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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 29.18

Der 1935 geborene Kläger begehrt die Einbeziehung seiner 1984 geborenen Enkelin in den ihm 1998 erteilten Aufnahmebescheid; beide stammen aus der Ukraine. Der Kläger reiste im November 1998 gemeinsam mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und erhielt im April 1999 eine Spätaussiedlungsbescheinigung. Im April 2014 beantragte er beim Bundesverwaltungsamt u.a. die nachträgliche Einbeziehung seiner Enkelin in den ihm erteilten Aufnahmebescheid. Das Bundesverwaltungsamt der Beklagten lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG seien nicht erfüllt, weil die Enkelin des Klägers nicht im Aussiedlungsgebiet verblieben sei; seit 2008 habe sie ihren Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Ukraine und zunächst in Shanghai (China) (2008 bis 2014) und seit Februar 2014 in Singapur gelebt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, die Enkelin des Klägers in den ihm erteilten Aufnahmebescheid nachträglich einzubeziehen. Die Enkelin des Klägers sei ein im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling, weil sie ihren Wohnsitz seit der Aussiedlung des Klägers ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet gehabt habe. Sie habe weder einen Wohnsitz in China begründet noch einen in Singapur. In China sei der Aufenthalt von vornherein - ähnlich dem eines Studierenden - auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt gewesen. Der Aufenthalt in Singapur sei zwar angesichts der unbefristeten Anstellung nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt gewesen, jedoch habe Singapur der Enkelin des Klägers ersichtlich nur als Stützpunkt für ihre mehr als zwölfmal jährlich stattfindenden - bisweilen über mehrere Wochen dauernden - Dienstreisen gedient. Die Enkelin des Klägers habe zudem weder in China noch in Singapur den Willen zur dortigen Niederlassung gehabt. Sie habe vielmehr ihren Wohnsitz in der Ukraine nie aufgegeben. Sie sei seit ihrem 17. Lebensjahr an unveränderter Adresse in Kiew gemeldet. Dort verfüge sie weiterhin über eine familiäre Anbindung. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles stehe fest, dass sie in subjektiver Hinsicht ihren Wohnsitz in der Ukraine nicht aufgegeben habe.

Mit ihrer von dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 27 Abs. 2 BVFG und hebt hervor, die Enkelin sei nicht „im Aussiedlungsgebiet“ verblieben; hierfür reiche ein fortbestehender Wohnsitz nicht aus.

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