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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 27.19

Bescheinigung eines Aufenthaltsrechts für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkindes

Der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hält sich seit Mai 2015 zunächst geduldet, dann auf Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, deren Geltungsdauer nachträglich bis zum März 2017 verkürzt worden war und ab Juli 2018 wiederum geduldet im Bundesgebiet auf. Nach der Geburt des Kindes einer ungarischen Staatsangehörigen im Juli 2017, mit der er zusammenlebe und das gemeinsame Sorgerecht ausübe, beantragte er die Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkindes (Art. 20, 21 AEUV).

Der Klage auf Verpflichtung zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte (entsprechend § 5 Abs. 1 FreizügG/EU) hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen. Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers bestehe grundsätzlich nur, wenn es erforderlich sei, damit der Unionsbürger (hier das Kind) sein Recht auf Freizügigkeit wirksam ausüben könne. Hierzu gehöre zwar auch ein familiäres Zusammenleben im Aufnahmemitgliedstaat. Ein aus Art. 21 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht sei aber nicht geboten, wenn das Familienleben auch durch Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels erreicht werden könne. Hierfür käme vorliegend eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) in Betracht. Diese habe der Kläger zwar nie beantragt, deren Erteilung der Beklagte aber zugesagt. Der Kläger könne das Fehlen des anderweitigen Aufenthaltstitels nicht einwenden, weil das Familienleben durch dessen Erteilung sichergestellt werden könne.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

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