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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 22.18

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, der mit einem von der spanischen Botschaft in Kabul (Afghanistan) ausgestellten Schengen-Visum nach Deutschland eingereist war und hier einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen gestellt hatte, begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, wonach er sich rechtmäßig, aber ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält (Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG).

Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass die Annullierung des Schengen-Visums und die Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung beabsichtigt sei, hat der Kläger Klage auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erhoben, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat.

Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Bescheinigung über die Erlaubnisfiktion i.S.d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auszustellen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das dem Kläger von der spanischen Botschaft ausgestellte, weiterhin nicht annullierte  Schengen-Visum zwar kein Aufenthaltstitel i.S.d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, habe indes gleichwohl die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Bundesgebiet begründet. Es werde nicht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung gefolgt, wonach ein solches Visum nur eine Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG vermitteln könne mit der Folge, dass der in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vorgenommene Ausschluss für Schengen-Visa generell den Eintritt einer Fiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausschlösse.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten.

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