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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 21.18

Der Kläger, ein im Januar 1986 in Syrien geborener palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, wendet sich im Revisionsverfahren gegen seine ausschließlich auf generalpräventive Erwägungen gestützte Ausweisung und die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltern unter Angabe falscher Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet. Er erwarb die Fachhochschulreife und einen Abschluss als staatlich geprüfter Assistent für Informatik.

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger im April 2013 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, weil er im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2009 über ein von ihm gegründetes und betriebenes Medium zur Verbreitung islamistischer Propaganda im deutschsprachigen Raum Video- und Textbotschaften islamistischer terroristischer Organisationen im Internet verbreitet hatte. Die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe wurde im März 2014 unter anderem mit der Begründung zur Bewährung ausgesetzt, der Kläger habe sich von seinen Taten rückhaltlos distanziert. Im Februar 2014 wies die Ausländerbehörde des beklagten Westerwaldkreises den Kläger aus generalpräventiven Gründen aus dem Bundesgebiet aus. Er stellte fest, dass die Ausweisung auch das Verbot der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland enthalte, dessen Wirkungen befristet wurden. Widerspruch und Klage blieben insoweit ohne Erfolg. Im Juli 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf die Arabische Republik Syrien festgestellt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der Ausweisung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gerichtete Berufung des Klägers zurückwiesen. Die generalpräventive Ausweisung sei ebenso rechtmäßig wie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Das novellierte Ausweisungsrecht stehe dem Erlass einer generalpräventiv begründeten Ausweisung nicht entgegen. Sowohl das durch die Ausweisung bewirkte Einreise- und Aufenthaltsverbot als auch die in § 11 Abs. 1 AufenthG vorgesehene Titelerteilungssperre seien geeignet, anderen Ausländern vor Augen zu führen, dass derartige Verstöße gegen die Rechtsordnung aufenthaltsrechtlich nicht folgenlos blieben.

Hiergegen richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

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