Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 28.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 28.19

Der Kläger stellte Ende 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. Im Februar 2015 teilte die Ausländerbehörde dem Bundesamt eine neue Anschrift des Klägers mit. Unter dieser Anschrift wurde der Kläger im Mai 2016 zur Anhörung geladen und es wurde ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Beide Schreiben konnten nicht zugestellt werden, da der Kläger im April 2016 erneut verzogen war. Im August 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Auch dieser Bescheid konnte unter der von der Ausländerbehörde mitgeteilten Anschrift nicht zugestellt werden. Die 2017 gegen den Bescheid erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klage wegen Verfristung unzulässig sei. Der Kläger habe dem Bundesamt entgegen § 10 Abs. 1 AsylG keinen Wohnungswechsel angezeigt. Aufgrund der Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 und 4 AsylG habe die einwöchige Klagefrist mit der Übergabe des Bescheids zur Post unter der letzten bekannten Anschrift im August 2016 zu laufen begonnen.

Der Kläger macht mit der Revision v.a. geltend, dass die Umsetzung und die konkrete Anwendung der Zustellungsfiktion nicht im Einklang stehe mit Art. 13 Abs. 2 Buchst. c Richtlinie 2013/32/EU und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.