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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 7.19 u. a.

Die Klagen zweier Umweltverbände sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.

Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.

Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung für Medienvertreter und der Anmeldung für Zuschauer.

(siehe dazu PM Nr. 48/2020 vom 17. August 2020 für die mündliche Verhandlung sowie PM Nr. 55/2020 vom 2. Oktober 2020 für die Verkündung).

Für die Verkündung - nicht auch für die Verhandlung - hat der Senat Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen zugelassen (§ 169 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz). Hierfür ist eine Akkreditierung erforderlich. Gegebenenfalls müssen Medienpools gebildet werden.

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