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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 15.18

Unwirksamwerden einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 37 Abs. 1 AsylG

Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen eines stattgebenden Eilrechtsschutz­beschlusses. Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, erhielt im Oktober 2015 in Griechenland Flüchtlingsschutz. Anfang 2017 stellte er in Deutschland erneut einen Asylantrag. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - im Juni 2017 wegen der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ab und drohte ihm die Abschiebung nach Griechenland an. Das Verwaltungsgericht gab im Juli 2017 einem Eilantrag des Klägers statt. Mit Urteil vom Januar 2018 stellte es fest, dass die Unzulässigkeitsentscheidung und die Abschiebungsandrohung mit der stattgebenden Eilentscheidung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam geworden sind. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision. Sie ist der Auffassung, dass die Erstreckung der Unwirksamkeitsfolge in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf einem redaktionellen Versehen beruhe, dem durch teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs zu begegnen sei.

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