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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 28.18

Ipso-facto-Flüchtlingsschutz nach Wegfall des Schutzes durch UNRWA?

Der 1998 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Er lebte bis Ende August 2014 in Syrien im Flüchtlingslager Nairab der „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ (UNRWA). Im September 2014 begab er sich nach eigenen Angaben in die Türkei. Im Oktober 2015 reiste er von dort nach Deutschland weiter und beantragte im November 2015 hier Asyl.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihm subsidiären Schutz, nicht aber Flüchtlingsschutz zu. Seine Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach der Würdigung des Oberverwaltungsgerichts ist der Kläger als palästinensischer Volkszugehöriger sog. „ipso facto“-Flüchtling (§ 3 Abs. 3 AsylG), weil der Schutz, den er durch UNRWA erhalten habe, nicht länger gewährt werde. Hierfür reiche es aus, dass die Ausreise des Ausländers aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge erfolgt sei, weil es UNRWA unmöglich gewesen sei, im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit den dieser Organisation übertragenen Aufgaben in Einklang stünden. Der Kläger habe das UNRWA-Lager, in dem er in Syrien gelebt habe, wegen der bürgerkriegsbedingten Zerstörungen verlassen müssen; ihm habe auch in anderen Teilen des UNRWA-Mandatsgebietes keine Möglichkeit offen gestanden, den Schutz der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Auf die geltend gemachten Gründe für einen Flüchtlingsschutz wegen Verfolgung komme es dann nicht mehr an.

Das Bundesamt rügt mit seiner Revision eine fehlerhafte Anwendung von § 3 Abs. 3 AsylG. Angesichts des längeren Aufenthalts des Klägers in der Türkei sei zweifelhaft, ob für ihn noch auf die Grundsätze der „ipso-facto“-Flüchtlingseigenschaft nach dieser Regelung abgestellt werden könne. Er habe seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei gehabt, auf die sich das Mandat der UNRWA nicht erstrecke. Jedenfalls erfordere ein „ipso-facto“-Flüchtlingsschutz die Feststellung von - über bürgerkriegsbedingte Hindernisse hinausgehenden - Umständen, die eine Tätigkeit von UNRWA (zumindest) in Syrien landesweit und noch im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung beeinträchtigten. Dies sei nicht tragfähig festgestellt.

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