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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 14.18

Die 1940 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt als anerkannte Spätaussiedlerin die Einbeziehung ihres Ehemannes in das Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Auf ihren 2004 von der Russischen Föderation aus gestellten Aufnahmeantrag unter Einbeziehung ihres Ehemannes wurde ihr 2006 ein Aufnahmebescheid erteilt. Eine abschließende Entscheidung über die Einbeziehung des Ehemannes könne wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache noch nicht erfolgen. Nachdem der Ehemann in der Folgezeit die erforderlichen Sprachkenntnisse unter Berufung auf eine Erkrankung nicht nachweisen konnte, reiste die Klägerin 2012 ohne ihren Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Ehemann folgte ihr erstmals 2012 auf Grundlage eines Besuchsvisums und hält sich seit Oktober 2016 durchgehend auf aufenthaltsrechtlicher Grundlage bei der Klägerin auf.

Das Verwaltungsgericht hat die bereits 2011 auf Einbeziehung des Ehemannes gerichtete Klage im Jahr 2013 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte zur Einbeziehung des Ehemannes in den der Klägerin erteilten Aufnahmebescheid verpflichtet. Zwar sei der Ehemann zur Durchführung des Verfahrens nicht im Aussiedlungsgebiet verblieben und habe dort seit der Aussiedlung der Ehefrau keinen ununterbrochenen Wohnsitz gehabt. Da seine Einbeziehung in das Aufnahmeverfahren aber von Beginn an zum Zweck der gemeinsamen Ausreise mit beantragt gewesen sei, bewirkte die Trennung von der Klägerin zur Durchführung des Verfahrens vom Aussiedlungsgebiet aus eine besondere Härte. Dass die Klägerin den Härtegrund durch die getrennte Ausreise selbst herbeigeführt habe, sei unbeachtlich. Der Ehemann müsse die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht nachweisen, weil er schon bei Aussiedlung der Klägerin gesundheitsbedingt am Spracherwerb gehindert gewesen sei. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

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