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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 23.19

Die Klägerin begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Im Jahr 2000 erteilte die Beklagte der Klägerin einen Aufnahmebescheid unter Einbeziehung ihrer Tochter. Nach Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland beantragte die Klägerin am 29. Mai 2000 die Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 19. März 2002 unter Verweis auf die russische Nationalitäteneintragung im ersten Inlandspass der Klägerin und das damit fehlende durchgängige Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelehnt. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 beantragte die Klägerin erneut die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG; hilfsweise im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 5. August 2014 mit der Begründung ab, dass eine erneute Entscheidung wegen des zur Sache bereits ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts nicht in Betracht komme. Auch ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bestehe nicht, weil der Antrag auf Wiederaufgreifen nicht binnen drei Monaten nach Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gestellt worden sei. Im Übrigen läge auch der Wiederaufnahmegrund des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht vor, weil sich die Rechtslage nicht nachträglich zugunsten der Klägerin geändert habe.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG auszustellen. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Bescheinigungsverfahrens und auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Eine Änderung der Rechtslage zugunsten der Klägerin i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sei mit Blick auf die Bestimmung in Art. 2 Nr. 2a des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes vom 7. November 2015, durch den § 100a Abs. 1 BVFG 2001 aufgehoben worden ist, eingetreten. Nach dem Wegfall des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 sei für Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG von vor dem 7. September 2001 eingereisten Personen (wieder) die zuvor geltende Rechtslage maßgeblich (Bundesvertriebenengesetz 1993). Die Klägerin erfülle auch die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG 1993, der zum Zeitpunkt ihrer Einreise gegolten habe.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zur Klärung der Frage zugelassene Revision der Beklagten, ob sich aus der Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 durch Art. 2 Nr. 2a des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 1922) eine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG für (während der Geltungsdauer des § 100a Abs. 1 BVFG 2001) bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG ergibt.

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