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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 1.20

Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG und Rückgängigmachung eines Gegenbekenntnisses zum deutschen Volkstum allein durch Spracherwerb als Bekenntnis auf andere Weise

Die Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Ein von der als Vertriebene anerkannten Großmutter der Klägerin 1992 als Bevollmächtigte gestellter Antrag wurde mit Bescheid des Bundesverwaltungsamtes von Januar 1994 abgelehnt. Sie, die Klägerin, stamme nicht von einem deutschen Volkszugehörigen ab, erfülle die Spracherfordernisse nicht und habe sich auch nicht zum deutschen Volkstum bekannt.

Im August 2001 beantragte die Klägerin für sich und ihre Familie die Aufnahme nach dem BVFG. Der Antrag wurde 2016 mit der Begründung abgelehnt, das Aufnahmeverfahren sei 1994 bestandskräftig abgeschlossen worden und Wiederaufgreifensgründe lägen nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und die Ablehnung eines Aufnahmebescheides bestätigt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen einer Änderung der Rechtslage (§ 51 Abs. 1 S. 1 VwVfG) lägen hinsichtlich sämtlicher Ablehnungsgründe vor. Die Klägerin sei, abgeleitet von ihrer Großmutter, deutscher Abstammung und erfülle das Spracherfordernis. Durch den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BVFG habe sie sich auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt und das wegen der Eintragung der russischen Nationalität in ihrem Inlandspass bestehende Gegenbekenntnis rückgängig gemacht. Der Spracherwerb begründe ein positives Verhalten, aus dem sich der Wille der Klägerin ergebe, nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum zuzugehören.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, die insbesondere geltend macht, der Spracherwerb sei für sich genommen nicht geeignet, ein zuvor abgelegtes Gegenbekenntnis rückgängig zu machen.

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