Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Februar 13.

BVerwG 2 C 9.19 u. a. 13. Februar 2020, 10:00 Uhr

Gegenstand der beiden Revisionsverfahren ist die Frage, ob der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes des Bundes vorgesehene pauschale Abschlag von 15 v.H. - unionsrechtlich und verfassungsrechtlich - zulässig ist.

Die beiden Kläger standen jeweils als Berufssoldaten im Dienst der beklagten Bundesrepublik. Als Soldaten nahmen sie an verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr teil. Auf ihren Antrag hin wurden sie aus dem Dienstverhältnis entlassen. Im Entlassungsantrag hatten sie jeweils erklärt, anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung das Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz in Anspruch nehmen zu wollen. Im Anschluss an ihre Entlassung nahmen beide Kläger im Bundesgebiet eine Tätigkeit als Fluglotsen auf. Die Beklagte kürzte die nach Maßgabe des Altersgeldgesetzes errechnete Versorgung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG um 15 v.H. Die Kläger sehen in der Anwendung dieses Abschlags eine unzulässige Beschränkung ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV. Die Klage ist in den beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass Art. 45 AEUV jeweils nicht anzuwenden sei, weil die Fälle der beiden Kläger keinen Auslandsbezug aufwiesen. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Kläger konkret beabsichtigt hätten, sich nach dem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Teilnahme an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr begründe nicht den für die Anwendung des Unionsrechts erforderlichen Bezug. Selbst wenn die Regelung über den Abschlag in das Recht auf Freizügigkeit eingreife, sei die nicht nach der Staatsangehörigkeit differenzierende Vorschrift durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Die Regelung über den Abschlag verfolge verschiedene legitime Ziele. Der Abschlag trage dem Umstand Rechnung, dass das Ausscheiden aus dem Dienst und die Inanspruchnahme des Altersgelds nicht dem beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzip entsprechen. Es gehe auch darum, übermäßige Anreize für die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses zu vermeiden sowie die durch das vorzeitige und freiwillige Ausscheiden aus dem Dienst entstehenden Kosten für die Auswahl und Einarbeitung des neuen Personals auszugleichen. Diese Ziele seien auch im Hinblick auf Art. 45 AEUV legitim. Der Abschlag sei geeignet, erforderlich und auch angemessen.

Februar 20.

BVerwG 1 C 1.19 u. a. 20. Februar 2020, 10:00 Uhr

Verbindung der Ablehnung eines Asylantrages mit einer Abschiebungsandrohung unter Fristsetzung im Bundesamtsbescheid

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) soll eine (ablehnende) Entscheidung über einen Asylantrag mit der Abschiebungsandrohung verbinden, in der dem Ausländer eine bestimmte Frist für die freiwillige Ausreise zu setzen ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte Mitte 2018 dahin entschieden, dass eine solche Verbindung von Asyl- und Rückkehrentscheidung nach dem Unionsrecht grundsätzlich möglich ist, wenn es einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Asylantrages gibt und während der Frist für die Einlegung dieses Rechtsbehelfes und gegebenenfalls bis zur Entscheidung über diesen alle Wirkungen der Rückkehrentscheidungen ausgesetzt sind (Urteil u.a. in der Rechtssache Gnandi). Hieraus folgt für den EuGH u.a., dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf haben muss, für dessen Dauer die Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, er in dieser Zeit nicht zum Zwecke der Abschiebung inhaftiert werden darf, er im Verfahren veränderte Umstände muss geltend machen können und er seine aus dem Aufenthalt folgenden Rechte geltend machen kann. Der Ausländer sei zudem über die ihm zustehenden Rechte zu informieren, um einen faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten.

In den zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht für unterschiedliche Fallkonstellationen zu entscheiden haben, welche Auswirkungen diese neuere Rechtsprechung des EuGH auf die bisherige Ausgestaltung der Abschiebungsandrohung durch das nationale Recht sowie das Bundesamt hat und ob eine Verletzung der Informationspflichten sich auf die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung selbst auswirken kann. Die Ausgangsverfahren betreffen Asylbegehren von Klägern aus Afghanistan, Ghana und Aserbaidschan. Deren Asylanträge sind in den Jahren 2015 bis 2018 von dem Bundesamt abgelehnt worden, und zwar teilweise als (einfach) unbegründet, teils als offensichtlich unbegründet; hieran knüpft das nationale Recht Unterschiede bei den Vorgaben für die Dauer der Ausreisefrist und die Frage, ob ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Die hiergegen gerichteten Klagen und - in den Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet - Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieben durchweg erfolglos.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sowie das Verwaltungsgericht Minden haben jeweils die (Sprung-)Revision zugelassen, soweit mit der Klage die Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung angefochten war, um eine Klärung zu ermöglichen, ob die vom Bundesamt verfügte Ausreisefrist rechtswidrig ist und zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung führt, weil die vom Unionsrecht geforderten Garantien nicht hinreichend gewahrt seien, und ob eine Nichtbeachtung der vom EuGH anerkannten Informationspflichten die Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach sich zieht. Die Revisionskläger machen u.a. geltend, dass bereits die Verletzung der Informationspflicht zur Rechtswidrigkeit jedenfalls der Abschiebungsandrohung, teils des Bescheides insgesamt führen müsse, und jedenfalls die vom EuGH betonten Rechte während des Verfahrens in Deutschland nicht bzw. nicht hinreichend gewährleistet seien, so dass auch aus diesem Grunde zumindest die Abschiebungsandrohung keinen Bestand haben könne. Gerügt wird auch die Trennung von asylrechtlichem und sonstigem Abschiebungsschutz.

Februar 20.

BVerwG 1 C 17.19 20. Februar 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin, eine inzwischen 84 Jahre alte erblindete kasachische Staatsangehörige begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in Deutschland lebenden und inzwischen eingebürgerten Tochter. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat eine außergewöhnliche Härte i.S.d. § 36 Abs. 2 AufenthG bejaht, weil aufgrund eines weitgehenden krankheitsbedingten Autonomieverlusts eine Hilfe und Unterstützung der Klägerin durch ihre hier lebende Tochter geboten sei. Der Lebensunterhalt sei einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes gesichert; insbesondere habe die Klägerin nach Einreise aufgrund gesetzlichen Kontrahierungszwangs einen Anspruch auf Abschluss einer privaten Krankenversicherung im Basistarif. Hiergegen wendet sich die Beklagte.

Februar 20.

BVerwG 1 C 17.19 20. Februar 2020, 13:30 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klägerin, eine inzwischen 84 Jahre alte erblindete kasachische Staatsangehörige begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in Deutschland lebenden und inzwischen eingebürgerten Tochter. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat eine außergewöhnliche Härte i.S.d. § 36 Abs. 2 AufenthG bejaht, weil aufgrund eines weitgehenden krankheitsbedingten Autonomieverlusts eine Hilfe und Unterstützung der Klägerin durch ihre hier lebende Tochter geboten sei. Der Lebensunterhalt sei einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes gesichert; insbesondere habe die Klägerin nach Einreise aufgrund gesetzlichen Kontrahierungszwangs einen Anspruch auf Abschluss einer privaten Krankenversicherung im Basistarif. Hiergegen wendet sich die Beklagte.

Februar 26.

BVerwG 3 C 14.18 26. Februar 2020, 10:00 Uhr

Die Klägerin ist ein privater Krankenhausträger und begehrt von dem Beklagten die Aufnahme in den Thüringer Krankenhausplan mit einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Beigeladene betreibt in kirchlicher Trägerschaft eine Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Altenburg. Mit Bescheid vom 1. März 2012 gab der Beklagte dem Antrag der Beigeladenen auf Aufnahme einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik mit zwölf Plätzen am Standort Altenburg in den Krankenhausplan statt. Zur Begründung führte er aus, dass eine zügige Einrichtung der Tagesklinik gesichert sei. Die Beigeladene habe eine unterschriftsreife Kooperationsvereinbarung mit dem Universitätsklinikum Jena vorgelegt, wonach ärztliches Personal des Klinikums die medizinische Leitung der geplanten Tagesklinik übernehmen werde. Im Übrigen könne die Beigeladene auf die sonstige bereits vorhandene Infrastruktur einschließlich entsprechender Räumlichkeiten zurückgreifen. Positiv zu bewerten seien zudem die bestehenden Verbindungen der Beigeladenen zu Einrichtungen wie Jugendamt, Schulamt und Sozialdiensten. In die Entscheidung sei ferner der Gesichtspunkt der Trägerpluralität eingeflossen. Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte der Beklagte die von der Klägerin beantragte Aufnahme in den Krankenhausplan ab. Zwar sprächen für sie die Erfahrung als Träger entsprechender Fachkrankenhäuser und Tageskliniken in Ostthüringen. Es mangele jedoch an einer endgültigen Klärung der Liegenschaften zum Betrieb der Tagesklinik in Altenburg. Zudem verfüge sie nicht über vergleichbare Verbindungen zu anderen Sozialeinrichtungen wie die Beigeladene.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Aufhebung beider Bescheide sowie die Verpflichtung des Beklagten beantragt, die zwölf Tagesklinikplätze am Standort Altenburg zugunsten des von ihr betriebenen Fachklinikums für Psychiatrie und Neurologie und nicht zugunsten der Klinik der Beigeladenen im Krankenhausplan auszuweisen. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Aufhebung der zugunsten der Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung noch einen Anspruch auf die begehrte eigene Auswahl und Feststellung der Aufnahme in den Thüringer Krankenhausplan. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beigeladene den Betrieb der Tagesklinik auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages durch den Einsatz von ärztlichem Personal des Universitätsklinikums gewährleisten wolle. Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan sei, dass die Tagesklinik jederzeit über das erforderliche ärztliche Personal verfüge, um den Versorgungsauftrag erfüllen zu können. Das sei hier nach den mit dem Universitätsklinikum getroffenen Vereinbarungen der Fall. Weder das Krankenhausplanungs- noch das Krankenhausentgeltrecht schlössen eine solche Kooperation zwischen zwei Krankenhäusern aus. Die Auswahlentscheidung des Beklagten erweise sich auch im Übrigen als fehlerfrei. Es sei keine sachwidrige Erwägung, der gemeinnützig tätigen Beigeladenen unter Heranziehung des Kriteriums der Trägervielfalt den Vorrang einzuräumen.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Februar 27.

BVerwG 7 C 3.19 27. Februar 2020, 09:30 Uhr

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Für die Stadt Reutlingen gilt seit dem Jahr 2005 ein Luftreinhalteplan. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, das planerische Konzept des Beklagten prognostiziere trotz der Verpflichtung zur Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwerts für das Jahr 2019 Grenzwertüberschreitungen; auch für das Jahr 2020 verblieben noch einzelne Verstöße. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid enthält und Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen. Der vorliegende Luftreinhalteplan genüge nicht der aus dem Unionsrecht und dem nationalen Recht folgenden Verpflichtung, Überschreitungen des Jahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung möglichst kurz zu halten. In dem Plan werde zu Unrecht auf Dieselfahrverbote verzichtet, deren Einbeziehung in die vorgesehenen Minderungsmaßnahmen eine frühere Grenzwerteinhaltung ermöglicht hätte. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt. Hinsichtlich der Wirkung von Software-Updates für Pkw sei etwa die Frage nach deren Nachhaltigkeit nicht behandelt worden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten und der beigeladenen Stadt Reutlingen.

Für die Verkündung - nicht auch für die Verhandlung - sind Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen zugelassen (§ 169 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz). Hierfür ist eine Akkreditierung erforderlich. Gegebenenfalls müssen Medienpools gebildet werden.

Februar 27.

BVerwG 3 C 11.18 27. Februar 2020, 10:00 Uhr

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Der Kläger ist ein Tierschutzverein und begehrt von dem beklagten Landkreis den Ersatz seiner Kosten für die Unterbringung eines Hundes. Der Hund war Ende Oktober 2011 von seiner Halterin auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts festgebunden zurückgelassen worden. Die hierüber kurze Zeit später unterrichtete Polizei stellte Verletzungen am Hals des Tieres fest und verbrachte den Hund zu einem Tierarzt, der die Wunden versorgte. Zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt der Stadt W. konnte keine Verständigung darüber erreicht werden, wer sich weiter um den Hund zu kümmern habe. Der davon unterrichtete Kläger nahm den Hund in Obhut und brachte ihn bei einer seiner Pflegefamilien unter. Das Ordnungsamt der Stadt W. unterrichtete wenige Tage später das Veterinäramt des Beklagten, dass es sich um eine Tierschutzangelegenheit handele, für die er zuständig sei. Das lehnte der Beklagte ab, weil der Hund ein Fundtier sei. Im Januar 2011 wandte sich der Kläger an die Polizei und bat um Mitteilung, was mit dem Hund geschehen solle. Die Kreispolizeibehörde beteiligte das Veterinäramt des Beklagten, das an seiner Rechtsauffassung festhielt. Die Kreispolizeibehörde teilte dem Kläger hierauf mit, sie habe ihn nicht beauftragt, sei nicht zuständig und könne die erbetene Auskunft nicht geben.

Nach Zurücknahme der zunächst gegen das Land Nordrhein-Westfalen als Träger der Kreispolizeibehörde erhobenen Klage hat der Kläger gegen den beklagten Landkreis Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und den Beklagten lediglich zur Zahlung der Unterbringungskosten für vier Wochen verurteilt. Der Kläger habe in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Er sei jedoch nicht berechtigt gewesen, den Hund länger für den Beklagten unterzubringen, als dieser - hätte er gehandelt - den Hund selbst hätte unterbringen müssen.

Gegen diese Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs richtet sich die durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Februar 27.

BVerwG 3 C 14.18 27. Februar 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin ist ein privater Krankenhausträger und begehrt von dem Beklagten die Aufnahme in den Thüringer Krankenhausplan mit einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Beigeladene betreibt in kirchlicher Trägerschaft eine Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Altenburg. Mit Bescheid vom 1. März 2012 gab der Beklagte dem Antrag der Beigeladenen auf Aufnahme einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik mit zwölf Plätzen am Standort Altenburg in den Krankenhausplan statt. Zur Begründung führte er aus, dass eine zügige Einrichtung der Tagesklinik gesichert sei. Die Beigeladene habe eine unterschriftsreife Kooperationsvereinbarung mit dem Universitätsklinikum Jena vorgelegt, wonach ärztliches Personal des Klinikums die medizinische Leitung der geplanten Tagesklinik übernehmen werde. Im Übrigen könne die Beigeladene auf die sonstige bereits vorhandene Infrastruktur einschließlich entsprechender Räumlichkeiten zurückgreifen. Positiv zu bewerten seien zudem die bestehenden Verbindungen der Beigeladenen zu Einrichtungen wie Jugendamt, Schulamt und Sozialdiensten. In die Entscheidung sei ferner der Gesichtspunkt der Trägerpluralität eingeflossen. Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte der Beklagte die von der Klägerin beantragte Aufnahme in den Krankenhausplan ab. Zwar sprächen für sie die Erfahrung als Träger entsprechender Fachkrankenhäuser und Tageskliniken in Ostthüringen. Es mangele jedoch an einer endgültigen Klärung der Liegenschaften zum Betrieb der Tagesklinik in Altenburg. Zudem verfüge sie nicht über vergleichbare Verbindungen zu anderen Sozialeinrichtungen wie die Beigeladene.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Aufhebung beider Bescheide sowie die Verpflichtung des Beklagten beantragt, die zwölf Tagesklinikplätze am Standort Altenburg zugunsten des von ihr betriebenen Fachklinikums für Psychiatrie und Neurologie und nicht zugunsten der Klinik der Beigeladenen im Krankenhausplan auszuweisen. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Aufhebung der zugunsten der Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung noch einen Anspruch auf die begehrte eigene Auswahl und Feststellung der Aufnahme in den Thüringer Krankenhausplan. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beigeladene den Betrieb der Tagesklinik auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages durch den Einsatz von ärztlichem Personal des Universitätsklinikums gewährleisten wolle. Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan sei, dass die Tagesklinik jederzeit über das erforderliche ärztliche Personal verfüge, um den Versorgungsauftrag erfüllen zu können. Das sei hier nach den mit dem Universitätsklinikum getroffenen Vereinbarungen der Fall. Weder das Krankenhausplanungs- noch das Krankenhausentgeltrecht schlössen eine solche Kooperation zwischen zwei Krankenhäusern aus. Die Auswahlentscheidung des Beklagten erweise sich auch im Übrigen als fehlerfrei. Es sei keine sachwidrige Erwägung, der gemeinnützig tätigen Beigeladenen unter Heranziehung des Kriteriums der Trägervielfalt den Vorrang einzuräumen.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Februar 27.

BVerwG 5 C 5.19 27. Februar 2020, 10:00 Uhr

Zusammentreffen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungs- und dem Unterhaltsvorschussgesetz

Leistungen nach Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden gewährt, wenn der Minderjährige bei einem Elternteil lebt und der andere Elternteil keinen oder nur in unzureichender Höhe Unterhalt zahlt. Nachdem der Gesetzgeber die Altersgrenze für den Bezug von UVG-Leistungen zum 1. Juli 2017 auf die Vollendung des 18. Lebensjahres angehoben hatte, erhielt der im Sommer 2017 17-jährige Kläger bis zu seinem 18. Geburtstag Leistungen nach diesem Gesetz. Ferner bezog der Kläger im Ausbildungsjahr 2017/2018 für den Besuch einer höheren Berufsfachschulklasse Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Auf die Ausbildungsförderung wurden die Leistungen nach dem UVG angerechnet und der danach in der Vergangenheit überzahlte Betrag wurde zurückgefordert. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner in erster Instanz erfolgreichen Klage. Auf die Sprungrevision des Beklagten wird das Bundesverwaltungsgericht erstmals das Verhältnis von Leistungen nach dem BAföG und solchen nach dem UVG zu klären haben.

Februar 27.

BVerwG 3 C 11.18 27. Februar 2020, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Der Kläger ist ein Tierschutzverein und begehrt von dem beklagten Landkreis den Ersatz seiner Kosten für die Unterbringung eines Hundes. Der Hund war Ende Oktober 2011 von seiner Halterin auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts festgebunden zurückgelassen worden. Die hierüber kurze Zeit später unterrichtete Polizei stellte Verletzungen am Hals des Tieres fest und verbrachte den Hund zu einem Tierarzt, der die Wunden versorgte. Zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt der Stadt W. konnte keine Verständigung darüber erreicht werden, wer sich weiter um den Hund zu kümmern habe. Der davon unterrichtete Kläger nahm den Hund in Obhut und brachte ihn bei einer seiner Pflegefamilien unter. Das Ordnungsamt der Stadt W. unterrichtete wenige Tage später das Veterinäramt des Beklagten, dass es sich um eine Tierschutzangelegenheit handele, für die er zuständig sei. Das lehnte der Beklagte ab, weil der Hund ein Fundtier sei. Im Januar 2011 wandte sich der Kläger an die Polizei und bat um Mitteilung, was mit dem Hund geschehen solle. Die Kreispolizeibehörde beteiligte das Veterinäramt des Beklagten, das an seiner Rechtsauffassung festhielt. Die Kreispolizeibehörde teilte dem Kläger hierauf mit, sie habe ihn nicht beauftragt, sei nicht zuständig und könne die erbetene Auskunft nicht geben.

Nach Zurücknahme der zunächst gegen das Land Nordrhein-Westfalen als Träger der Kreispolizeibehörde erhobenen Klage hat der Kläger gegen den beklagten Landkreis Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und den Beklagten lediglich zur Zahlung der Unterbringungskosten für vier Wochen verurteilt. Der Kläger habe in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Er sei jedoch nicht berechtigt gewesen, den Hund länger für den Beklagten unterzubringen, als dieser - hätte er gehandelt - den Hund selbst hätte unterbringen müssen.

Gegen diese Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs richtet sich die durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Februar 27.

BVerwG 5 C 1.19 27. Februar 2020, 12:00 Uhr

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Trennungsgeld nach dem baden-württembergischen Landesumzugskostengesetz (LUKG BW). Er war auf seinen Antrag hin von der Bundeswehr, wo er als technischer Regierungsamtsrat (A 13) tätig war, in den Dienst des Beklagten versetzt worden. Dieser hatte ihn aufgrund einer Stellenausschreibung für eine Stelle im höheren technischen Verwaltungsdienst ausgewählt. Nach erfolgloser Klage vor dem Verwaltungsgericht hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil die Versetzung nicht, wie in § 12 Abs. 1 Satz 1 LUKG BW vorausgesetzt, aus dienstlichen Gründen, sondern ausdrücklich auf Antrag erfolgt sei und sich im Übrigen auch nicht feststellen lasse, dass dienstliche Gründe für die Versetzung vorgelegen hätten. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

März 11.

BVerwG 8 C 17.19 11. März 2020, 09:00 Uhr

Handwerkskammerrecht

hier: Beitragsforderung

März 11.

BVerwG 8 C 4.19 11. März 2020, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Untersagung öffentlichen Glückspiels im Vertriebsweg Internet

März 12.

BVerwG 4 CN 4.18 12. März 2020, 09:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht;

hier: Gültigkeit der Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd"

 

März 12.

BVerwG 2 C 37.18 u. a. 12. März 2020, 10:00 Uhr

Soldatenrecht;

hier: Rückforderung von Ausbildungskosten

§ 49 SG

März 19.

BVerwG 3 C 10.18 19. März 2020, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus tierischen Ausgangsmaterialien

März 19.

BVerwG 3 C 14.19 19. März 2020, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)

März 24.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 24. März 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

März 25.

BVerwG 4 C 6.18 u. a. 25. März 2020, 09:00 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen;

hier: Flughafen Frankfurt/Main Schallschutzmaßnahmen

März 25.

BVerwG 9 A 20.18 25. März 2020, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Neubau der BAB 94 von Kirchham bis Pocking (A 3),

Bau-km 26+275 bis Bau-km 38+600

März 25.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 25. März 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

März 25.

BVerwG 6 C 16.18 25. März 2020, 10:00 Uhr

Wahlrecht und Recht der politischen Parteien

hier: Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer an der staatlichen Parteienteilfinanzierung teilnehmenden politischen Partei

März 25.

BVerwG 9 A 2.19 25. März 2020, 10:30 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: 8-streifige Erweiterung der A 7 im Planungsgebiet Altona

von der AS HH-Othmarschen bis zur AS HH-Volkspark

(km 155+900 bis 152+500)

März 25.

BVerwG 6 C 9.19 25. März 2020, 11:30 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Rundfunkbeitrag

März 25.

BVerwG 6 C 25.19 u. a. 25. März 2020, 14:00 Uhr

Recht der neuen Medien

hier: Aufhebung der Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1

März 25.

BVerwG 9 A 28.18 25. März 2020, 14:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

PFB der Bezirksregierung Münster vom 28.06.2018 für den

sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 1 (A 1) von der AS

Münster-Nord bis zur AS Greven, von Bau-km 41+028,80 bis

30+450,00

März 26.

BVerwG 10 C 16.19 u. a. 26. März 2020, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht; Auskünfte im Zusammenhang mit Parteispenden für das Jahr 2013

März 26.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 26. März 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

März 26.

BVerwG 10 C 22.19 26. März 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht;

hier: Mitteilung des für ein Arzneimittel vereinbarten Rabatts

April 01.

BVerwG 8 CN 1.19 u. a. 01. April 2020, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen

April 02.

BVerwG 2 C 12.19 02. April 2020, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht

hier: Disziplinarklage auf Dienstentfernung

April 02.

BVerwG 2 C 3.19 02. April 2020, 13:00 Uhr

Allgerneines Bearntenrecht

hier: Berücksichtigung eines Dienstjubiläums

April 22.

BVerwG 1 C 9.19 u. a. 22. April 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Visaerteilung

April 23.

BVerwG 3 C 22.18 23. April 2020, 09:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Auflage zu einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bzgl. des Inhalts der Fachinformation

April 23.

BVerwG 4 A 13.18 23. April 2020, 09:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juli 2018 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg im Abschnitt Kruckel - Garenfeld, einem Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für die Leitung sollen Grundstücke der Kläger dinglich in Anspruch genommen werden. Die Kläger beanstanden Verfahrensfehler und rügen das Fehlen einer Planrechtfertigung. Die Variantenprüfung sei mangelhaft. Örtliche Varianten, etwa eine Führung entlang der Bundesautobahnen A 45 und A 1, seien fehlerhaft abgelehnt worden, ebenso technische Varianten wie die Errichtung von Vollwandkompaktmasten anstelle von Gittermasten oder die Verlegung eines Erdkabels. Die Kläger rügen die erdrückende Wirkung der Masten und halten Vorgaben des Immissionsschutzes für verletzt. Schließlich sei weder dem Artenschutz noch dem Schutz des Landschaftsbildes hinreichend Rechnung getragen.

April 23.

BVerwG 2 C 21.19 23. April 2020, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht

hier: Entfernung aus dem Dienst

April 23.

BVerwG 3 C 18.18 23. April 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betrieb- und Umverteilungsprämie für das Wirtschaftsjahr 2014

April 23.

BVerwG 3 C 16.18 23. April 2020, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht - Apothekenrecht -

hier: apothekenrechtliche Ordnungsverfügung

April 29.

BVerwG 7 C 29.18 29. April 2020, 09:30 Uhr

Recht der Wasser- und Bodenverbände

April 30.

BVerwG 6 C 3.19 30. April 2020, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht;

hier: Entscheidung der Präsidentenkammer der BNA vom 14. Mai 2018 - Az.: BK1-17/001 -;

Frequenzvergabe

April 30.

BVerwG 5 P 3.19 u. a. 30. April 2020, 11:00 Uhr

Personalvertretungsrecht

hier: Geschäftsführung des Gesamtpersonalrates BND

Mai 06.

BVerwG 8 C 5.19 06. Mai 2020, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht insbesondere des Arbeitsrechts

hier: Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern

Mai 06.

BVerwG 8 C 15.19 u. a. 06. Mai 2020, 10:30 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

Mai 13.

BVerwG 9 A 8.19 u. a. 13. Mai 2020, 09:00 Uhr

Neubau der A 49 Kassel - A 5, VKE 40 von Bau-km 57+000 bis

74+450 (Stadtallendorf - Gemünden/Felda A 5), Planänderung

vom 17.01.2019

Mai 14.

BVerwG 4 CN 1.19 14. Mai 2020, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 261/Na "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" der Stadt Bergheim

Mai 14.

BVerwG 2 C 13.19 14. Mai 2020, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Genehmigung einer Tätowierung am Unterarm

Mai 19.

BVerwG 5 C 6.19 19. Mai 2020, 11:30 Uhr

Beihilferecht

hier: Erstattung von Aufwendungen eines stationären Krankenhausaufenthalts

Mai 27.

BVerwG 6 C 1.19 27. Mai 2020, 10:00 Uhr

Postrecht

hier: Postrechtliche Entgeltgenehmigung (Beschluss der BNA

vom 4. Dezember 2015 - BK-15/042)

Mai 27.

BVerwG 6 A 11.19 27. Mai 2020, 14:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste;

hier: Nutzung von Archivgut den Kauka Verlag betreffend

Kauka-Verlag

Mai 28.

BVerwG 7 A 1.18 28. Mai 2020, 09:30 Uhr

Recht des Baues von Wasserstraßen

hier: Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses - Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Mai 28.

BVerwG 3 C 2.19 u. a. 28. Mai 2020, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 2016 „Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204, Südumgehung Plieningen)"

Mai 29.

BVerwG 7 A 1.18 29. Mai 2020
(ggf. Fortsetzung)

Recht des Baues von Wasserstraßen

hier: Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses - Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Juni 11.

BVerwG 4 CN 9.18 11. Juni 2020, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 370 „ehemaliger Güterbahnhof“ der Stadt Osnabrück

Juni 17.

BVerwG 8 C 12.19 17. Juni 2020, 09:00 Uhr

Kommunalrecht

Juni 17.

BVerwG 8 C 2.19 17. Juni 2020, 14:00 Uhr

Die Klägerin ist ein international tätiger Paketdienstleister. Sie führt den Transport und die Zustellung der Sendungen nicht selbst durch, sondern beauftragt hiermit Subunternehmen.

Das beklagte Land forderte die Klägerin mit dem angefochtenen Bescheid zur Vorlage einer listenmäßigen Aufstellung aller Subunternehmer auf, die für ein bestimmtes Depot der Klägerin Paket- und Kurierdienste durchführen. Zur Begründung wurde auf § 4 Abs. 1a des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verwiesen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die angegriffene Verfügung finde ihre Rechtsgrundlage allerdings nicht in § 4 Abs. 1a FPersG, sondern in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG. Die Klägerin sei Unternehmerin im Sinne dieser Vorschrift, obwohl sie selbst keine Transportleistungen erbringe und auch kein Fahrpersonal beschäftige. Dies ergebe sich aus einem systematischen Verständnis der Norm, das mit Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang stehe. Das Auskunftsverlangen entspreche auch im Übrigen den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG. Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Juni 18.

BVerwG 3 C 22.18 18. Juni 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Auflage zu einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bzgl. des Inhalts der Fachinformation

Juni 18.

BVerwG 3 C 1.19 18. Juni 2020, 11:00 Uhr

Jagdrecht

hier: Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen (§ 6a BJagdG)

Juni 23.

BVerwG 9 A 18.19 u. a. 23. Juni 2020, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

Neubau der BAB 281, (Eckverbindung Bremen), Bauabschnitt

2/2, im Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und

Kattenturmer Heerstraße, mit Änderung des Beschlusses vom

30.01.2002 hinsichtlich des Übergangs vom Bauabschnitt 2/1

und Aufhebung des Beschlusses vom 07.04.2009

Juni 24.

BVerwG 6 C 14.18 u. a. 24. Juni 2020, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: rundfunkrechtliche Beanstandungsverfügung in Bezug auf

eine Dauerwerbesendung

Juni 25.

BVerwG 4 C 3.19 u. a. 25. Juni 2020, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit, Vereinbarkeit mit den militärischen Belangen und den Belangen des Luftverkehrs einer Windenergieanlage

Juni 26.

BVerwG 5 C 4.19 26. Juni 2020, 10:00 Uhr

Beihilferecht

hier: Aufwendungen für Kontrazeptivum

Juni 26.

BVerwG 5 C 1.20 26. Juni 2020, 11:30 Uhr

Conterganstiftungsrecht

hier: Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für Zeiträume vor dem 1. Juli 2009

Juli 09.

BVerwG 3 C 11.19 09. Juli 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betriebsprämie und Umverteilungsprämie für das Kalenderjahr 2014

Juli 09.

BVerwG 3 C 20.18 u. a. 09. Juli 2020, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Apothekenrecht

hier: berufsrechtliche Untersagungsverfügung

August 27.

BVerwG 4 CN 4.19 27. August 2020, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 016/01/14 "Ortszentrum Glindow - Teil A - 2. Änderung vom 09.07.2015"

August 27.

BVerwG 4 C 1.19 27. August 2020, 10:30 Uhr

Baurecht

hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

September 15.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 15. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 22.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 22. September 2020, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 23.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 23. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 5.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 24.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 24. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 29.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 29. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

September 30.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 30. September 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 5.19 u. a. 01. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 01.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 01. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 06.

BVerwG 9 A 5.19 u. a. 06. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 06.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 06. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 9 A 5.19 u. a. 07. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 07.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 07. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 08.

BVerwG 9 A 5.19 u. a. 08. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Oktober 08.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 08. Oktober 2020
(ggf. Fortsetzung)

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung

hier: Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deutscher Vorhabenabschnitt

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.