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Suchergebnisse für „BVerwG 1 A 4.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 A 4.19 u. a.

Abschiebungsanordnungen gegen islamistische Gefährder

Die Kläger, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wenden sich gegen auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnungen. Mit (zwei gesonderten) Verfügungen vom 26. März 2019 ordnete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung der Kläger in die Republik Bosnien und Herzegowina an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose, dass von den Klägern eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellenden Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergebe, dass sich die Kläger spätestens seit 2012/2013 zunehmend islamistisch radikalisiert hätten und mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und dem von diesem propagierten bewaffneten Kampf, dem „Jihad“, sympathisierten.

Hiergegen richten sich die Klagen. Die Kläger tragen vor, von ihnen gehe keine terroristische Gefahr aus. Sie praktizierten den muslimischen Glauben, ohne hierbei radikalem, salafistischem oder jihadistischem Gedankengut nahezustehen.

Die Kläger wurden im April 2019 in die Republik Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

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