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Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 23.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 23.18

Der 1995 in Deutschland geborene Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. 1999 erhielt der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bis zum 16. Lebensjahr, die bis zum Tag vor dem 18. Geburtstag im Mai 2013 verlängert wurde. Eine Niederlassungserlaubnis wurde zu diesem Zeitpunkt mit Blick auf das letzte Schulzeugnis des Klägers nicht erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wurde sodann als eigenständiger Aufenthaltstitel bis zum 9. September 2013 und im Anschluss bis 11. August 2015 verlängert, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, seine wirtschaftliche Integration nachzuweisen. Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 lehnte der Beklagte eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Serbien an, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides verpflichtet, den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Rechtsgrundlage für den Verlängerungsantrag sei nicht § 34 Abs. 3 AufenthG, sondern die Privilegierung für nachgezogene Kinder in § 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Auch bei einem volljährigen Ausländer, der bereits bei Vollendung des 16. Lebensjahres seit 5 Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug gewesen sei, richte sich die Verlängerung so lange nach § 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG, bis eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen sei, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bestandskräftig abgelehnt werde oder der Aufenthaltstitel sonst erloschen sei. Weil mangels Unterhaltssicherung ein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis noch nicht bestanden habe, habe der Beklagte eine Ermessensentscheidung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 AufenthG über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis treffen müssen, auf die die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine Anwendung finde. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.

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