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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 28.20

Der Kläger zu 1. ist 1982 in Brasilien ehelich geboren und der Vater der 2011 ebendort (nichtehelich) geborenen Klägerin zu 2; beide sind Nachfahren eines 1853 nach Brasilien ausgewanderten Deutschen. Sie begehren die Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige sind.

Das Oberverwaltungsgericht hat der erstinstanzlich erfolglosen Klage stattgegeben. Der Kläger zu 1. habe die deutsche Staatsangehörigkeit am 4. April 2015 nach § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 4 StAG dadurch erworben, dass das Bundesverwaltungsamt und das Generalkonsulat São Paulo seinen Vater wegen dessen Abstammung seit dem 3. April 2003 als deutschen Staatsangehörigen behandelt hätten. Durch diese zwölfjährige Behandlung als deutscher Staatsangehöriger sei der Vater des Klägers zu 1., der zuvor ausschließlich brasilianischer Staatsangehöriger gewesen sei, deutscher Staatsangehöriger geworden, und zwar gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StAG mit Rückwirkung auf den irrig angenommenen Erwerbszeitpunkt seiner Geburt im Jahr 1947. Die Behandlung des Vaters als deutscher Staatsangehöriger sei nicht dadurch beendet worden, dass das Generalkonsulat São Paulo 2015 dem Kläger zu 1. kurz vor Ablauf des Zwölfjahreszeitraums den ausschließlich an die beiden Kläger gerichteten streitgegenständlichen Bescheid habe bekanntgeben lassen, mit dem es diesen gegenüber das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt habe. Der Vater des Klägers zu 1. habe die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger von 2003 bis 2015 auch nicht zu vertreten. Der rückwirkende Staatsangehörigkeitserwerb des Vaters des Klägers zu 1. erstrecke sich nach § 3 Abs. 2 Satz 4 StAG kraft Gesetzes auf die beiden Kläger als dessen Abkömmlinge. Dieser gesetzliche Erstreckungserwerb setze nicht voraus, dass auch der Abkömmling seinerseits eine Behandlung als deutscher Staatsangehöriger nicht zu vertreten habe. Er trete zudem unabhängig davon ein, ob der Kläger zu 1. in der Zeit bis April 2015 - etwa durch Militärdienstleistung in Brasilien von 2000 bis 2001 - Verlusttatbestände verwirklicht habe.

Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit der Revision.

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