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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 30.17

Dublin-Überstellung nach Rücknahme des Asylantrags?

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten im September 2014 mit einem gültigen österreichischen Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge. Einem am 14. Oktober 2014 an die Republik Österreich gerichteten Übernahmeersuchen nach der Dublin III-Verordnung stimmte diese am 29. Oktober 2014 zu. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 lehnte das Bundesamt die Asylanträge mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Österreich an. Nach Klageerhebung und Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes nahmen die Kläger Ende November 2014 ihre Asylanträge zurück und hielten nur noch das Begehren aufrecht, es möge ein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (nationaler Abschiebungsschutz) festgestellt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht zunächst die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet und die Berufung sodann zurückgewiesen. Es war der Auffassung, die Dublin III-Verordnung bleibe - ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Dublin II-Verordnung - auch dann weiter anwendbar, wenn ein Antragsteller den einzigen im Gebiet der Union gestellten Antrag auf internationalen Schutz zurücknehme, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat dem Aufnahmegesuch zugestimmt hat. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Asylantragsrücknahme, die nach Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zu der Aufnahme der Antragsteller unter Geltung der Dublin III-Verordnung erfolgt, näher zu befassen haben.

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