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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 12.19

Die beteiligte Vertreterin des öffentlichen Interesses wendet sich im Revisionsverfahren gegen die von dem Verwaltungsgerichtshof angenommene mangelnde Anwendbarkeit des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf die Fallgestaltung der Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft anerkennenden deutschen Staatsangehörigen und einem minderjährigen ledigen Kind mit dem Ziel, dessen ausländischer Mutter ein Aufenthaltsrecht zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu ermöglichen.

Die im März 1983 geborene Klägerin ist vietnamesische Staatsangehörige. Sie begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem im September 2006 in Berlin geborenen Sohn. Einen unter Alias-Personalien gestellten Asylantrag nahm sie im Oktober 2005 zurück. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 20. Februar 2007 verhängte das Amtsgericht Tiergarten gegen die Klägerin wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nachdem im Mai 2006 ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für den seinerzeit noch ungeborenen Sohn der Klägerin anerkannt hatte, erteilte die Ausländerbehörde der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, die in der Folge mehrfach, zuletzt bis April 2011 verlängert wurde. Im Juli 2007 beantragte die Klägerin die Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Im November 2009 erneuerte sie ihren Antrag nach ihrem Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Diese erteilte ihr fortan Bescheinigungen über die Wirkung ihrer Antragstellung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

Nachdem ein behördlicherseits initiiertes Vaterschaftsanfechtungsverfahren ohne Erfolg geblieben war, hat das Verwaltungsgericht die von der Klägerin erhobene Untätigkeitsklage als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin rückwirkend ab dem 6. November 2009 gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG stehe der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Die Bestimmung sei auf die vorliegende Konstellation der Anerkennung einer Vaterschaft für das Kind einer unverheirateten ausländischen Mutter nicht anwendbar. Für eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG mangele es an einer planwidrigen Regelungslücke; überdies sei die vorliegende Fallkonstellation mit den von der Missbrauchsregelung erfassten Sachverhalten nicht hinreichend vergleichbar, da der Missbrauch durch eine ausländerrechtliche Missbrauchsbestimmung nicht effektiv bekämpft werden könne, weil eine solche den Nachzug der Mutter des deutschen Kindes, das auf deren Betreuung angewiesen sei, nicht zu verhindern vermöge.

Mit der von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Beteiligte insbesondere geltend, § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG finde Anwendung auch auf die streitgegenständliche Fallgestaltung der Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses. Der Gesetzgeber des Richtlinienumsetzungsgesetzes habe das generelle Ziel einer Missbrauchsunterbindung verfolgt und daher auch solche missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen erfassen wollen, die die Erfüllung der Voraussetzungen des Nachzugstatbestands erst mittelbar bewirkten. Falls eine unmittelbare Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG ausscheide, sei die Norm jedenfalls analog anzuwenden.

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