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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 A 8.17

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Der Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 2003 zu Studienzwecken nach Deutschland ein. Nachdem er 2013 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden war, reiste er im August 2015 unter falschem Namen als angeblich syrischer Flüchtling wieder nach Deutschland ein. Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der tunesischen Strafverfolgungsbehörden, die dem Kläger vorwarfen, als Angehöriger einer terroristischen Organisation in Tunesien an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen (u.a. an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis in 2015) beteiligt gewesen zu sein, erfolgte eine Festnahme des Klägers.

Im August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport - nach vorangegangenen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden - nach § 58a AufenthG die Abschiebung des Klägers nach Tunesien an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger in terroristische Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates (IS) involviert sei. Er sei ein Rekrutierer und/oder Organisator für den IS, der Personen zu einem Terroranschlag bewegen könne. Ferner sei er aktives Mitglied des IS im Bereich einer Medien-Cybereinheit und unterstütze diese durch die Aufbereitung, Herstellung und Verbreitung unterschiedlichsten Propagandamaterials. Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich.

Nach Ablehnung von Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz durch das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 19. September 2017 - BVerwG 1 VR 8.17 und vom 26. März 2018 - BVerwG 1 VR 1.18) wurde der Kläger im Mai 2018 nach Tunesien abgeschoben. Mit seiner Klage begehrt er die Aufhebung der Abschiebungsanordnung. Er macht u.a. geltend, er habe zu keinem Zeitpunkt Anschläge im In- und Ausland geplant und sei auch nicht als Schleuser oder Anwärter für den IS tätig.

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