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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 19.17

Der Kläger ist Journalist. Er begehrt gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu einem Protokoll über die Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Leistungsschutzrecht für Verleger beschlossen wurde. Das Bundeskanzleramt lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage hinsichtlich der Teilnehmerliste statt, im Hinblick auf das sogenannte Verlaufsprotokoll wies es die Klage ab. Insoweit stehe dem Informationsbegehren der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung entgegen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte hinsichtlich der Teilnehmerliste zur Neubescheidung verpflichtet. Das Interesse der Sitzungsteilnehmer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Namen, Funktionsbezeichnung) überwiege das Informationsinteresse, ein Zugang zur Teilnehmerliste komme deshalb nur mit deren Einverständnis in Betracht. Die Beklagte müsse daher zunächst die bisher unterbliebene Verfahrensbeteiligung der Sitzungsteilnehmer nachholen und dann erneut entscheiden. Gegen dieses Urteil richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Klägers und der Beklagten.

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