Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Februar 14.

BVerwG 3 A 1.18 u. a. 14. Februar 2019, 10:00 Uhr

Die Beteiligten in den Verfahren BVerwG 3 A 4.16 und 5.16 streiten um den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. März 2016 zur 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20. Januar 1995 für das Vorhaben „Errichtung des VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt Planfeststellungsabschnitt 2.12 Thüringer Wald". Gegenstand der Planänderung ist (u.a.) die Erweiterung der Rettungsplätze an den Eisenbahntunneln Blessberg, Goldberg und Masserberg der Strecke 5919 Eltersdorf - Leipzig Hbf. Am Tunnel Blessberg mit einer Länge von rd. 8 km sind die Notausgänge 5, 6, 7 und 8 durch einen gemeinsamen Rettungsstollen verbunden, der am Notausgang 8 ins Freie führt. Bisher war dort ein Rettungsplatz mit einer Fläche von ca. 280 qm planfestgestellt. An den Tunneln Goldberg (rd. 1,1 km lang) und Masserberg (1,05 km lang) führt jeweils der Notausgang am Nordportal unmittelbar neben dem Tunnelportal ins Freie. Vor diesen Ausgängen war nach der bisherigen Planung eine Rettungsplatzfläche von ca. 300 qm bzw. ca. 500 qm vorgesehen. Nach der geänderten Planung sollen die Rettungsplätze bei den Notausgängen und Nordportalen der Tunnel Goldberg und Masserberg jeweils auf rd. 1 500 qm und der Rettungsplatz beim Notausgang 8 des Tunnels Blessberg auf ca. 1 540 qm erweitert werden. Der Freistaat Thüringen und der Landkreis Sonneberg begehren mit ihren Klagen eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. März 2016 dahingehend, die Rettungsplätze am Notausgang 8 des Tunnels Blessberg und am Nordportal des Tunnels Goldberg jeweils auf eine Gesamtfläche von 3 000 qm zu vergrößern. An den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Tunnels Blessberg seien über den Rettungsstollen vier Notausgänge angeschlossen. Es sei daher wahrscheinlich, dass im Einsatzfall auf diesem Rettungsplatz die meisten Reisenden/Patienten betreut bzw. versorgt werden müssten. Darüber hinaus seien wegen des langen und schwierigen Anfahrtsweges zusätzliche Bereitstellungsflächen für nachrückende Einsatzfahrzeuge erforderlich. Für den Notausgang und das Nordportal des Goldbergtunnels müsse nach einer Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes zu den Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln jeweils ein Rettungsplatz mit 1 500 qm vorgehalten werden. Der Freistaat Thüringen begehrt mit seiner Klage zudem, den Rettungsplatz am Notausgang und Nordportal des Tunnels Masserberg auf eine Gesamtfläche von 3 000 qm zu erweitern. Die beigeladene Vorhabenträgerin hält die planfestgestellten Rettungsplatzflächen für ausreichend. Sie macht außerdem geltend, die Kläger seien nicht klagebefugt, weil sie in Bezug auf die Größe der Rettungsplätze nicht in eigenen Rechten verletzt sein könnten.

In den Verfahren BVerwG 3 A 1.18 und 2.18 wenden sich der Freistaat Thüringen und der Landkreis Ilm-Kreis mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. November 2017 zur 8. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20. Juni 1996 für das Vorhaben „VDE 8.1 NBS Ebensfeld - Erfurt Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Ilmenau“. Der Planänderungsbeschluss sieht (u.a.) eine Erweiterung der Rettungsplatzfläche am Notausgang 7 des Eisenbahntunnels Silberberg von ca. 1 100 qm auf rd. 1 840 qm vor. Die Kläger verlangen eine Ergänzung des Planänderungsbeschlusses dahin, die Gesamtfläche des Rettungsplatzes auf 3 000 qm zu vergrößern. Am Tunnel Silberberg mit einer Länge von 7,4 km seien die Notausgänge 4, 5, 6 und 7 durch einen gemeinsamen Rettungsstollen verbunden, der am Notausgang 7 ins Freie führe. Die Situation sei vergleichbar mit dem Notausgang 8 am Tunnel Blessberg. Eine Einsatzübung habe gezeigt, dass die Rettungsplatzfläche nicht ausreichend sei.

Februar 19.

BVerwG 5 P 7.17 19. Februar 2019, 11:00 Uhr

Der antragstellende Personalrat macht in dem Verfahren ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG geltend bei der Eingruppierung und Zuweisung höher zu bewertender Tätigkeiten von Mitarbeitern, die von der Agentur für Arbeit vor ihrer Zuweisung an das Jobcenter neu eingestellt oder in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen oder innerhalb der Arbeitsagentur versetzt wurden.

Im Sommer 2014 beantragte der beteiligte Geschäftsführer beim Antragsteller im Wege eines sogenannten „Tabellenverfahrens" die Zustimmung zu mehreren Personalmaßnahmen. Die betroffenen Beschäftigten wurden von der Agentur für Arbeit neu eingestellt, in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen oder - in wenigen Fällen - zur Agentur für Arbeit Bonn versetzt. Der Antragsteller stimmte ihrer Zuweisung an das Jobcenter zu, machte aber im Hinblick auf ein darüber hinaus beanspruchtes Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung in Bezug auf die beabsichtigte Zuordnung der Beschäftigten zu Entwicklungs- und (infolge der Zuweisung höher zu bewertender Tätigkeiten) Funktionsstufen weitergehenden Informationsbedarf geltend. Dies wies der Beteiligte zurück, weil er und infolgedessen auch der Antragsteller insoweit nicht zuständig seien. Zuständig seien vielmehr die Agentur für Arbeit und der dort gebildete Personalrat, weil die Eingruppierung in Fällen der vorliegenden Art als Annex zur Einstellung anzusehen sei. In der Folgezeit setzte der Beteiligte die in Rede stehenden Personalmaßnahmen um. Die Vorinstanzen haben die Rechtsauffassung des Antragstellers bestätigt. Seine Entscheidung hat das Beschwerdegericht darauf gestützt, dass die Arbeitsagentur gemäß § 44d Abs. 4 SGB II nur für die Begründung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zuständig sei, während die Zuständigkeit für alle anderen personellen Maßnahmen beim Beteiligten liege, weshalb die Mitbestimmungsrechte insoweit dem Antragsteller zustünden. Dies gelte auch für die Eingruppierung neu eingestellter, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommener oder im Versetzungswege aufgenommener Beschäftigter, denen dann erstmals Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen würden. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten.

Februar 20.

BVerwG 1 C 14.18 20. Februar 2019, 13:30 Uhr

Die 1940 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt als anerkannte Spätaussiedlerin die Einbeziehung ihres Ehemannes in das Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Auf ihren 2004 von der Russischen Föderation aus gestellten Aufnahmeantrag unter Einbeziehung ihres Ehemannes wurde ihr 2006 ein Aufnahmebescheid erteilt. Eine abschließende Entscheidung über die Einbeziehung des Ehemannes könne wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache noch nicht erfolgen. Nachdem der Ehemann in der Folgezeit die erforderlichen Sprachkenntnisse unter Berufung auf eine Erkrankung nicht nachweisen konnte, reiste die Klägerin 2012 ohne ihren Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Ehemann folgte ihr erstmals 2012 auf Grundlage eines Besuchsvisums und hält sich seit Oktober 2016 durchgehend auf aufenthaltsrechtlicher Grundlage bei der Klägerin auf.

Das Verwaltungsgericht hat die bereits 2011 auf Einbeziehung des Ehemannes gerichtete Klage im Jahr 2013 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte zur Einbeziehung des Ehemannes in den der Klägerin erteilten Aufnahmebescheid verpflichtet. Zwar sei der Ehemann zur Durchführung des Verfahrens nicht im Aussiedlungsgebiet verblieben und habe dort seit der Aussiedlung der Ehefrau keinen ununterbrochenen Wohnsitz gehabt. Da seine Einbeziehung in das Aufnahmeverfahren aber von Beginn an zum Zweck der gemeinsamen Ausreise mit beantragt gewesen sei, bewirkte die Trennung von der Klägerin zur Durchführung des Verfahrens vom Aussiedlungsgebiet aus eine besondere Härte. Dass die Klägerin den Härtegrund durch die getrennte Ausreise selbst herbeigeführt habe, sei unbeachtlich. Der Ehemann müsse die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht nachweisen, weil er schon bei Aussiedlung der Klägerin gesundheitsbedingt am Spracherwerb gehindert gewesen sei. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Februar 21.

BVerwG 2 C 24.17 21. Februar 2019, 10:00 Uhr

Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeit?

Der Kläger ist ein geschiedener Ruhestandsbeamter, der seit 1997 auf seinen Antrag hin ungekürzte Versorgungsbezüge bezog. Die Versorgungsbehörde beschied dem Kläger seinerzeit unter Hinweis auf seine Anzeigepflicht, dass die Versorgungsbezüge ab dem Tag zu kürzen seien, an dem die geschiedene Ehefrau aus dem Versorgungsausgleich eine Rente erhalte oder keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen ihn habe; Versorgungsbezüge, die zuviel gezahlt würden, seien zurückzuzahlen. Der Kläger zeigte keinen Rentenbezug der geschiedenen Ehefrau an.

Anfang 2005 wandte sich die Versorgungsbehörde an den Rentenversicherungsträger mit der Bitte um Rentenauskunft zu der geschiedenen Ehefrau. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Auf erneute Nachfrage im Jahr 2009 teilte der Rentenversicherungsträger mit, dass die geschiedene Ehefrau des Klägers seit 2002 Altersrente beziehe. In der Folge forderte die Versorgungsbehörde um den Familienzuschlag und die Versorgungsanwartschaften der geschiedenen Ehefrau überzahlte Bezüge unter Einräumung monatlicher Ratenzahlung von 350 € zurück.

Auf die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht den Rückforderungsbescheid mit der Begründung aufgehoben, die Entscheidung der Versorgungsbehörde leide unter einem Ermessensfehler. Sie beachte nicht hinreichend, dass der Grund für die Überzahlung zu etwa gleichen Teilen auf ein Fehlverhalten des Klägers und der Behörde zurückzuführen sei. Das Berufungsgericht, das die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage unter Hinweis darauf abgewiesen, dass sich die Billigkeitsentscheidung als noch ermessensgerecht erweise, weil dem Kläger Ratenzahlung gewährt worden sei.

Im Revisionsverfahren wird es voraussichtlich auf die Frage ankommen, wann von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden kann.

Februar 21.

BVerwG 4 C 9.18 21. Februar 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für den Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber. In der Vorinstanz blieb die Klage erfolglos. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist das im Außenbereich gelegene Vorhaben unzulässig, weil es die Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse. Die Klägerin könne sich nicht auf § 246 Abs. 9 BauGB berufen, der - befristet bis zum 31. Dezember 2019 - den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtert. Denn die Norm begünstige allein die Flüchtlingsunterbringung in öffentlicher Verantwortung. Private Vorhaben könnten nur privilegiert sein, wenn die Kommune oder das Land einer eigenen Unterbringungsverpflichtung in dem privaten Vorhaben nachkommen wollten; daran fehle es. Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Februar 21.

BVerwG 2 C 16.18 u. a. 21. Februar 2019, 11:30 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Dienstherr bei Beamten, die über längere Zeit dienstunfähig erkrankt sind, eine Aufstellung der krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Personalakte führen darf, die Name, Fachrichtung, Anschrift und Telefonnummer derjenigen Ärzte aufweist, die die vom Kläger jeweils vorgelegten und zu dessen Personalakte genommenen ärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hatten. Bei den Klägern der beiden Revisionsverfahren besteht die Besonderheit, dass beide im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg bereits im Ruhestand waren - der Kläger des Verfahrens BVerwG 2 C 16.18 wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit und die Klägerin des Verfahrens BVerwG 2 C 17.18 wegen des Erreichens der besonderen gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte.

Die Klage ist auf die Verurteilung des beklagten Landes Berlin gerichtet, Aufstellungen zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Verbindung mit den Angaben der behandelnden Ärzte und der Fachrichtung aus den Personalakten der Kläger zu entfernen. Diese Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Februar 21.

BVerwG 2 C 50.16 21. Februar 2019, 14:00 Uhr

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Bundes. Im Dezember 2004 wendete er sich gegen die Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung von bis dahin 84,29 v. H. der monatlichen Versorgungsbezüge auf 4,17 v. H. der Jahresversorgungsbezüge sowie um einen der Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechenden weiteren Anteil durch §§ 4 und 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage auf Auszahlung der Differenz zwischen der bis 2003 und der im Jahre 2004 gewährten jährlichen Sonderzuwendung abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger zusätzlich und hilfsweise den Antrag gestellt festzustellen, dass sein versorgungsrechtliches Nettoeinkommen im Jahre 2004 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zurückgewiesen. Die zulässige Feststellungsklage sei unbegründet. Zwar habe der Kläger die geltend gemachte unzureichende Alimentation in dem betreffenden Haushaltsjahr 2004 und damit rechtzeitig angemeldet. Das versorgungsrechtliche Nettoeinkommen des Klägers habe aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Anforderungen des Alimentationsprinzips entsprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers hinsichtlich seines hilfsweise gestellten Feststellungsantrags zurückgewiesen hat.

Februar 26.

BVerwG 7 C 8.17 26. Februar 2019, 09:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Der Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, will den Kreis Nordfriesland dazu verpflichten, gegenüber dem Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz anzuordnen. Die Halbinsel Eiderstedt ist ca. 30 000 ha groß, wovon ca. 7000 ha als Vogelschutzgebiet ausgewiesen sind. Der Deich- und Hauptsielverband habe das Gewässersystem auf Eiderstedt unter Missachtung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets bewirtschaftet. Namentlich störe die erfolgte Absenkung des Wasserstandes die Brut der Vogelart Trauerseeschwalbe, für die die Halbinsel ein bedeutendes Brutgebiet darstelle.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat der Klage unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überwiegend stattgegeben.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kreises Nordfriesland und des Deich- und Hauptsielverbandes Eiderstedt hin hat der Senat die Revision zur Klärung des Begriffs der beruflichen Tätigkeit i.S.d. Umweltschadensgesetzes, auf die sich eine Haftung nach diesem Gesetz beschränkt, zugelassen. Der Naturschutzbund Deutschland hat sich der Revision angeschlossen.

Februar 26.

BVerwG 1 C 38.18 u. a. 26. Februar 2019, 09:30 Uhr

Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2014, mit dem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung enthielt u.a. den Hinweis, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein müsse.

Hiergegen erhob der Kläger Klage. Er beantragte ferner, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Klagefrist zu gewähren, weil ihm der Bescheid vom 20. Januar 2014 nicht zugestellt worden sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die zweiwöchige Klagefrist (§ 74 Abs. 1 AsylVfG) sei durch die am 30. Januar 2014 als bewirkt geltende Zustellung (§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG) in Lauf gesetzt und durch die am 27. März 2014 erhobene Klage nicht gewahrt worden. Der Kläger könne sich nicht auf die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO berufen, weil die Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Zusatzes, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, nicht unrichtig sei.

Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, der u.a. geltend macht, das Urteil des Senats vom 29. August 2018 - BVerwG 1 C 6.18 - sei auf seinen Fall nicht zu übertragen.

In dem Verfahren BVerwG 1 C 39.18 handelt es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt.

Februar 26.

BVerwG 1 C 30.17 26. Februar 2019, 10:30 Uhr

Dublin-Überstellung nach Rücknahme des Asylantrags?

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten im September 2014 mit einem gültigen österreichischen Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge. Einem am 14. Oktober 2014 an die Republik Österreich gerichteten Übernahmeersuchen nach der Dublin III-Verordnung stimmte diese am 29. Oktober 2014 zu. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 lehnte das Bundesamt die Asylanträge mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Österreich an. Nach Klageerhebung und Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes nahmen die Kläger Ende November 2014 ihre Asylanträge zurück und hielten nur noch das Begehren aufrecht, es möge ein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (nationaler Abschiebungsschutz) festgestellt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht zunächst die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet und die Berufung sodann zurückgewiesen. Es war der Auffassung, die Dublin III-Verordnung bleibe - ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Dublin II-Verordnung - auch dann weiter anwendbar, wenn ein Antragsteller den einzigen im Gebiet der Union gestellten Antrag auf internationalen Schutz zurücknehme, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat dem Aufnahmegesuch zugestimmt hat. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Asylantragsrücknahme, die nach Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zu der Aufnahme der Antragsteller unter Geltung der Dublin III-Verordnung erfolgt, näher zu befassen haben.

Februar 26.

BVerwG 1 C 2.18 26. Februar 2019, 11:30 Uhr

Der Kläger ist ein staatenloser palästinensischer Volkszugehöriger und stammt aus dem Westjordanland. Er wendet sich gegen die Zielstaatsbestimmung Palästina bzw. Palästinensische Autonomiegebiete in einer gegen ihn ergangenen Abschiebungsandrohung.

Der Kläger beantragte bei der deutschen Auslandsvertretung in Tel Aviv ein Visum, um in Deutschland ein Magisterstudium in Rechtswissenschaften zu absolvieren. Nach Erteilung des Visums reiste er 2009 nach Deutschland ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums. Mit Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 23. April 2014 wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung, sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag u.a. zugrunde, dass er im August 2013 nachts in der Göttinger Innenstadt eine ihm unbekannte junge Frau niedergerissen und im Intimbereich angefasst hatte. Mit Bescheid vom 13. Mai 2015 wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Es wurde weiter verfügt, dass die Abschiebung in das Palästinensische Autonomiegebiet aus der Strafhaft eingeleitet werde. Für den Fall, dass eine Abschiebung aus der Strafhaft nicht erfolgen könne, wurde im Falle der nicht freiwilligen Ausreise des Klägers eine Abschiebung nach Palästina angedroht.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die auf die in der Abschiebungsandrohung enthaltene Zielstaatsbestimmung beschränkte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2014 zurück. Die Klage gegen die Zielstaatsbestimmung sei nicht begründet. Das in der Abschiebungsandrohung als Zielstaat der Abschiebung bezeichnete Palästina sei nach dem maßgeblichen objektivierten Empfängerhorizont dahin auszulegen, dass nicht ein historisches Gebiet gemeint sei, sondern der Kläger in die Palästinensischen Autonomiegebiete abgeschoben werden solle. Zwar seien die Palästinensischen Autonomiegebiete kein Staat im völkerrechtlichen Sinne und deshalb vom Wortlaut des § 59 Abs. 2 AufenthG nicht unmittelbar erfasst. Allerdings sei diese Vorschrift unter Berücksichtigung des Europarechts dahin auszulegen, dass auch teilautonome Hoheitsträger, die über Einreise und Aufenthalt in dem von ihm beherrschten Gebiet bestimmen können, Zielstaat einer Abschiebung sein könnten. Dies treffe für die Palästinensischen Autonomiegebiete mit der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vertretung zu. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Februar 27.

BVerwG 6 C 3.18 27. Februar 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen handelnde Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Hamm die im Rahmen der ersten juristischen Prüfung abzulegende staatliche Pflichtfachprüfung der Klägerin für nicht bestanden erklärte.

Der Bescheid ist auf eine Vorschrift des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes gestützt, derzufolge die staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden zu erklären ist, wenn ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung zu dem Termin für die mündliche Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig erscheint oder den Termin nicht bis zum Ende der Prüfung wahrnimmt. Laut dem Bescheid hat die Klägerin die letztgenannte Alternative erfüllt.

Nach Feststellung des Berufungsgerichts war die Klägerin ohne ausreichende Entschuldigung nicht rechtzeitig zu dem Prüfungsgespräch erschienen, mit dem die mündliche Prüfung fortgesetzt wurde, nachdem die Klägerin und ihre Mitprüflinge ihre Vorträge gehalten hatten. Nach ihrem Eintreffen vor dem Prüfungsraum, in dem das Prüfungsgespräch bereits seit fünf Minuten lief, wurde ihr der Zutritt durch die Aufsicht führende Justizbedienstete verweigert. In der Pause des Prüfungsgesprächs verweigerte ihr der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Teilnahme an dem restlichen Prüfungsgespräch.

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage gegen den Bescheid des Justizprüfungsamts abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Rahmen der von ihm zugelassenen Revision der Frage nachzugehen haben, ob die angegriffene Entscheidung mit aus dem Grundgesetz herleitbaren prüfungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist.

Februar 27.

BVerwG 8 C 2.18 27. Februar 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer Beteiligung des Alfred P. an der C. AG geltend.

Alfred P. war ungarischer Staatsangehöriger und im Sinne der nationalsozialistischen Gesetzgebung jüdischer Mischling 1. Grades. Er war Inhaber von 39,975 % der Anteile an der C. AG und Mitglied des Vorstandes des Unternehmens. Auf Veranlassung der Reichsschrifttumskammer schied er 1936 aus dem Vorstand aus und veräußerte seine Anteile.

Der Sitz der 1923 gegründeten C. AG lag zunächst in Berlin-Schöneberg. Von 1932 bis 1937 befand sich ihr Sitz in Berlin-Mitte und danach bis 1943 in Berlin-Kreuzberg. Im August 1992 meldete die Klägerin vermögensrechtliche Ansprüche wegen der Beteiligung des Alfred P. an der C. AG an. Den Antrag lehnte die Beklagte im April 2015 mit der Begründung ab, es sei zwar eine Schädigung der Aktienbeteiligung im räumlichen Geltungsbereich des Vermögensgesetzes erfolgt. Das Vermögensgesetz sei vorliegend aber deswegen nicht anwendbar, weil wegen der Sitzverlegung der Gesellschaft in den späteren Westteil Berlins Ansprüche nach alliiertem Rückerstattungsrecht hätten geltend gemacht werden können.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin wegen der Alfred P. entzogenen Beteiligung Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes ist und ihr eine Entschädigung i.H.v. 172 576,19 € zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision der Beklagten führe auf die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geklärte Frage, ob § 1 Abs. 6 VermG jedenfalls entsprechend auf eine im Beitrittsgebiet verfolgungsbedingt verlorene Beteiligung an einem Unternehmen anzuwenden ist, wenn die Belegenheit der Beteiligung sich nach dem Unternehmenssitz bestimmt und dieser bis zum 8. Mai 1945 in den späteren Geltungsbereich der alliierten Rückerstattungsgesetze verlegt wurde.

Februar 27.

BVerwG 6 C 1.18 27. Februar 2019, 11:00 Uhr

Der Kläger war bis ins Jahr 2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Bonn (KAH). Er wendet sich gegen die Feststellung von Mängeln in der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung der KAH durch den Bundesrechnungshof und begehrt den Widerruf und die Richtigstellung einzelner Äußerungen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Zulässigkeit der Klage, die das Berufungsgericht vorab im Wege eines Zwischenurteils bejaht hat. Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, die in richterlicher Unabhängigkeit ausgeübte und vertrauliche Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs sei einer gerichtlichen Kontrolle entzogen, jedenfalls gelte dies, soweit Beschäftigte einer von der Prüfung betroffenen staatlichen Stelle eine inhaltliche Überprüfung des Prüfergebnisses mit dem Ziel ihrer Rehabilitierung anstrebten. Die geltend gemachten Widerrufs- und Richtigstellungsbegehren scheiterten angesichts des seit der Prüfung verstrichenen Zeitraums auch am Fehlen einer fortwirkenden Rufbeeinträchtigung.

Februar 28.

BVerwG 3 A 1.18 u. a. 28. Februar 2019, 09:30 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Beteiligten in den Verfahren BVerwG 3 A 4.16 und 5.16 streiten um den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. März 2016 zur 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20. Januar 1995 für das Vorhaben „Errichtung des VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt Planfeststellungsabschnitt 2.12 Thüringer Wald". Gegenstand der Planänderung ist (u.a.) die Erweiterung der Rettungsplätze an den Eisenbahntunneln Blessberg, Goldberg und Masserberg der Strecke 5919 Eltersdorf - Leipzig Hbf. Am Tunnel Blessberg mit einer Länge von rd. 8 km sind die Notausgänge 5, 6, 7 und 8 durch einen gemeinsamen Rettungsstollen verbunden, der am Notausgang 8 ins Freie führt. Bisher war dort ein Rettungsplatz mit einer Fläche von ca. 280 qm planfestgestellt. An den Tunneln Goldberg (rd. 1,1 km lang) und Masserberg (1,05 km lang) führt jeweils der Notausgang am Nordportal unmittelbar neben dem Tunnelportal ins Freie. Vor diesen Ausgängen war nach der bisherigen Planung eine Rettungsplatzfläche von ca. 300 qm bzw. ca. 500 qm vorgesehen. Nach der geänderten Planung sollen die Rettungsplätze bei den Notausgängen und Nordportalen der Tunnel Goldberg und Masserberg jeweils auf rd. 1 500 qm und der Rettungsplatz beim Notausgang 8 des Tunnels Blessberg auf ca. 1 540 qm erweitert werden. Der Freistaat Thüringen und der Landkreis Sonneberg begehren mit ihren Klagen eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. März 2016 dahingehend, die Rettungsplätze am Notausgang 8 des Tunnels Blessberg und am Nordportal des Tunnels Goldberg jeweils auf eine Gesamtfläche von 3 000 qm zu vergrößern. An den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Tunnels Blessberg seien über den Rettungsstollen vier Notausgänge angeschlossen. Es sei daher wahrscheinlich, dass im Einsatzfall auf diesem Rettungsplatz die meisten Reisenden/Patienten betreut bzw. versorgt werden müssten. Darüber hinaus seien wegen des langen und schwierigen Anfahrtsweges zusätzliche Bereitstellungsflächen für nachrückende Einsatzfahrzeuge erforderlich. Für den Notausgang und das Nordportal des Goldbergtunnels müsse nach einer Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes zu den Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln jeweils ein Rettungsplatz mit 1 500 qm vorgehalten werden. Der Freistaat Thüringen begehrt mit seiner Klage zudem, den Rettungsplatz am Notausgang und Nordportal des Tunnels Masserberg auf eine Gesamtfläche von 3 000 qm zu erweitern. Die beigeladene Vorhabenträgerin hält die planfestgestellten Rettungsplatzflächen für ausreichend. Sie macht außerdem geltend, die Kläger seien nicht klagebefugt, weil sie in Bezug auf die Größe der Rettungsplätze nicht in eigenen Rechten verletzt sein könnten.

In den Verfahren BVerwG 3 A 1.18 und 2.18 wenden sich der Freistaat Thüringen und der Landkreis Ilm-Kreis mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. November 2017 zur 8. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20. Juni 1996 für das Vorhaben „VDE 8.1 NBS Ebensfeld - Erfurt Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Ilmenau“. Der Planänderungsbeschluss sieht (u.a.) eine Erweiterung der Rettungsplatzfläche am Notausgang 7 des Eisenbahntunnels Silberberg von ca. 1 100 qm auf rd. 1 840 qm vor. Die Kläger verlangen eine Ergänzung des Planänderungsbeschlusses dahin, die Gesamtfläche des Rettungsplatzes auf 3 000 qm zu vergrößern. Am Tunnel Silberberg mit einer Länge von 7,4 km seien die Notausgänge 4, 5, 6 und 7 durch einen gemeinsamen Rettungsstollen verbunden, der am Notausgang 7 ins Freie führe. Die Situation sei vergleichbar mit dem Notausgang 8 am Tunnel Blessberg. Eine Einsatzübung habe gezeigt, dass die Rettungsplatzfläche nicht ausreichend sei.

Februar 28.

BVerwG 7 C 23.17 28. Februar 2019, 09:30 Uhr

Der Kläger begehrt vom Generalbundesanwalt Zugang zu einer Weisung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats und zu dem weiteren Schriftverkehr in dieser Angelegenheit. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof ist ohne Erfolg geblieben. Die Zulässigkeit der Klage könne dahinstehen. Der geltend gemachte Anspruch auf Informationszugang bestehe nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Er richte sich an die Behörden des Bundes. Die Bundesanwaltschaft sei aber ein Organ der Rechtspflege und somit der „Dritten Gewalt“ zuzuordnen. Der Kläger habe auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang. Die Unterlagen seien als amtliche Dokumente nicht zu allgemein zugänglichen Quellen gewidmet. Der Kläger, der als eingetragener Verein den Zugang zu amtlichen Informationen und deren Verbreitung fördern wolle, könne sich nicht auf die Pressefreiheit berufen. Der begehrte Informationszugang sei auch nicht nach Art. 10 EMRK begründet. Ein solcher Anspruch setze voraus, dass nach innerstaatlichem Recht kein Anspruch auf Erlangung der begehrten Informationen bestehe. Vorliegend komme ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 475 StPO in Betracht, den der Kläger aber nicht gestellt habe.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Klägers.

Februar 28.

BVerwG 5 C 1.18 28. Februar 2019, 10:00 Uhr

Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für eine Tagespflegeperson bei Überschreitung des Mindestbetrages

Die Klägerin begehrt als Tagesmutter eine höhere Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung als die beklagte Stadt ihr bislang gewährt hat.

Sie zahlte im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 an die gesetzliche Krankenkasse für ihre freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 224 € als Kranken- und rd. 29 € als Pflegeversicherungsbeitrag. Die Beiträge wurden nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung berechnet. Danach setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen der Klägerin als Tagesmutter i.H.v. monatlich 875 € und den anrechnungsfähigen Einnahmen ihres Ehemannes, der als Polizeibeamter nicht pflichtversichert ist, zusammen. Anfang Juli 2013 teilte die beklagte Stadt der Klägerin mit, der Maximalbetrag für die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung liege im streitigen Zeitraum bei monatlich rd. 71 € und überwies der Klägerin daraufhin für den genannten Zeitraum insgesamt rd. 496 €.

Während das Verwaltungsgericht die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Erstattung von weiteren rd. 390 € abgewiesen hatte, hat das Oberverwaltungsgericht die beklagte Stadt zur Zahlung dieses Betrages verpflichtet. Die der Klägerin tatsächlich entstandenen Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung seien allein auf ihre Tätigkeit als Tagesmutter zurückzuführen. Eine andere Beurteilung sei nicht deshalb geboten, weil sich die höheren Versicherungsbeiträge auch nach dem Einkommen ihres Ehemannes bemäßen. Letzteres stelle kein zusätzliches Einkommen der Klägerin dar. Gleiches gelte für ihren Anspruch auf angemessenen Familienunterhalt. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der beklagten Stadt.

Februar 28.

BVerwG 7 C 20.17 28. Februar 2019, 10:30 Uhr

Ein Verlagshaus will - gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz - das Bundesministerium der Verteidigung verpflichten, dort vorhandene Informationen zur Person des verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, der in den Jahren 1994 und 1995 Wehrdienst geleistet hat, herauszugeben.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Verlagshauses hin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils teilweise stattgegeben und das Bundesministerium der Verteidigung zur Herausgabe von Personalakten, eines Auszuges aus dem Einheitsaktenplan des Ministeriums sowie von Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehr/NVA-Beständen Anfang der Neunzigerjahre verpflichtet. Personenbezogene Daten Dritter dürfen hierbei geschwärzt werden. Hinsichtlich der Herausgabe begehrter Aktenteile, die vom Militärischen Abschirmdienst stammen sowie hinsichtlich von Disziplinarakten hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Verlagshauses zurückgewiesen.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision strebt das Bundesministerium der Verteidigung an, die vollständige Abweisung der Klage wiederherzustellen.

März 14.

BVerwG 2 A 11.17 u. a. 14. März 2019, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Entzug der Kommandantenzulage

März 14.

BVerwG 2 C 8.18 14. März 2019, 14:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG)

März 20.

BVerwG 4 C 5.18 20. März 2019, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Baugenehmigungen für den Umbau und die Restaurierung eines Gebäudes für einen gastronomischen Betrieb

März 21.

BVerwG 4 CN 2.18 21. März 2019, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. V/46 A "Ehemaliges KVG-Depot" - 1. Änderung - der Stadt Kassel

März 21.

BVerwG 7 C 24.17 21. März 2019, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

März 21.

BVerwG 4 A 6.18 21. März 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG);

hier:

Neubau der 380-kV-Freileitung Audorf - Flensburg

zwischen den Umspannwerken Audorf und Handewitt

März 21.

BVerwG 7 C 26.17 21. März 2019, 10:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtliches Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

März 21.

BVerwG 4 C 5.18 21. März 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Baurecht

hier: Baugenehmigungen für den Umbau und die Restaurierung eines Gebäudes für einen gastronomischen Betrieb

März 26.

BVerwG 9 C 4.18 26. März 2019, 09:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht

hier: Gebühren für einen Polizeieinsatz anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels

März 27.

BVerwG 6 C 2.18 27. März 2019, 10:00 Uhr

allgemeines Datenschutzrecht;

hier: Videoüberwachung

März 27.

BVerwG 6 C 5.18 u. a. 27. März 2019, 11:00 Uhr

Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht,

Recht der neuen Medien und Presserecht

hier: Entrichtung des Rundfunkbeitrags durch Barzahlung

März 28.

BVerwG 3 C 13.17 u. a. 28. März 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

März 28.

BVerwG 5 CN 1.18 28. März 2019, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht;

hier: Gebühren für Kindertagesstätten

März 28.

BVerwG 1 C 9.18 28. März 2019, 10:15 Uhr

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltserlaubnis

März 28.

BVerwG 1 C 44.18 28. März 2019, 11:15 Uhr

Asylrecht;

hier: Anerkennung als Asylberechtigter u.a.

April 02.

BVerwG 8 C 6.18 02. April 2019, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

April 03.

BVerwG 8 C 6.18 03. April 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

April 03.

BVerwG 8 C 4.18 03. April 2019, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht; hier:

Eintragung gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG

April 04.

BVerwG 4 A 6.18 04. April 2019, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG);

hier:

Neubau der 380-kV-Freileitung Audorf - Flensburg

zwischen den Umspannwerken Audorf und Handewitt

April 09.

BVerwG 9 A 22.18 u. a. 09. April 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

6-streifiger Ausbau der A 46 zwischen Düsseldorf -Wuppertal /

Bauwerk Brücke Westring und dem Sonnborner Kreuz, von

Bau-km 20+300,000 bis 22+982,929 (FR Düsseldorf) und

23+077,41 (FR Wuppertal) auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal

April 10.

BVerwG 7 C 28.17 10. April 2019, 09:30 Uhr

Umweltinformationsfreiheitsrecht;

hier: Zugang zu Umweltinformationen über Baumfällungen Stuttgart 21

April 10.

BVerwG 6 C 19.18 10. April 2019, 10:00 Uhr

Prüfungsrecht

hier: 2. Wiederholungsprüfung Englisch, Studiengang Diplomdolmetscher

April 10.

BVerwG 7 C 23.18 u. a. 10. April 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationszugang nach dem IFG

April 11.

BVerwG 3 C 19.16 11. April 2019, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier:

eisenbahnaufsichtsrechtliche Verfügung

April 11.

BVerwG 3 C 8.16 11. April 2019, 11:30 Uhr

Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur

April 25.

BVerwG 1 C 28.18 25. April 2019, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling

April 25.

BVerwG 1 C 51.18 25. April 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Mai 08.

BVerwG 8 C 3.18 08. Mai 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Mai 08.

BVerwG 10 C 1.19 08. Mai 2019, 11:30 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Mai 09.

BVerwG 7 C 34.17 09. Mai 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Einsicht in den internen Beratungsvermerk des Berichterstatters zur Vorbereitung der Entscheidung einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts sowie in Antragsunterlagen eines Fusionsvorhabens

Mai 16.

BVerwG 3 C 19.17 16. Mai 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur

Mai 16.

BVerwG 3 C 28.16 u. a. 16. Mai 2019, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht        

hier: Tötung männlicher Eintagsküken

Mai 22.

BVerwG 1 C 45.18 u. a. 22. Mai 2019, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG

Mai 22.

BVerwG 1 C 10.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Mai 22.

BVerwG 1 C 11.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Mai 28.

BVerwG 9 A 2.18 28. Mai 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung (VerkPBG)

hier: Neubau der BAB 143 Westumfahrung Halle (Saale), VKE 4224, AS Halle-Neustadt (B 80) bis AD Halle-Nord (A14)

Mai 29.

BVerwG 10 C 1.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, Ersatzvornahme

Mai 29.

BVerwG 6 C 8.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

- Passrecht -

hier: Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses

Mai 29.

BVerwG 10 C 6.18 29. Mai 2019, 11:00 Uhr

Kommunalrecht

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

Mai 29.

BVerwG 6 A 2.17 29. Mai 2019, 11:00 Uhr

Recht der Nachrichtendienste

hier: Auskunftsanspruch auf Zugang zu Akten des BND gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG

Mai 29.

BVerwG 10 C 2.18 29. Mai 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen

Juni 06.

BVerwG 3 C 12.17 06. Juni 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier. Tankstellenhinweise auf der Beschilderung der Bundesautobahntankstelle Hunsrück-Ost an der Bundesautobahn A 61

Juni 06.

BVerwG 3 C 6.17 06. Juni 2019, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur

Selbstötung

Juni 19.

BVerwG 10 C 2.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr

Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen

Juni 19.

BVerwG 6 C 9.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr

Waffenrecht; hier: Entziehung der Waffenbesitzkarte

Juni 19.

BVerwG 6 CN 1.18 19. Juni 2019, 11:00 Uhr

Sonstiges

hier: Friedhofsrecht; einzuhaltende Ruhefrist bei

Urnenbestattungen

Juni 25.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 25. Juni 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 26.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 26. Juni 2019
(ggf. Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 27.

BVerwG 7 C 31.17 u. a. 27. Juni 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters in Akten eines Finanzamts

Juni 27.

BVerwG 7 C 22.17 27. Juni 2019, 11:00 Uhr

Wasserrecht

Juli 04.

BVerwG 3 C 11.17 04. Juli 2019, 09:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier:

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen 2015

Juli 04.

BVerwG 3 C 23.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht; hier: Weinrecht - Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Hobbyweinanbau

Juli 04.

BVerwG 3 C 24.17 04. Juli 2019, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Helmpflicht

August 29.

BVerwG 7 C 33.17 29. August 2019, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

hier: presserechtlicher Auskunftsanspruch

August 29.

BVerwG 7 C 29.17 29. August 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Oktober 10.

BVerwG 10 C 2.19 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

hier: Auswahl eines Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen

Oktober 10.

BVerwG 10 C 3.19 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Genehmigung eines Buslinienbündels

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