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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 34.18

Aufenthaltserlaubnis für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

Die 1969 geborene Klägerin ist chinesische Staatsangehörige. Sie begehrt die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis (insbesondere) nach § 25b AufenthG. Nach dieser am 1. August 2015 in Kraft getretenen Regelung soll einem geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat.

Die Klägerin reiste im Juli 2003 zusammen mit ihrem 1994 geborenen Sohn im Wege der Familienzusammenführung zu dem im Bundesgebiet wohnhaften Ehemann in das Bundesgebiet ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Ende Oktober 2006 reiste sie zur Vorbereitung ihrer Ehescheidung nach China. Seit ihrer Rückkehr im Januar 2007 hält sie sich ununterbrochen in Deutschland auf. Nach erfolgter Scheidung erhielt die Klägerin zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG für ein Jahr, deren weitere Verlängerung letztlich daran scheiterte, dass es ihr nach Ablauf ihres chinesischen Reisepasses im Juni 2011 nicht gelang, einen neuen, gültigen Pass vorzulegen. Während mehrerer Jahre hielt sie sich auf der Grundlage von Fiktionsbescheinigungen und später Duldungen in Deutschland auf. Ihren Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis lehnte die Beklagte mit Bescheid von 2014 und Widerspruchsbescheid von 2015 ab.

Die Vorinstanzen haben die Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG (erneut) zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, der gerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruchs stehe nicht entgegen, dass § 25b AufenthG erst nach Erlass der behördlichen Entscheidungen in Kraft getreten sei. Die Klägerin sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung eine geduldete Ausländerin i.S.v. § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Dass sie bereits im Juni 2017 einen neuen, gültigen Reisepass der Volksrepublik China vorgelegt habe, stehe dem nicht entgegen, da sie weiterhin im Besitz einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente sei. Sie habe sich auch seit (mindestens) acht Jahren im Bundesgebiet aufgehalten, wobei sie fast ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder - zumindest der Sache nach - geduldet gewesen sei. Hinsichtlich einer festzustellenden Duldungsfehlzeit von wenigen Tagen habe die Beklagte analog § 85 AufenthG eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob diese bei der Berechnung der anrechnungsfähigen Aufenthaltszeiten außer Betracht bleiben könne. Die weiteren Voraussetzungen (u.a. Deutschkenntnisse und überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts) seien gegeben. Der nur bei aktueller Verletzung von Mitwirkungspflichten eingreifende Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG liege nicht vor, weil die Klägerin nunmehr wieder einen gültigen Reisepass besitze.

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