformation unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Klägerin habe zwar keinen Anspruch auf eine Zulassungsverlängerung mit der beantragten oder hilfsweise der im Zulassungsbescheid des Jahres 2009 enthaltenen Formulierung der Fachinformation. Eigenschaft i.S.d. § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. a AMG könne nur ein tatsächlich belegter Umstand sein, nicht eine bloße Vermutung oder ein Erklärungsansatz. Gesicherte Aussagen zu den pharmakodynamischen Eigenschaften eines Arzneimittels könnten aber regelmäßig nur aufgrund klinischer Erkenntnisse am humanen Organismus getroffen werden. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte Hinweise auf präklinische Untersuchungen bei zahlreichen Arzneimitteln konkurrierender Unternehmen beanstandungslos hinnehme, erweise sich die verfügte Auflage aber als gleichheitswidrig. Die konkrete Ausgestaltung eines den Gleichheitsgrundsatz wahrenden Systems obliege zwar dem Ermessen der Beklagten. Dabei könne ggf. auch die für eine flächendeckende Nachführung erforderliche Zeitspanne berücksichtigt und ein etwa nach Arzneimittelgruppen gestuftes Vorgehen vorgesehen werden. Ein gleichheitswidriges Vorgehen nur gegen die Klägerin dagegen erweise sich als willkürlich.

Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die vom BfArM verfügte Auflage nicht wegen etwaiger Ermessensfehler zu beanstanden. Vielmehr eröffne § 28 Abs. 2 Nr. 2a AMG kein Entschließungsermessen, wenn die Auflage erforderlich sei, um die Übereinstimmung der Fachinformation mit den Vorgaben des § 11a AMG sicherzustellen. Sollte die Beklagte vergleichbare Texte in Fachinformationen anderer Arzneimittel nicht beanstanden, möge hierin ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 28 Abs. 2 Nr. 2a AMG liegen. Ein unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung folgender Gleichbehandlungsanspruch scheide aber aus: Auch durch eine ständige Verwaltungspraxis könne sich eine Behörde nicht über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Juni 18.

BVerwG 3 C 2.19 u. a. 18. Juni 2020, 10:30 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Beteiligten streiten um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Bahnprojektes „Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart“, bekannt als „Stuttgart 21“. Der Planfeststellungsabschnitt 1.3a verläuft in den Gemeinden Stuttgart, Leinefelden-Echterdingen, Ostfildern, Neuhausen auf den Fildern, Köngen und Filderstadt und dient dem Lückenschluss zwischen den bestandskräftig planfestgestellten Abschnitten 1.2 und 1.4. Gegenstand der Planfeststellung ist zum einen der Neubau eines Teils der parallel zur Bundesautobahn A 8 verlaufenden Bahnstrecke entlang des Flughafens Stuttgart, einschließlich der Errichtung eines neuen Tiefbahnhofs am Flughafen, zum anderen die Verlegung der Landesstraße L 1204 zum Lückenschluss zwischen den Landesstraßen L 1204 und L 1205 (Südumgehung Plieningen) und als Folgemaßnahme beider Vorhaben die Umgestaltung der Anschlussstelle Plieningen der Bundesautobahn A 8. Beide Vorhaben sind in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren behandelt worden. Träger des Eisenbahnvorhabens ist die DB Netz AG, Träger des Straßenbauvorhabens das Land Baden-Württemberg.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, die Klagen mit dem weitergehenden Aufhebungsantrag aber abgewiesen. Das Eisenbahn-Bundesamt habe verkannt, dass es sich bei dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben (Südumgehung Plieningen) um ein selbstständiges Vorhaben handelt, dessen Vor- und Nachteile gesondert abzuwägen seien. Das Fehlen dieser Abwägung mache den Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. In Bezug auf das Eisenbahnvorhaben leide er jedoch nicht an erheblichen Mängeln.

Gegen die Urteile haben die Kläger und die beigeladenen Vorhabenträger die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt.

Während der Revisionsverfahren hat das Eisenbahn-Bundesamt zur Behebung der vom Verwaltungsgerichtshof bezeichneten Mängel ein ergänzendes Verfahren durchgeführt und dieses mit einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss abgeschlossen. Diesen haben die Kläger in ihre jeweiligen Revisionsverfahren einbezogen und wegen der im Änderungsplanfeststellungsbeschluss angeordneten sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses weiter die Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen beantragt. Diese Anträge hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 17. März 2020 abgelehnt (BVerwG 3 VR 1.19 und 3 VR 1.20).

In den Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen und weitere, von ihm für nicht erheblich gehaltene Fehler zu verneinen sind.

Juni 18.

BVerwG 3 C 1.19 18. Juni 2020, 11:00 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft die jagdrechtliche „Befriedung“, also das Ruhen der Jagd, auf einer zwar im Privateigentum der Kläger stehenden, aber zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundfläche aus ethischen Gründen.

Der Kläger ist Tierarzt. Er betreibt mit der Klägerin, seiner Ehefrau, „eine Art Gnadenhof“, in dem über Tierschutzorganisationen vermittelte oder aus seiner Praxis stammende Pferde, Hunde und Katzen aufgenommen werden. Der Kläger ist Alleineigentümer des vom Streitgegenstand des Revisionsverfahrens noch betroffenen Grundstücks. Die Fläche liegt im gemeinschaftlichen Jagdbezirk einer Jagdgenossenschaft; die Ausübung des Jagdrechts ist an einen Jagdausübungsberechtigten verpachtet.

Im Januar 2014 teilten die Kläger dem Jagdausübungsberechtigten mit, dass sie von den Möglichkeiten des neuen Jagdrechts Gebrauch machen wollten und baten ihn, jegliche Jagd auf ihren und den von ihnen gepachteten Grundstücken einzustellen. Nachdem dieser das Schreiben dem beklagten Kreis Olpe - der nach Landesrecht zuständigen Jagdbehörde - zugeleitet hatte, teilte der Beklagte den Klägern mit Schriftsatz vom 20. Januar 2014 mit, für das Begehren reiche eine Erklärung gegenüber dem Jagdpächter nicht aus. Erforderlich sei vielmehr ein Antrag an die untere Jagdbehörde, in dem die ethischen Gründe, aus denen die Jagd abgelehnt werde, aufgeführt werden müssten. Die Entscheidung treffe die untere Jagdbehörde nach Prüfung des Antrags und Anhörung der weiteren Beteiligten. Bis dahin verblieben die betroffenen Grundflächen weiter im gemeinschaftlichen Jagdbezirk und könnten vom Jagdpächter bejagt werden.

Einen entsprechenden Antrag haben die Kläger mit am 10. Februar 2015 beim Beklagten eingegangenen Schriftsatz gestellt. Parallel hierzu hatte die Jagdgenossenschaft bereits im Oktober 2014 begonnen, dem Beklagten den Abschluss eines neuen Jagdpachtvertrags anzuzeigen, der im Anschluss an das Ende der Laufzeit des bestehenden Vertrags zum 31. März 2015 eine neunjährige Pachtdauer bis zum 31. März 2024 vorsah. Dieser Vertrag wurde nach einer Beanstandung des Beklagten am 14. Februar 2015 unterzeichnet; mit Vermerk vom 21. März 2015 bestätigte der Beklagte, dass Beanstandungen gegen den angezeigten Jagdpachtvertrag nicht erhoben würden. Durch Bescheid vom 30. Oktober 2015 lehnte der Beklagte nach Einholung verschiedener Stellungnahmen den Befriedungsantrag der Kläger ab.

Im hiergegen erhobenen Klageverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Beklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2018 verpflichtet, die betroffenen Grundstücke mit Wirkung vom 1. April 2024 zu befriedeten Bezirken zu erklären. Die Kläger hätten eine Gewissensentscheidung gegen die Jagdausübung als sinnloses Töten glaubhaft gemacht. Entgegen der noch vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung stünden auch der Befriedung des bewaldeten Flurstücks keine öffentlichen Belange entgegen. Zwar werde die Jagdausübung im Jagdbezirk im Falle einer Befriedung dieser Grundflächen erschwert. Nach den nachvollziehbaren und plausiblen Erläuterungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen lägen die hierdurch zu erwartenden Wildschäden aber unterhalb der maßgeblichen Übermäßigkeitsschwelle. Nach dem gesetzlichen Regelmodell sei die Befriedung aber erst mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrags anzuordnen. Anhaltspunkte für ein besonders gewichtiges Interesse an einer vorzeitigen Befriedung lägen nicht vor. Dies gelte auch in Ansehung des an den Jagdpächter gerichteten Schreibens vom 7. Januar 2014. Die nicht an die zuständige Behörde adressierte Bitte habe nicht als Verlangen nach einer jagdrechtlichen Befriedung verstanden werden können und die Kläger nicht davon ausgehen dürfen, hiermit alles ihrerseits Erforderliche getan zu haben. Demgegenüber sei das Interesse der Jagdgenossenschaft an einer vollständigen Erfüllung des Jagdpachtvertrags nicht unerheblich. Der Abschluss längerfristiger vertraglicher Bindungen sei grundsätzlich nicht zu beanstanden; überdies werde die Bejagbarkeit des gesamten Jagdbezirks durch die Befriedung des Flurstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigt.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Juni 18.

BVerwG 3 C 14.19 18. Juni 2020, 14:00 Uhr

Termin aufgehoben

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem.

Im November 2016 entzog die Beklagte dem Kläger seine Fahrerlaubnis; ihm fehle wegen der von ihm begangenen Verkehrsverstöße und des Erreichens von acht Punkten im Fahreignungsregister die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dieses Urteil geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung Ordnungswidrigkeiten berücksichtigt, die zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr zum Nachteil des Klägers hätten verwertet werden dürfen. Nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG dürfe eine Tat dem Betroffenen zum Zwecke einer Fahrerlaubnisentziehung nicht mehr vorgehalten werden, wenn die Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht sei. Gleichwohl habe die Beklagte dem Kläger nach Ablauf der Überliegefrist die Fahrerlaubnis unter Verwertung bereits gelöschter bzw. zu löschender Taten entzogen. Das verstoße gegen das in § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG ohne Einschränkungen angeordnete Verwertungsverbot. Die Regelungen zur Berechnung des für eine behördliche Maßnahme maßgeblichen Punktestandes (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) seien im Rahmen der Rechtsfolgenregelung einer Löschung im Fahreignungsregister (§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVG) nicht anwendbar. Es sei eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Begrenzung des für die Berechnung des Punktestandes maßgeblichen Tattagprinzips, wenn § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG für seinen Regelungsbereich tatbestandlich an die Tilgung bzw. die Tilgungsreife anknüpfe und § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG an die nach Eintritt der Tilgungsreife, nämlich nach Ablauf der Überliegefrist erfolgende Löschung. Der Senat teile die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass es sich bei § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG nicht um eine das Verwertungsverbot durchbrechende Spezialvorschrift handele, und folge insoweit nicht dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der beklagten Stadt München. Zu klären ist die zwischen verschiedenen Oberverwaltungsgerichten streitige Frage, in welchem Verhältnis § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG und § 29 Abs. 7 StVG stehen.

Juni 22.

BVerwG 8 CN 1.19 22. Juni 2020, 11:00 Uhr

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, die eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet aus Anlass des Historischen Handwerkermarktes und der Herrenberger Herbstschau im April und im Oktober 2017 und 2018 erlaubte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den dagegen gerichteten Normenkontrollantrag abgewiesen. Die Satzung habe den landesrechtlichen Vorschriften entsprochen. Auch der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz sei gewahrt. Dazu genüge, dass Sonntagsöffnungen seltene Ausnahmen blieben und die anlassgebenden Märkte und Ausstellungen keine bloßen Alibiveranstaltungen seien. Weitergehende Anforderungen an anlassbezogene Sonntagsöffnungen überspannten die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das gelte insbesondere, soweit das Bundesverwaltungsgericht einen engen räumlichen Bezug der Ladenöffnung zur anlassgebenden Veranstaltung fordere und eine schlüssige und vertretbare Prognose verlange, dass die Veranstaltung auch ohne Ladenöffnung mehr Besucher anziehen werde als eine Sonntagsöffnung ohne die Veranstaltung. Auf beide Gesichtspunkte könne es jedenfalls dann nicht ankommen, wenn eine gebietsweite Sonntagsöffnung auf zwei Tage im Jahr beschränkt bleibe und die örtlichen Umstände keine Einschätzung zuließen, ob die Veranstaltung oder die Ladenöffnung größere Anziehungskraft entfalte.

Wegen dieser Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision zugelassen.

Juni 22.

BVerwG 8 CN 3.19 22. Juni 2020, 11:00 Uhr

Anlassbezogene Sonntagsöffnung in Mönchengladbach

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Rechtsverordnung der Stadt Mönchengladbach zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 28. April 2019 anlässlich der Veranstaltung „Blaulichtmeile“, einer Leistungsschau des Technischen Hilfswerks und weiterer Organisationen. Das Oberverwaltungsgericht hat den dagegen gerichteten Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Verordnung habe den landesrechtlichen Vorschriften entsprochen. Auch der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz sei gewahrt. Danach müsse die anlassgebende Veranstaltung nach Charakter, Größe und Zuschnitt ein hinreichendes Gewicht haben, um den öffentlichen Charakter des Tages prägen und die mit der Ladenöffnung beabsichtigte Ausnahme von der verfassungsrechtlichen Regel der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen zu können. Ausdrücklich widersprochen habe der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine anlassgebende Veranstaltung das Bild des betreffenden Sonntags nur dann präge, wenn die Veranstaltung nach einer bei Erlass der Norm anzustellenden Prognose für sich genommen einen erheblichen Besucherstrom anziehe, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung ohne die Veranstaltung zu erwartende Besucherzahl übersteige. Gleichwohl sei das Regelungskonzept des Landes Nordrhein-Westfalen mit höherrangigem Recht vereinbar. Wegen der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

Juni 23.

BVerwG 9 A 18.19 23. Juni 2020, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 281, (Eckverbindung Bremen), Bauabschnitt 2/2, im Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße, mit Änderung des Beschlusses vom 30.01.2002 hinsichtlich des Übergangs vom Bauabschnitt 2/1 und Aufhebung des Beschlusses vom 07.04.2009

Juni 23.

BVerwG 9 A 19.19 23. Juni 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klage betrifft den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau der 2. Stufe des II. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281 im Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße. Dabei handelt es sich um das letzte Teilstück der Verbindung zwischen der A 1 und der A 27 („Bremer Autobahnring“, Anschlussstelle Bremen-Arsten). Eine frühere Planung dieses Abschnitts hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2010 (BVerwG 9 A 14.09) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die Baulänge des nun neu geplanten Abschnitts beträgt 1,947 km. Die A 281 soll zukünftig als durchgehende Autobahn fortgeführt und über den Zubringer Arsten direkt an die A 1 angebunden werden. Die Trasse der B 6n, die seit 2016 ebenfalls im vordringlichen Bedarf steht und mit der ein südlicher Anschluss an die Autobahn hergestellt werden soll, ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Planfeststellung. Über den Verlauf der künftigen B 6n besteht Streit. Der Bund bevorzugt eine Umfahrung des südlich gelegenen Flughafengeländes. Demgegenüber hat die Bremer Bürgerschaft die sog. Flughafentunnelvariante (mit Untertunnelung der Start- und Landebahn des Flughafens) beschlossen, deren Kosten für den bremischen Bereich mit ca. 305 Mio. € beziffert werden. Der Planfeststellungsbeschluss stellt zu diesem Konflikt fest, dass man mit den aktuellen Planfeststellungsunterlagen „geprüft und nachgewiesen (habe), dass technisch und richtlinienkonform sowohl die im Bedarfsplan dargestellte Flughafenumfahrungsvariante als auch die Flughafentunnelvariante (…) angeschlossen werden könne (...) und somit keine Variante 'verbaut' wurde“.

Gegen die Planung wenden sich enteignungsbetroffene Kläger sowie eine lärmbetroffene Klägerin. Eine weitere Klägerin befürchtet v.a. eine für sie negative Vorwirkung der Planung in Bezug auf den Trassenverlauf der künftigen B 6n; sie befürchtet bei Realisierung der Flughafenumfahrungsvariante eine Enteignung, jedenfalls aber erhöhten Lärm. Sämtliche Kläger gehen trotz der gegenteiligen Aussage im Planfeststellungsbeschluss von einer Vorfestlegung auf die sog. Umfahrungsvariante aus. Neben ihren unterschiedlichen individuellen Belangen machen sie zudem Verfahrensfehler geltend, stellen die Planrechtfertigung für das Verkehrsprojekt in Frage und halten die Abschnittsbildung, die Variantenprüfung, die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung für die Teichfledermaus für fehlerhaft.

Juni 23.

BVerwG 9 A 8.19 u. a. 23. Juni 2020, 09:00 Uhr

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE 40) vom 30. Mai 2012, der zuletzt im Januar 2019 teilweise geändert worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 23. April 2014 die Klagen zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Gestalt abgewiesen (BVerwG 9 A 25.12).

In den Verfahren BVerwG 9 A 22.19 und BVerwG 9 A 23.19 begehren ein Naturschutzverein, der bereits Kläger in dem Verfahren BVerwG 9 A 25.12 gewesen ist, und eine Privatperson die Rücknahme oder den Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens. Sie rügen, dass in dem damaligen Planfeststellungsverfahren die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Wasserrahmenrichtlinie nicht so erfolgt sei, wie dies mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof und dem folgend vom Bundesverwaltungsgericht gefordert werde.

Im Verfahren BVerwG 9 A 8.19 begehren drei Privatpersonen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Gestalt der späteren Änderungsbeschlüsse. Sie sind Eigentümer von Grundstücken, die nicht im Bereich des Vorhabens, aber im Gebiet der später angeordneten Unternehmensflurbereinigung liegen. Sie machen geltend, erst durch den letzten Planänderungsbeschluss vom 17. Januar 2019 konkret betroffen zu sein, weil mit dieser Änderung ein Vorbehalt im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss erfüllt und das Vorhaben endgültig naturschutzrechtlich freigegeben worden sei mit der Folge, dass ihnen nunmehr eine Enteignung im Flurbereinigungsverfahren drohe.

Juni 23.

BVerwG 1 C 35.19 23. Juni 2020, 09:30 Uhr

Unzulässigkeit eines Asylantrags in Deutschland nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, erhielt im April 2014 in Bulgarien Flüchtlingsschutz. Im Juli 2014 reiste er nach Deutschland weiter und stellte hier einen (weiteren) Asylantrag. Im November 2014 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - fest, dass dem Kläger in Deutschland kein Asylrecht zusteht. Die hiergegen erhobene Klage hatte beim Berufungsgericht Erfolg. Bei unions- und menschenrechtskonformer Auslegung stünden § 60 Abs. 1 AufenthG und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet nicht entgegen, weil Bulgarien in fundamentaler Weise seine Verpflichtungen aus Art. 20 ff. der (Anerkennungs-)Richtlinie 2011/95/EU verletze. Hiergegen wendet sich die Beklagte. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren 2017 ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeholt. Der EuGH hat sich zu den vorgelegten Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - und mit Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - geäußert.

Juni 23.

BVerwG 1 C 15.19 23. Juni 2020, 10:15 Uhr

Rückwirkende Erteilung eines Aufenthaltsrechts für ausländischen Vater eines deutschen Kindes nach Einreise ohne Visum

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die rückwirkende Erteilung eines Aufenthaltstitels als ausländischer Vater eines minderjährigen und ledigen deutschen Kindes. Er reiste zu einem unbekannten Datum ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem er die Vaterschaft für das Kind einer deutschen Staatsangehörigen anerkannt und die gemeinschaftliche elterliche Sorge erklärt hatte, beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die ihm nach der Geburt des Kindes als humanitäre Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) erteilt wurde. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) lehnte die Ausländerbehörde ab, weil der Aufenthalt des Klägers wegen der Einreise ohne das erforderliche Visum illegal sei und der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis Ausweisungsgründe entgegenstünden. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Nachdem dem Kläger im Berufungsverfahren eine ab September 2017 gültige Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt worden war, verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Beklagte im März 2019, dem Kläger diese auch rückwirkend zu erteilen. Von den Ausweisungsgründen bzw. Ausweisungsinteressen sei bereits ab der Geburt des Kindes abzusehen gewesen. Mit Erteilung der humanitären Aufenthaltserlaubnis sei er im Bundesgebiet im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen, so dass die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug ausnahmsweise im Bundesgebiet beantragt werden könne, ohne dass der Kläger zuvor ein Visumverfahren vom Heimatland aus betreiben müsse (§ 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV).

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Juni 24.

BVerwG 9 A 19.19 24. Juni 2020, 09:00 Uhr

Die Klage betrifft den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau der 2. Stufe des II. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281 im Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße. Dabei handelt es sich um das letzte Teilstück der Verbindung zwischen der A 1 und der A 27 („Bremer Autobahnring“, Anschlussstelle Bremen-Arsten). Eine frühere Planung dieses Abschnitts hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2010 (BVerwG 9 A 14.09) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die Baulänge des nun neu geplanten Abschnitts beträgt 1,947 km. Die A 281 soll zukünftig als durchgehende Autobahn fortgeführt und über den Zubringer Arsten direkt an die A 1 angebunden werden. Die Trasse der B 6n, die seit 2016 ebenfalls im vordringlichen Bedarf steht und mit der ein südlicher Anschluss an die Autobahn hergestellt werden soll, ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Planfeststellung. Über den Verlauf der künftigen B 6n besteht Streit. Der Bund bevorzugt eine Umfahrung des südlich gelegenen Flughafengeländes. Demgegenüber hat die Bremer Bürgerschaft die sog. Flughafentunnelvariante (mit Untertunnelung der Start- und Landebahn des Flughafens) beschlossen, deren Kosten für den bremischen Bereich mit ca. 305 Mio. € beziffert werden. Der Planfeststellungsbeschluss stellt zu diesem Konflikt fest, dass man mit den aktuellen Planfeststellungsunterlagen „geprüft und nachgewiesen (habe), dass technisch und richtlinienkonform sowohl die im Bedarfsplan dargestellte Flughafenumfahrungsvariante als auch die Flughafentunnelvariante (…) angeschlossen werden könne (...) und somit keine Variante 'verbaut' wurde“.

Gegen die Planung wenden sich enteignungsbetroffene Kläger sowie eine lärmbetroffene Klägerin. Eine weitere Klägerin befürchtet v.a. eine für sie negative Vorwirkung der Planung in Bezug auf den Trassenverlauf der künftigen B 6n; sie befürchtet bei Realisierung der Flughafenumfahrungsvariante eine Enteignung, jedenfalls aber erhöhten Lärm. Sämtliche Kläger gehen trotz der gegenteiligen Aussage im Planfeststellungsbeschluss von einer Vorfestlegung auf die sog. Umfahrungsvariante aus. Neben ihren unterschiedlichen individuellen Belangen machen sie zudem Verfahrensfehler geltend, stellen die Planrechtfertigung für das Verkehrsprojekt in Frage und halten die Abschnittsbildung, die Variantenprüfung, die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung für die Teichfledermaus für fehlerhaft.

Juni 24.

BVerwG 6 C 14.18 u. a. 24. Juni 2020, 10:00 Uhr

Ankündigung einer Dauerwerbesendung und Trennung der Dauerwerbesendung von anschließender Spotwerbung

In den vier Sprungrevisionsverfahren wendet sich die Klägerin, die bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme veranstaltet, gegen rundfunkrechtliche Beanstandungsverfügungen, mit denen die beklagte Landesmedienanstalt eine unzureichende Ankündigung der ausgestrahlten Dauerwerbesendung sowie im Verfahren BVerwG 6 C 23.18 des Weiteren eine Verletzung des Trennungsgebots wegen der unmittelbar im Anschluss an eine Dauerwerbesendung vorgenommenen Ausstrahlung von Werbespots rügt.

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist Werbung vom restlichen Programm abzusetzen (sog. Trennungsgebot) und sind Dauerwerbesendungen anzukündigen und während ihres Verlaufs als solche zu kennzeichnen. Den Beanstandungsverfügungen lagen einzelne Dauerwerbesendungen zugrunde, die die Klägerin in ihren Programmen ausstrahlte. Die Sendungen begannen jeweils mit einem einige Sekunden dauernden sog. Opener, in denen neben dem Wort „Dauerwerbesendung“ weitere redaktionelle und werbliche Elemente zu sehen waren. Nach Auffassung der beklagten Landesmedienanstalt waren diese Elemente so gestaltet, dass sie die Aufmerksamkeit des Zuschauers auf sich gezogen haben, während der Schriftzug „Dauerwerbesendung“ in den Hintergrund getreten sei, sodass er seine Ankündigungsfunktion nicht habe erfüllen können. Soweit in einem Verfahren nach der Dauerwerbesendung unmittelbar Werbespots ausgestrahlt worden seien, habe die Klägerin zudem das Trennungsgebot verletzt.

Die gegen die Beanstandungsverfügungen gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Ankündigung müsse ein als ein selbstständiges, vom Zuschauer wahrnehmbares Sendeelement gesendet werden, das den eindeutigen Hinweis darauf enthalte, dass im unmittelbaren Anschluss eine Dauerwerbesendung ausgestrahlt werde. Nur so könne die Ankündigung ihre zusätzliche Warnfunktion für den Zuschauer erfüllen. Das Ankündigungselement müsse so ausgestaltet sein, dass es vom Zuschauer klar, deutlich und zweifelsfrei als solches erkennbar sei. Diese Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht in den hier streitigen Fällen als nicht erfüllt angesehen. Auch den in einem Verfahren gerügten Verstoß gegen das Trennungsgebot hat das Verwaltungsgericht für rechtmäßig erachtet, denn Werbespots, die nach einer Dauerwerbesendung ausgestrahlt würden, müssten durch einen sog. Werbetrenner abgesetzt werden. Gegen die Urteile hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht jeweils zugelassene Sprungrevision eingelegt.

Die Revisionsverfahren geben Gelegenheit zur Klärung der an die Ankündigung einer Dauerwerbesendung zu stellenden Anforderungen und der Anwendbarkeit des Trennungsgebots bei im Anschluss an eine Dauerwerbesendung ausgestrahlten Werbespots.

Juni 24.

BVerwG 6 C 3.19 24. Juni 2020, 13:00 Uhr

Sollen knappe Frequenzen im Wege eines Vergabeverfahrens vergeben werden, muss die Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 55 Abs. 10 sowie § 61 Abs. 1 bis 5 TKG durch ihre hierfür nach § 132 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 TKG zuständige Präsidentenkammer jedenfalls vier Entscheidungen treffen: Die Anordnung eines Vergabeverfahrens (Entscheidung I), die Auswahl des Versteigerungsverfahrens oder des Ausschreibungsverfahrens als Verfahrensart (Entscheidung II), die Ausgestaltung der Vergabebedingungen (Entscheidung III) sowie die Ausgestaltung der Versteigerungs- bzw. Ausschreibungsregeln (Entscheidung IV).

Mit Beschluss vom 14. Mai 2018 hat die Bundesnetzagentur für die Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang ein Vergabeverfahren angeordnet (Entscheidung I) und bestimmt, dass dieses als Versteigerungsverfahren durchgeführt wird (Entscheidung II). Die genannten Frequenzen sind insbesondere für Anwendungen im Rahmen des sog. 5 G-Mobilfunkstandards geeignet. Die Klägerin, eine Mobilfunknetzbetreiberin, hat den Beschluss u.a. deshalb angefochten, weil die Bundesnetzagentur zum einen auch solche Frequenzen aus dem Bereich von 2 GHz in das Vergabeverfahren einbezogen hat, die noch bis zum Ende des Jahres 2025 mit Nutzungsrechten - u.a. mit solchen der Klägerin - belegt sind, und zum anderen ein Frequenzspektrum im Umfang von 100 MHz aus dem Bereich von 3,6 GHz aus dem Verfahren ausgeklammert hat. Sie ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos geblieben.

Juni 25.

BVerwG 4 C 3.19 u. a. 25. Juni 2020, 09:00 Uhr

Die Beteiligten streiten, welche von zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen auf die benachbarte Anlage Rücksicht nehmen muss. Die Kläger des Verfahrens BVerwG 4 C 3.19 beantragten im Jahr 2010 einen Vorbescheid für eine Windenergieanlage, den der Beklagte im Juli 2013 erteilte. Mit Bescheid vom 21. Januar 2014 nahm der Beklagte den Vorbescheid hinsichtlich der Turbulenzintensität dieser Anlage zurück. Mit weiterem Bescheid vom 21. Januar 2014 erteilte er der Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 4.19, der Rechtsnachfolgerin der Kläger im Verfahren BVerwG 4 C 3.19, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter der Bedingung, ein Gutachten zur Turbulenzintensität vorzulegen, und unter dem Auflagenvorbehalt, dass Betriebseinschränkungen verfügt werden können, welche die Standsicherheit aller Anlagen im Wirkbereich der Turbulenzen gewährleisten. Der Beigeladenen erteilte er unter dem gleichen Datum eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage ohne Betriebsbeschränkungen. Mit ihren Klagen wenden sich die Kläger gegen die Teilrücknahme des Vorbescheids und die Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Die Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts brauchen die Kläger auf die Anlage der Beigeladenen keine Rücksicht zu nehmen, weil ihrer Anlage der Vorrang zukommt. Maßgeblich sei das Prioritätsprinzip und damit die zeitliche Reihenfolge, in der prüffähige Genehmigungsunterlagen eingereicht werden. Dies gelte auch im Verhältnis eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Nach diesem Maßstab komme der Anlage der Kläger der Vorrang zu. Dagegen wenden sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen der Beigeladenen.

Juni 25.

BVerwG 4 CN 5.18 25. Juni 2020, 10:30 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein im beschleunigten Verfahren erneut bekannt gemachter Bebauungsplan der Antragsgegnerin („Marrbacher Öschle, 3. Änderung“). Der Plan weist auf einer zentralörtlichen Fläche in der Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet aus und ersetzt damit in großen Teilen einen bereits im Jahr 1983 erlassenen Bebauungsplan, der nicht umgesetzt worden ist.

Die Antragsteller sind Eigentümer eines im Bebauungsplangebiet belegenen Grundstücks sowie eines Nachbargrundstücks, auf dem ein ehemaliger landwirtschaftlicher Betrieb genehmigt ist. Sie wenden sich gegen den Bebauungsplan unter verschiedenen Gesichtspunkten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag als unbegründet zurückgewiesen. Der angefochtene Bebauungsplan sei ordnungsgemäß bekannt gemacht worden und genüge den formellen Anforderungen. Er habe im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassen werden können. Der Plan sei auch i.Ü. nicht zu beanstanden, er leide insbesondere nicht an Abwägungsfehlern.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der Bebauungsplan ordnungsgemäß bekanntgemacht wurde, die Antragsgegnerin von einer weiteren öffentlichen Auslegung absehen konnte und der Plan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassen werden durfte. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Verwaltungsgerichtshof zutreffend Abwägungsfehler verneint hat.

Juni 26.

BVerwG 5 C 4.19 26. Juni 2020, 10:00 Uhr

Beihilfe für Kontrazeptiva?

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für das Kontrazeptivum Jubrele.

Die 1964 geborene Klägerin ist Beamtin im Dienst des Beklagten. Im Jahr 2010 wurde bei ihr eine wachsende Geschwulst in der Gebärmutter (Uterusmyom) mit übermäßig starker Menstruationsblutung (Hypermenorrhoe) diagnostiziert, die seit 2011 mit Empfängnisverhütungsmitteln behandelt wird, welche den Wirkstoff Desogestrel enthalten. Unter der Therapie konnte das Myomwachstum gehemmt, die Blutungen auf ein Minimum reduziert und eine alternativ in Betracht zu ziehende Entfernung der Gebärmutter vermieden werden. Der beklagte Freistaat gewährte für die Kontrazeptiva zunächst Beihilfe, lehnte dies aber 2014 für das neu verordnete Präparat Jubrele mit der Begründung ab, das Arzneimittel sei zur Empfängnisverhütung zugelassen, nicht aber zur Therapie der Krankheit der Klägerin. Kontrazeptiva würden außerdem auch von Gesunden verwendet, seien daher der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen und deshalb nicht beihilfefähig.

Die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage auf Beihilfeleistungen hatte auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das der Klägerin verordnete Arzneimittel sei dazu bestimmt, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper der Heilung oder Linderung einer Erkrankung zu dienen. In Anerkennung der Therapiehoheit des Arztes komme es auf die Bestimmung durch den verordnenden Arzt und nicht auf die arzneimittelrechtliche Zulassung an. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

Juni 26.

BVerwG 5 C 1.20 26. Juni 2020, 11:30 Uhr

Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz für die Zeit vor dem 1. Juli 2009

Die 1960 geborene Klägerin wandte sich 2008 an die Beklagte und beantragte Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz. Dabei machte sie geltend, sie sei zwar Contergangeschädigte, aber noch nicht als solche anerkannt. Die Beklagte lehnte diesen Antrag unter Hinweis darauf ab, dass nach der Gesetzeslage Anträge nicht berücksichtigt werden könnten, die nach 1983 gestellt worden seien. Während des anschließenden Klageverfahrens änderte sich die Rechtslage dahingehend, dass Contergangeschädigte, die Leistungen nicht bis Ende 1983 beantragt hatten, für die Zeit ab Juli 2009 Leistungen nach dem neuen Conterganstiftungsgesetz beanspruchen können. Ab diesem Zeitpunkt entsprach die Beklagte dem Leistungsbegehren der Klägerin. Diese beansprucht im Klagewege Leistungen auch für die vor Juli 2009 liegende Zeit. Sie macht geltend, dass es sich bei dem auf 1983 festgesetzten Fristende für die Geltendmachung von Ansprüchen nicht um eine Ausschlussfrist gehandelt habe und sie infolge höherer Gewalt die Leistungen nicht habe früher beantragen können. Sie habe langjährig weder Kenntnis davon gehabt, dass ihre Mutter während der Schwangerschaft Contergan genommen habe, noch davon, dass ihre gesundheitlichen Einschränkungen hierauf zurückzuführen seien. Den Zusammenhang habe sie auch deshalb nicht herstellen können, weil ihre Beeinträchtigungen nicht dem typischen Erscheinungsbild Contergangeschädigter entsprächen. Die Vorinstanzen haben dem Leistungsbegehren der Klägerin nicht entsprochen. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Begehren weiter.

Juli 08.

BVerwG 7 C 19.18 08. Juli 2020, 09:30 Uhr

Abfallrecht

hier: Entsorgung von Klärschlamm

Juli 08.

BVerwG 7 C 30.18 08. Juli 2020, 11:00 Uhr

Abfallrecht hier: abfallrechtliche Anordnung

Juli 09.

BVerwG 7 C 19.18 09. Juli 2020, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Abfallrecht

hier: Entsorgung von Klärschlamm

Juli 09.

BVerwG 3 C 11.19 09. Juli 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betriebsprämie und Umverteilungsprämie für das Kalenderjahr 2014

Juli 09.

BVerwG 3 C 20.18 u. a. 09. Juli 2020, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Apothekenrecht

hier: berufsrechtliche Untersagungsverfügung

Juli 09.

BVerwG 7 C 30.18 09. Juli 2020, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Abfallrecht hier: abfallrechtliche Anordnung

Juli 15.

BVerwG 6 C 25.19 u. a. 15. Juli 2020, 13:00 Uhr

Die Klägerinnen, die nach dem jeweiligen Landesrecht für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter zuständig sind, wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. von der Beklagten erteilte Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm „SAT.1“. Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 6.19 hatte der Beigeladenen zu 2., einer Tochtergesellschaft der Beigeladenen zu 1., zuletzt im August 2008 die Zulassung zur Ausstrahlung des bundesweiten Fernsehprogramms „SAT.1“ ab dem 1. Juni 2010 für eine Dauer von zehn Jahren erteilt. Im April 2012 beantragte die Beigeladene zu 1. bei der Beklagten die Erteilung einer Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung des Rundfunkprogramms „SAT.1“ als Fernsehvollprogramm. Auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilte die Beklagte der Beigeladenen zu 1. mit Bescheid vom 11. Juli 2012 die beantragte Zulassung für die Dauer von zehn Jahren ab Juni 2013. Diese Zulassung ist insoweit eingeschränkt, als Regionalfensterprogramme bestehen oder organisiert werden; die gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Regionalfensterprogrammen im Programm „SAT.1“ bleibt unberührt. Die Zulassung wird erst wirksam, wenn die Zulassung der Beigeladenen zu 2. aus dem Jahr 2008 durch Rückgabe bis spätestens einen Monat nach Bestandskraft dieser Zulassung unwirksam geworden ist.

Die gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2012 erhobenen Klagen der Klägerinnen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar die Klagebefugnis der Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 6.19 aufgrund ihrer bisherigen Zuständigkeit als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für das bundesweite Fernsehprogramm „SAT.1“ bejaht. Es hat ihr aber in der Sache mit Blick auf die für die Neuzulassung angenommene Zuständigkeit der Beklagten subjektive Abwehrrechte weder aus dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag noch aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit zugebilligt. Der Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 25.19 fehle bereits die Klagebefugnis. Aus ihrer Aufsichtsverantwortung für das in Hessen verbreitete Regionalfensterprogramm im Hauptprogramm „SAT.1“ ergebe sich keine wehrfähige Rechtsposition.

Juli 16.

BVerwG 2 C 7.19 16. Juli 2020, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Rückforderung von Dienstbezügen

August 26.

BVerwG 6 C 11.19 26. August 2020, 11:00 Uhr

Sonstiges

hier: Anzeigepflicht des Verwenders von Messgeräten

August 27.

BVerwG 4 CN 4.19 27. August 2020, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 016/01/14 "Ortszentrum Glindow - Teil A - 2. Änderung vom 09.07.2015"

August 27.

BVerwG 4 C 1.19 27. August 2020, 10:30 Uhr

Baurecht

hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

September 03.

BVerwG 3 C 10.18 03. September 2020, 10:00 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob das Ärzteprivileg für die erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung an eigenen Patienten auch die Erzeugung von Wirkstoffen aus tierischer Herkunft als Zwischenschritt erfasst.

Der Kläger ist praktizierender Arzt. Er hat in der Vergangenheit Arzneimittel mit Organextrakten tierischer Herkunft - insbesondere dem Thymus von Schweinen - zur Anwendung an seinen Patienten hergestellt. Nachdem ihn das Regierungspräsidium Stuttgart darauf hingewiesen hatte, dass auch Ärzte für die Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft einer Erlaubnis bedürften, gab er diese Herstellung vorläufig auf. Da er weiterhin beabsichtigt, Organextrakte zur Anwendung an seinen Patienten herzustellen, erhob er im Jahr 2014 aber Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart und beantragte die Feststellung, dass die Herstellung von Arzneimitteln aus tierischen Ausgangsmaterialien durch den Kläger unter seiner unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zweck der persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten erlaubnisfrei sei.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zur Begründung im Wesentlichen darauf verwiesen, die vom Kläger in Anspruch genommene Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 2b AMG betreffe nur die Herstellung von Arzneimitteln; für die Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft sei die Privilegierung dagegen nicht anwendbar. Dies gelte auch dann, wenn die Wirkstoffherstellung nur als Zwischenschritt im Rahmen der „in einem Zug“ erfolgenden ärztlichen Herstellung eines Arzneimittels stattfinde.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

September 03.

BVerwG 3 C 4.20 03. September 2020, 11:30 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

September 10.

BVerwG 7 A 9.19 u. a. 10. September 2020, 09:00 Uhr

Eisenbahnrecht

hier: Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1" Bahn-km 0,841 bis 9,722 (Vorhaben Nr. 7)

September 15.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 15. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 16.

BVerwG 6 C 10.19 16. September 2020, 11:00 Uhr

Allgemeines Datenschutzrecht

hier: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters über steuerliche Daten des Insolvenzschuldners

September 22.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 22. September 2020, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 23.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 23. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 5.19 24. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 25.

BVerwG 3 A 1.19 u. a. 25. September 2020, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht

hier: ABS Düsseldorf-Duisburg (Rhein-Ruhr-Express; Vorhaben-Nr. 17), PFA 5a Essen West-Essen Hbf-Essen-Steele Ost, Strecke 2300 Mülheim (Ruhr)-Essen Hbf, km 124,2-km 129,3; Strecke 2160 Essen Hbf-Bochum Hbf, km 0,2-km 7,9; Strecke 2291 Mülheim (Ruhr)-Styrum-Bochum Hbf, km 129,3-km 138,4; Strecke 2195 Essen-Steele-Essen-Steele Ost, km 135,5-km 136,2

September 29.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 29. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 30.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 30. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 5.19 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 01. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 06.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 06. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 06.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 06. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 07. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 07. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 2 A 3.19 07. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Dienstliche Regelbeurteilung

Oktober 07.

BVerwG 2 C 41.18 07. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Auskunftsanspruch aus Personalakten

Oktober 08.

BVerwG 9 A 6.19 u. a. 08. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 08.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 08. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 13.

BVerwG 10 C 23.19 13. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Oktober 14.

BVerwG 3 C 10.19 14. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: lebensmittelrechtliche Anordnung

Oktober 14.

BVerwG 3 C 12.19 14. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Oktober 14.

BVerwG 8 C 23.19 14. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Kammerrecht

hier: Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag

Oktober 15.

BVerwG 2 A 3.19 15. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Dienstliche Regelbeurteilung

Oktober 28.

BVerwG 6 C 9.19 28. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Rundfunkbeitrag

Oktober 28.

BVerwG 6 C 8.19 28. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Prüfungsrecht

hier: Nichtbestehen der Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Oktober 29.

BVerwG 4 CN 9.19 29. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 6 "Industriegebiet Iversheim", 4. Änderung der Stadt Bad Münstereifel

Oktober 29.

BVerwG 4 CN 2.19 29. Oktober 2020, 12:00 Uhr

Baurecht

hier: Unwirksamkeit der 29. Flächennutzungsplanänderung "Windenergie Körrenzig-Kofferen-Hottorf/Konzentrationszonen für Windkraftanlagen"

November 05.

BVerwG 3 C 7.19 u. a. 05. November 2020, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Arzneimittelrecht

hier: Benennung einer verantwortlichen Person für den Großhandel mit Arzneimitteln (§ 52a Abs. 2 Nr. 3 AMG)

November 05.

BVerwG 3 C 15.19 05. November 2020, 11:30 Uhr

Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Stilllegungsgenehmigung

November 10.

BVerwG 4 A 13.18 10. November 2020, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juli 2018 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg im Abschnitt Kruckel - Garenfeld, einem Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für die Leitung sollen Grundstücke der Kläger dinglich in Anspruch genommen werden. Die Kläger beanstanden Verfahrensfehler und rügen das Fehlen einer Planrechtfertigung. Die Variantenprüfung sei mangelhaft. Örtliche Varianten, etwa eine Führung entlang der Bundesautobahnen A 45 und A 1, seien fehlerhaft abgelehnt worden, ebenso technische Varianten wie die Errichtung von Vollwandkompaktmasten anstelle von Gittermasten oder die Verlegung eines Erdkabels. Die Kläger rügen die erdrückende Wirkung der Masten und halten Vorgaben des Immissionsschutzes für verletzt. Schließlich sei weder dem Artenschutz noch dem Schutz des Landschaftsbildes hinreichend Rechnung getragen.

November 11.

BVerwG 8 C 24.19 11. November 2020, 11:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Arbeitszeitrecht

November 11.

BVerwG 8 C 22.19 11. November 2020, 13:30 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

hier: Rückübertragungsrecht

November 25.

BVerwG 6 C 7.19 25. November 2020, 10:00 Uhr

Sonstiges

hier: Unterbindung der Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete US-Drohneneinsätze im Jemen

November 25.

BVerwG 8 C 21.19 25. November 2020, 11:00 Uhr

Kommunalrecht

hier: Festsetzung einer Härteausgleichszahlung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 AG SGB II NRW

Dezember 02.

BVerwG 3 C 5.20 02. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Dezember 02.

BVerwG 3 C 6.19 02. Dezember 2020, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Präimplantationsdiagnostik und Zwangsgeld

Dezember 03.

BVerwG 4 C 6.18 u. a. 03. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen

hier: Flughafen Frankfurt/ Main Schallschutzmaßnahmen

Dezember 09.

BVerwG 8 C 14.19 u. a. 09. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

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