Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 35.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 35.19

Unzulässigkeit eines Asylantrags in Deutschland nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, erhielt im April 2014 in Bulgarien Flüchtlingsschutz. Im Juli 2014 reiste er nach Deutschland weiter und stellte hier einen (weiteren) Asylantrag. Im November 2014 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - fest, dass dem Kläger in Deutschland kein Asylrecht zusteht. Die hiergegen erhobene Klage hatte beim Berufungsgericht Erfolg. Bei unions- und menschenrechtskonformer Auslegung stünden § 60 Abs. 1 AufenthG und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet nicht entgegen, weil Bulgarien in fundamentaler Weise seine Verpflichtungen aus Art. 20 ff. der (Anerkennungs-)Richtlinie 2011/95/EU verletze. Hiergegen wendet sich die Beklagte. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren 2017 ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeholt. Der EuGH hat sich zu den vorgelegten Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - und mit Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - geäußert.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.