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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 2.18

Der Kläger ist ein staatenloser palästinensischer Volkszugehöriger und stammt aus dem Westjordanland. Er wendet sich gegen die Zielstaatsbestimmung Palästina bzw. Palästinensische Autonomiegebiete in einer gegen ihn ergangenen Abschiebungsandrohung.

Der Kläger beantragte bei der deutschen Auslandsvertretung in Tel Aviv ein Visum, um in Deutschland ein Magisterstudium in Rechtswissenschaften zu absolvieren. Nach Erteilung des Visums reiste er 2009 nach Deutschland ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums. Mit Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 23. April 2014 wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung, sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag u.a. zugrunde, dass er im August 2013 nachts in der Göttinger Innenstadt eine ihm unbekannte junge Frau niedergerissen und im Intimbereich angefasst hatte. Mit Bescheid vom 13. Mai 2015 wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Es wurde weiter verfügt, dass die Abschiebung in das Palästinensische Autonomiegebiet aus der Strafhaft eingeleitet werde. Für den Fall, dass eine Abschiebung aus der Strafhaft nicht erfolgen könne, wurde im Falle der nicht freiwilligen Ausreise des Klägers eine Abschiebung nach Palästina angedroht.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die auf die in der Abschiebungsandrohung enthaltene Zielstaatsbestimmung beschränkte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2014 zurück. Die Klage gegen die Zielstaatsbestimmung sei nicht begründet. Das in der Abschiebungsandrohung als Zielstaat der Abschiebung bezeichnete Palästina sei nach dem maßgeblichen objektivierten Empfängerhorizont dahin auszulegen, dass nicht ein historisches Gebiet gemeint sei, sondern der Kläger in die Palästinensischen Autonomiegebiete abgeschoben werden solle. Zwar seien die Palästinensischen Autonomiegebiete kein Staat im völkerrechtlichen Sinne und deshalb vom Wortlaut des § 59 Abs. 2 AufenthG nicht unmittelbar erfasst. Allerdings sei diese Vorschrift unter Berücksichtigung des Europarechts dahin auszulegen, dass auch teilautonome Hoheitsträger, die über Einreise und Aufenthalt in dem von ihm beherrschten Gebiet bestimmen können, Zielstaat einer Abschiebung sein könnten. Dies treffe für die Palästinensischen Autonomiegebiete mit der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vertretung zu. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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