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Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 22.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 1.19 u. a.

Verbindung der Ablehnung eines Asylantrages mit einer Abschiebungsandrohung unter Fristsetzung im Bundesamtsbescheid

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) soll eine (ablehnende) Entscheidung über einen Asylantrag mit der Abschiebungsandrohung verbinden, in der dem Ausländer eine bestimmte Frist für die freiwillige Ausreise zu setzen ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte Mitte 2018 dahin entschieden, dass eine solche Verbindung von Asyl- und Rückkehrentscheidung nach dem Unionsrecht grundsätzlich möglich ist, wenn es einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Asylantrages gibt und während der Frist für die Einlegung dieses Rechtsbehelfes und gegebenenfalls bis zur Entscheidung über diesen alle Wirkungen der Rückkehrentscheidungen ausgesetzt sind (Urteil u.a. in der Rechtssache Gnandi). Hieraus folgt für den EuGH u.a., dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf haben muss, für dessen Dauer die Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, er in dieser Zeit nicht zum Zwecke der Abschiebung inhaftiert werden darf, er im Verfahren veränderte Umstände muss geltend machen können und er seine aus dem Aufenthalt folgenden Rechte geltend machen kann. Der Ausländer sei zudem über die ihm zustehenden Rechte zu informieren, um einen faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten.

In den zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht für unterschiedliche Fallkonstellationen zu entscheiden haben, welche Auswirkungen diese neuere Rechtsprechung des EuGH auf die bisherige Ausgestaltung der Abschiebungsandrohung durch das nationale Recht sowie das Bundesamt hat und ob eine Verletzung der Informationspflichten sich auf die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung selbst auswirken kann. Die Ausgangsverfahren betreffen Asylbegehren von Klägern aus Afghanistan, Ghana und Aserbaidschan. Deren Asylanträge sind in den Jahren 2015 bis 2018 von dem Bundesamt abgelehnt worden, und zwar teilweise als (einfach) unbegründet, teils als offensichtlich unbegründet; hieran knüpft das nationale Recht Unterschiede bei den Vorgaben für die Dauer der Ausreisefrist und die Frage, ob ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Die hiergegen gerichteten Klagen und - in den Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet - Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieben durchweg erfolglos.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sowie das Verwaltungsgericht Minden haben jeweils die (Sprung-)Revision zugelassen, soweit mit der Klage die Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung angefochten war, um eine Klärung zu ermöglichen, ob die vom Bundesamt verfügte Ausreisefrist rechtswidrig ist und zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung führt, weil die vom Unionsrecht geforderten Garantien nicht hinreichend gewahrt seien, und ob eine Nichtbeachtung der vom EuGH anerkannten Informationspflichten die Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach sich zieht. Die Revisionskläger machen u.a. geltend, dass bereits die Verletzung der Informationspflicht zur Rechtswidrigkeit jedenfalls der Abschiebungsandrohung, teils des Bescheides insgesamt führen müsse, und jedenfalls die vom EuGH betonten Rechte während des Verfahrens in Deutschland nicht bzw. nicht hinreichend gewährleistet seien, so dass auch aus diesem Grunde zumindest die Abschiebungsandrohung keinen Bestand haben könne. Gerügt wird auch die Trennung von asylrechtlichem und sonstigem Abschiebungsschutz.

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