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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 2.19

Die im Mai 2017 im Bundesgebiet geborene Klägerin begehrt die Zuerkennung von (Familien-)Flüchtlingsschutz.

Ihre in Libyen geborene Mutter ist tunesische Staatsangehörige. Im Zusammenhang mit der erfolglosen Stellung eines Asylantrages im August 2015 führte diese aus, sie habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt bis zu ihrer Ausreise in Libyen gehabt. Dem Vater der Klägerin, der nach seiner Darstellung syrischer Staatsangehöriger ist und sich zuletzt ebenfalls in Libyen aufgehalten hat, wurde im Oktober 2015 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Die Klägerin stellte im Juli 2017 einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ging davon aus, dass sie die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt. Es lehnte ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen, drohte der Klägerin die Abschiebung primär nach Tunesien an und befristete das Einreiseverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag der Abschiebung.

Mit dem angegriffenen Urteil vom 17. Januar 2019 hat das Verwaltungsgericht Cottbus den Bescheid vom 15. September 2017 insoweit aufgehoben, als der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz als offensichtlich unbegründet und nicht lediglich als unbegründet abgelehnt worden ist, im Übrigen die Klage jedoch abgewiesen. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, da sie in Tunesien, „ihrem - jedenfalls einen - Heimatstaat“, keine begründete Furcht vor Verfolgung haben müsse. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes müsse sie sich im Hinblick auf eine begründete Furcht vor einer Verfolgung in Syrien darauf verweisen lassen, den Schutz des tunesischen Staates in Anspruch zu nehmen. Sie habe auch keinen Anspruch auf Gewährung von Familienflüchtlingsschutz gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 AsylG, anknüpfend an den Flüchtlingsschutz, den ihr syrischer Vater in Deutschland genieße. Denn es widerspreche vorrangigem Unionsrecht und namentlich dem auch dort geltenden Grundsatz der Subsidiarität, den internationalen Schutz auf Personen zu erstrecken, die als Angehörige eines schutzfähigen anderen Staates keines Schutzes bedürften.

Mit der von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht die Klägerin geltend, der Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes hindere nicht die Zuerkennung des Familienflüchtlingsstatus nach § 26 Abs. 2 i.V.m. 5 AsylG.

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