Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 28.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 28.17

Ipso jure-Flüchtlingsschutz nach Wegfall des Schutzes durch UNRWA?

Die 1992 geborene Klägerin zu 1 und ihre beiden Kinder (Kläger zu 2 und 3) sind staatenlose palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Sie sind im November 2015 aus Syrien ausgereist. Dort hatten sie bis März 2013 in einem Lager der „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ (UNRWA) gelebt, sodann bis zur ihrer Ausreise etwa eineinhalb Jahre außerhalb des zerstörten Lagers in der Nähe von Damaskus. Sie beantragten im März 2016 in Deutschland Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihnen subsidiären Schutz, nicht aber Flüchtlingsschutz zu. Ihre Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatte vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Nach der Würdigung des Oberverwaltungsgerichts sind die Kläger als palästinensische Volkszugehörige sog. „ipso jure“-Flüchtlinge (§ 3 Abs. 3 AsylG), weil aus Gründen, die unabhängig von ihrem Willen gewesen seien, der Schutz, den sie durch UNRWA erhalten hätten, entfallen sei. Hierfür reiche es aus, dass die Ausreise des Ausländers aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge erfolgt sei, weil es UNRWA unmöglich gewesen sei, im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit den dieser Organisation übertragenen Aufgaben in Einklang stünden. Die Kläger hätten das UNRWA-Lager, in dem sie lange Zeit gelebt hätten, wegen der bürgerkriegsbedingten Zerstörungen verlassen müssen; ihnen habe auch in anderen Teilen des UNRWA-Mandatsgebietes keine Möglichkeit offen gestanden, den Schutz der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Auf die geltend gemachten individuellen Gründe für den Flüchtlingsschutz komme es dann nicht mehr an.

Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Bundesamtes. Dieses rügt eine fehlerhafte Anwendung von § 3 Abs. 3 AsylG. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dieser Vorschrift komme nur dann in Betracht, wenn zum einen die Unterschutzstellung durch UNRWA bei Verlassen des Aufenthaltsstaates noch angedauert habe (hier hätten die Kläger indes eineinhalb Jahre außerhalb eines UNRWA-Schutzgebiets gelebt) und zum anderen der UNRWA-Schutz nicht auch an anderer Stelle im Aufenthaltsstaat (Syrien) habe in Anspruch genommen werden können; dies sei hier möglich gewesen, zumal UNRWA in Syrien mehrere Lager betreibe.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: